Die Debatten um den deutschen Außenhandelsüberschuss führen in die Irre
Es hängt von vielen Umständen ab, welche Themen in der öffentlichen Debatte aufgegriffen werden. Die deutsche Presse bietet anlässlich des Frühjahrstreffen des IWF eine Neuauflage der Diskussion um den deutschen Überschuss im Außenhandel: Zu hoch oder gerade richtig? Gerechtfertigt oder nicht? Erfolgsprämie oder Risikofaktor? Auf dem Markt der Meinungen ist alles im Angebot, auch die parlamentarische Linke beteiligt sich.
Bezugnehmend auf den kombinierten siebten und achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW). Verfasst und zusammengestellt von der CEDAW-Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland. Der Alternativbericht liegt seit Anfang Dezember 2016 dem UN-CEDAW-Ausschuss vor, der die Einhaltung des Übereinkommens überwacht.
Die Behauptung, Großprojekte seien nicht kontrollierbar hinsichtlich Kosten und Bauzeit ist heute üblich. Und doch nicht nachvollziehbar. Warum konnten in diesem Kapitalismus ein halbes Jahrhundert lang Großprojekte (wie die Neubaustrecken Mannheim-Stuttgart oder Fulda-Würzburg-Hannover oder der Kasseler Bahnhof Wilhelmshöhe) einigermaßen in den vorgegebenen Rahmen realisiert werden? Warum gelingt es in der Schweiz, den (im Juni 2016 in Betrieb genommenen) Gotthard-Tunnel im Zeitplan und im Kostenrahmen zu realisieren? Meine These lautet: All das hat mit den Veränderungen im aktuellen Kapitalismus, mit dessen Finanzialisierung zu tun.
Seit jeher leiden erwerbstätige Frauen mit Kindern unter Doppel- oder gar Dreifachbelastung. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Sie reicht zurück bis ins 19. Jahrhundert, als sich die Industriegesellschaft durchzusetzen begann. Nun ist es seit einiger Zeit möglich, Jahresarbeitszeiten einzuführen, die, was bereits nachgewiesen ist, arbeitswillige Männer ohne Familie bevorteilt und Frauen wie auch Eltern mit Doppelbelastung zurückdrängt. Mit den aktuell zur Diskussion stehenden Arbeitsgesetzgebungen sollen Wochenhöchstarbeitszeiten abgeschafft und durch Jahreshöchstarbeitszeiten ersetzt werden: Eine 60-Stunden-Woche und Arbeiten an Sonntagen sollen Alltag werden.
weiterlesenAuf dem Arbeitsmarkt gilt nach wie vor: Je besser verfügbar, desto bessere Chancen
Wer die Entwicklung in der Europäischen Union einigermaßen aufmerksam verfolgt, hätte keine Studie und keine ausführlichen statistischen Materialien gebraucht, um zu konstatieren, was die US-amerikanische Handelskammer in monatelanger Arbeit herausgefunden hat. Und dennoch sind konkrete Daten hilfreich. Diese hat nun eben die American Chamber of Commerce vorgelegt.
weiterlesenEU-Binnenmarkt: Wachsende Schere zwischen armen und reichen Ländern
Bei der Zerschlagung bzw. Privatisierung der Eisenbahnen und der öffentlichen schienengebundenen Verkehrsmittel geht es um ein strategisches Kapitalinteresse: die Zurückdrängung der Schiene im Interesse der vorherrschenden Autokonzerne und der aufstrebenden Luftfahrtindustrie. Die drei bisher entscheidenden Chefs der Deutschen Bahn AG Dürr, Mehdorn und Grube haben diese Interessen personifiziert. In diesem Destruktionsprozess gab der führende US-Kapitalismus – wie so oft – das Modell vor.
weiterlesenBahnchef Grube ging – Projekt Bahnprivatisierung bleibt
Der von US-Präsident Donald Trump am 27. Januar 2017 verhängte Einreisestopp für Staatsangehörige aus sieben Ländern hat weltweit Empörung ausgelöst. Das anschließende juristische Gerangel wird die Debatte darum noch eine Weile am Köcheln halten.
Am Tag nach der Amtsübernahme von Donald Trump sind weltweit Millionen von Menschen, Frauen und solidarische Männer auf die Strasse gegangen und haben ihre Stimme gegen die reaktionäre und menschenverachtende Politik erhoben, wie sie die neue US-Administration verkörpert. Mit diesem Erfolg müsse der Marsch weitergehen, er dürfe nicht enden. Die Zeit sei nun gekommen, zusammen mit unseren Freundinnen und Freunden, unseren Familien und Communities Geschichte zu schreiben, so die Organisatorinnen des Women’s March.
weiterlesenBekommt die Frauenbewegung durch den Women´s March neuen Aufschwung?
Die ersten Maßnahmen des neuen US-Präsidenten Donald Trump stehen in offenem Widerspruch zu vielem, was in den letzten drei Jahrzehnten zum Thema Globalisierung und Kapital zu lesen war. Besieht man es jedoch genauer, so erleben wir die Wiederkehr des ordinären Kapitalismus.
Mit 1.Jänner 2017 hat Österreich den Vorsitz der OSZE übernommen. Außenminister Sebastian Kurz ist in einem „Spiegel“-Interview sogleich mit der Bemerkung aufgefallen, sich für eine „schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Russland“ einsetzen zu wollen. Damit liegt er genau auf der Linie der heimischen Koalitionsregierung, die nun auch in der OSZE diskutiert werden soll. Die Chancen auf Verwirklichung stehen allerdings nicht unbedingt gut.
weiterlesenRussland-Sanktionen: Der Schaden für die EU ist beträchtlich