Schuldenbremse in den Kommunen. Lukratives Geschäft für die Berater

Aus Lunapark21 – Heft 19

Die fast parteiübergreifende Mehrheit des Bundestages – ausgenommen Die Linke – hat eine „Schuldenbremse“ für alle öffentlichen Haushalte ins Grundgesetz aufgenommen. Es dürfen demnach ab 2019 keine neuen Schulden gemacht werden. Für den Bund gelten allerdings Ausnahmen bei bestimmten „Sonder- und Katastrophenfällen“. Zum Beispiel, wenn sich Banken in den Bankrott manövrieren. Der Bankrott von Städten und Gemeinden ist offensichtlich kein solcher Fall. Im Gegenteil: Ihr Bankrott ist eine Folge der Schuldenbremse.

Schon jetzt deuten sich in deutschen Kommunen griechische Verhältnisse an: Sie werden

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Verelendung bis zum großen Knall. Soziale Ungleichheit und Krise

Aus Lunapark21 – Heft 19

Die Verteilungsfrage ist wieder aktuell. Nicht zuletzt das beachtliche Medienecho auf die Kampagne „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ hat gezeigt: Über die Umverteilung von Einkommen und Vermögen von oben nach unten wird wieder gesprochen. Zu Recht. Denn die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise ist auch und vor allem eine Verteilungskrise.

Wer über die Krise sprechen will, muss auch über den Neoliberalismus sprechen. In fast allen westlichen Industriestaaten lässt sich die Wirtschaftsgeschichte nach 1945

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Hellas-Solidarität – konkret. Interview mit Rolf Becker anlässlich einer Solidaritätsreise nach Griechenland

Aus Lunapark21 – Heft 19

LP21: Es gibt eine Debatte in der deutschen Linken darüber, ob man den Euro retten soll, ob nicht; wenn ja, wie; wenn nein, ob die Wiedereinführung der Drachme Sinn macht. Ihr geht einen anderen Weg: Den Weg direkt nach Griechenland, um praktische Solidarität zu organisieren.

Rolf Becker: Wir haben uns entschlossen, mit einer Reisegruppe aus betrieblichen und gewerkschaftlichen Zusammenhängen nach Griechenland zu fahren, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Die Gruppe setzt sich nicht nur aus Kolleginnen und Kollegen aus deutschen Betrieben und Gewerkschaften zusammen. Es sind Leute aus Spanien, aus der Schweiz, aus Österreich und zwei aus Serbien. Es ist damit eine international besetzte Gruppe. Was alle Mitglieder der Gruppe verbindet, ist: Wir haben uns darauf verständigt, ein Zeichen von unten gegen die Maßnahmen von oben zu setzen, gegen die aufgezwungenen Sparmaßnahmen in Griechenland, die Lohnsenkungen, die Kürzungen im Gesundheitssektor, die Aufhebung von Tarifverträgen.

LP21: Es gibt eine besondere deutsche Verantwortung gegenüber Griechenland, die in der aktuellen Debatte fast ganz in den Hintergrund gedrängt wurde. Die Medien in Griechenland greifen das Thema zwar immer wieder auf. Doch hierzulande kommt das höchstens sehr platt an, wonach es mal wieder eine Karikatur mit der Kanzlerin Merkel in NSDAP-Uniform gegeben habe. In Wirklichkeit geht es nicht um irgendwelche Fehlgriffe, die es ja auch gibt, sondern um einen ernsten geschichtlichen Hintergrund.

R.B.: So ist es. Dieser Aspekt bewegt mich besonders, zumal ich in den letzten Jahrzehnten in Griechenland immer wieder mit diesem Thema konfrontiert wurde. Die Mainstream-Presse in Deutschland verschweigt die Geschichte des deutschen Überfalls auf Griechenland während des Zweiten Weltkrieges. Dieser resultierte in Opfern, von denen hier keiner etwas weiß. Rund 12 bis 13 Prozent der griechischen Bevölkerung starben als direkte Folge von Überfall und Besatzung. Hochgerechnet auf Deutschland käme man auf eine Opferzahl von deutlich mehr als 10 Millionen. Man muss nur lesen, was Goebbels in seinen Tagebüchern notierte. Da heißt es: „Leute sterben aus Erschöpfung zu Tausenden in den Straßen Athens.“ Das bedürfte heute zumindest der Berücksichtigung. Unsere erste Aktion wird deshalb sein: Wir gehen gleich am Beginn unseres Aufenthalts nach Kesariani, in einen Vorort von Athen*. Dort haben die Deutschen in der Zeit der Besatzung rund 600 Widerständler erschossen. Die Zahl der Toten, die es in Athen gab, übersteigt die Zahl von 100000, überwiegend Menschen, die verhungerten. Wir werden dort als Zeichen, dass wir diesen Zusammenhang sehen, Blumen niederlegen und eine öffentliche Erklärung abgeben.

[Aufruf] Nein zu Spardiktaten und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 15. bis 22. September 2012

Ein in der Geschichte der Europäischen Union bisher einmaliges Sparprogramm hat Millionen Griechinnen und Griechen in bittere Armut gestoßen. Der Hunger ist zurückgekehrt, das Gesundheitswesen zusammengebrochen. Allein in Athen sind über 250000 Menschen auf die Suppenküchen der Kirche angewiesen, um zu überleben. (…) Zur Durchsetzung der Spardiktate wurden die griechische Verfassung gebrochen, die Rechte des Parlaments ausgehebelt und die Tarifautonomie beseitigt. Den Gewerkschaften wurde verboten, Lohnerhöhungen zu vereinbaren, solange die Arbeitslosigkeit nicht auf unter 10 Prozent gesunken ist. (…)

Griechenland wurde zum Experimentierfeld für die Umsetzung der kapitalistischen Krisenlösung, wie sie vor allem von der Bundesregierung mit dem „Europäischen Fiskalpakt“ vorangetrieben wird. (…) Das Krisenlösungsmodell lautet: Um Investoren, Kapitalanleger, große Vermögensbesitzer und deren Banken zu retten, werden die Krisenlasten der breiten Bevölkerungsmehrheit aufgebürdet. Die Propaganda von den „faulen Griechen“ und den „Südländern, die auf unsere Kosten leben“, soll davon ablenken. Dem wollen wir entgegentreten.

Wir haben beschlossen, als Zeichen der Solidarität nach Griechenland zu fahren. Wir wollen (…) denjenigen, die sich seit zwei Jahren gegen die von der Troika verordneten Spardiktate zur Wehr setzen (…) zeigen, dass es auch im relativ ruhigen Deutschland Kolleginnen und Kollegen gibt, die sie unterstützen. Nach unserer Rückkehr werden wir die gewonnenen Erfahrungen weitergeben – damit die Idee der grenzübergreifenden Solidarität stärker wird und sich ausbreitet.

Heute die griechische Bevölkerung, morgen wir – der Krisenlösung von Oben die Solidarität von Unten entgegensetzen.
Wir bitten um Spenden für griechische KollegInnen, die unsere Hilfe in ihrem Kampf benötigen. Über die Verwendung der gespendeten Gelder werden wir öffentlich berichten. Spendenkonto: Manfred Klingele-Pape · Konto-Nr: 1211478910 · Hamburger Sparkasse (BLZ 20050550) · Verwendungszweck: Griechenland-Soli. Bezug des vollständigen Aufrufs und Mitteilung der Unterstützung des Aufrufs per Mail an: Manfred.Klingele@t-online.de

LP21: Ihr schreibt in dem Aufruf zur Solidaritätsreise, dass Griechenland ein „Experimentierfeld für die Umsetzung der kapitalistischen Krisenlösung“ sein würde. Inwiefern hat das, was in Griechenland passiert, eine besondere Bedeutung für Menschen, die hier lohnabhängig arbeiten, die arbeitslos sind, die in Gewerkschaften aktiv sind?

R.B.: In Griechenland selbst hat sich die Zahl der Arbeitslosen als Folge der Maßnahmen der Troika vervielfacht. Die Jugendarbeitslosigkeit hat die 50-Prozent-Marke deutlich überschritten. Von den Erwachsenen sind offiziell bereits 23 Prozent arbeitslos. Die Verarmung nimmt in einem solchen Ausmaß zu, dass selbst Kinder in der Schule ohnmächtig werden und versorgt werden müssen. Die Armut ist so groß, dass ganz handfeste materielle Hilfsmaßnahmen erforderlich sind, um den Menschen das Überleben zu ermöglichen. Experimentierfeld meint: Der Kampf des Kapitals um die Sicherung der Profite, wie er in Griechenland zu beobachten ist, wird sich nicht auf Länder wie Griechenland beschränken. Früher oder später werden solche Maßnahmen auch hier angewandt werden. Wir müssen ein Signal in unserem Land, aber auch gegenüber den Menschen in Ländern wie Frankreich, Italien, Österreich usw. geben, dass dieser Weg nicht fortgesetzt werden darf, dass wir uns dem entgegenstellen und Solidarität praktisch werden lassen. Voraussetzung für all das ist, die Menschen hierzulande über all das zu informieren, was wirklich läuft.

LP21: Es gab – ja: ein paar Jährchen zurück – in Westdeutschland Finanz-Kampagnen der Linken wie „Waffen für El Salvador“ zur Unterstützung des damaligen Guerilla-Kampfs gegen die Diktatur oder es gingen hunderte Helferinnen und Helfer für die Kaffeeernte nach Nicaragua nach dem Sieg der Sandinisten. Griechenland liegt deutlich näher. Und die erforderliche Hilfe, und sei es zunächst die symbolische, ist eine höchst praktische. Das letzte Schuljahr in Griechenland begann in vielen Schulen, ohne dass die Kinder die erforderlichen Schulbücher hatten. Diabetes-Kranke bekommen die erforderliche Medizin nicht mehr.

R.B.: Wir werden bereits auf diese Reise Medikamente mitnehmen. Die Reise dient auch dem Ziel, diese praktische Hilfe zu organisieren. Dennoch wird dies, gemessen an dem realen Notstand, einem Tropfen auf dem heißen Stein gleichkommen. Wir haben Vergleichbares ja auch gemacht im Fall Serbien und Kosovo. Damals schafften wir es mit unserer kleinen Initiative, die „Dialog von unten statt Bomben von oben“ hieß, Hilfsgüter im Wert von 1,7 Millionen DM dorthin zu schaffen. Das war für unsere Verhältnisse sehr viel. Für die Notlage dort sehr wenig.

LP21: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündete vor wenigen Wochen ein Urteil, wonach die Bundeswehr auch im Inneren bei „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ eingesetzt werden kann. Mir wurde jüngst von Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) dargelegt, dass im EU-Vertrag rechtsgültig der Einsatz der Armeen anderer Mitgliedsländer in einem EU-Staat bei inneren Unruhen verankert wurde.

R.B.: Das Karlsruher Urteil heißt: Man bereitet sich auch für unser Land auf Derartiges vor. Im Fall Griechenland droht ohne Zweifel Vergleichbares. Das kann auf EU-Ebene stattfinden. Griechenland ist jedoch auch Nato-Staat. Ein Einmarsch wäre die letzte Option. Es kann auch zum Einsatz des griechischen Militärs kommen. Siehe das faschistische Obristen-Regime 1967 bis 1974, das von der deutschen Regierung zumindest gebilligt wurde.**

LP21: In Deutschland leben rund 300000 Griechinnen und Griechen. Habt ihr darüber nachgedacht, die nun erforderliche Hilfe für Griechenland auch vermittelt über Teile dieser griechischen Gemeinden stattfinden zu lassen?

R.B.: Ich wünsche mir, dass Lunapark21 dazu ein bisschen beitragen kann – indem das Projekt publiziert wird. Wir haben bisher Kontakt zu einer griechischen Gemeinde in Berlin, mit der wir bereits zusammenarbeiten. Natürlich müssen wir den griechischen Bevölkerungsteil in Deutschland einbeziehen. Und, nicht vergessen: In Griechenland lebt vermutlich mehr als eine Million Menschen, die früher in Deutschland als sogenannte Gastarbeiter arbeiteten. Das ist eine Basis dafür, dass Hilfsgüter fließen und dass Hilfsmaßnahmen konkret werden.

LP21: Welche Aufgaben stellen sich, wenn ihr von eurer Reise zurück seid?

R.B.: Das Wichtigste werden Veranstaltungen sein, auf denen wir informieren. Alles, was wir jetzt angesprochen haben, wird auf solchen Veranstaltungen gesagt werden müssen. Wichtig ist, dass wir uns gegen jeden Nationalismus – sei es gegen einen deutschen, sei es auch gegen einen griechischen – stellen. Dass wir dem den Internationalismus, die internationale Solidarität entgegensetzen.

Rolf Becker ist Schauspieler und aktiv in der Gewerkschaft verdi. In Heft 1 von Lunapark21 verfasste er den ersten „LunaLuna“-Beitrag. Das Interview führte für Lunapark21: Winfried Wolf

 

Rezension: Karl-Heinz Roth, „Griechenland – was tun?“

Aus Lunapark21 – Heft 19

Karl Heinz Roth hat erstmals im Mai ein 95 Seiten dünnes, inhaltlich umso stärkeres Büchlein zur Krise in Griechenland vorgelegt. Es erscheint bereits in zweiter Auflage, bei welcher die Ergebnisse der Wahlen vom Juni 2012 und die Bildung der neuen Regierung unter Antonis Samaras Berücksichtigung finden. Ausgaben in englischer und in griechischer Sprache befinden sich in Vorbereitung.

Roth analysiert die wirtschaftliche Krise in Griechenland zunächst „im Sog der Weltwirtschaftskrise“, ohne dabei

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Krisenverschiebungen. Wieso das Krisenbündel 2007ff. bloß die Krise 1973ff. fortsetzt

Aus Lunapark21 – Heft 19

In der Geschichte des Kapitalismus gab es vier besonders bedeutsame zyklische Krisen: Die von 1825, mit der die (kapitalistische) Industrie nach Marx’ Worten „aus ihrem Kindheitsalter heraus(trat)“, die von 1873, mit der der Übergang zum Imperialismus begann, die von 1929, die den staatsmonopolistischen Kapitalismus fest etablierte, und die von 1973, die gemeinhin als Krise des Fordismus bezeichnet wird.

Das Charakteristikum dieser großen Krisen ist,

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Fiskal-Bonapartismus. seziertisch nr. 156

Aus Lunapark21 – Heft 19

Das Grundgesetz verordnet eine strikte ausschließlich repräsentative Demokratie. Nur in der Nebenfrage der Neuordnung der Länder (Art. 29) sind Volksabstimmungen erlaubt.

An diesen Grenzen wird seit einigen Jahren von einigen Politologen und auch einer kleinen Bürgerbewegung gerüttelt. Ihre Bestrebungen mussten bis vor kurzem noch als randständig gelten.

Jetzt hat sich das geändert.

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[quartalslüge] „Spanien muss sich endlich vom EU-Stabilitätsfonds helfen lassen“

Aus: LunaPark21 – Heft 18

Spätestens seit dem 7. Juni, als Fitch das Rating des Landes gleich um drei Stufen herabstufte, ist klar: Der nächste Kandidat für eine Staatspleite in Euroland ist Spanien. Wie zuvor bei Griechenland, dann bei Irland und Portugal boten die EU-Kommission und insbesondere die deutsche Bundesregierung viele Wochen lang „Hilfe“ an und forderten, Spanien müsse „unter den EU-Rettungsschirm“. „Helfen“ meint in der Regel einen Vorgang in beiderseitigem Einverständnis. In diesem Fall handelt es sich um einen Imperativ: „Spanien muss sich helfen lassen“, so die Überschrift in der Süddeutschen Zeitung (6.6.2012). Aus einem Plump-Deutsch-Scherz wird ernst: „Sie werden geholfen.“

Bemüht werden Stereotypen, wonach

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[kolumne winfried wolf] … und jetzt noch Italien: Das Ende der Sonderfälle – die neue europäische Krise

Aus: LunaPark21 – Heft 18

Spätestens seit dem Offenbarungseid der Regierung Rajoy, wonach die spanische Bankenkrise nicht mehr mit eigenen Mitteln eingedämmt werden kann, ist offenkundig: Griechenland ist keine Ausnahme. Und Portugal und Irland sind keine Sonderfälle. Die grundlegenden Elemente dieser strukturellen Krise – ein aufgeblähter Bankensektor mit vielen faulen Krediten, eine hohe öffentliche Schuld, die mit Bankenhilfen erhöht wurde, eine von der EU diktierte „Stabilitätspolitik“, mit der man sich in die realwirtschaftliche Krise hineinspart – sind in den meisten Ländern der Eurozone anzutreffen.

Das „Besondere“ bestand bisher lediglich darin, dass es sich bei den ersten

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Griechenland vor einer autoritären Wende?

Aus: LunaPark21 – Heft 18

Die Wahlen in Griechenland vom 6. Mai haben ein politisches Erdbeben ausgelöst, dessen Schockwellen bis nach Paris und Berlin spürbar geworden sind. Beide große Parteien, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die ehemals sozialistische PASOK, wurden für ihre Unterstützung der Krisenpolitik der Troika (bestehend aus Vertretern der EZB, der EU-Kommission und des IWF) massiv abgestraft. Aber auch die rechtsradikale LAOS, die sich zeitweise an der Regierung der großen Koalition unter dem ehemaligen Zentralbanker Lukas Papadimou beteiligt hatte, musste Federn lassen und verpasste den Wiedereinzug in das griechische Parlament.

Die von den Gläubigern des Landes diktierte und von der Troika umgesetzte soziale und wirtschaftliche Zerrüttung des Landes, die Hunderttausende Menschen in teilweise bitterste Armut gestürzt hat, hat

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Auf dem Weg zur automatisierten Bankenstützung

Aus: LunaPark21 – Heft 18

Wie war das im Oktober 2008? Kanzlerin Merkel und ihr damaliger Finanzminister Steinbrück bestellten eines schönen Sonntags die Fernsehanstalten ein und sprachen ernsten, aber freundlichen Gesichts die folgenschweren Worte: „Liebe Mitbürger, ihre Einlagen sind sicher.“ Wir lieben Mitbürger hatten damals noch gar nicht erkannt, wie unsicher unsere Einlagen bei den Banken eigentlich waren. Die kurzen Sätze der beiden waren folgenschwer. Sie bedeuteten, dass der deutsche Staat die Einlagen garantierte, und um die Einlagen zu sichern, die Banken aufpäppelte.

Das war mit den kurzen Sätzen von Merkel und Steinbrück noch nicht ganz getan. Vielmehr bedurfte es

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