Neoimperialistisches „Great Game“

Russland mit dem Rücken zur Wand Vabanquespiel Ukraine

Vielleicht ist das Klischee, wonach die europäischen Großmächte quasi schlafwandelnd in den Ersten Weltkrieg stolperten, nicht ganz verkehrt. Der zentrale Konflikt, der zur gegenwärtigen geopolitischen Konfrontation geführt hat, besteht in der Ostexpansion der Nato im postsowjetischen Raum. Die Ukraine bildet das Objekt der Begierden.

Seit dem westlich unterstützten Umsturz von 2014, als die damalige prorussische Regierung Janukowitsch von nationalistischen Kräften gestürzt wurde, ist Kiew bemüht, trotz Bürgerkrieg, eingefrorener Konflikte und ungeklärter Territorialfragen in die Nato und die EU aufgenommen zu werden und die Westintegration des Landes irreversibel zu machen.

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Alternativer Geschäftsbericht Deutsche Bahn 2020/21

18 Thesen – anstelle einer Zusammenfassung

Download des Alternativen Geschäftsberichts

  1. 15 Jahre Alternativer Geschäftsbericht

Der Alternative Geschäftsbericht Deutsche Bahn erscheint hiermit im 15. Jahr und als 14. Bericht. Es gab einen Ausfall 2020 – pandemiebedingt. Wir sind dabei von Mal zu Mal breiter aufgestellt – an diesem Bericht sind rund ein Dutzend Autoren, die fast ebenso viele Bahn-Initiativen vertreten, beteiligt (siehe Autoren- Verzeichnis S. 3). Der Bericht wird immer am Tag vor der Bilanzpressekonferenz der DB vorgestellt – damit die Medien-Leute auf dieses Event gut vorbereitet sind. Er ist elektronisch abrufbar (neue Website www.klimabahn-initiative.de). In dieser Kombination wie heute auf dem Podium wurde er auch 2019 im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Wir danken für die Gastfreundschaft in diesem (dbb-) Haus.

Ich unterteile meine Zusammenfassung in drei Teile: ERSTENS (Thesen 2–5) in die reine Bilanz 2021; ZWEI- TENS (Thesen 6–11) in unsere Feststellung: das Top-Management der DB AG fährt keine „starke Schiene“. Es dominiert das fatale „Weiter so!“. DRITTENS (Thesen 12-18): Wir haben konkrete Vorstellungen für eine Bürgerbahn und Klimabahn – und wir gehen dies 2022 konkret zusammen mit einem Dutzend Bahn-Initiativen an

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Stalin, Putin und eine chauvinistische „Halt´s Maul-Politik“ Die Unabhängigkeit der Ukraine, gestern und heute

Der erste Teil dieses Artikels wurde bereits am 19. August und am 27. September 2014 geschrieben, der zweite Teil am 1. März 2022.

I.

1. Die Ukraine war und ist, wie der Name sagt und ein Blick in den historischen Atlas oder auf die heutige Landkarte bestätigt, ein Grenzland. Von Moldawien im Südwesten bis Russland im Osten und Südosten hat die heutige Republik Ukraine, nach Russland der zweitgrößte europäische Flächenstaat, gemeinsame Grenzen mit sieben Staaten (außer den genannten sind das Rumänien, Ungarn, die Slowakei, Polen und Weißrussland). Die Bevölkerungsmehrheit stellen – bei einer Gesamtbevölkerung von 52 Millionen – ethnische Ukrainer mit knapp 38 Millionen, die größte Minderheit bilden etwa 8 Millionen ethnische Russen. Es gibt etwa 100 weitere ethnische Minderheiten, und auf der Krimhalbinsel machen die (aus der Deportation nach Usbekistan zurückgekehrten) Tataren gegenwärtig etwa 12 Prozent der dortigen Bevölkerung aus. Kerstin Jobs nennt die Ukraine eine „komplexe polyethnische Kontaktzone“.1 Zwei Drittel der Ukrainer beherrschen Russisc h als Mutter- oder als Zweitsprache, „reines“ Ukrainisch wird vor allem in der Westukraine gesprochen, die meisten Ukrainer bedienen sich einer Ukrainisch-Russischen Mischsprache. In den vergangenen tausend Jahren gab es auf dem heutigen ukrainischen Territorium nur selten selbständige staatliche Gebilde: Das zwischen dem 10. und dem 13. Jahrhundert bestehende Kiewer Reich – die Rus, auf die sich der russische wie der ukrainische Nationalstaat als auf ihren Ursprung berufen – geriet zunächst unter mongolische, dann unter litauische und polnische Oberherrschaft; der in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts gebildete kosakische „Hetmanstaat“ gehörte im langen 19. Jahrhundert zum Zarenreich.

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Putins Stärke, Putins Schwäche

Auf dem Kriegspfad in der Ukraine: Kalkül und Katastrophe

Die russische Bevölkerung wurde vom Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 völlig überrascht. Die ukrainische Bevölkerung war weniger überrascht. Zwar beherrschte die Zuspitzung der Konfrontation von Seiten der russischen Regierung seit Wochen die Berichterstattung, insbesondere die Fernsehberichterstattung. Niemandem konnten Putins Dämonisierung der ukrainischen Regierung und seine vielen Klagen über die falsche Nationalitätenpolitik Lenins, die Auflösung der Sowjetunion, die Abspaltung der Ukraine vom großen russischen Volk und die Herrschaft einer westlichen Marionettenregierung in Kiew entgehen. Doch gerade weil immer wieder der enge nationale Zusammenhalt mit den Brüdern und Schwestern in der Ukraine betont wurde, war die Bevölkerung auf diesen Angriff nicht vorbereitet. Kiew ist nicht Grosny.

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Der Kreml-Krieg in der Ukraine

Die Sieger stehen fest: US-Regierung, US-Konzerne, fossile Wirtschaft

Es bedurfte keiner zwei Wochen des Kriegs und die strahlenden Sieger standen fest. Es sind die US-Regierung, die US-Militärs, die US-Rüstungsindustrie und die fossilistischen US-Konzerne. Dem Kreml-Chef sei´s gedankt.

Doch der Reihe nach. Am 24. Februar 2022 begann die russische Führung den Krieg gegen die Ukraine. Eine Invasion in einen souveränen Staat. Völkerrechtswidrig. Zehntausende Getötete und eine gewaltige Zerstörung von Infrastruktur und kulturellen Werten in Kauf nehmend. All das ein zu verurteilender Bruch von internationalem Recht, von selbst eingegangenen, verpflichtenden Verträgen. Nicht zuletzt auch moralisch abstoßend.

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Meldungen aus dem Alltag des systematischen Wahnsinns

Auch ein Nato-Krieg?

Bis zum Redaktionsschluss dieses Heftes hält sich die Nato aus dem Ukraine-Krieg heraus. Zum Glück für Europa, auch für die Ukraine selbst. Doch es gibt bereits andere Töne. Der Transatlantiker und CDU-Chef (und langjährige Blackrock-Mann) Friedrich Merz erklärte am 4.3. gegenüber NDR Info: „Es kann dann auch Situationen geben, in der dann auch die Nato Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen.“ Die Nato selbst wird aufgrund des Krieges sich ziemlich sicher noch weiter nach Osten ausweiten, also das tun, was für Putin ein Motiv für den Überfall auf die Ukraine ist. Just vier Tage vor Kriegsbeginn tauchte ein neuer, schriftlicher Beweis dafür auf, dass der Westen den Kreml-Machthabern 1991 definitiv zusagte, die Nato nicht nach Osten auszuweiten. Es geht um ein im Britischen Nationalarchiv aufgetauchtes Dokument zu dem Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Grobbritanniens, Frankreichs und Deutschlands von M e4rz 1991. Der deutsche Vertreter in dem Gremium Jürgen Chrobog, hielt fest: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe (!) hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten“ (Spiegel 18.2.).

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Stoppt den Kreml-Krieg gegen die Ukraine!

15 Thesen zum Krieg des Kreml gegen die Ukraine

Stoppt die Ausweitung des Kriegs in einen weltweiten Krieg!

Passiver Widerstand gegen die russische Besatzungsmacht!

Stoppt die Spirale der Sanktionspolitik!

Keine Waffenlieferungen in die Ukraine!

Stoppt das Hochrüstungsprogramm für die Bundeswehr – notwendig ist ein Hochrüsten für Klimaschutz!

15 Thesen zum Krieg des Kreml gegen die Ukraine

Winfried Wolf

(Fassung vom 22. März 2021)

Englische Übersetzung der 15 Thesen (Christian Bunke)

Russische Übersetzung der 15 Thesen (Arno Lange)

1

Die uneingeschränkte Verantwortung für den Ukraine-Krieg trägt die russische Regierung

Die russische Führung begann am Morgen des 24. Februar 2022 einen Krieg gegen die Ukraine. Es handelt sich um einen Angriffskrieg gegen ein souveränes Land. Dieser Krieg ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Es gibt für ihn Ursachen, Erklärungen, Hintergründe – aber keinerlei Entschuldigung. Von der russischen Führung ist der sofortige Rückzug hinter die russischen (und weißrussischen) Grenzen vom Stand 23. Februar 2022 zu fordern. Jede Stunde Fortgang des Kriegs kostet Menschenleben, zerstört unnötig Werte, richtet sich auch gegen die innerrussische demokratische Zivilgesellschaft, lässt das Ansehen der russischen Regierung auf internationaler Ebene gegen Null sinken, trägt zur weltweiten Hochrüstung bei, stärkt den weltweiten Militarismus und insbesondere den westlichen Imperialismus und gefährdet in wachsendem Maß den Weltfrieden – was die Menschheit an die Schwelle eines atomar geführten Kriegs führen kann. Die Folgen der Auseinandersetzung für die Weltwirtschaft sind nicht absehbar; sicher ist, dass die weltweite Inflation gestärkt und der Anstieg der Energiepreise beschleunigt wird. Damit bezahlen die einfachen Leute einen erheblichen Teil der Kriegskosten.

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„Erster Angriffskrieg in Europa seit 1945“

quartalslüge I/MMXXII

Egils Levits, Präsident Lettlands, äußerte am 24. Februar: „Heute Morgen waren wir Zeugen eines Angriffsbefehls gegen einen unabhängigen Staat, und das ist zum ersten Mal seit dem 1. September 1939, als Deutschland den Angriffsbefehl gegen Polen gegeben hat, also zum ersten Mal ein Angriffskrieg in Europa.“ Das Redaktionsnetzwerk Deutschland ließ an Tag zwei des neuen Kriegs verlauten: „Den letzten Angriffskrieg in Europa brach das Deutsche Reich unter Hitler vom Zaun, mit seinem Überfall auf Polen am 1. September 1939.“ Seit dem 24. Februar ist dutzendfach in den sogenannten Qualitätsmedien und aus dem Mund prominenter Politikerinnen und Politiker zu hören und zu lesen: Am 24. Februar 2022 begann „der erste Angriffskrieg in Europa seit 1945“.

Das ist eine Quartalslüge. Der erste Angriffskrieg „mitten in Europa“ begann am 24. März 1999 mit dem Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, ein Staat, der damals nur noch aus Serbien, dem Kosovo und Montenegro bestand. Die übrigen Teilrepubliken, die im Zeitraum 1946 bis 1990 die Bundesrepublik Jugoslawien gebildet hatten, waren zuvor aus dieser Bundesrepublik ausgetreten – was mit vielen Kriegen, die zusammengefasst als „Jugoslawien-Kriege“ bezeichnet werden, verbunden war.

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Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit Gründung von Lunapark21 Anfang 2008 erlebten wir drei tiefe Einschnitte: ab Sommer 2008 die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, ab Frühjahr 2020 die Covid-19-Pandemie und ab dem 24. Februar 2022 den Krieg des Kreml gegen die Ukraine. Bei jedem dachten wir, wir erlebten eine Zeitenwende. Was zutrifft.

Der erste Einschnitt wurde der Bevölkerung als Ergebnis fataler Zockerei fern ab, in den USA, und als ein vorübergehendes Ereignis präsentiert. Lucas Zeise schrieb jedoch in Nr. 1: „Eine Weltrezession ist wahrscheinlich.“ Was dann stattfand. Wir gingen damals davon aus, dass diese Krise sich nunmehr durch das gesamte Gebäude des Weltkapitals fressen würde. Was bis heute zutrifft. Siehe die deutsche Krise. Siehe die Euro-Krise. Siehe die Griechenland-Krise. Siehe das Andauern der Krise.

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