Monat: Mai 2021

Wir müssen nicht mit dem Virus leben

debatte corona

In Heft 52 wurde eingangs die Kanzlerin zitiert mit „Das Corona-Virus ist […] eine Naturkatastrophe“, was „wohl nur einmal pro Jahrhundert“ vorkomme. Und: „Wir müssen mit dem Virus leben.“ Dann heißt es: „Das ist eine Quartalslüge“. Dies wurde belegt mit dem Verweis auf die RKI-Studie 2013 (= angekündigt), mit dem Verweis auf Zoonose (= menschengemacht) und mit dem Verweis auf Zahlen zu „neun Staaten“, in denen die Corona-Toten je 100.000 Menschen „bei einem Zehntel der Corona-Toten in Deutschland und bei einem Achtzehntel der Corona-Toten in Österreich“ lägen (= man muss nicht „mit dem Virus leben“).

In der mit abgedruckten Tabelle wurden, anstatt Zahlen durcheinander zu werfen, sechs Ländergruppen gebildet. Um die Debatte transparent zu führen, wird hier die Tabelle in der Struktur (nach Ländergruppen) identisch, jedoch mit drei Veränderungen erneut gebracht: 1. aus Platzgründen sind die Zahlen für März bis Oktober 2020 nicht enthalten. 2. ist die Tabelle bis zum 28.2.2021 aktualisiert. 3. enthält die Tabelle auch die Zahlen für das relativ vorbildliche Land Australien.

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Linker Corona-Alarmismus ohne Evidenz

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Die „Quartalslüge“ der Lunapark-Ausgabe Nr. 52 hatte es in sich. Da wurde nach dem einleitenden Glaubenssatz, wonach es eine Lüge sei, dass der Mensch künftig mit dem Corona-Virus leben müsse, Alarmismus der herrschaftlichen Machart betrieben.

Man mag daran glauben, dass ausgerechnet Sars-CoV-2, anders als unzählige andere, ähnliche Viren vollständig ausgerottet werden kann; dahinter mag die dystopisch anmutende Vorstellung einer Sterilisierung menschlichen Lebens mit möglichst antiseptisch ausgerichteten menschlichen Beziehungen stehen; all das mutet zwar skurril an, wurde aber in der besprochenen Quartalslüge noch von einer statistischen Zusammenschau getoppt, die Corona-Tote quer über den Globus nach Gesamt- und Prozentzahlen durcheinanderschmiss. Ohne Inbezugsetzung wurden Todeszahlen aneinandergereiht und damit den täglichen Infektionsgrafiken der „Tagesschau“ ein Lunapark-eigener Alarmismus hinzugefügt. Taiwan vor Vietnam und China, lauteten die Sieger im globalen Rennen um die niedrigsten Opferzahlen; das Schlusslicht bildete Belgien. Dort starben laut dieser Tabelle 4800 Mal (!) mehr Menschen an oder mit dem Corona-Virus als in Taiwan, Deutschland lag irgendwo dazwischen.

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Tesla in Grünheide

Eine Investition in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro – auf Basis von Ausnahmegenehmigungen

Im Jahr 2001 suchten die Bayrischen Motorenwerke (BMW) europaweit nach einem Standort für eine neue Produktionsstätte. Zu Beginn boten 250 verschiedene Städte und Orte ihre jeweiligen potentiellen Standorte an, darunter auch die Gemeinde Grünheide im Südosten Berlins. Freienbrink, ein Ortsteil Grünheides, versteckt inmitten eines Landschaftsschutzgebietes gelegen, suchte nach einer neuen Bestimmung, da es mit dem Fall der Mauer seiner Aufgabe als gigantisches Posträuberlager, Beschaffungs- und Logistikzentrum der Staatssicherheitsorgane der DDR, verlustig gegangen war.1 Die Naturschutzverbände und auch Teile der Bevölkerung wandten sich bereits damals vehement gegen die Ansiedlung, weil sie eine Eingliederung des Areals in das umgebende Landschaftsschutzgebietes Müggelspree- / Löcknitzer Wald- und Seengebiet anstrebten. Diese Reintegration wurde dann auch für den Fall zugesagt, dass BMW sich an anderer Stelle niederlassen sollte.2

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„You can do anything“

Die gescheiterte Revolution des Donald Trump

Er war kein Intellektueller. Die Presse und seine eigenen Parteigenossen hatten ihn zunächst als ungebildet und als Gaukler verachtet, als Präsidentschaftskandidat hätte er keine Chance. Aber er besaß den Instinkt für die Stimmung und die Wünsche der einfachen Leute und verstand es, zu begeistern.

Und er wusste, wer Schuld daran trüge, dass Amerika auf der Weltbühne geschwächt erschien und dass die ausländische Konkurrenz seiner Wirtschaft zusetzte: das Establishment in Washington. Mit seinem Ruf „Make America Great Again“ fand er den werbewirksamen Ausdruck für die Sehnsüchte einer großen Zahl von Menschen und gewann die Wahl.

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Alarmstufe Rot

Weltwirtschaft vor klimabedingten Burnout

Es grenzt mittlerweile an ein absurdes Unterfangen, den Abgrund zwischen den objektiven Notwendigkeiten einer nachhaltigen Klimapolitik und der tristen Realität des real existierenden Spätkapitalismus überhaupt noch zu vermessen. Die jüngste Zahlenrelation, die letztendlich die Unvereinbarkeit von Klimaschutz und Kapitalismus ausdrückt, lautet 45 zu 1. Laut Berechnungen des Weltklimarates wäre bis 2030 eine globale Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen um 45 Prozent notwendig (gegenüber dem Wert von 2010), um die globale Erwärmung unter dem Grenzwert von 1,5 Grad Celsius zu halten. Um den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, müsste der CO2-Ausstoß um 25 Prozent im besagten Zeitraum fallen – wobei all diese Vorgaben angesichts der Kipppunkte im Weltklimasystem, nach deren Überschreitung der Klimawandel außer Kontrolle gerät, ohnehin einen großen Unsicherheitsfaktor aufweisen.

Innerhalb des kapitalistischen Regimes der Sachzwänge scheint indes nur eine Reduzierung der Emissionen um ein Prozent „realistisch“ zu sein, wie das Klimasekretariat der Vereinten Nationen Ende Februar 2021 anlässlich der Veröffentlichung der Zwischenbilanz der Klimaziele für das Jahr 2030 konstatieren musste. Viele der Vertragsstaaten des Pariser Klimaschutzabkommens hätten ihre aktualisierten Klimapläne nicht eingereicht, nur 70 Staaten, die für 30 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sind, wären den Vertragsbestimmungen nachgekommen, klagte die UN-Organisation. Zudem waren viele der vorgelegten nationalen Planungen zur Emissionsreduzierung trotz manifester Klimakrise wenig ambitioniert: Sie enthielten kaum Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausstiegs aus der fossilen Wirtschaftsweise. Mit den USA und China hätten überdies die beiden größten Emittenten von Treibhausgasen keine aktualisierten Planungen vorgelegt – dies soll erst im Herbst 2021 geschehen.

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„Eine ganz neue Welt“ „Erkunden“ meint ausbeuten

Der Tiefseebergbau als neue Bedrohung

Anfang März hat das Projekt fair oceans des Bremer Vereins für Internationalismus und Kommunikation (IntKom) einen Aufruf verbreitet, der für eine zivilgesellschaftliche Initiative gegen den geplanten Tiefseebergbau wirbt.1 Hauptforderung: ein definitiver Stopp derartiger Pläne statt nicht endender Debatten über absehbar ins Leere laufende Moratorien. Zugleich kritisiert der Aufruf entschieden jeden Versuch, den Abbau unterseeischer Bodenschätze als notwendigen Beitrag zum Klimaschutz (!) zu rechtfertigen. – Tiefseebergbau: Wer will das, wer braucht das?

Ein kurzer Rückblick: Begonnen hat der Wettlauf um die Ressourcen der Meere schon 1973, als die UNO ihren dritten Versuch startete, ein internationales Regelwerk zur Meerespolitik zu schaffen. Erst 1982 konnte die UN-Seerechtskonvention (United Nations Convention on the Law of the Sea – UNCLOS) endlich verabschiedet werden2, brauchte aber weitere zwölf Jahre bis zum Inkrafttreten 1994. UNCLOS regelt in Grundzügen nicht nur den Seeverkehr, die Fischereirechte, den Meeresumweltschutz oder die Hoheitsgrenzen auf See: Die Meeresbodenschätze der Hohen See wurden zum „gemeinsamen Erbe der Menschheit“ erklärt und auf Jamaika die International Seabed Authority (ISA) als UN-Behörde zur Verwaltung dieses Gemeinguts etabliert.

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Ant Group – Eine unerhört schnelle Ameise

Geldverleiher gehen neue Wege und ein Chinese geht voran

Nein, so etwas macht man nicht, als Partygast andere Gäste beleidigen. Nun, es war eigentlich keine Party, aber Jack Ma hat sich danebenbenommen, als er im vergangenen Oktober auf einer Konferenz der Finanzbranche in Shanghai die chinesischen Banken Pfandleiher nannte.

Wahrlich dreist. Denn was macht eine Bank? Sie finanziert mutige Unternehmer, Unternehmerinnen mit Ideen, Geschäftsideen. Banken finanzieren die Wirtschaft von morgen. Ein Pfandleiher aber schätzt die silberne Zuckerdose des armen Mütterchens auf fünf Dollar und leiht ihr für das gute Stück fünf Dollar und keinen Cent mehr.

Und wer ist Jack Ma? Chinese, Jahrgang 1964, und mit 50 Milliarden Dollar einer der reichsten Männer der Welt.

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Versorgungsschock und Neuordnung der Lieferketten

Unter dem Schock der Engpässe bei der Versorgung mit Masken und medizinischer Schutzausrüstung äußerten westliche Politiker aller Couleur in den vergangenen Monaten Zweifel an der Sinnhaftigkeit globaler Güterketten. “Es ist Wahnsinn, wenn wir unsere Ernährung, unseren Schutz, die Fähigkeit, unser Leben zu gestalten, in fremde Hände legen. Wir müssen wieder die Kontrolle übernehmen”, so der französische Präsident Emmanuel Macron im März 2020. Die Re-Nationalisierung oder Re-Regionalisierung strategischer Produkte erschien als Gebot der Stunde, die Verkürzung der Lieferketten die Voraussetzung, um nicht von unzuverlässigen Zulieferern oder logistischen Störungen abhängig zu sein. Am 28.11. unterbreitete EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas die Vorschläge zur Versorgungssicherung. „Wir wollen in der Lage sein, uns selbst zu versorgen und nicht von anderen abhängig sein“. Der Weg zur „offenen strategischen Autonomi e“ bedeute nicht, alles selbst zu produzieren, sondern Lieferquellen zu diversifizieren und Lager anzulegen.

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Wachstum auch im Corona-Jahr

spezial> weltwirtschaft 2021: machtkampf china – usa

Chinas Ökonomie in den Jahren 2020 und 2021

China konnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den letzten zehn Jahren verdoppeln. Ende 2020 wurde die absolute Armut im ganzen Land überwunden. Die Lebenserwartung erhöhte sich auf 75 Jahre – 1955 lag diese noch bei 45 Jahren. Das stellt kein imaginäres Wirtschaftswunder dar. Das ist Ausdruck der harten Arbeit des chinesischen Volkes. Chinas Weg in die Zukunft wurde im Jahr 2020 allerdings wiederholt herausgefordert, erschwert und verlangsamt. Das Jahr begann mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Der von den USA initiierte Handelskonflikt bestimmte den chinesischen Außenhandel mit den USA, aber auch mit Europa und Australien.

Trotz all dieser Schwierigkeiten konnte die breit aufgestellte Wirtschaft Chinas im vergangenen Jahr ein Wachstum von 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnen. Im ersten Quartal gab es in Folge der konsequenten Pandemie-Bekämpfung einen Wachstumseinbruch von minus 4,4 Prozent. Aber schon im zweiten und dritten Quartal war eine Erholung zu verzeichnen. Im vierten Quartal kam die Wirtschaft wieder in vollen Schwung. In absoluten Zahlen überstieg das BIP erstmalig die Marke von 100 Billionen Yuan, umgerechnet 15,4 Billionen Dollar.

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