Fahrverbot für Diesel-Pkw in Städten? Noch lange nicht durchgesetzt!

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Ausgesprochen mutig und begrüßenswert ist, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart am 28. Juli der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgab und nun verlangt, dass es bereits ab Januar 2018 Fahrverbote für Diesel-Pkw in der baden-württembergischen Landeshauptstadt geben müsse. Erstaunlich und positiv zu werten ist auch, dass sich noch vor dieser Urteilsverkündung eine große Mehrheit der Bevölkerung der Stadt Stuttgart für Fahrverbote für Diesel-Pkw aussprach. Dennoch gibt es wenig Anlass für Optimismus bei diesem Thema.

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Alter und Ökonomie Viele alte Menschen suchen verzweifelt nach Arbeit

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Immer mehr Menschen werden älter. Das sollte uns nicht beunruhigen; schließlich ist das auch dem medizinischen Fortschritt geschuldet. Nach einem Bericht der Arbeiterwohlfahrt ist in Deutschland jede 5. Person 65 Jahre und älter, und jede 12. Person ist 85 Jahre und älter.

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Make capitalism history – Kapitalismus ab in die Tonne!

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Der G20-Gipfel in Hamburg löst keine Probleme. Die G20 sind Teil des Problems

 

Die Kanzlerin gibt sich in Hamburg als coole Gastgeberin. Sie verkündet heiter, dass die 50-Millionen-Euro-Show der G20 in Hamburg am kommenden Wochenende, dem 7. und 8. Juli, zwar möglicherweise kein Ergebnis haben würde. Dies sei aber auch schon ein passables Ergebnis, denn: „Auch das Halten des Erreichten ist manchmal schon ein Erfolg.“ Im Übrigen, so behauptet Angela Merkel, werde es in Hamburg keineswegs um Wachstum pur, sondern um „nachhaltiges, inklusives Wachstum“ gehen. Schließlich sei „nichts perfekt an der Globalisierung“. Und in Sachen Klimaschutz werde sie mit Donald Trum „Klartext“ reden. Das ist offenkundig die Show vor der Show. Und die Polizei in Hamburg beweist mit ihrem brachialen Vorgehen, dass gerade eines nicht erwünscht ist: der massenhafte Protest gegen die Zerstörung des Planeten durch Klimagase und Kriege, für die gerade auch die G20 verantwortlich sind.

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Heft 38: Prima Profitklima

LP21_Heft38: Prima Profitklima (Sommer 2017)Lunart Plakat zum UN-Klima-Gipfel, Paris 2016 quartalslüge II/MMXVII „Wir retten das Klima“ kolumne winfried wolf Die kommende Krise welt & wirtschaft Winfried Wolf Schiefe Ebene – zwischen Frankreich und Deutschland Bernard Schmid Macron: Abbau von Demokratie & sozialen Rechten Christian Bunke Großbritannien: Ein kaum erwarteter Erfolg für die Linke Jürgen Wagner EU-Militarisierung : „Visionen“, die Albträume sind Hannes Hofbauer Streifzug durch Armenien lexikon Georg Fülberth Schutzzoll & Freihandel Thomas Fruth Blick von Mexiko nach Norden: TLCAN – für Mexiko ein Desaster Klaus Hess EU-Freihandelspolitik im globalen Süden märchen des neoliberalismus Kai Eicker-Wolf & Patrick Schreiner „Wir müssen die Globalisierung gestalten!“ soziales & gegenwehr Daniel Behruzi Wirtschaftsunternehmen Krankenhäuser: Geld statt Gesundheit Armin Kammrad Kampagne: Gleichbehandlung von Leiharbeit & Stammbelegschaften feminismus & ökonomie Therese Wüthrich & Yvonne Zimmermann Nein gegen Goldmine in Cajamarca, Kolumbien Stephanie Odenwald Feminismus & Arbeit: Die zwei Gesichter der Arbeit spezial >> klima. kapital. Katastrophen Urs-Bonifaz Kohler It´s the capital stupid! Wolfgang Pomrehn Dampfwalze Trump: Komplikationen beim Klima-Abkommen-Ausstieg US-Klimaleugner: mächtig & finanzstark Klaus Meier Trump sagt zum Klimavertrag das, was das Kapital macht Carl Waßmuth Autobahnen: Privatisierung der Daseinsvorsorge als Coup Winfried Wolf Debatte zur Schieneninfrastruktur Leitantrag der GDL zur Schieneninfrastruktur: „Stärkung des Eisenbahnsystems“ Peter Westenberger Trassenpreisanstieg gefährdet Schienenverkehr Bernhard Knierim Imperiale Lebensweise kultur Klaus Gietinger Über den Filmregisseur Wolfgang Staudte: Mörder unter und in uns ort & zeit Fritz Hoffmann Paulínia, Brasilien: „Pflanzenschutz“ = Menschenleben vernutzt der subjektive faktor Christian Walter Containern ist kein Verbrechen! geschichte & ökonomie Thomas Kuczynski Oktoberrevolution: Eine Revolution gegen das „Kapital“? seziertisch Georg Fülberth Zwei Etikettenschwindel

Probelesen: Thomas Fruth: TLCAN – für Mexiko ein Desaster. Blick von Mexiko nach Norden

TLCAN – für Mexiko ein Desaster

Blick von Mexiko nach Norden. Aus: Lunapark 21, Heft 38 (Sommer 2017)

Am 1. Januar 1994 trat der Tratado de libre comercio de América del norte (TLCAN, auch als NAFTA bekannt) in Kraft. Damit erreichte die von den mexikanischen Eliten betriebene Umwandlung eines staatsgesteuerten, Binnenmarkt zentrierten Wirtschaftsmodells zu einer Weltmarktöffnung bei gleichzeitiger Privatisierung im Inneren einen ersten Höhepunkt. Ein vergleichbares Abkommen mit der EU, das am 1. Juli 2000 für den Warenverkehr und am 1. März 2011 für Dienstleistungen in Kraft trat, rundete diese Politik ab. Ein weiterer Baustein dieser Liberalisierung sollte die Teilnahme Mexikos am transpazifischen Handelsabkommen sein, von dem die USA durch eine der ersten Amtshandlungen von Donald Trump zurückgetreten sind.

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Der Begriff ´Care-Migrantin´ hat viele Facetten

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Die Präsidentin eines regionalen Spitexverbandes (Organisation für häusliche Kranken- und Altenpflege in der Schweiz) stellt fest, dass Angehörige erst in einer Notsituation Hilfe holen. Bei kritischen Situation würden oft Care-Migrantinnen eingesetzt. Die Angehörigen seien dann immer wieder der Meinung, dass die angespannte Situation unmittelbar erledigt werden könne. Das sei nicht immer der Fall. Häufig fehle den Care-Migrantinnen die fachliche Kompetenz, was in der Regel zu Überforderung führt. Hinzu komme die sprachliche Barriere, was zu schwerwiegenden Fehlern führen könne.

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Armenische Industriebrache: Eindrücke aus Vanadsor

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Im Zentrum der früheren sowjetischen Industriestadt Kirowakan (heute: Vanadsor) wuchert ein Straßenmarkt weit über das dafür vorgesehen Rinok-Gebäude hinaus. Viele LandbewohnerInnen kommen hierher, um direkt aus ihren Autos heraus Gemüse zu verkaufen; nebenan sitzen Frauen vor Holzsteigen, auf denen zwei Dutzend Bund Petersilie oder diverse Bergkräuter ausgebreitet sind. Alte Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sind nun auf Zuverdienst aus Kleinstverkäufen angewiesen, um ihr karges Auskommen zu finden. Die Jungen wiederum setzen alles daran, um wegzuziehen.

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Familien- und Frauenpolitik der selbsternannten “Alternative für Deutschland”

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Die Alternative für Deutschland (AfD) positioniert sich als politische Kraft rechts von der CDU/CSU. Sie bezeichnet sich selbst als Familienpartei. Trotz der wesentlichen Bedeutung wird das Thema Familien- und Frauenpolitik selten problematisiert, wenn es um die AfD geht. Im Zentrum kritischer Veranstaltungen und Publikationen stehen meist die Zuwanderungspolitik, die EU-Politik, und völkische Rhetorik der AfD. Selten werden die familistischen und bevölkerungspolitischen Positionen der Partei angegriffen.

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Tunnelmania – oder: Über Männlichkeitswahn und Technikfetischismus

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In meinem letzten Lunapark21-blog von Ende März 2017 ging ich auf unterschiedliche Großprojekte ein. Ich erklärte, dass bei diesen „grande opere inutili“, diesen großen unnützen Werken, die Kosten deshalb explodierten und die Bauzeiten deshalb sich immer aufs Neue verlängerten, weil es im Kapitalismus die objektive Tendenz der „Finanzialisierung“ gibt: zu geringe Profite in der Realwirtschaft üben einen Druck aus in Richtung  Spekulation und Schaffung von Anlagemöglichkeiten in absurden und zerstörerischen Großprojekten. Ergänzend lässt sich feststellen: Bei diesen Projekten spielen auch irrationale Aspekte, die einiges mit Psychologie zu tun haben, und eine männlich bestimmtes Technikgläubigkeit und ein Naturbeherrschungswahn eine nicht unwichtige Rolle.

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