Monat: Juli 2022

Verlorene Illusionen

Der russische Imperialismus kämpft in der Ukraine um seinen Platz an der Sonne

Nicht die Osterweiterung der Nato, sondern das Assoziierungsabkommen mit der EU war Ende 2013 der Ausgangspunkt des Ukraine-Konfliktes. Acht Jahre später setzte der russische Angriffskrieg darauf, mit starker Hand die Spaltung und Unfähigkeit des „kollektiven Westens“ (Putin) zu beweisen. Sicher, mit den USA muss man in Moskau rechnen, seit Trump nicht mehr Präsident ist. Doch die USA sind weit weg. Die Krisen der EU und die Wahrnehmung ihrer internen Konflikte (Brexit! Nord Stream 2!) hatten dagegen die Überzeugung wachsen lassen, dass man mit dem ganzen handlungsunfähigen liberalen Westen politisch fertig werden kann. Die Ukraine selbst zählte in den Moskauer Planungen nie als eine selbständige Größe. Seit dem 24. Februar 2022 sind diese Planungen in jeder Hinsicht gescheitert. Doch das heißt nicht, dass der russische Imperialismus auf seine Eroberungsziele einfach verzichten wird.

weiterlesenVerlorene Illusionen

„Diese Armee muss raus auf die Straße“

Rüstung, militärisch-industrieller Komplex und Ukraine-Krieg

Dass die Bosse der deutschen Rüstungsindustrie begeistert sind von den feurigen Reden der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, kann man sich lebhaft vorstellen. Dass die Top-Manager dieser Branche von der Politik des SPD-Kanzlers Olaf Scholz mit dessen 100 Milliarden Euro Sonderfonds für Rüstung mehr als angetan sind, liegt ebenfalls auf der Hand. Bleiben bei der Ampel die Grünen. Das Verhältnis Rüstungsindustrie zu den Grünen wurde jüngst in einem Interview mit Thomas Müller, dem Chef des Rüstungskonzerns Hensoldt,auf den Punkt gebracht. Frage (Handelsblatt): „Dringen Sie mit Ihrer Argumentation bei der Bundesregierung durch? Die Grünen sind schließlich aus der Umwelt- und Friedensbewegung hervorgegangen.“ Antwort Müller: „Wir hatten schon vor der Wahl Gespräche mit der Führungsriege der Grünen, auf deren Einladung übrigens. Ich muss sagen, dass dieser Austausch von P ragmatismus und Realismus geprägt war. Wie das [von Robert Habeck geführte] Wirtschaftsministerium derzeit gegenüber unserer Industrie agiert, kann ich nur begrüßen.“1

weiterlesen„Diese Armee muss raus auf die Straße“

Spezial Weltumordnungen

Hunger, Inflation, Rüstung

„Das Kopfende des Bettes stand an einer Seitenwand, wo Wladimir Putin hing, als Kalenderblatt, einen Geparden streichelnd. Den Kalender hatte ihr eine russische Pflegerin geschenkt. Meine Mutter hatte eine Schwäche für Putin, sie fand, er hätte so traurige Augen“, heißt es im Roman „Serge“ von Yasmina Reza, der dieses Jahr auf deutsch erschienen ist.

Auch die Lunapark21-Redaktion hat versucht, Putin in die Augen zu schauen, ist dabei aber nicht wirklich schlauer geworden.

weiterlesenSpezial Weltumordnungen

Ukrainekrieg und Geopolitik

Jeder russische Sieg ist zugleich eine schlimme Niederlage Russlands

These: Zweiter Imperialismus, die Kontinuität des Wettrüstens und die Perspektive, dass Russland zum failed state werden könnte: Dies sind die geopolitischen Koordinaten der Ukraine-Krise.

Zweiter Imperialismus

Eine erste Entwicklungslinie, die zur gegenwärtigen Situation führte, dürfte in der Kontinuität des Imperialismus bestehen. Sie durchlief mehrere Etappen.

Seit etwa 1870 hatten die hochindustrialisierten europäischen Großmächte neue Kolonien erobert und die ökonomische Durchdringung sowie Ausbeutung ihrer bisherigen intensiviert. Sie konkurrierten um Rohstoffquellen und um Absatzgebiete für Waren und für überakkumuliertes Kapital, das auf ihren Binnenmärkten nicht mehr investiert werden konnte. Um 1900 hatten die Vereinigten Staaten von Amerika im Süden ihrer eigenen Hemisphäre sich als dominante Macht etabliert. So waren sie ebenfalls längst eine imperialistische Macht geworden.

Nach einer Übergangsperiode 1941-1945, in der eine systemübergreifende Allianz gegen den deutschen Faschismus kämpfte und siegte, trat der Imperialismus in eine Latenzperiode ein. Die kapitalistischen Mächte beendeten ihre Konflikte gegeneinander und führten unter US-amerikanischer Führung den Kalten Krieg gegen den Sozialismus.

weiterlesenUkrainekrieg und Geopolitik

Reproduktions-Zwang

Großartig! Die neue Regierung will endlich die Zivilgesellschaft modernisieren und die längst gelebte Realität der Bürger:innen rechtlich untermauern.

Im Sinne der Freiheit zur Selbstdefinition und der Vielfalt anzuerkennender Lebenskonzepte sollen lesbische Paare nun endlich die doppelte Mutterschaft erhalten, „Verantwortungsgemeinschaften“ aller Art Rechte bekommen, die bislang nur nahen Verwandten, vorzugsweise Ehepaaren, zustehen, und Minderjährige dürfen sich ohne Zustimmung der Eltern „geschlechtsanpassend“ verstümmeln lassen, obwohl vielen der pubertierenden Mädchen, die derzeit verstärkt zu dieser Prozedur neigen, mehr mit einer wirklich geschlechtergerechten Politik geholfen wäre und sie vor der immer häufigeren Retransition bewahren würde. Während hier 14-Jährige vom „Leidensdruck der Zwangsberatungen“ entlastet werden, ist erwachsenen Frauen, und natürlich auch minderjährigen Schwangeren, gerade mal in Aussicht gestellt, sich endlich rechtssicher darüber informieren zu dürfen, wie sie eine ungewollte Schwangerschaft beenden könnten. Doch es ist noch immer kei n vordringliches Thema, dass sie über diese, ihr ganzes weiteres Leben bestimmende, Entscheidung allein befinden dürfen. „Eine Politik für Erwachsene, die wissen, was gut für sie ist“, wie sie die FDP proklamiert?

weiterlesenReproduktions-Zwang

Bunkerbabys – bestellt und nicht abgeholt

Das Leihmutterschaft-Geschäft in der Ukraine

„Wir betrachten die Leihmutterschaft als eine medizinische Behandlungsmethode, nicht als eine käufliche Dienstleistung.“

Oksana Kashyntseva, ukrainische Juristin und Gastwissenschaftlerin an der Universität Zürich

Unter dem Krieg in der Ukraine leidet auch der Handel. Neugeborene, ausgetragen in Leihmutterschaft, können nicht ausgeliefert werden und sind bis auf weiteres in Bunkern untergebracht.

Die sogenannten Wunscheltern – womit nicht Eltern gemeint sind, die man sich wünschen würde, sondern ungewollt kinderlose Paare – sind in Sorge und wissen nicht, wann sie ihre bestellten Kinder werden abholen können. Das Auswärtige Amt fordert deutsche Staatsangehörige dringend auf, die Ukraine zu verlassen. Der Luftraum ist geschlossen.

Anbieter und Vermittler von Leihmutterschaften versuchen ihre Kund:innen mit Videos zu beruhigen, die eine sichere und komfortable Unterbringung von Neugeborenen und Leihmüttern in den Bunkern zeigen: Die Babys werden dort regelmäßig gefüttert, gewickelt und gebadet, jedes hat ein eigenes Bettchen, alles hygienisch und mit Handschuhen.

weiterlesenBunkerbabys – bestellt und nicht abgeholt

Krieg und Frieden

In dieser Rubrik bringt Lunapark21 jeweils einen Eintrag aus dem Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus (HKWM). Das HKWM erschien mit seinem ersten Band 1994, begründet und herausgegeben vom Philosophen Wolfgang Fritz Haug. Das Berliner Institut für kritische Theorie (InkriT) betreut seitdem das Projekt und sagt dazu: „Neben der Arbeiterbewegung und den sozialistischen und kommunistischen Erfahrungen sind es u.a. die Fragen der Umweltproblematik und vor allem der Frauenbewegung, die Eingang gefunden haben. Auch die Befreiungstheologie und die Fragen der postkolonialen »Dritten Welt« nehmen einen substanziell gefüllten, beträchtlichen Raum ein.“ Die Beiträge in der Nachfolge von Marx und Engels stehen mithin in einer Tradition des offenen, zukunftsfähigen Denkens.

weiterlesenKrieg und Frieden

Das Waschprogramm

Eine kurze Anleitung zur Reinigung von Schwarzgeld

Liebe Leserin, lieber Leser, haben Sie vielleicht Geld über? Zum Beispiel aus einem Drogengeschäft und möchten ein paar Millionen nicht unters Kopfkissen legen?

Ein solches Kapital sollte schon vernünftig angelegt werden. Aber wie investieren, ohne Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft zu alarmieren? Lunapark hilft und rät, von den Oligarchen zu lernen.

Zunächst sollten Sie ein paar Briefkastenfirmen offshore einrichten, über die Sie Ihre Geschäfte künftig abwickeln. Briefkastenfirmen, zum Beispiel auf den Cayman-Inseln, sind im dortigen Firmenregister eingetragen, brauchen aber keinerlei Geschäftstätigkeit auszuüben, und Name und Adresse ihrer Eigentümer werden nicht dokumentiert.

Für Ihre Briefkastenfirma brauchen Sie noch einen Direktor, der für Sie tätig wird, so dass Sie selbst nicht in Erscheinung treten. Der wird sich finden, aber davon später.

Roman Abramowitsch, den wir uns zum Vorbild nehmen wollen, unterhält auf Zypern sogar einen Trust, der wiederum Beziehungen zu einer ganzen Reihe von Briefkastenfirmen pflegt, sozusagen das Roman Empire dirigiert. Jede dieser Briekastenfirmen hat mehrere Konten bei diversen Banken, was sich als besonders sinnvoll erweist, sofern das Schwarzgeld nur in bar vorliegen sollte. Um also nicht mit einem zu dicken Koffer aufzuschlagen, ist die Summe gestückelt auf mehrere Konten einzuzahlen, was eine vertrauenswürdige Anwältin im Namen einer der Briefkastenfirmen übernehmen sollte. Liegt der Schatz erst einmal als Buchgeld in der Bank, kann es im Auftrag des Kontoinhabers, also der Briefkastenfirma eines nicht bekannten Eigentümers, auf ein beliebiges anderes Konto überwiesen werden.

weiterlesenDas Waschprogramm

Battlefields

Fotografien von Peter Hebeisen

Battle of Verdun, La-Meuse

deutsch – französische Schlacht um Verdun | eine der längsten und verlustreichsten Schlachten des Ersten Weltkriegs | 21. Februar 1916 bis 19. Dezember 1916 | geschätzte tote Soldaten: mindestens 200.000 | es finden sich keine Angaben zu getöteten Zivilistinnen und Zivilisten

weiterlesenBattlefields

quartalslüge II/MMXXII

„Tempolimit bringt nichts“

Wenige Tage nach der Bundestagswahl vom September 2021 stand fest: Bei den Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung würde das Thema Tempolimit kein Streitpunkt sein. Der damalige Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, verkündete bereits im Vorfeld der Verhandlungen die Kapitulation seiner Partei auf diesem Gebiet mit den Worten: „Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen.“ Entsprechend heißt es im Koalitionsvertrag klipp und klar: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“ Seither flammt die Debatte über eine Geschwindigkeitsbegrenzung des Pkw-Verkehrs auf Autobahnen immer wieder auf – nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Dennoch bleiben die Ampel-Parteien, wenn auch mit unterschiedlichen Akzenten, dabei: Es soll kein Tempolimit geben. Der FDP-Chef Christian Lindner argumentiert dabei auf zwei Ebenen. Erstens, dass im Fall eines Tempolimits „der Einfluss auf das Klima marginal ’93 sei. Und zweitens: „Es handelt sich um ein Symbolthema für die Verkehrssicherheit.“

weiterlesenquartalslüge II/MMXXII