Wortlaute Klimapolitik

„Die Vorstellung vom unbegrenzten Wachstum auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen ist eine Illusion. Bisher gibt es kein einziges Beispiel von einem Staat oder auch nur einer Branche, die es geschafft hat, ihren Emissionsausstoß und Ressourcenverbrauch absolut zu entkoppeln vom Wachstum.“ Carla Reemtsma, Fridays for Future, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3.11.2021

„Mobilität muss bezahlbar bleiben und darf nicht zum Luxus werden. Der Staat kann helfen, indem er bei der Besteuerung von Energie Entlastung schafft“. Volker Wissing, neuer Bundesverkehrsminister, in Bild vom 25.11.2021.

„Ein Elektroauto benötigt sechs Mal so viele kritische Rohstoffe wie ein Verbrenner, vor allem Kupfer, Grafit, Kobalt und Nickel für das Batteriesystem. „Nach unseren Rechnungen wird sich der Bedarf an kritischen Rohstoffen bis 2040 weltweit vervierfachen, bim Batteriemetall Lithium beträgt der Faktor sogar 42.“ Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur in: Der Spiegel 44/2021 vom 30.10.2021

„Die Klimadiskussion wird immer so geführt, als gäbe es bei 1,5 Grad oder 2 Grad eine Klippe, von der an etwas passiert. […] Das ist Unsinn. Das Zeitalter der klimabedingten Verluste hat längst begonnen.[…] Eine der wesentlichen Aussagen des aktuellen IPCC-Reports war ja, dass man nicht ausschließen kann, dass einige Kipppunkte bereits erreicht sind. Was bedeuten würde, dass dies schleichend geschehen ist.“ Friederike Otto, Klimatologin, Environmental Change Institute; University of Oxford, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.9.2021

„Das Weiße Haus teilte am Dienstag mit, 50 Millionen Barrel Öl aus der strategischen Ölreserve des Landes auf den Markt zu werfen. Ziel sei es, ´die Preise für Amerikaner zu senken.´“ Handelsblatt vom 24. November 2011

„Ich sehe nicht, dass sie (UN-Gipfel wie Glasgow; LP21-Red.) zielführend sind. Seit es diese Konferenzen gibt, ist der weltweite CO2-Ausstoß förmlich explodiert.“ Mojib Latif, Klimaforscher, Präsident der Deutschen Gesellschaft des Club of Rome, in: Frankfurter Rundschau vom 15.11.2021

Klimanotstand & Kapitalwohlstand

Die Weltklimakonferenz in Glasgow begann mit großen Erwartungen. Sie endete mit Floskeln, die das Desaster kaum verdecken. Dass es seit dreißig Jahren und seit 26 Klimakonferenzen diese Art fatale Bilanz gibt, hat wenig mit dem unzureichenden Willen von Regierungsvertretern oder mit einer schlechten Verhandlungsführung zu tun. Das Scheitern hat vielmehr System. Mojib Latifs Feststellung, dass es seit der ersten Klimakonferenz sogar zu einer „Explosion“ des CO2-Ausstosses gekommen sei, ist Ausdruck dieses „Systems“: Im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise, die ohne Wachstum nicht vorstellbar ist, sucht sich das Kapital immer neue Verwertungsmöglichkeiten – und in jüngerer Zeit ist das Greenwashing ein überaus erfolgreiches Geschäftsmodell.

Da gibt es durchaus CO2-Einsparungen im Detail – doch in der Summe werden die Emissionen gesteigert, ja, sie „explodieren“. Das kann – wie in diesem LP21-Spezial in drei Artikeln dokumentiert – deutlich gemacht werden an den Beispielen Elektromobilität , Flugverkehr und der immer aufs Neue gesteigerten Schifffahrt als zentralem Element der globalisierten Warenströme.

Ein weiterer Artikel dokumentiert, was weitgehend aus dem Blick geraten ist: Das Militär ist der größte institutionelle Klimasünder weltweit. Wobei es zwischen den gesteigerten Rüstungsausgaben und den weltweiten Krisentendenzen wiederum einen inneren Zusammenhang gibt: Krisen münden nur zu oft in große Kriege.

In zwei einleitenden Beiträgen in dem LP21-Spezial wird eine Bilanz der Klimakonferenz in Glasgow gezogen und Grundsätzliches zum Verhältnis Klima und Kapital ausgeführt.

Auch wenn die für das Klima-Desaster Verantwortlichen alle „nur“ den Logiken von Marktgesetzen und Kapitalvermehrung folgen, kann man Orte benennen, von denen – von ganz normaler profitorientierter krimineller Energie befeuert – besonders hohe Schübe zur Steigerung der Erderwärmung weit über 1,5 Grad hinaus ausgehen.

Wir bilden exemplarisch einige dieser Tatorte Klima ab. Wie wäre es, wenn Sie entsprechende Orte auf den Karten Ihrer Regionen zu markieren und zur „Zielscheibe“ von Aktionen für eine ernsthafte Klimapolitik machen würden? Einer der Erwärmungsbefeuerer, Esso (Exxon), warb in den 1970er-Jahren mit dem Slogan: „Es gibt viel zu tun!“

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