Internationaler Frauentag mit bundesweiten Aktivitäten
Es
ist nicht möglich, alles zu erfassen, was am vergangenen 8. März
bundesweit und international stattgefunden hat. Nicht nur was die
Vielzahl an Aktionen angeht, sondern auch mit Blick auf die Wirkung,
die diese noch entfalten werden.
Allein
die Zahl derjenigen, die an den diesjährigen Demonstrationen zum
Frauen*kampftag [1] teilnahmen, sind beeindruckend. In Berlin gingen
trotz Wind und Regen 25.000 Menschen in zwei Demonstrationszügen auf
die Straße, in Hamburg 10.000, in Leipzig 4.000, in Frankfurt 3.500,
in Köln 3.000, in München 2.500 sowie jeweils 2.000 in Freiburg und
Kiel. Für jede einzelne der Städte sind dies große Zugewinne im
Vergleich zum vergangenen Jahr, teils um das Doppelte oder Dreifache.
Rund 70.000 dürften bundesweit an den Demonstrationen teilgenommen
haben. Und dennoch: So beachtlich diese Zahlen sind, sie sind eben
nur ein Teil der Geschichte.
Es war einmal ein junger Finanz-Staatssekretär der CDU, dessen
Gespür für gefällige Wahlkampf-Parolen ebenso groß war wie seine
Karrierehoffnungen. Sein Name war Jens Spahn, und im Juni 2017 sagte
er der Deutschen Handwerks-Zeitung: „Wir wollen möglichst viele
Leistungsträger entlasten. Und damit meine ich nicht Millionäre mit
Jacht und Villa. Ich meine die Mittelschicht – Angestellte und
Selbstständige.“ Die Handwerks-Unternehmer werden es mit
Befriedigung gelesen haben.
Am 24. März 1999 begann der Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien bzw. gegen „Restjugoslawien“, das zu diesem Zeitpunkt noch aus Serbien, Kosovo und Montenegro bestand. Ohne Zweifel gab es viele – auch kriegerische – Ereignisse, die zu diesem Krieg führten. Unbestritten ist an sich auch, dass dieser Krieg an einem konkreten Tag begann – eben an diesem 24. März 1999 gegen 20 Uhr, als die Nato-Kampfflugzeuge ihre ersten Bomben auf Ziele in Jugoslawien warfen.
Als Milomir Marić, Direktor des serbischen TV-Senders „Happy“, mich am 9. März zum Auftakt eines Gesprächs vor laufender Kamera fragt: „Wie kam es, dass Sie zum Freund der Serben wurden?“, antworte ich irritiert-vage mit „Es geht mir in erster Linie um die Wahrheit, nicht primär um Serbien.“ In Belgrad, vor dem Hintergrund, dass Deutschland in den letzten 105 Jahren dreimal an einem Angriffskrieg auf Serbien beteiligt war, hat die Frage ihre Berechtigung. Selbst die Kenntnisse über den Ersten Weltkrieg, in dem mehr als ein Viertel der serbischen Bevölkerung das Leben verlor, sind in Serbien bis heute weit verbreitet. Der kleine Verlag Prometei in Novi Sad, in dem das Buch von Klaus Gietinger und mir „Der Seelentröster. Wie Christopher Clark die Deutschen von der Schuld am Ersten Weltkrieg erlöst“ in serbischer Sprache erschien, hat in den Jahren 2014 bis 2018 insgesamt 65 (in Worten: fünfundsechzig) Bücher zu dem „Großen Krieg“, wie der Erste Weltkrieg in Serbien genannt wird, publiziert. An den Überfall der Wehrmacht auf Belgrad – Hitler hatte mit der„Weisung Nr. 25“ befohlen, Belgrad „durch fortgesetzte Tag- und Nachtangriffe … zu zerstören“ – erinnert unser Übersetzer Milos Kazimirovic mit dem Verweis, dass seine Großmutter im April 1941 Opfer der Brandbomben wurde und „bei lebendigem Leib verbrannte“.
Im
Zusammenhang mit der „Elektromobilität“ wird argumentiert, es
gehe dabei um eine grundlegende Veränderung der bestehenden
Wirtschaftsstrukturen. Konzerne, die mit der vorherrschenden
Automobilität verbunden sind – also die traditionellen Öl- und
Autokonzerne – würden verdrängt durch Unternehmen einer neuen,
fortschrittlichen Ökonomie. Die Grundthese lautet: Grüner
Kapitalismus ersetzt braune, „fossile“ Unternehmen. Das trifft
nicht zu – ist eine Quartalslüge.
Die neue Ökonomie der Elektromobilität ist die alte Ökonomie der
Autogesellschaft.
am 6. März legte
die US-Notenbank das „Beige Book“ vor und dokumentierte in diesem
Konjunkturbericht (einer Zusammenfassung der Einschätzungen der
zwölf regionalen Zentralbanken zur Wirtschaftslage), dass sich das
Wirtschaftswachstum in den USA deutlich abschwächt. Am 19. März,
einen Tag vor Drucklegung der neuen Lunapark21-Ausgabe, halbierte der
„Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen
Entwicklung“ seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum
im laufenden Jahr auf 0,8 Prozent. Das ist Fast-Stagnation. Doch zu
diesen Themen findet sich in diesem Heft kein Beitrag. Die
Weltkonjunktur wurde im vorausgegangenen Heft Nr. 44 umfassend
analysiert, dabei wurden die jüngsten Anpassungen nach unten
vorweggenommen (siehe dort Seite 40ff).
Dabei hatten wir als
LP21-Team auf unserem Jahresplenum, das am 19. Januar stattfand, eine
ausführliche und teilweise kontroverse Debatte über das letzte Heft
– den Titel und den Hauptartikel – geführt. Dazu heißt es im
Protokoll von diesem Treffen unter anderem: „Diskussion um das
Titelbild bzw. die Titelzeile: ´Warten auf den großen Knall´. Als
Überschrift des Handelsblatts von WW übernommen, von J. Römer
trotz [Vorliegen] anderer Entwürfe weiter genommen, auch weil es
vorzeitig für die Heftwerbung (für den Kiosk-Vertrieb) benutzt
worden war […] Th. K.: Würde nicht warten auf den großen Knall,
sondern ihn befördern.“
Dem Plenum lag eine
Blattkritik von außen, verfasst von Marcus Staiger vor. In dieser
heißt es u.a.: „Während ich bei anderen, explizit linken
Publikationen oft das Gefühl habe, dass ich da Essays lese […],
bekomme ich bei Lunapark immer den Eindruck vermittelt, dass die
Leute, die da schreiben, auch immer genau wissen, von was sie da
schreiben. Das mag auch an der extremen Vorliebe für Tabellen und
Diagramme des Blattmachers selbst liegen, aber nichtsdestotrotz
erscheinen die Artikel dann eben auch gut recherchiert und
faktenbasiert. Wie man die einzelnen Datensätze dann wiederum genau
interpretiert und […] ob der große Knall tatsächlich schon im
nächsten Jahr kommt oder erst in zwei oder drei oder vier Jahren –
da finde ich, sollte man den Zahlen doch ein wenig mehr Raum zum
Atmen geben […] Denn was, wenn nicht? Dass die nächste Krise mit
Bestimmtheit kommt, ist ohne Zweifel. Dass sich dieser Kapitalismus
allerdings in einer solchen auch endgültig zerlegt, ist die Hoffnung
und Prophezeiung der MarxistInnen seit 150 Jahren. Erfüllt haben
sich diese Voraussagen angesichts der kakerlakenhaftigen
Überlebenskunst der kapitalistischen Produktionsweise allerdings
nie.“ Marcus schreibt bilanzierend, er habe „den Eindruck, dass
diese Wirtschaftsweise und ihre VertreterInnen nach jeder Krise
fester im Sattel sitzen als zuvor.“
So, wie von Marcus
beschrieben, ist es, zumindest was „den Kapitalismus als System“
betrifft. Dass sich dieser Kapitalismus in einer kommenden Krise
„endgültig zerlegt“, sagt niemand bei Lunapark21, schon gar
nicht im konkreten Heft 44. Im Gegenteil. Zugespitzt würde ich
sagen: Vorstellbar ist eine Welt, in der der Kapitalismus überlebt
und dabei zugleich die Menschheit entsorgt. In dem debattierten
Artikel wurde mit „Warten auf den großen Knall“ – so
ausgewiesen – eine Titelgeschichte der Tageszeitung „Handelsblatt“,
einschließlich deren Überschrift, zitiert. In dem Artikel
kommentierte ich dies wie folgt: „Was für eine Zumutung – ´Warten
auf den Knall, den großen´´? Was ist das für eine […]
Gesellschaftsordnung? […] Es wird davon ausgegangen, dass es alle
sieben bis zehn Jahre eine Wirtschaftskrise gibt […], dass dann
Unternehmen zusammenkrachen und Millionen ihre Arbeit verlieren […]
dass es Hunderttausende Krisengewinnler gibt, deren Profite darin
bestehen, dass anders in Existenzangst und ins Elend gestoßen
werden…“
Eine Lösung im
Sinne unserer Zielsetzungen und Engagements ist von einem solchen
„großen Knall“ ganz offensichtlich nicht zu erwarten. Wie heißt
die Zeile in der „Internationale“?: „Uns aus dem Elend zu
erlösen / können wir nur selber tun.“ Wenn wir in diesem Heft auf
den Seiten 6 bis 11 ausführlich auf den Kosovo-Krieg eingehen, dann
auch deshalb, weil die Ökonomie kapitalistischer Konkurrenz in einem
logischen Zusammenhang mit der Ökonomie des Krieges steht. Die
Aufkündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung weist darauf
hin, dass die US-Regierung den unaufhaltsamen Aufstieg des
chinesischen Kapitalismus mit militärischen Mitteln stoppen will.
Das ist das erste
Lunapark21-Heft ohne die klugen, präzisen Überlegungen von Georg
Fülberth. Der Autor der Rubriken „Seziertisch“ (seit Heft 1 /
Frühjahr 2008) und „Lexikon“ (seit Heft 5 / Frühjahr 2009),
Georg Fülberth, will sich eine Pause gönnen. Wir wünschen ihm viel
Kraft – und machen das, was er sich wünscht: weiterarbeiten „an
der Sache, die so einfach, aber schwer zu machen ist…“
Was die Preisexplosion bei Zwiebeln über Gesellschaftsveränderung aussagt
Vor
den Kommunalwahlen in der Türkei im März hatte Staatspräsident
Erdogan den Lebensmittelterror entdeckt. Die in die Höhe
schnellenden Preise für Gemüse, besonders für Zwiebeln, rechnete
er dunklen Mächte zu. Laut Angaben des Türkischen
Statistikinstituts (TÜIK) stiegen die Preise in der Türkei
insgesamt im Januar 2019 um über 20 Prozent, am stärksten bei den
Lebensmitteln und nichtalkoholischen Getränken mit 31 Prozent. Die
Preise für Gemüse stiegen noch schneller an – bei Paprika um fast
88 Prozent, Auberginen um 80 und Spinat um 68 Prozent. (1) Erdogan
versucht sie einzudämmen, indem er Druck auf die Händler ausübt
und zum Verzicht auf Preissteigerungen aufruft. Gleichzeitig ließ er
die Stadtverwaltung Obst und Gemüse zum Großhandelspreis verkaufen
– je 3 Kilo pro Käufer. Dieser Verkauf unter wehenden AKP-Fahnen
war bis zum 31. März 2019 befristet, dem Tag der Kommunalwahl, die
besonders in Istanbul gegen die AKP ausgehen könnte – die von
Erdogan dominierte „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“.
Dabei
verdankt er seinen und den Aufstieg der AKP der Umwandlung der
türkisch-kurdischen Gesellschaft, deren unausweichliche Folgen er
jetzt zu bekämpfen vorgibt: nämlich die Transformation einer von
Kleinbauern und Großgrundbesitzern geprägten Landwirtschaft in eine
kapitalistische, industrielle und mechanisierte Landwirtschaft mit
relativ wenigen Lohnarbeitern. In diesem Prozess wurden viele Bauern
und Landarbeitskräfte in die Städte getrieben, wo sie inzwischen zu
einem größeren Teil als Lohnarbeitskräfte oder im informellen
Sektor Beschäftigung fanden.
Im
Herbst 2017 ging auf dem Konto der Bodensee-Kreisorganisation der AfD
eine Spende in Höhe 132.000 Euro ein, für den Wahlkampf der
Bundesvorsitzenden und stellvertretenden Kreisvorsitzenden Alice
Weidel. Absender war die schweizerische Firma „PWS Pharmaserve
Wholesale AG“. Später, als der Fall ruchbar geworden war, gab
diese auf Nachfrage an, das Geld nur treuhänderisch im Auftrag eines
„Geschäftsfreundes“ weitergegeben zu haben. Der Kreiskassiererin
kam die Sache etwas blümerant vor. Sie wandte sich an den
Landesschatzmeister, erhielt aber keine Antwort, mit der sie etwas
anfangen konnte. Nach neun Monaten überwies sie das Geld zurück.
Ein kleiner Teil der Summe war von Frau Weidel für politische Zwecke
entnommen worden. Er musste, damit die Rücküberweisung komplett
wurde, nachgeschossen werden. 8000 Euro, angeblich von Alice Weidel
„übersehen“, wurden nicht zurückgeschickt und sollen nun der
Bundestagsverwaltung übergeben werden.
Als
Karl Marx im Juli 1867 mitten in den Korrekturen für Das Kapital
steckte, fuhr Friedrich Engels mit seiner Frau Lydia Burns für vier
Wochen auf den Kontinent. Bei seiner Rückkehr im August 1867 schrieb
er an Marx, er sei zwar in Hamburg gewesen, habe aber die fertigen
Druckbogen des Kapital nur flüchtig gelesen, die in Leipzig
für den in Hamburg ansässigen Verleger Otto Meissner produziert
worden waren.
Was hatte Engels also in Hamburg gemacht – wenn er nicht am Kapital gearbeitet hatte?
