Blaue „Ehrenmedaille“ für die Grünen

Das österreichische Modell für die EU

Als der alt-neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz im Jänner 2020 seinen Antrittsbesuch bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte, äußerte sich diese geradezu euphorisch über die neue Regierungskoalition zwischen der türkis-konservativen ÖVP und den Grünen. Sie hoffe, dass „das österreichische Modell in der EU Schule macht – auch in Hinblick auf die Schwerpunkte im Regierungsprogramm.“ (Kurier vom 12. Januar 2020). Werfen wir also einen Blick in das 326 Seiten dicke türkis-grüne Regierungsprogramm.

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Aufruf der Initiative für ein egalitäres Europa

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Soforthilfe für die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Gesellschaften und Mitgliedsländer der Europäischen Union!

Hier kann der Aufruf online unterzeichnet werden.

6.4.2020

In Italien, Spanien und Frankreich sind mehrere zehntausend Menschen schwer am Corona-Virus erkrankt. Ihr Überleben ist von einer gut ausgestatteten Krankenhausversorgung mit ausreichenden intensivmedizinischen Einrichtungen abhängig.

Das Gesundheits- und Krankenhauswesen dieser Länder wurde während und nach der Euro-Krise massiv eingeschränkt. Es ist infolgedessen nicht mehr in der Lage, diesen schwer erkrankten Menschen angemessen beizustehen.

Wir fordern deshalb die leitenden Instanzen der Europäischen Union, der Eurozone und die Regierungen ihrer weniger betroffenen Länder Deutschland, Niederlande und Österreich sowie des De Facto-Mitgliedslands Schweiz auf, diesen Menschen und dem um ihr Überleben kämpfenden Beschäftigten der italienischen, spanischen und französischen Krankenhäuser beizustehen.

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Warum Labour verlor

Großbritannien nach dem EU-Austritt

Am 31. Januar hat Großbritannien die EU verlassen. Damit haben drei lange Jahre Gerangels ein vorläufiges Ende gefunden. Die Periode von 2016 bis 2019 war die instabilste und volatilste Phase in Großbritannien seit vielen Jahrzehnten. Die kommenden Monate und Jahre werden nicht minder stürmisch werden. Mit dem offiziellen EU-Austritt Großbritanniens hat sich keines der Probleme erledigt, welche überhaupt erst dazu führten, dass eine knappe Mehrheit der britischen Wahlberechtigten 2016 für einen Brexit votierten.

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Lasst uns über Revolution reden

Anmerkungen zum „Green New Deal“

Es ist jetzt vierzig Jahre her, dass ich meinen bis heute gültigen Lieblingswitz gehört, gelesen und bereits häufiger erzählt habe: „Kommt ein Kunde in ein Fachgeschäft für Fahnen und Flaggen. Er bittet den Verkäufer: „Ich hätte gerne eine neue Erkennungsfahne, am liebsten eine grüne“. Antwortet der Verkäufer: „Grün gibt es nicht, wir haben nur Schwarz-Rot-Gold.“ „Gut“, sagt der Kunde, „dann nehme ich die rote“.

So ergeht es heute auch der Umweltbewegung. Sie möchte gerne eine neue, umfassende, am liebsten grüne Identität finden, mit neuer Lebensweise und Perspektive – aber geboten werden ihr nur nationalistische Lösungen zur Beibehaltung der kapitalistischen Realität, und das in den Angeboten versteckt schlummernde Rot, die antikapitalistische Perspektive, wird nur sehr zögerlich ins Auge gefasst. Eine besondere Attraktivität gewinnt gerade ein schon relativ lange durch die Debatte geisternder Begriff: Green New Deal.

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chile 2020

Es sind nicht 30 Pesos, es sind 30 Jahre!

Fotos der Asociación de Fotógrafos Independientes, Santiago de Chile

Text Andrés Bravo – Übersetzung Alix Arnold

Als die Metro von Santiago de Chile den Fahrpreis um 30 Pesos erhöhte, antworteten Schülerinnen und Schüler mit massenhaftem Schwarzfahren. Dies war der Zündfunke für den größten Aufstand seit den Demonstrationen gegen die zivil-militärische Diktatur von Pinochet und der Impuls, der das Bewusstsein dafür erweckt hat, jetzt das Land mit mehr Gerechtigkeit aufzubauen, wofür schon so viel gekämpft wurde und so viele auf der Strecke geblieben sind. Dazu gehören Würde ohne Abstriche für unsere Rentnerinnen und Rentner, ein gerechtes Gesundheitssystem für die Bevölkerung, die beim Warten auf Behandlungen stirbt, kostenlose und gute Bildung für die nächsten Generationen, Wohnungen für die tausenden Familien, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind, historische Gerechtigkeit für die indigenen Völker und Verantwortung gegenüber unserer Natur.

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Erfahrung ist alles

Über den langen Atem der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich

Seit November 2018 gibt es in Frankreich die Bewegung der gilets jaunes – der Gelbwesten. Seit Dezember 2019 steht in diesem Nachbarland eine breite, so gut wie die gesamte arbeitende Bevölkerung umfassende Bewegung gegen eine „Reform“ des Rentensystems, die vor allem eine Konterreform, ein Zurückdrehen sozialer Errungenschaften, ist. Von Anfang an standen die Gelbwesten an der Seite derjenigen, die gegen die Rentenreform kämpften – mit Streiks und phantasievollen Aktionen – und immer begleitet von einer Polizeigewalt, die man oft als staatlichen Terror bezeichnen muss. Von all dem ist in den deutschen Mainstream-Medien so gut wie nichts (mehr) zu lesen. Dafür in dieser Reportage von Luisa Michael, verfasst für LP21.

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Der Name der Korruption

Es gibt Ortsnamen, die sind unverwechselbar. Sie stehen für ein besonderes Ereignis, das mit ihnen identifiziert wird. Jalta ist so ein Fall, wegen der Teilung der Welt zwischen dem Westen und der Sowjetunion, die dort beschlossen wurde. Breton Woods wegen der Inthronisierung des Dollars als Weltwährung. Diese Namen sind nicht bloße Ortsbezeichnungen, sondern die Chiffre für eine gewichtige historische Episode.

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Volle Kraft gegen Nord Stream 2

Washington im Wirtschaftskrieg

Am 20. Dezember 2019 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump den „National Defense Authorization Act“. Das Militärbudget für 2020 wird dort mit 738 Mrd. US-Dollar veranschlagt. Darin enthalten ist auch das „Gesetz zum Schutz der europäischen Energiesicherheit“, mit dem Sanktionen gegen den Bau von Nord Stream 2 in Kraft traten. Dies ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen macht die Selbstverständlichkeit Angst, mit der ein russisch-deutsches Energieprojekt im US-amerikanischen Militäretat abgehandelt wird. Und zum anderen verblüfft selbst geübte US-Kritiker der imperialistische Duktus und die Frechheit, in Washington ein Gesetz zum „Schutz der europäischen Energiesicherheit“ zu beschließen.

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quartalslüge I/MMXX

„Das Corona-Virus löst eine weltweite Wirtschaftskrise aus“

„Wirtschaft steht unter Corona-Schock“, so lautete am 28. Februar die Überschrift über einem halbseitigen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. In Bild konnte man am selben Tag lesen: „In Deutschland werden immer mehr Corona-Fälle gemeldet. Die Wirtschaft droht das in eine Krise zu stürzen“. Zwei Tage später, am 1. März, war es dann bereits so weit; nun wurde man im selben Blatt wie folgt ins Bild gesetzt: „Wirtschaft schon jetzt in der Corona-Krise“. Im gesamten Spektrum der Wirtschaftsnachrichten läuft es seit Februar 2020 darauf hinaus: Die Weltwirtschaft stürzt in eine neue schwere Krise, die entscheidend vom Corona-Virus geprägt sei.

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Die neue Krise und das Imperium der Schande

kolumne winfried wolf

Wir stehen inmitten einer neuen weltweiten Krise. Die vorausgegangene hatte ihren „Schwarzen Schwan“ in Gestalt der Pleite des Finanzinstituts Lehman Brothers am 15. September 2008. Die gegenwärtige hat ihren „Schwarzen Schwan“ in Gestalt des neuen Corona-Virus (Covid-19), über dessen Existenz zum ersten Mal am 7. Januar 2020 informiert wurde.

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