Von der Teilprivatisierung der Rente zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften

(Aus: LP21 Extra 2017/18)

Auf den ersten Blick ist der Zusammenhang zwischen Lebensversicherungen, Riester-Renten, Infrastruktur und Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) allenfalls allgemeiner Natur. Tatsächlich aber werden letztere zunehmend genutzt, um kapitalmarktbasierte Altersvorsorgemodelle politisch und finanziell zu stützen.

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Aus Wasser Gold spinnen – gesetzlich garantiert

Oder: Nicht alle Märchen enden gut

Einst hatte der König Geldsorgen und sann auf Abhilfe. Da kam ihm zu Ohren, es gäbe da eine Müllerstochter, die könne Stroh zu Gold zu spinnen. Flugs übergab er ihr sein Spinnrad. Die Müllerstochter konnte gut spinnen, aber Gold kam nicht dabei heraus. Da bot ein privater Partner ihr in ihrer Not Hilfe an. „Was gibst du mir, wenn ich es spinne?“ Nach Halsband und Ring versprach sie ihr erstes Kind. Ein Vertrag, auf dessen Einhaltung Rumpelstilzchen später pochte! Ohne Gegenleistung, so lernen wir, geht auch im Märchen nichts. Schnurr, schnurr, dreimal gezogen, füllte der Zwerg die Truhen mit Gold, doch wie gelang ihm das? Darum soll es in diesem Beitrag gehen.

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Krankheit muss sich rechnen

Oder: Spiel mir das Lied vom Tod

(Aus: LP21 Extra 2017/18)

Eine Privatisierungswelle schwappt über die deutsche Krankenhauslandschaft. Der Anteil der privaten Krankenhäuser hat sich zwischen 1991 und 2015 in Deutschland mehr als verdoppelt: von 15 Prozent auf gut 35 Prozent [1]. 2016 setzte sich der Trend fort. Vor allem in den letzten 15 Jahren war der Anstieg enorm. Die Zunahme privater Krankenhäuser zulasten öffentlicher Krankenhäuser stellt den stärksten Anstieg von Krankenhausprivatisierungen in Europa dar. Was ist daran bedrohlich?

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Neuer Anlauf Bahnprivatisierung droht

Alte und neue Projekte der Bahnprivatisierung – 10-Punkte-Katalog für eine „BRD“ als „Bahnsinnige Republik Deutschland“

(Aus: LP21 Extra 2017/18)

Das Bündnis Bahn für Alle ist so alt, wie Angela Merkel Kanzlerin ist. Dafür gibt es einen Grund: 2005 wurde Bahn für Allemit dem Ziel gegründet, die Bahnprivatisierung zu verhindern. Die damals gebildete GroKo II [1], die neue CDU/CSU-SPD-Regierung unter der damals neuen Kanzlerin Angela Merkel, hatte im Koalitionsvertrag festgehalten, mit einem Börsengang eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB) vorzunehmen. Wobei es maßgeblich Gerhard Schröder, der aus dem Amt scheidende Kanzler, und der damalige bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu waren, die dieses Ziel in den Koalitionsvertrag hineinschrieben. Wiesheu wurde kurz darauf für seinen Privatisierungssondereinsatz mit einem Bahnvorstandsposten belohnt.

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Ein Ex-Bahnchef und sein Insiderwissen

Am 30. Januar 2017 verließ der damalige Bahnchef Rüdiger Grube für die Außenstehenden überraschend den Bahnkonzern. Er erhielt dabei für 30 Tage Arbeit als Bahnchef nicht nur 2,3 Millionen Euro. Er hat seither auch mindestens drei verschiedene Jobs angenommen, in denen sein Insiderwissen als Ex-Bahnchef buchstäblich Gold wert ist. Winfried Wolf ging auf diese Umstände in einer Rede ein, die er am 26. März auf der 410. Montagsdemonstration in Stuttgart hielt. Seine – vor Ort viel beachtete – Rede ist an Herrn Professor honoris causa, Dr. Rüdiger Grube, direkt adressiert. 

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Der Autobahn-Krimi: So geht Privatisierung

(Aus: LP21 Extra 2017/18)

Die Geschichte der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung ist ein Beispiel, wie es einer politischen Minderheit gelingen kann, zu ihren Gunsten die Verfassung zu ändern. Wie bitte? Einer Minderheit? Ja, richtig. Eine von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) im Juni 2017 in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage ergab: 63 Prozent der Befragten fanden es nicht gut, dass künftig private Unternehmen Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten übernehmen können.
Parlament und Bundesrat entschieden anders. Und das kam so:

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Versteckspielen mit dem Bürger

Verschleierte Privatisierung als Geschäftsmodell

(Aus: LP21 Extra 2017/18)

Die Stadt Dortmund steckt in einem Dilemma: Einerseits hat sie offiziell Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP, auch Public Private Partnership – PPP) abgeschworen, andererseits steht sie kurz vor der Haushaltssicherung und möchte Kreditaufnahmen für dringend notwendige Investitionen der Daseinsvorsorge vermeiden.

In Umkehrung eines bekannten Werbespruchs heißt es daher in Dortmund: Wo kein ÖPP draufsteht, ist auch kein ÖPP drin.

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Salisbury ist ein Test. Sarajewo war der Ernst.

Anmerkungen zum alt-neuen Feindbild Russland.

Oder: Wie Kriege im Kapitalismus entstehen

In den letzten drei Wochen hat sich aus einem Mordanschlag auf einen Doppelagenten und dessen Tochter, der in einem britischen Städtchen stattfand, eine West-Ost-Konfrontation entwickelt, in der sogar die Nato Stellung bezog und kriegerische Töne in Richtung Moskau vortrug. Winfried Wolf zieht einen Vergleich zwischen Salisbury 2018 und Sarajewo 1914 und stellt fest: Wenn der ökonomische Hintergrund „stimmt“, dann können sich aus derartigen Ereignissen große Kriege entwickeln. Am Ende seines Blogs verweist der Autor auf die soeben neu erschienene Ausgabe der „Zeitung gegen den Krieg“.

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Heft 41 – 10 Jahre Lunapark21

Das neue Lunapark21-Heft lief soeben durch die Rollen der Heidelberger Druckmaschinen der Brandenburgischen Universitätsdruckerei (BUD) in Golm bei Potsdam. Auch wenn wir normalerweise (auch aus finanziellen Gründen) uns nur schwarz-weiß und eine Schmuckfarbe – und keinen Vierfarbdruck – leisten: dieses Heft hat ein vierfarb-farbenfrohes Cover. Es zeigt Coney Island, den Lunapark in New York. Schließlich feiern wir zehn Jahre Lunapark21. Und was fällt uns dazu ein (außer dem wunderbaren Cover?)? Ganz einfach: Wir berichten über den Lunapark in Berlin, wie es ihn 1904-1933 gab – und dessen Konversionen in Kriegslazarett und Zwangsarbeiter-Lager, über das Prater-Vergnügen in Wien, über einen Lunapark in Mexiko Stadt, über einen Spielplatz in Athen, der von Faschisten kontrolliert und inzwischen wieder den einheimischen und Geflüchteten-Kindern zur Verfügung steht) und über einen eingemotteten Lunapark, die „Raupenbahn“ in Budapest.

Andere Themen, die in diesem Heft behandelt werden, sind: die Bilanz von sechs Monaten ohne Regierung in Berlin (geht doch auch ohne!) // der neu ausbrechende weltweite Handelskrieg // die (relativ erfolgreiche) protektionistische Politik unter Putin // die aktuelle desaströse Lage in Griechenland // eine Zwischenbilanz der neuen Massenproteste im Iran // Die Kämpfe für Arbeitszeitverkürzung in der BRD und in der Schweiz // die City of London // die Spekulationskrisen im Kapitalismus: von der Tulpen-Mania zum Bitcoin-Wahn // das „Politische Wohnzimmer Ravensburg“: ein nachahmenswertes Beispiel für linke Aufklärungsarbeit.

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