Tomasz Konicz

Neoimperialistisches „Great Game“

Russland mit dem Rücken zur Wand Vabanquespiel Ukraine

Vielleicht ist das Klischee, wonach die europäischen Großmächte quasi schlafwandelnd in den Ersten Weltkrieg stolperten, nicht ganz verkehrt. Der zentrale Konflikt, der zur gegenwärtigen geopolitischen Konfrontation geführt hat, besteht in der Ostexpansion der Nato im postsowjetischen Raum. Die Ukraine bildet das Objekt der Begierden.

Seit dem westlich unterstützten Umsturz von 2014, als die damalige prorussische Regierung Janukowitsch von nationalistischen Kräften gestürzt wurde, ist Kiew bemüht, trotz Bürgerkrieg, eingefrorener Konflikte und ungeklärter Territorialfragen in die Nato und die EU aufgenommen zu werden und die Westintegration des Landes irreversibel zu machen.

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Das Kapital als Weltverbrennungsmaschine

Zur Ideologie eines „grünen Kapitalismus“

Der Klimagipfel in Glasgow, gerne als letzte Chance für das Weltklima bezeichnet, illustriert in krasser Offenheit die Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Klimaschutz. Während auf der Konferenz von Spitzenpolitikern Sonntagsreden gehalten wurden, erreichen Verbrauch und Förderung fossiler Energieträge in vielen Ländern neue Rekordwerte, werden erste Fortschritte in Richtung Klimaschutz wieder revidiert: In Russland wurde – angefacht von den hohen Weltmarktpreisen – im Oktober ein neuer Rekord bei der Erdgasförderung erreicht. Chinas Staatsführung ordnete zur gleichen Zeit an, dass Dutzende Kohleminen in der Inneren Mongolei ihre Förderung um 100 Millionen Tonnen erhöhen, um den zunehmenden Produktions- und Stromausfällen zu begegnen. In den USA wird die Kohleverstromung in diesem Jahr um 22 Prozent zunehmen, in der BRD im September um 41 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Prognosen zufolge wird in diesem Jahr der globale CO2-Ausstoß um 4,9 Prozent ansteigen, womit der krisenbedingte Einbruch des Jahres 2020 von 5,8 Prozent, als die Pandemiebekämpfung mit massiven Konjunktureinbrüchen einherging, nahezu wettgemacht wird. Und es ist kein Ende abzusehen, da laut der Internationalen Energieagentur IEA spätestens 2023 neue globale Emissionsrekorde erreicht werden sollen. Dieser ökologische Wahnsinn, mitten in der sich entfaltenden Klimakrise die Verbrennung fossiler Energieträger zu forcieren, scheint aber ökonomisch nur folgerichtig zu sein. Dies hat seine perverse ökonomische Binnenlogik.

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Alarmstufe Rot

Weltwirtschaft vor klimabedingten Burnout

Es grenzt mittlerweile an ein absurdes Unterfangen, den Abgrund zwischen den objektiven Notwendigkeiten einer nachhaltigen Klimapolitik und der tristen Realität des real existierenden Spätkapitalismus überhaupt noch zu vermessen. Die jüngste Zahlenrelation, die letztendlich die Unvereinbarkeit von Klimaschutz und Kapitalismus ausdrückt, lautet 45 zu 1. Laut Berechnungen des Weltklimarates wäre bis 2030 eine globale Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen um 45 Prozent notwendig (gegenüber dem Wert von 2010), um die globale Erwärmung unter dem Grenzwert von 1,5 Grad Celsius zu halten. Um den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, müsste der CO2-Ausstoß um 25 Prozent im besagten Zeitraum fallen – wobei all diese Vorgaben angesichts der Kipppunkte im Weltklimasystem, nach deren Überschreitung der Klimawandel außer Kontrolle gerät, ohnehin einen großen Unsicherheitsfaktor aufweisen.

Innerhalb des kapitalistischen Regimes der Sachzwänge scheint indes nur eine Reduzierung der Emissionen um ein Prozent „realistisch“ zu sein, wie das Klimasekretariat der Vereinten Nationen Ende Februar 2021 anlässlich der Veröffentlichung der Zwischenbilanz der Klimaziele für das Jahr 2030 konstatieren musste. Viele der Vertragsstaaten des Pariser Klimaschutzabkommens hätten ihre aktualisierten Klimapläne nicht eingereicht, nur 70 Staaten, die für 30 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sind, wären den Vertragsbestimmungen nachgekommen, klagte die UN-Organisation. Zudem waren viele der vorgelegten nationalen Planungen zur Emissionsreduzierung trotz manifester Klimakrise wenig ambitioniert: Sie enthielten kaum Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausstiegs aus der fossilen Wirtschaftsweise. Mit den USA und China hätten überdies die beiden größten Emittenten von Treibhausgasen keine aktualisierten Planungen vorgelegt – dies soll erst im Herbst 2021 geschehen.

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Zerbröselnde Mittelschicht

Der sozioökonomische Kollaps der USA

Irgendwann gelangen gesellschaftliche Prozesse an Kipppunkte, bei deren Überschreiten eine quantitative Entwicklung in eine neue Qualität umschlägt. Eine solche Umbruchsituation könnte in den Vereinigten Staaten Ende Mai erreicht worden sein, als der mutmaßliche Polizistenmord an dem Afroamerikaner George Floyd in Minneapolis einen weite Teile des Landes erfasseden Aufstand zur Folge hatte. Der allgegenwärtige Rassismus in der Trump-Ära, die ausartende Willkür des mit immer neuen Machtmitteln ausgestatteten Polizeiapparates, die zunehmende Verelendung einer ohnehin verarmenden Gesellschaft – diese Faktoren führten zur gesellschaftlichen Explosion. Der Tod von George Floyd bildete nur den berühmten letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

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Die Corona-Krise wird zur Euro-Krise

Das neue 500-Milliarden-Euro-Hilfspaket reicht nicht als Kitt. Und es wird weiter eingedampft von den „geizigen Vier“

Keine Atempause, Geschichte wird gemacht? Angesichts der jüngsten deutsch-französischen Initiative zur Schaffung eines EU-Krisenfonds geriet beiderseits des Rheingrabens das Attribut „historisch“ – mal wieder – in inflationären Gebrauch. Von der ewigen Kanzlernachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer bis zum französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire war man sich einig, dass mit dem 500 Euro umfassenden „Corona-Hilfspaket“ (Süddeutsche Zeitung) in Europa eine neue Ära anbrechen werde. Auf einer gemeinsamen Videokonferenz von Angela Merkel und Emanuel Macron vorgestellt, sieht das Konzept faktisch eine massive Ausweitung des Brüsseler Haushalts vor.

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Arbeitsgesellschaft in der Krise

und

Die gegenwärtigen globalen Verwerfungen sind vor allem Ausdruck einer Krise der kapitalistischen Lohnarbeit
Tomasz Konicz. Lunapark21 – Heft 21

Im Gefolge der Eurokrise scheinen weite Teile Südeuropas in einen sozioökonomischen Kollaps getrieben worden zu sein. Das Scheitern der brutalen Sparpolitik, die der Region von Berlin und Brüssel oktroyiert wurden, äußert sich vor allem in der explodierenden Arbeitslosigkeit in den meisten Krisenstaaten. Einer Gesetzesmäßigkeit gleich scheint mit zunehmender Dauer und Intensität der Austeritätsmaßnahmen – der Massenentlassungen im Öffentlichen Dienst, der vielfältigen Sozialkürzungen und Erhöhungen von Konsumsteuern – auch das Heer der Erwerbslosen in der südlichen Peripherie der Eurozone anzuschwellen.

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Die erste Macht im Staate. Wie Massenmedien Regierungen einsetzen, Politik machen, die Bevölkerung unmündig halten und Kriege führen lassen.

und

Aus Lunapark21 – Heft 19

Nichts hat unsere Aussichten auf eine humane Gesellschaftsordnung stärker verdüstert, als die Verwandlung von Wissen und Informationen in Waren, die von gigantischen Medienkonzernen produziert und gehandelt werden.

Seine historischen Anfänge hat das Medienkapital im 19. Jahrhundert, als im Gefolge der industriellen Revolution die ersten Zeitungen mit größeren Auflagen aufkamen und sich eine „öffentliche Meinung“ im Bürgertum herausbildete. Schon Mitte des 19. Jahrhunderts entwickelten französische Zeitungskapitalisten die Geschäftsgrundlage, auf der Informationen bis zum heutigen Tage gehandelt werden – und die dafür sorgt, dass radikale Kritik im Medienbetrieb bestenfalls

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Rattenrennen um die Arktis: Militärs und Konzerne nutzen den Klimawandel, um Ansprüche auf die Ressourcen der Arktis zu erheben

und

Aus: LunaPark21 – Heft 18

Die Arktis gilt als eine der Regionen, die besonders sensibel auf den Klimawandel reagieren, da die globale Erwärmung nördlich des Polarkreises viel schneller voranschreitet als beispielsweise in den Breitengraden mit gemäßigtem Klima. Zudem befindet sich im Permafrostboden und unter dem Eispanzer des hohen Nordes eine gigantische Klimabombe: Ungeheure Mengen von Methan und weiteren Klimagasen – deren Masse die bisherigen Treibhausgasemissionen im Verlauf des von Menschen gemachten Klimawandels bei Weitem übersteigt – sind in der Region im gefrorenen Zustand gebunden. Bei weiterer Erderwärmung werden

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Multis im Fracking-Fieber: Mit der ökologisch desaströsen Förderung von Schiefergas soll das Zeitalter der fossilen Energieträger verlängert werden

und

Aus: LunaPark21 – Heft 18

Den Vorstellungen der Regierung in Warschau zufolge steht Polen vor einer regelrechten Erdgasbonanza, die das Land von russischen Energielieferungen unabhängig machen würde. Der rechtsliberale Regierungschef Donald Tusk betonte Mitte Mai die Bereitschaft seines Landes, die Förderung von sogenanntem Schiefergas langfristig zu unterstützen und rechtlich abzusichern. Es handele sich um „ein enormes energetisches Unterfangen, das die Fundamente für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der kommenden Jahrzehnte“ legen werde, betonte Tusk.

In Polen wurden bereits 20 Bohrungen nach Schiefergas vorgenommen, in nächster Zeit sollen

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