Lobau bleibt!

Widerstand gegen die drohenden Autobahnprojekte im Nordosten Österreichs

Kaum ein Land ist in Punkto Einhaltung von Klimaschutzzielen so säumig wie Österreich, das deshalb auch schon mehrfach die Negativ-Auszeichnung “Fossil of the Day” bei den UN-Klimakonferenzen erhalten hat.

Bei genauerem Hinsehen wird klar, dass der Autoverkehr das Problem ist. Dessen Ausstoß an Treibhaus-hausgasen gleicht alle Einsparungen von thermischer Gebäudesanierung, Landwirtschaft und Abfallwirschaft aus und legt Jahr für Jahr noch mehr drauf. Nach einer kurzen Atempause durch Corona ist Österreich nun wieder mit Vollgas unterwegs in die Klimakatastrophe und setzt voll auf Autobahnbau.

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Multitalent – Monopolist – Minister

Walther Rathenau (1867-1922)

Walther Rathenau wird von der Forschung mit einer wissenschaftlichen Gesamtausgabe seiner Schriften, Briefe und Notizen bedacht, eine Ehre, die wohl keinem anderen deutschen Kapitalisten zuteil geworden ist und auch nur wenigen deutschen Politikern.

Der hundertste Jahrestag seiner Ermordung gibt Anlass, auf sein vielfältiges Werk zu blicken, zu dem auch der zwischen Deutschland und Sowjetrussland geschlossene Vertrag von Rapallo gehört, den er als Außenminister im April 1922 unterzeichnet hatte und der neuerdings aus durchsichtigen Motiven ein „verhängnisvolles Abkommen“ genannt worden ist (Zeit 13. 4.).

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Ramstein Airbase

Zielscheibe im Pfälzerwald

Zahlen & Fakten

Ursprüngliche Nutzung : Ein provisorischer Start- und Landeplatz der deutschen Luftwaffe im Zweiten Weltkrieg, zehn Kilometer westlich von Kaiserslautern gelegen.

Derzeitige Nutzerin: Die US Air Force

Eröffnung : April 1951

Funktionen: Größter US-Luftwaffenstützpunkt außer-halb der USA, Logistikdrehkreuz, Kommandozentrale für den Drohnenkrieg

NATO-Rolle: Von Ramstein aus wird die Luftwaffe der NATO sowie der so genannte Raketenabwehrschirm befehligt.

Ukraine-Krieg: In Ramstein tagten internationale Geldgeberkonferenzen für die Aufrüstung der Ukraine

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Gelb-grünes Wunschdenken

Die stoffliche Seite des „grünen“ Kapitalismus und seiner technischen Wunderwaffen gegen die Klimakatastrophe

Die Erzählung vom grünen Wachstum im „Green New Deal“ der internationalen Politik verlängert das Konzept der Industriegesellschaft in eine strahlende, klimaneutrale und dekarbonisierte Zukunft. Es wird danach auch angesichts der Klimakrise ein ökonomisches „Weiter so“ geben, weil die Technik – allem voran die Digitalisierung – und ihre Transformation dem Kapitalismus den Hals rettet.

Dieses Heilsversprechen beruhigt Konzerne wie Konsument:innen und Gewerkschaften: Es wird auch in Zukunft Arbeitsplätze und Profite durch Autos, Flugzeuge, Flugzeugträger, Panzer, Smartphones geben, dazu Smart Cities und Smart Homes, Pflege- und Sexroboter.

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Energieverbrauch und Tempolimit

Physik der Bewegung

Vernunft scheint sich langsam durchzusetzen. Hatte Andreas Scheuer, der ehemalige Verkehrsminister, noch behauptet, ein Tempolimit verstoße „gegen jeden Menschenverstand“, so argumentiert Amtsnachfolger Volker Wissing schon differenzierter und fürchtet, dass ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen nicht umzusetzen sei, da er die nötigen Verkehrsschilder nicht auftreiben könne – immerhin ein Sachargument.

Im Koalitionsvertrag hieß es noch: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben“, womit die drei Ampel-Parteien sich des Gebrauchs des gesunden Menschenverstands noch knapp entschlugen.

Im Wahlkampf war zu hören, ein Tempolimit bringe eigentlich gar nicht viel an Minderung des Kraftstoffverbrauchs, an Verringerung des Schadstoffausstoßes. Und das legt nun den Verdacht nahe, dass es den Regierenden womöglich schlicht an physikalischen Grundkenntnissen fehlt.

Fährt man mit hoher Geschwindigkeit, das wissen alle Autofahrenden, fällt die Tankrechnung entsprechend höher aus. So weit der Menschenverstand – das „entsprechend“ regelt die Physik – oder der Luftwiderstand.

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„Die Raserei ist schuld“

Die fatale Bilanz von 120 Jahren freier Fahrt für unmündige Bürger – eine kleine Verkehrsgeschichte

Dass auf deutschen Autobahnen Krieg herrscht, leugnen nur die, deren Politik ihn täglich neu entfacht (…) Ich habe meine Schwester und meine Nichte geliebt, viele trauern nun, und täglich gibt es in Deutschland neue Verkehrstote zu betrauern, etwa dreihundert im Monat, fast viertausend im Jahr. Allein Strafgesetze hindern mich, meine Empörung und meine Wut diejenigen spüren zu lassen, die für diese Tode, für diese Raserei Mitverantwortung tragen.

Thomas Gsella, der seine Schwester und Nichte durch einen Raser auf der Autobahn verloren hat, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26. September 2015

Im Oktober 1956 stand die Bundesrepublik kurz vor der Revolution. Der ehemalige Eisenbahngewerk-schafter und MdB Oskar Rümmele, 66, aus Hinterzarten im Schwarzwald, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, beharrte auf der Durchsetzung seines „Lieblingsgesetzes“.1 Dieses hatte nichts Geringeres zum Ziel, als die Fahrgeschwindigkeit aller Kfz in der BRD generell zu beschränken. Denn: „Die Raserei ist daran schuld, dass die Zahl der Verkehrstoten in den letzten Jahren so stark anstieg“. Rümmele war CDU-Mitglied, sein ihn unterstützender Verkehrsminister war Hans-Christoph Seebohm, damals Mitglied der rechtslastigen Deutschen Partei. Seebohm befand sich „ständig auf der Flucht vor demonstrierenden Fuhrunternehmern“. Aber nicht nur die riefen zur Treibjagd, auch der ADAC lud seine publizistischen Waffen und der, der noch wenige Jahre zuvor als Leutnant der Wehrmacht daran beteiligt war, Leningrad auszuhungern, und 1965 für jeden Arbeiter ein Auto fordern sollte, Helmut Schmidt, SPD, wusste, was den Unfalltod auf den Straßen stattdessen aufhalten würde. Er forderte in seiner Eigenschaft als Leiter des Amtes für Verkehr im Wirtschaftsministerium von Rümmele „endlich die Straßen verkehrsgerecht“ auszubauen. Das hatte Rümmele allerdings sowieso vor, weil man damals, wie teils noch heute, dem Irrglauben anhing, breitere und geradlinigere Straßen würden die Verkehrssicherheit erhöhen.

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Vom Schock zum nuklearen Rollback?

Warum der Krieg in der Ukraine auch ohne Atomwaffen ein „Atomkrieg“ werden könnte und ein Uran-Embargo bisher unter den Tisch fällt.

Rafael Grossi ist besorgt. In friedlicheren Zeiten tritt der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, IAEA, vor allem als Fürsprecher der Atomindustrie in Erscheinung. „Atomkraft ist Teil der Lösung“, lautet Grossis Werbebotschaft. Doch jetzt ist Krieg in Europa, und Atomkraftwerke sind mehr denn je Teil des Problems.

Denn auch wenn Putin keine Atomwaffen einsetzt, ist die nukleare Bedrohung in der Ukraine omnipräsent. Das Land deckt mehr als 50 Prozent seines Strombedarfs mit dem Betrieb von insgesamt 15 Reaktorblöcken an vier Standorten. Die überalterten Meiler sowjetischer Bauart sind zweifelsohne auch in Friedenszeiten ein wachsendes Sicherheitsrisiko, doch im Krieg steigt die Gefahr um ein Vielfaches. Das weiß auch Grossi, als er nach dem Beschuss eines Nebengebäudes der größten Atomanlage Europas in Saporischschja im Südosten der Ukraine feststellt: „Wir sind einer Katastrophe knapp entgangen.“ Als der IAEA-Chef vorschlägt, Russland und die Ukraine sollten Rahmenbedingungen vereinbaren, die eine „erhöhte nukleare Gefährdungslage durch den Krieg ausschließen“, wirkt das angesichts der Kriegsrealität geradezu hilflos grotesk.

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Heile und herrsche

Das deutsche Krankheitswesen

Das deutsche Gesundheitswesen krankt an allen Ecken und Enden und ist daher in Wirklichkeit ein Krankheitswesen. Bernd Hontschik kennt es aus eigener Erfahrung, denn in seinem Berufsleben war er über viele Jahrzehnte praktizierender Chirurg und zudem als Notarzt tätig. Wer die Frankfurter Rundschau liest, kennt seine Gesundheitskolumnen, und die sind stets mit leichter Hand geschrieben, sehr fundiert, nie moralisierend und zuweilen ätzend-kritisch. So auch sein im Mai erschienenes Buch „Heile und herrsche“.

Die Hauptursache für die vom Autor analysierte „gesundheitspolitische Tragödie“ sieht er in der Kommerzialisierung der Medizin. Es geht nicht mehr um die Kranken, sondern nur noch um Krankheiten, vor allem um solche, bei denen die Aussichten auf Heilung gering sind, denn Heilung ist schlecht für das Geschäft. So jedenfalls das Fazit einer Expertise, die der Pharmaindustrie von Goldman Sachs (also von Investmentbankern!) zur Verfügung gestellt worden ist. Als Beispiel wurde ein Medikament gegen Hepatitis C genannt mit Heilungsraten von 90 Prozent, wodurch zwar die Zahl der Neuinfektionen reduziert wird, aber auch Umsatz und Profit. Am besten sind stark ansteigende Krankheitszahlen, wie die durch Covid 19 auf das Tausendfache gestiegenen Umsätze der Impfstoffe produzierenden Firmen zeigen. Die schlimmsten Fälle sind demnach die Gesunden, die sich nur den Gesundheits-Checks unterziehen und keine Medikamente benötigen.

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Taras Bulba: Ein ukrainisches Heldenepos

Russisch oder Ukrainisch? „Ich weiß selbst nicht, welche Seele ich habe“, gestand Gogol, der große russische Dichter.

Nikolai Wassiljewitsch Gogol wurde 1809 in der Ukraine geboren. Im Alter von 19 Jahren ging er nach Sankt Petersburg und etablierte sich allmählich als russisch schreibender Autor. 1835 veröffentlichte er die Erzählung „Taras Bulba“ über einen Vollblut-Kosaken in der Mitte des 17. Jahrhunderts.

„Ukraina“ bedeutet Grenzland und bezeichnete die Region nördlich des Schwarzen Meeres. Es war der westliche Teil des eurasischen Steppengürtels, ein unzugängliches und unbefestigtes Gebiet, über Jahrhunderte umstritten zwischen Polen, Russen und Osmanen. In diesen Steppen lebten Nomaden, darunter Geflüchtete aus dem Kiewer Reich, das Mitte des 13. Jahrhunderts unter dem Mongolensturm zerfiel. Später kamen Geflüchtete aus polnischer und russischer Leibeigenschaft hinzu, die sich ein Leben in der Steppe zutrauten.

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Mission Ein Plädoyer für einen anderen Kapitalismus

„Wir haben uns entschlossen, unser Land noch in diesem Jahrzehnt CO2-neutral zu machen, nicht weil es leicht wäre, sondern gerade weil es schwer ist, weil diese Aufgabe uns helfen wird, unsere besten Energien und Fähigkeiten einzusetzen und zu erproben, weil wir bereit sind, diese Herausforderung anzunehmen und sie nicht widerwillig aufschieben werden und weil wir beabsichtigen, zu gewinnen.“

Diese Rede von Olaf Scholz in der Münchner Allianz-Arena vor 70.000 begeisterten Menschen … Nein, natürlich nicht. – Es sind die Worte von US-Präsident Kennedy, verkündet 1962 im Football-Stadion in Houston, mit dem Unterschied, dass er nicht von CO2-Neutralität sprach, sondern von der Mondlandung.

Und die ist gelungen. Ein für un-möglich gehaltener Erfolg. Welche Ressourcen, welche organisatorischen Maßnahmen und koordinierten Anstrengungen dazu erfordert und geleistet wurden, das hat die italienisch-amerikanische Ökonomin Mariana Mazzucato in ihrem jüngsten Buch „Mission – Auf dem Weg zu einer neuen Wirtschaft“ eindrücklich beschrieben.

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