Klimapolitik
In dieser Rubrik bringt Lunapark21 jeweils einen Eintrag aus dem Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus (HKWM). Das HKWM erschien mit seinem ersten Band 1994, begründet und herausgegeben vom Philosophen Wolfgang Fritz Haug. Das Berliner Institut für kritische Theorie (InkriT) betreut seitdem das Projekt und sagt dazu: „Neben der Arbeiterbewegung und den sozialistischen und kommunistischen Erfahrungen sind es u.a. die Fragen der Umweltproblematik und vor allem der Frauenbewegung, die Eingang gefunden haben. Auch die Befreiungstheologie und die Fragen der postkolonialen »Dritten Welt« nehmen einen substanziell gefüllten, beträchtlichen Raum ein.“ Die Beiträge in der Nachfolge von Marx und Engels stehen mithin in einer Tradition des offenen, zukunftsfähigen Denkens.
Klimapolitik
Klimapolitik ist nach Finanzkrise, Kurzarbeit, Mensch-Naturverhältnis, Kubanische Revolution Misogynie und Landnahme das siebte ausgewählte Stichwort aus der alphabetischen Stichwörtersammlung im Historisch-kritischen Wörterbuch des Marxismus (HKWM), das wir hier auszugsweise zitieren. Dieser wiedergegebene Ausschnitt enthält mehr als man bei Eingabe des Links: http://www.inkrit.de/e_inkritpedia/e_maincode/doku.php?id=k:klimapolitik zum Stichwort Klimapolitik findet, aber wesentlich weniger als im Original. Das ist in vier Abschnitte gegliedert und mit einer umfangreichen Bibliographie versehen. Es sei wiederum auf das Stichwort im InkriT verwiesen. Der Bestellvorgang wird auf dessen Website erläutert. (JHS)
Klimapolitik (K) E: climate politics. – F: politique du climat. – R: klimati ˘ ceskaja politika. – S: política de clima. – von Oliver Walkenhorst, in: HKWM 7/I, 2008, Spalten 1035-1056
Der anthropogene Klimawandel gilt zu Beginn des 21. Jh. als eines der zentralen globalen Umweltprobleme. Er wurde zum Gegenstand heterogener K.en, die auf lokaler bis internationaler Ebene intervenieren, von einer Vielzahl von Akteuren ausgehandelt werden und heftig umstritten sind, auch innerhalb der marxistisch orientierten Linken. Da Hauptverursacher und -betroffene des Klimawandels nicht identisch sind – dies gilt von der Personen- bis zur Staatenebene – gibt es Kontroversen um die gerechte Verteilung der Lasten. Konflikte für staatliche Eingriffe ergeben sich zudem aufgrund der Kollision von K mit Feldern wie Wirtschafts-, Energie-, Verkehrs- und Entwicklungspolitik, die auch Ausdruck unterschiedlicher Interessen von Kapitalfraktionen sind. – K als gesellschaftlicher Umgang mit dem Klima ist keine Erfindung des späten 20. Jh. Der gegenwärtigen durch unbeabsichtigten globalen Klimawandel ausgelösten dritten Phase von K gehen mindestens zwei Phasen voraus, wob ei das charakteristische Merkmal der ersten Phase Anpassung ans Klima und das der zweiten beabsichtigte Klimaveränderung war. K reicht somit in teilweise anderer, teilweise sehr ähnlicher Form bis in die Antike zurück, da spätere Phasen stets klimapolitische Elemente früherer enthalten.
Nachdem sich spätestens seit der Ersten Weltklimakonferenz 1979 in Genf die Erwärmungsthese weitgehend durchgesetzt hatte, begann Mitte der 80er Jahre die »Politisierung des Treibhausklimas«, das mittlerweile in den meisten Industrieländern ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit und auf die Agenda der internationalen Politik gebracht worden war. Dieser Prozess führte 1992 auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro zur Verabschiedung der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) mit dem Fernziel, »die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird.« (Art. 2) Ein Grundproblem ist, dass die Verursacher oftmals nicht die hauptsächlich Betroffenen sind, woraus sich Gerechtigkeitsfragen in mindestens dreifacher Hinsicht ergeben: Erstens stellt sich die
Frage nach der Generationengerechtigkeit, da heutige Emissionen erst in Zukunft ihre vollen Klimafolgen zeitigen. Zweitens ergeben sich Fragen der Nord-Süd-Gerechtigkeit, da mehr als 80% der historischen Treibhausgas-emissionen vom Norden verursacht wurden, während der Süden gravierendere Klimafolgen zu erwarten und ein geringeres Anpassungspotential hat. Drittens hängt die Lastenverteilung von Klimaschutz und die Verwundbarkeit gegenüber Klimawandel von innergesellschaftlichen Verteilungs- und Machtasymmetrien ab, welche durch Klimawandel – und klimapolitische Maßnahmen – möglicherweise weiter verstärkt werden. So offenbart jeder Wirbelsturm schonungslos die Klassenspezifik der Verwundbarkeit.
Zu Beginn des 21. Jh. kann keine Entwarnung gegeben werden. Allein die Kohlendioxid- Emissionen werden gegenüber 1990 trotz Kyoto-Protokoll vermutlich »weltweit bis 2012 mindestens um 20% steigen«, obwohl Klimaforscher für denselben Zeitraum eine Reduktion von 15% empfohlen haben. Jedoch ließ die diskursive Explosion der Klimathematik – die dem Zusammenwirken heterogener Faktoren wie neuen Erkenntnissen der Klimaforschung, engagierten Umweltorganisationen, bröckelnder Opposition des Kapitals gegen Klimaschutz und verschiedenen Versuchen, die Klimafrage zu instrumentalisieren, geschuldet ist – in vielen Industrieländern phasenweise alle anderen Umwelt- und auch Gesellschaftsprobleme verblassen.
Ein Element im dortigen Klimadiskurs sind Appelle zur Änderung des Konsumverhaltens. Sie sind zweifellos berechtigt, und ein Übergang zu weniger » konsumistischen Lebensstilen« könnte zugleich eine Chance zu »größerem menschlichem Glück« bieten (Panayotakis 2006, 268f). Eine “Individualisierung der Klimapolitik“ stößt aber an enge Grenzen, da die ökonomischen, politischen und sozialen Strukturen es den Menschen erschweren bis unmöglich machen, weniger Treibhausgase zu emittieren. Emanzipatorische K muss auf die Veränderung dieser Strukturen hinwirken und klarmachen, dass effektiver Klimaschutz dadurch erheblich erleichtert würde. Jenseits von lähmendem Katastrophismus wären im Sinne einer “revolutionären Klima-Realpolitik“ Reformen zu konzipieren, die im Hier und Jetzt des Alltags – nicht nur der Lebens- , sondern auch der Produktions- und Distributionsweise – ansetzen und über die kapitalistische Profitlog ik hinausweisen. Die Aufgabe besteht darin, strategische Bündnisse zu knüpfen, welche die widersprüchliche Interessenlage innerhalb des Kapitals oder zwischen den Staaten nutzen. Zugleich müssen Bewegungsformen für Antagonismen zwischen den Arbeitenden selbst geschaffen und die auftretenden innerlinken Widersprüche ausbalanciert werden. Die ambivalente Rolle des Staates sollte dabei nicht aus den Augen verloren werden: Einerseits ist er in den gegenwärtigen Verhältnissen unerlässlich, etwa um gegen Kapitalinteressen Klimaschutz durchzusetzen, andererseits darf die Staatsfixiertheit in der Klimafrage nicht für die Gefahr blind machen, dass das Klimaproblem ökodiktatorisch-imperialistische Lösungen hervorbringen kann – analog zum frühgeschichtlichen Klimawandel, der Urformen des autoritären Staates möglicherweise den Weg bereitet und, durch ihn vermittelt, auch neue Kulturstufen hervorgebracht hat.
Meldungen
Vorbild EU-Kommissionschefin
2021 war laut EU-kommission das „Jahr der Schiene“. Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat nach Recherchen der britischen Tageszeitung „Daily Telegraph“ bei 18 ihrer bislang 34 Dienstreisen Privatjets genutzt. Oft für kurze Distanzen. Der Rekord: Als sie am 21. Juni mit Entourage von Wien nach Bratislava reiste, benutzte sie erneut einen Privatjet. Die Entfernung der Airports: 47 Kilometer.
Andere Kippelemente
In einer repräsentativen Umfrage zum Thema Klima in Deutschland gab es die folgenden Ergebnisse: Die Frage „Sollten Flüge innerhalb Deutschland ganz verboten werden?“ antworteten 45,8 Prozent der Befragten mit „Ja“ und 51,2 Prozent mit „Nein“. Dabei gab es erhebliche Unterschiede nach Alter und Geschlecht. Bei den Unter-30jährigen gab es eine deutliche Mehrheit von 54,9 Prozent Ja-Stimmen. 57,1 Prozent der befragten Frauen stimmten mit „Ja“. Ähnlich die Antworten auf die Frage „Sollte Benzin stärker besteuert werden?“. 48,7 Prozent stimmten mit „Ja“; 51,3 Prozent mit „Nein“. Bei den Unter-30jährigen waren es 59,2 Prozent „Ja“-Stimmen, bei den Frauen 55 Prozent „Ja“. Bilanz: Würde man eine echte Klimakampagne machen, könnte man ziemlich sicher diese knappen Abstimmungen zum Kippen bringen und eine breite Zustimmung zu einem Verbot von inländischen Flügen und zu höheren Kraftstoffpreisen (zugunsten eines preiswerteren öffentlichen Verkehrs) erreichen.
Quelle: Deutschland spricht, in: Frankfurter allgemeine Zeitung vom 9. Oktober.