Monat: Dezember 2020

Totes Pferd wiederbelebt

Das EU-MERCOSUR-Abkommen in der finalen Runde

Die Europäische Union plant bereits seit Längerem die Unterzeichnung eines Abkommens mit den MERCOSUR-Staaten, den Ländern des Gemeinsamen Marktes des Südens, Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Während die Europäische Kommission die Vorteile eines solchen Abkommens betont, mehren sich die kritischen Stimmen. In der öffentlichen Debatte werden vor allem negative Folgen für Umwelt und Landwirtschaft diskutiert. Die Probleme sind aber umfangreicher.

weiterlesenTotes Pferd wiederbelebt

Arbeitsunrecht und Wanderarbeit

Die baltischen Staaten als Vorreiter des EU-Neoliberalismus

Die EU organisiert seit ihrer ersten Vorstufe in den 1950er Jahren, der Montanunion, menschenrechtswidrige Arbeitsverhältnisse. Dazu gehört auch die immer differenziertere Organisation von Wanderarbeit, etwa in den Bereichen Bau, Gesundheitssysteme, Tourismus, Logistik, häusliche Pflege, Land- und Plantagenwirtschaft. Aus dem Buch „EU-Imperium: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“ von Werner Rügemer (Köln, Oktober 2020) veröffentlichen wir gekürzt das Kapitel über die baltischen Staaten.

weiterlesenArbeitsunrecht und Wanderarbeit

Stirb langsam

Wie die Brüsseler Union an nationalen Fliehkräften scheitert

Mitte Oktober 2020 beschloss die ungarische Regierung, den russischen Impfstoff gegen Sars-CoV-2, „Sputnik V“, einzukaufen, wie Außenminister Péter Szijjártó in einer Videobotschaft der Presse mitteilte. Unmittelbar darauf reagierte der Sprecher der EU-Kommission, Eric Mamer, mit der Drohung, dass dieses Ansinnen die EU-Kommission zwingen werde, Maßnahmen gegen den russischen Impfstoff einzuleiten. Am 12. November erschien daraufhin eine Zulassungsverordnung für Corona-Impfstoffe aus dem Nicht-EU-Raum im ungarischen Amtsblatt, „wenn das Erzeugnis qualitativ entspricht“. Wenige Tage später trafen die ersten Proben des russischen Anti-Corona-Impfstoffs in Budapest ein.

weiterlesenStirb langsam

Champagner-Politik für alle!

Wie Reichtum und Macht in der Corona-Krise vermehrt werden

Wir stecken am Jahreswechsel 2020/2021 immer noch inmitten der schwersten sozialen, gesundheitspolitischen und wirtschaftlichen Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Das Welt-Bruttoinlandsprodukt sank 2020 um mehr als fünf Prozent. In wichtigen Industrieländern wie Frankreich, Italien und Spanien liegt der Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bei zehn und mehr Prozent. Hätte es in China nicht ein bescheidenes BIP-Wachstum in Höhe von anderthalb Prozent – und damit ein erneutes Abstützen der westlichen Ökonomien durch fortgesetzten Export in die VR China – gegeben, wäre der Absturz noch dramatischer ausgefallen. Vergleichbare Einbrüche – oder, im Fall der VR China: einen vergleichbaren Rückgang der BIP-Wachstumsrate – gab es auch in der Weltwirtschaftskrise 2007-2009 nicht.

weiterlesenChampagner-Politik für alle!

„Die Corona-Epidemie kam von außen. Wir müssen damit leben“

quartalslüge IV/MMXX

Seit fast einem Jahr wird das Corona-Virus als von außen kommend, als bestenfalls eindämmbar und als letztlich nur mit einem Impfstoff bekämpfbar dargestellt. In den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel, geäußert in der ARD-Tagesschau am 2. November 2020: „Das Corona-Virus ist so etwas wie eine Naturkatastrophe,“ wie es eine solche „wohl nur einmal pro Jahrhundert“ geben würde. Und: „Wir müssen mit dem Virus leben. Es ist da.“

weiterlesen„Die Corona-Epidemie kam von außen. Wir müssen damit leben“

Zum Heft 52

Liebe Leserin, lieber Leser,

im Oktober 2019 warb der deutsche Gesundheitsminister in Mexiko um Pflegekräfte für deutsche Kliniken. Kurz zuvor hatte sein Ministerium die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegekräfte – DeFA – gegründet. Der umtriebige Herr Spahn lässt sich dabei nicht durch Kritik irritieren. Auch wenn es für denselben Zweck seit 2013 bereits eine andere, ebenfalls staatliche Struktur mit Namen triple win, u.a. getragen von der Bundesagentur für Arbeit, gibt. Schließlich geht es um einen Boom-Markt, in dem sich noch ein Dutzend private Vermittler tummeln. Während im Jahr 2012 „nur“ 500 ausländische Pflegekräfte eine Zulassung als Pflegekraft in Deutschland beantragten, waren es 2019 bereits 12.000. 2020 soll es laut Bundesgesundheitsministerium „trotz der Corona-bedingten Einschränkungen“ allein seitens der DeFA weitere „1600 Vereinbarungen für die Begleitung [entsprechender] Anerkennungsverfahren“ gegeben haben. Angeworben werden Pflegekräfte u.a. aus Serbien, Mexiko und Kolumbien. Die Vermittlungsgebühren, die Kliniken und Heime zahlen, liegen bei 10.000 bis 15.000 Euro pro Pflegekraft. Der Jahresumsatz im Vermittlungsmarkt beträgt mehr als 100 Millionen Euro.

weiterlesenZum Heft 52

Bessere Unternehmer

Am Ende war es Heinz Hermann Thiele doch recht. Der Großinvestor war bei der Lufthansa nach der Talfahrt des Aktienkurses eingestiegen. Nun fürchtete er, dass der Staat mit seiner Beteiligung von 5,7 Milliarden Euro den Flugbetrieb der Airline künftig mitregeln würde, was Thieles Spekulation auf einen wieder steigenden Aktienkurs gefährdet hätte. Aber auch die Kommentatoren waren sich einig: „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“; er müsse deshalb nach kurzer Hilfe wieder aussteigen aus dem Geschäft.

weiterlesenBessere Unternehmer