Tesla in Grünheide

Eine Investition in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro – auf Basis von Ausnahmegenehmigungen

Im Jahr 2001 suchten die Bayrischen Motorenwerke (BMW) europaweit nach einem Standort für eine neue Produktionsstätte. Zu Beginn boten 250 verschiedene Städte und Orte ihre jeweiligen potentiellen Standorte an, darunter auch die Gemeinde Grünheide im Südosten Berlins. Freienbrink, ein Ortsteil Grünheides, versteckt inmitten eines Landschaftsschutzgebietes gelegen, suchte nach einer neuen Bestimmung, da es mit dem Fall der Mauer seiner Aufgabe als gigantisches Posträuberlager, Beschaffungs- und Logistikzentrum der Staatssicherheitsorgane der DDR, verlustig gegangen war.1 Die Naturschutzverbände und auch Teile der Bevölkerung wandten sich bereits damals vehement gegen die Ansiedlung, weil sie eine Eingliederung des Areals in das umgebende Landschaftsschutzgebietes Müggelspree- / Löcknitzer Wald- und Seengebiet anstrebten. Diese Reintegration wurde dann auch für den Fall zugesagt, dass BMW sich an anderer Stelle niederlassen sollte.2

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„You can do anything“

Die gescheiterte Revolution des Donald Trump

Er war kein Intellektueller. Die Presse und seine eigenen Parteigenossen hatten ihn zunächst als ungebildet und als Gaukler verachtet, als Präsidentschaftskandidat hätte er keine Chance. Aber er besaß den Instinkt für die Stimmung und die Wünsche der einfachen Leute und verstand es, zu begeistern.

Und er wusste, wer Schuld daran trüge, dass Amerika auf der Weltbühne geschwächt erschien und dass die ausländische Konkurrenz seiner Wirtschaft zusetzte: das Establishment in Washington. Mit seinem Ruf „Make America Great Again“ fand er den werbewirksamen Ausdruck für die Sehnsüchte einer großen Zahl von Menschen und gewann die Wahl.

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Alarmstufe Rot

Weltwirtschaft vor klimabedingten Burnout

Es grenzt mittlerweile an ein absurdes Unterfangen, den Abgrund zwischen den objektiven Notwendigkeiten einer nachhaltigen Klimapolitik und der tristen Realität des real existierenden Spätkapitalismus überhaupt noch zu vermessen. Die jüngste Zahlenrelation, die letztendlich die Unvereinbarkeit von Klimaschutz und Kapitalismus ausdrückt, lautet 45 zu 1. Laut Berechnungen des Weltklimarates wäre bis 2030 eine globale Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen um 45 Prozent notwendig (gegenüber dem Wert von 2010), um die globale Erwärmung unter dem Grenzwert von 1,5 Grad Celsius zu halten. Um den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, müsste der CO2-Ausstoß um 25 Prozent im besagten Zeitraum fallen – wobei all diese Vorgaben angesichts der Kipppunkte im Weltklimasystem, nach deren Überschreitung der Klimawandel außer Kontrolle gerät, ohnehin einen großen Unsicherheitsfaktor aufweisen.

Innerhalb des kapitalistischen Regimes der Sachzwänge scheint indes nur eine Reduzierung der Emissionen um ein Prozent „realistisch“ zu sein, wie das Klimasekretariat der Vereinten Nationen Ende Februar 2021 anlässlich der Veröffentlichung der Zwischenbilanz der Klimaziele für das Jahr 2030 konstatieren musste. Viele der Vertragsstaaten des Pariser Klimaschutzabkommens hätten ihre aktualisierten Klimapläne nicht eingereicht, nur 70 Staaten, die für 30 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sind, wären den Vertragsbestimmungen nachgekommen, klagte die UN-Organisation. Zudem waren viele der vorgelegten nationalen Planungen zur Emissionsreduzierung trotz manifester Klimakrise wenig ambitioniert: Sie enthielten kaum Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausstiegs aus der fossilen Wirtschaftsweise. Mit den USA und China hätten überdies die beiden größten Emittenten von Treibhausgasen keine aktualisierten Planungen vorgelegt – dies soll erst im Herbst 2021 geschehen.

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„Eine ganz neue Welt“ „Erkunden“ meint ausbeuten

Der Tiefseebergbau als neue Bedrohung

Anfang März hat das Projekt fair oceans des Bremer Vereins für Internationalismus und Kommunikation (IntKom) einen Aufruf verbreitet, der für eine zivilgesellschaftliche Initiative gegen den geplanten Tiefseebergbau wirbt.1 Hauptforderung: ein definitiver Stopp derartiger Pläne statt nicht endender Debatten über absehbar ins Leere laufende Moratorien. Zugleich kritisiert der Aufruf entschieden jeden Versuch, den Abbau unterseeischer Bodenschätze als notwendigen Beitrag zum Klimaschutz (!) zu rechtfertigen. – Tiefseebergbau: Wer will das, wer braucht das?

Ein kurzer Rückblick: Begonnen hat der Wettlauf um die Ressourcen der Meere schon 1973, als die UNO ihren dritten Versuch startete, ein internationales Regelwerk zur Meerespolitik zu schaffen. Erst 1982 konnte die UN-Seerechtskonvention (United Nations Convention on the Law of the Sea – UNCLOS) endlich verabschiedet werden2, brauchte aber weitere zwölf Jahre bis zum Inkrafttreten 1994. UNCLOS regelt in Grundzügen nicht nur den Seeverkehr, die Fischereirechte, den Meeresumweltschutz oder die Hoheitsgrenzen auf See: Die Meeresbodenschätze der Hohen See wurden zum „gemeinsamen Erbe der Menschheit“ erklärt und auf Jamaika die International Seabed Authority (ISA) als UN-Behörde zur Verwaltung dieses Gemeinguts etabliert.

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Ant Group – Eine unerhört schnelle Ameise

Geldverleiher gehen neue Wege und ein Chinese geht voran

Nein, so etwas macht man nicht, als Partygast andere Gäste beleidigen. Nun, es war eigentlich keine Party, aber Jack Ma hat sich danebenbenommen, als er im vergangenen Oktober auf einer Konferenz der Finanzbranche in Shanghai die chinesischen Banken Pfandleiher nannte.

Wahrlich dreist. Denn was macht eine Bank? Sie finanziert mutige Unternehmer, Unternehmerinnen mit Ideen, Geschäftsideen. Banken finanzieren die Wirtschaft von morgen. Ein Pfandleiher aber schätzt die silberne Zuckerdose des armen Mütterchens auf fünf Dollar und leiht ihr für das gute Stück fünf Dollar und keinen Cent mehr.

Und wer ist Jack Ma? Chinese, Jahrgang 1964, und mit 50 Milliarden Dollar einer der reichsten Männer der Welt.

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Versorgungsschock und Neuordnung der Lieferketten

Unter dem Schock der Engpässe bei der Versorgung mit Masken und medizinischer Schutzausrüstung äußerten westliche Politiker aller Couleur in den vergangenen Monaten Zweifel an der Sinnhaftigkeit globaler Güterketten. “Es ist Wahnsinn, wenn wir unsere Ernährung, unseren Schutz, die Fähigkeit, unser Leben zu gestalten, in fremde Hände legen. Wir müssen wieder die Kontrolle übernehmen”, so der französische Präsident Emmanuel Macron im März 2020. Die Re-Nationalisierung oder Re-Regionalisierung strategischer Produkte erschien als Gebot der Stunde, die Verkürzung der Lieferketten die Voraussetzung, um nicht von unzuverlässigen Zulieferern oder logistischen Störungen abhängig zu sein. Am 28.11. unterbreitete EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas die Vorschläge zur Versorgungssicherung. „Wir wollen in der Lage sein, uns selbst zu versorgen und nicht von anderen abhängig sein“. Der Weg zur „offenen strategischen Autonomi e“ bedeute nicht, alles selbst zu produzieren, sondern Lieferquellen zu diversifizieren und Lager anzulegen.

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Wachstum auch im Corona-Jahr

spezial> weltwirtschaft 2021: machtkampf china – usa

Chinas Ökonomie in den Jahren 2020 und 2021

China konnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den letzten zehn Jahren verdoppeln. Ende 2020 wurde die absolute Armut im ganzen Land überwunden. Die Lebenserwartung erhöhte sich auf 75 Jahre – 1955 lag diese noch bei 45 Jahren. Das stellt kein imaginäres Wirtschaftswunder dar. Das ist Ausdruck der harten Arbeit des chinesischen Volkes. Chinas Weg in die Zukunft wurde im Jahr 2020 allerdings wiederholt herausgefordert, erschwert und verlangsamt. Das Jahr begann mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Der von den USA initiierte Handelskonflikt bestimmte den chinesischen Außenhandel mit den USA, aber auch mit Europa und Australien.

Trotz all dieser Schwierigkeiten konnte die breit aufgestellte Wirtschaft Chinas im vergangenen Jahr ein Wachstum von 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnen. Im ersten Quartal gab es in Folge der konsequenten Pandemie-Bekämpfung einen Wachstumseinbruch von minus 4,4 Prozent. Aber schon im zweiten und dritten Quartal war eine Erholung zu verzeichnen. Im vierten Quartal kam die Wirtschaft wieder in vollen Schwung. In absoluten Zahlen überstieg das BIP erstmalig die Marke von 100 Billionen Yuan, umgerechnet 15,4 Billionen Dollar.

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Corona-Krise und tektonische Verschiebungen

Die Global 500 im Jahr 2019/20

In den letzten zwei Jahrzehnten gab es massive Veränderungen in der Struktur der Weltwirtschaft. Diese laufen in erster Linie darauf hinaus, dass die ökonomische Vorherrschaft der USA zunächst in Frage gestellt und relativiert wurde. Mit der Corona-Krise des Jahres 2020 wird sie gebrochen. Die Präsidentschaft von Donald Trump war ein Versuch, diesen Niedergang zu stoppen – unter anderem, indem er chinesische Importe mit Strafzöllen belegte und Druck auf die Bündnispartner Japan, Australien und in der EU ausübte, die Zusammenarbeit mit dem chinesischem IT-Konzern Huawei einzuschränken. Joe Biden als US-Präsident setzt diesen Kurs fort – und wird vor allem die militärische Bedrohung gegenüber China erhöhen. Der Konkurrenzkampf um die Hegemonie in der Weltwirtschaft ist nicht nur brandgefährlich für den Weltfrieden. Sie beschleunigt auch die Weltklimakrise.

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Weltwirtschaft 2021: Machtkampf China – USA

«Einst hatte Adenauer den ausgestreckten Zeigefinger mahnend gereckt und vor den „Soffjets“, den Chinesen und der allgemeinen Weltgefahr gewarnt. Heute hämmert Kiesinger (Bundeskanzler 1966 bis 1969; d. Red.) mit dem Knöchel aufs Rednerpult und warnt: ´Ich sage nur China, China, China.´»

Der Spiegel vom 8. September 1969

«Wo ist Jack Ma? Wo steckt der reichste Mann Chinas? Seit Tagen brodelt die Gerüchteküche.»

Süddeutsche Zeitung vom 7. Januar 2021

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Pelzhändler und Kosmographen

Georg Christoph Lichtenberg (1742-1799), Physiker und Philosoph in Göttingen, notierte 1789 in einem seiner „Sudelbücher“ folgende Überlegung: „Die Kosmographen werden freilich keine nordwestliche Durchfahrt finden, aber die Pelzhändler, man würde selbst in philosophischen Dingen sehr viel weiter sein, wenn man die Untersuchungen so einrichten könnte, dass der Gewürz- oder Pelzhandel dadurch befördert würde.“*

Diese Zeilen können verschiedenartig interpretiert werden: 1. als Lobpreis der Marktwirtschaft, 2. als eine Vorwegnahme des Historischen Materialismus. Ad 1: Lichtenberg beobachtet, dass das Profitmotiv eher zu neuen Erkenntnissen führen kann als Grundlagenforschung oder dass Letztere durch Ersteres eher auf den Weg zu bringen ist als durch ausschließlich wissenschaftlichen Antrieb.

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