Vom Mietwucher zum gesellschaftlichen Eigentum

BLOCK 5: WIDERSTAND

Wohnen ist ein Menschenrecht

Das Eigentum von Wohnimmobilien ist in der Bundesrepublik sehr ungleich verteilt. Die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung besitzen ca. die Hälfte aller Immobilien im Land. Gleichzeitig lebt, mit fast 60 Prozent, die Mehrheit der Menschen hierzulande zur Miete. Bei Ein-Personen-Haushalten, welche die mit Abstand größte Gruppe der Miethaushalte ausmacht, beträgt diese Zahl sogar knapp drei Viertel. Durchschnittlich bringen Haushalte etwas mehr als ein Viertel ihrer monatlichen Nettoeinkommen für die Mietzahlungen auf (ohne Heizkosten und Warmwasser). Bei den Ein-Personen-Haushalten liegt die Mietbelastungsquote im Durchschnitt sogar bei über 30 Prozent.

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Es geht auch anders – Der Gemeindebau lebt

BLOCK 4: GESCHICHTE

100 Jahre Rotes Wien

„Im Gemeindebau hat Koglmann nicht so viele Kontakte; Ingrid ist eindeutig mehr Außenminister als er, weiß viel über die NachbarInnen zu erzählen. Sie freut sich, dass die Leute so verschieden sind. Auch, weil es so viele Nationalitäten gibt. ‚Nebenan wohnt eine mazedonische Familie. Das sind richtige Aufsteiger, in der dritten Generation jetzt. Der Sohn hat studiert. Seine Kinder sind voll integriert. Es wohnen auch zwei Philippinas im Gemeindebau, Frauen, die von ihren Männern verlassen worden sind. Sie haben gleich, nachdem sie hier angekommen sind, eine Ausbildung zur Krankenbetreuerin begonnen. Ihre Kinder studieren.‘ Dann gibt es eine türkische Familie aus dem tiefsten Anatolien, AnalphabetInnen. Wenn die Frauen untereinander in der Waschküche reden, erfährt Ingrid etwas über deren Welt: Vor allem die Männer haben unglaubliche Vorstellungen. Im Haus wohnt auch eine Istanbulerin, die die Allüren ihres autoritären Mannes nicht mehr ertrug und sich scheiden ließ. ‚Sie ist eine unglaublich städtische, liberale Türkin, die es überhaupt nicht versteht, dass Österreich das Kopftuchverbot nicht durchgezogen hat.‘ Und dann ist da noch ein kurdischer Kommunist aus dem Irak, der sich seine Frau auf dem Heiratsmarkt gekauft hat.“1

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Steigende Preise

BLOCK 3: THEORIE

Wie wirken Grundstückspreise auf das Leben in der Stadt?

Um zu begreifen, wie sich steigende Grundstückspreise und Mieten auf das Leben in den Städten auswirken, lohnt es sich, den Zustand zu beschreiben, als die Nutzung der Grundstücke sich noch nicht nach ihrem Preis richtete.

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Warum so teuer?

BLOCK 3: THEORIE

Wie kommen Mietpreise zustande und warum wird das Wohnen immer teurer?

Mit dem Berliner Senatsbeschluss, einen Mietendeckel einzuführen, ist eine Diskussion über die angemessene Höhe von Mietpreisen entbrannt. Vor allem Eigentümerverbände, aber auch Genossenschaften beschweren sich nicht nur über den staatlichen Eingriff in die Autonomie des Vertragsverhältnisses, sondern befürchten auch wirtschaftliche Einbußen, weil die künftigen Mieterträge zu niedrig seien, um alle Aufwendungen zu decken. Mieterorganisationen und auch die Berliner Regierung argumentieren mit den massiven Mietsteigerungen in den vergangenen Jahren und begründen den Mietpreisstopp mit dem Ziel, das Wohnen für alle bezahlbar zu machen. In einem Wirtschaftsfeld, in dem sich der Gewinn der einen aus den (Miet-)Kosten der anderen speist, ist eine polarisierte Positionierung keine Überraschung. Doch was wäre ein angemessener Mietpreis und wie müsste er berechnet werden? Gibt es den von Immobilienverbänden suggerierten Zusammenhang von Miet preisen und wirtschaftlichen Aufwendungen tatsächlich?

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„Staatliche Eingriffe in die Mieten am Wohnungsmarkt sind schädlich!“

und

Es war einmal eine Wirtschaftsjournalistin in Führungsposition mit klarem Gespür dafür, was sich für Wirtschaftsjournalismus im neoliberalen Kapitalismus gehört. Ihr Name war Ileana Grabitz, und von Marktpreisen war sie zutiefst überzeugt. Im August 2019 schrieb sie auf ZEIT Online in einem Kommentar zu Plänen des Berliner Senats, die Mieten am Wohnungsmarkt zu deckeln: „Doch statt kurzfristig am Mietpreis zu doktern, müsste die Politik vor allem am Angebot ansetzen: Wenn Vermieter die Miete in schwindelerregende Höhen treiben können, liegt das vor allem daran, dass die Nachfrage das Angebot weit übertrifft.“

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Die neuen Wohnungskonzerne: Überblick und bisheriger Widerstand

Block 3: Theorie

Die Bundesregierungen haben mit und seit der Ausplünderung der Ex-DDR mitgeholfen, auch in Westdeutschland öffentliche Wohnungen zu privatisieren. Seit Ende der 90er-Jahre haben Investoren vor allem aus den USA Wohnungskonzerne in neuen Größenordnungen aufgebaut. In den großen Städten sind die Mieten und noch mehr die Preise für Eigentumswohnungen explodiert – gleichzeitig mit der Stagnation der Arbeitseinkommen und der Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse.

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Hamburg als Klassenprimus?

BLOCK 2: STÄDTE

Zur prekären Mieten- und Wohnungssituation in Hamburg

Wir haben es mit einem merkwürdigen Phänomen zu tun: Seit der Regierungsübernahme durch Olaf Scholz (SPD) im Jahr 2011 macht Hamburg von sich reden in Sachen Wohnungspolitik. Die Hansestadt wird sogar als „Vorbild beim Wohnungsbau in Deutschland“ gefeiert.1 Gleichzeitig demonstrieren tausende Menschen in Hamburg beim „Mietenmove“ am 4. Mai 2019 unter der Parole „Mietenwahnsinn stoppen“. Und 71,8 Prozent von 4.000 befragten Gewerkschaftsmitgliedern geben bei einer DGB-Umfrage im November 2019 an, das mit Abstand größte Problem in Hamburg seien die steigenden Mieten und die Wohnungsnot.2

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Eine Party für Investoren

Block 2: Städte

Stadtplanung, Wohnen und Mieten in Stuttgart

Stuttgart ist inzwischen die Großstadt mit den höchsten Mieten in Deutschland. Was für Wohnungsbau –und Immobilienkonzerne ein anhaltender Goldrausch ist, ist für über 43 Prozent der Stuttgarter krasse Umverteilung von unten nach oben, denn schon die Miete (bruttokalt) frisst mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens.

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Bauen auf und reißen nieder

Block 2: Städte

Eine Geschichte von Rückbau und Widerstand.

Oder: Wächterhäuser statt Abriss

Das Bauernhaus meiner Freundin ist über 200 Jahre alt. Könnten die Wände sprechen, welche Fülle an Geschichten hätten sie zu erzählen! Vielen Häusern, nicht nur DDR-Plattenbauten aus den 1970/80er Jahren, wird heute ein anderes Schicksal zuteil:

Rückbauen, wie harmlos das klingt. Der Duden schreibt dem schwachen Verb aus der Fachsprache die Bedeutung „zurückbauen; durch Baumaßnahmen in einen früheren Zustand bringen“ zu und bringt als Beispiel „eine Straße, ein Gebäude, einen begradigten Bachlauf rückbauen“1. Abriss oder abreißen klingt zupackender, endgültiger, vernichtender. Das weiß auch das genannte Rechtschreibwörterbuch und führt zu dem starken Verb „abreißen“ unter anderem aus: „(ein baufälliges oder nicht mehr gebrauchtes Bauwerk) durch Niederreißen beseitigen“. 2

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Skandalöse Wohnungsrückkäufe in Berlin

BLOCK 2: STÄDTE

Nach der Privatisierung der Goldene Handschlag

Die öffentliche Hand hat eine Verantwortung im Bereich des Wohnens. Ein wichtiges Instrument dazu sind Wohnungen in öffentlichem Eigentum, die bedürftigen Mieterinnen und Mietern kostengünstig bereitgestellt werden. Nach Angaben des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) wurden allerdings seit 2000 rund 900.000 Wohnungen privatisiert, die zuvor dem Bund, den Ländern oder den Kommunen gehört hatten.1 Diese Wohnungsbestände bildeten später den Kern von heute breit kritisierten Konzernen wie der Deutschen Wohnen und Vonovia.2 Die erzielten Preise der Verkäufe lagen deutlich unter dem damaligen Marktwert, man sprach ganz offiziell von Notverkäufen. Die wenigen Einnahmen flossen ohne besondere Sozialbindung in die Haushalte. So weit so schlecht. Was spricht nun dagegen, heute das Rad zurückzudrehen? In Berlin werden derzeit vom Senat vormals privatisierte Wohnungen zurückgekauft. Wie ist das zu bewerten?

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