20 Jahre Aktionsplattform von Beijing

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Aus: LunaPark21 – Heft 31

Vor 20 Jahren fand in Beijing die vierte UN-Weltkonferenz vom 4. bis 15. September 1995 statt. Sie stand unter dem Motto „Handeln für Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden“. 17.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter 6.000 Delegierte aus 189 Ländern, und über 30.000 Aktivistinnen und Aktivisten nahmen an der Konferenz und dem parallel durchgeführten Forum der Nichtregierungsorganisationen (NGO) teil. Am Ende der Konferenz stand dank der Hilfe der NGO ein Forderungskatalog, der von 189 Staaten im Konsens verabschiedet wurde. Bis heute gehört dieser Forderungskatalog zu den fortschrittlichsten Konzeptionen für Gleichstellung und Frauenrechte.

Es hat nicht erst in Beijing begonnen.

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Die (Un)vereinbarkeit von Familie und Beruf

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Aus: LunaPark21 – Heft 31

„Denn in der Familie stecken die Frauen. Sie sollen wirken für das öffentliche Leben, aber man soll ihrer dabei nicht ansichtig werden, denn sie sollen zu Hause bleiben“. Das ist eine eindeutige Ansage und sie stammt vom ersten deutschen Familiensoziologen Wilhelm Heinrich Riehl, aus seinem Buch: „Die Familie“ von 1855. Riehl bezog klare Positionen; die Vereinbarkeit war einfach, die Frau gehört in die Familie, der Mann geht hinaus ins feindliche Leben. Die Großfamilie, das viel zitierte „ganze Haus“ bröckelte gerade und war in der Krise. Aus der Krise entstand die Kleinfamilie, wie wir sie heute kennen und wie sie überall an die Plakatwände geklebt wird: Vater, Mutter und ein Kind oder mehrere.

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Willkommenskultur [robust] – Zur politischen Ökonomie von Migration und Flucht

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Am 28. September 2015 forderte die Tageszeitung Die Welt: „Die [die Flüchtlinge] aufnehmende Gesellschaft muss eine klare Vorstellung davon haben, was sie braucht. Sie muss klare Ansagen machen. […] Wir benötigen eine robuste Begrüßung“; mit „Wasserflaschen am Bahnhof stehen“ – das reiche nicht aus.

Nach den „robusten Friedenseinsätzen“ der Bundeswehr – soeben ist die afghanische Stadt Kundus nach 14-jährigen westlich-robusten Friedenseinsätzen wieder an die Taliban gefallen – gibt es jetzt also die „robuste Willkommenskultur“. George Orwell winkt müde ab.

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Flucht und Fluchtursachen

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Zur Struktur und Ökonomie der massenhaften Migration – fünf Flüchtlingskontingente, fünf Mal Verantwortung des Westens und fünf Mal deutsche Schuld

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Nein, nein, sagte die deutsche Bundeskanzlerin: „Deutschland trägt keine Verantwortung für die Flüchtlingsströme.“ Doch, doch: Genau dies ist der Fall – die Bundesrepublik Deutschland, die EU und der Westen insgesamt tragen maßgeblich Verantwortung dafür, dass es in den letzten 25 Jahren zu einem immer größeren werdenden Strom und schließlich zu dem aktuellen Millionenheer von Flüchtlingen kam. Und solange der Westen seine Politik der Waffenexporte fortsetzt und das Regime des Freihandels, der den ökonomisch schwachen Ländern aufgezwungen wird, intensiviert, solange wird dieser Flüchtlingsstrom von Süd nach Nord und von Ost nach West ständig neu verstärkt, solange werden immer aufs Neue Hunderttausende Menschen vor wirtschaftlicher Verelendung, vor der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen und vor Terror und Krieg fliehen. Nur wenn diese wesentlichen Fluchtursachen erkannt und beseitigt werden, nur dann wird es ein Ende oder zumindest eine Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen geben.

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Was bedeutet eigentlich …

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Aus: LunaPark21 – Heft 31

Verfahren nach der Dublin-II bzw. III-Verordnung

Die Verordnung gilt in allen Ländern der EU und den Nicht-EU Schengen-Staaten Norwegen, Schweiz und Island. Sie besagt, dass Asylsuchende in dem Land einen Asylantrag stellen und das Asylverfahren durchlaufen müssen, in dem sie zuerst den Boden eines der Vertragsstaaten betreten.

Reist die Asylsuchende einfach weiter, hat der nächste Staat, der betreten wird das Recht, Asylsuchende in das Land zurückzuschicken, in dem sie zuerst den Boden eines der Vertragsstaaten betreten haben. Um dieses Prinzip durchzusetzen, wurde zusätzlich

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Verschubmasse Flüchtling: Ungarn zwischen den Fronten

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Aus: LunaPark21 – Heft 31

Dass Krieg neben Tod, Elend und Zerstörung sozioökonomisch betrachtet auch eine Mobilisierung von Massen bedeutet, braucht in einer „Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie“ nicht näher ausgeführt zu werden. Zuletzt erlebte Europa eine solche Mobilisierung Mitte der 1990er Jahre, als hunderttausende Menschen aus Bosnien aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Die bis zu diesem Zeitpunkt seit 1918 schrumpfende Stadt Wien nutzte dies und pickte sich aus den zwangsweise Mobilisierten die flexibelsten, sprich: wirtschaftlich brauchbare Menschen heraus. Seitdem wächst Wien in Richtung einer Zwei-Millionen-Stadt.

Das Mäntelchen der Humanität überdeckte den Konkurrenzkampf, in dem sich die

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Balkan Transit: Fakten, Projektionen, Bewegungen

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Aus: LunaPark21 – Heft 31

Nein, Wien liegt nicht in „Germany“. Einige der Flüchtlinge, die nach der Grenzöffnung vom 4. September am Wiener Hauptbahnhof eintrafen, sahen sich schon am Ziel. Dann wurde ihnen von freundlichen Helferinnen und Helfern erklärt, dass es da noch ein Land zwischen Ungarn und Deutschland gebe, in dem sie ebenfalls bleiben könnten – und in dem keine Flüchtlingsunterkünfte angesteckt werden. Fast alle wollten weiter. Österreich wurde von ihnen einfach zum Balkan geschlagen, obwohl eine kurze Suche im Internet zeigt, dass es ganz sicher nicht dazugehört. Dabei geht es nicht um Geographie allein: Mit einem

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Legale und sichere Fluchtwege schaffen!

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Aus: LunaPark21 – Heft 31

Die Tragödie, die Ende August bekannt wurde, als die österreichische Polizei 71 tote Flüchtlinge in einem an einem Autobahnparkplatz südlich von Wien abgestellten LKW entdeckte, hat nochmal schmerzlich in Erinnerung gerufen, wie gefährlich und oftmals tödlich die Flucht nach Europa immer noch ist. Dabei hat sich Europa, so scheint es immer wieder, schon längst an die Toten im Mittelmeer und in der Ägäis gewöhnt. Doch 71 Tote, im Herzen von Europa, das war neu.

Der wahre Skandal, der sich angesichts dieser Tragödie offenbart, ist jedoch nur in zweiter Linie die immer wieder auftretende Skrupellosigkeit mancher Schlepper und Schleuser. Der wahre Skandal ist vielmehr

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Refugees welcome?

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Es gibt viele Arten zu töten.
Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen,
einem das Brot entziehen,
einen von einer Krankheit nicht heilen,
einen in eine schlechte Wohnung stecken,
einen durch Arbeit zu Tode schinden,
einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw.
Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.

Bertolt Brecht

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Er fehlt zur Zeit in keinem Zeitungs-, TV- oder Radiobericht über Flüchtlinge der Begriff “Willkommenskultur”. Er soll das „Gute Deutschland“ suggerieren, das angesichts des Elends der vielen Schutzsuchenden aus „moralischen“ Gründen die Grenzen öffnete. Tatsächlich wurde diese einmalige kurzfristige Öffnung für Tausende Flüchtlinge von ihnen selbst durchgesetzt und selbstverständlich bleibt das grundsätzliche Ziel der Politik – nämlich „Abschottung und Abschiebung” – weiterhin bestehen, was die aktuelle Medienberichterstattung gerne übersieht.

Denn seit Monaten wird die

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Krumpendorf (Kärnten, Österreich)

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Aus: LunaPark21 – Heft 31

Krumpendorf in Kärnten zeigt, wie der Alltag von Flüchtlingen verbessert werden kann und gleichzeitig der Ort davon profitiert.

Alles begann Anfang Juli. Eine Bewohnerin aus Krumpendorf ging, wie sonst auch, mit ihrem Hund an der Leine am Nordufer des Wörthersees spazieren. Täglich begegneten ihr jetzt auf dieser Runde Menschen aus anderen Ländern. Immer, wenn sie sich näherte, wichen diese zurück. Zwei Wochen lang hat sich die Dame gewundert, bis es ihr dann genug war. Inzwischen

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