Wer die Entwicklung in der Europäischen Union einigermaßen aufmerksam verfolgt, hätte keine Studie und keine ausführlichen statistischen Materialien gebraucht, um zu konstatieren, was die US-amerikanische Handelskammer in monatelanger Arbeit herausgefunden hat. Und dennoch sind konkrete Daten hilfreich. Diese hat nun eben die American Chamber of Commerce vorgelegt.
Untersucht wurde, wie der EU-Binnenmarkt auf die einzelnen Nationalökonomien wirkt. Die dazu erstellte Langzeitstudie umfasst den Zeitraum zwischen 1995 und 2015. Die Hauptaussage, nach der der Wohlstand in den Mitgliedsstaaten über die vergangenen zwei Jahrzehnte deutlich gestiegen ist, kann man getrost ins Reich der neoliberalen Propaganda verweisen. Ebenso den Schluss, dass es der EU gelungen sei, hunderttausende neue Arbeitsplätze zu schaffen und das Durchschnittseinkommen der Haushalte zu erhöhen. Interessant wird die Studie jenseits der üblichen Lobhudelei über Großraumwirtschaften, nämlich dort, wo die Auswirkungen des Binnenmarktes auf die einzelnen nationalen Volkswirtschaften untersucht werden.
Für die Beschreibung der unterschiedlichen Auswirkungen wird das volkswirtschaftlich gängige Parameter des Bruttoinlandsproduktes (BIP) herangezogen. Das lässt zwar soziale Differenzen außer Acht und ist mithin ein weitgehend untaugliches Instrument, um gesellschaftliche Zustände zu beschreiben, im Vergleich einzelner Länder miteinander kann es doch brauchbar sein.
EU-weit hat sich das Bruttoinlandsprodukt, pro Kopf gemessen, in den zwei vergangenen Jahrzehnten durchschnittlich um 0,79% erhöht. Wirklich spannend sind allerdings die nationalen Differenzen. Denn während alle Länder des Westens über dem Durchschnittswert liegen, liegen die ost- und südeuropäischen Länder darunter. Der europäische Binnenmarkt hat sich also für Deutschland, Österreich, Benelux und Frankreich – respektive für das dortige Kapital – als Füllhorn erwiesen, während er die ehemaligen RGW-Länder und den europäischen Süden mit Griechenland, Italien, Spanien und Portugal peripherisiert. Die einzige Ausnahme bildet Tschechien, das mit 0,81% BIP/Kopf-Steigerung knapp über dem EU-Durchschnitt liegt.
Für Griechenland waren die Jahre 1995 bis 2015 ein Desaster. Die Studie der US-Handelskammer weist ein Schrumpfen des BIP/Kopf von –0,3% über die 20 Jahre aus. Keinerlei Steigerung ist auch bei Bulgarien (0,02%) und Kroatien (0,03%) zu diagnostizieren. Auf der anderen, der oberen Seite der Stufenleiter liegen Österreich (mit einer Steigerungsrate des BIP/Kopf von 1,68%) vor Belgien (1,58%) und Deutschland (1,55%).
Die Zahlen zeigen deutlich, wie sehr die EU ein Instrument für die im Nordwesten angesiedelten Kapitalgruppen sind, von dem zu einem bestimmten Grad auch die lokale Bevölkerung profitiert. Demgegenüber bleiben jene Länder, die als Zwangsabnehmer der im Nordwesten überproduzierten Produkte fungieren, deutlich zurück. Stellt man jetzt noch in Rechnung, dass im Osten und Süden EU-Europas die soziale Schere oft weiter auseinander klafft als in den eher sozialpartnerschaftlich organisierten Gesellschaften des Nordwestens ist, dann klingt in den Zahlen der US-Handelskammer auch die vergleichsweise größere soziale Misere am östlichen und südlichen Rand der EU durch.
