Der G20-Gipfel in Hamburg löst keine Probleme. Die G20 sind Teil des Problems
Die Kanzlerin gibt sich in Hamburg als coole Gastgeberin. Sie verkündet heiter, dass die 50-Millionen-Euro-Show der G20 in Hamburg am kommenden Wochenende, dem 7. und 8. Juli, zwar möglicherweise kein Ergebnis haben würde. Dies sei aber auch schon ein passables Ergebnis, denn: „Auch das Halten des Erreichten ist manchmal schon ein Erfolg.“ Im Übrigen, so behauptet Angela Merkel, werde es in Hamburg keineswegs um Wachstum pur, sondern um „nachhaltiges, inklusives Wachstum“ gehen. Schließlich sei „nichts perfekt an der Globalisierung“. Und in Sachen Klimaschutz werde sie mit Donald Trum „Klartext“ reden. Das ist offenkundig die Show vor der Show. Und die Polizei in Hamburg beweist mit ihrem brachialen Vorgehen, dass gerade eines nicht erwünscht ist: der massenhafte Protest gegen die Zerstörung des Planeten durch Klimagase und Kriege, für die gerade auch die G20 verantwortlich sind.
Doch klären wir zunächst, welche Art Gipfel es gibt. Und welche Art Gipfel in Hamburg tagen wird. Immerhin gibt es solche und solche Gipfel. Und der G20-Gipfel wird der Öffentlichkeit ja als ein „Format“ verkauft, das die Linke nicht so einfach in ein Gut-Böse-Schema einfügen könne. Schließlich sind u.a. China, Russland, Brasilien, Indien und Südafrika Teil der G20.
Sortieren wir also die Gipfel-Formate, deren es ja allein in den letzten sechs Wochen drei gab. Um am Ende auf das entscheidende Weltgipfel-Format zu sprechen zu kommen, von dem kaum jemand spricht.
Nato-Gipfel Brüssel. Der Sinn des Nato-Gipfels am 24./25. Mai in Brüssel war erkennbar. Dort unterhielten sich die westlichen Kriegstreiber auf der taktischen – also kurzfristigen – Ebene über die neue – inzwischen in Teilen bereits umgesetzte – Eskalation in Syrien. Auch Saudi Arabien und das Projekt „Show down in Katar“ waren dort Thema. Hinsichtlich der westlichen Strategie – also der mittel- und langfristigen Politik – ging es in Brüssel ein weiteres Mal um die Einkreisung Russlands (mit der neuen Zuspitzung der Krise in der Ostukraine) und um das Ziel des Totrüstens von Russland und China. Siehe die massiv steigenden US-Rüstungsausgaben. Siehe das 2-Prozent-BIP-Ziel für alle Nato-Staaten, dem sich grundsätzlich auch die Berliner Regierung verpflichtet sieht. Siehe die neue EU-Rüstungsoffensive unter Merkel-Macron.
Bilanz: Der Nato-Gipfel lässt sich gut einordnen. Es handelte sich, wie bei allen vorausgegangenen Nato-Gipfeln, um ein Format, das die Aggressivität des Kapitalismus im Allgemeinen und die Aggressivität der westlichen kapitalistischen Staaten im Besonderen zum Ausdruck bringt – gerade auch in ihrer militärischen Form als Verlängerung bzw. als logischer Konsequenz der Konkurrenz.
G7-Gipfel Taormina. Dann gab es nur fünf Wochen vor dem G20-Gipfel einen neuen G7-Gipfel . Dieser fand am 26. und 27. Mai im sizilianischen Taormina statt. Auch hier war die taktische und strategische Aufgabenstellung des G7-Treffens leicht erkennbar: Die Vertreter des „alten“, westlichen Kapitalismus berieten dort unter anderem darüber, wie diese westlichen imperialistischen Staaten, die ein Jahrhundert lang die Welt beherrscht und ein halbes Jahrhundert lang einen Atomkrieg gegen die nicht kapitalistischen Ländern geplant hatten, ihre Weltvorherrschaft aufrecht erhalten können. Vor allem ging es konkret darum, wie die aufstrebende kapitalistische Macht China, die im letzten Jahrzehnt zur größten Wirtschaftsmacht und zum Weltexportmeister aufstieg und damit zur entscheidenden Herausforderung der G7-Macht wurde, eingedämmt und bekämpft werden kann. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich: Bei diesem Thema Eindämmung von China sind sich alle sieben „alten“ imperialistischen Staaten, also die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland, einig, so groß die innerimperialistischen Differenzen sein mögen. Im Grunde handelt es sich ja bei den G7 um die alte westlich-kapitalistische „Triade“ Nordamerika – Japan – USA, wie es diese nach der Wende 1989/90 gab, nachdem die UdSSR und der Ostblock kollabiert waren. Damals gingen die Eigentümer und Top-Manager der großen Konzerne und Banken in diesen sieben westlichen Ländern davon aus, dass nun „das Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) erreicht worden sei. Dies war eine plumpe Umschreibung für die Zielsetzung, dass es nun darum gehe, die Weltbeute zu verteilen. Wie lautete doch die Losung, die der damalige US-Präsident George Bush senior von sich gab, als er im Jahr 1990 400.000 US-Soldaten in den Krieg gegen den Irak schickte? „We create a new world order“ – „Wir schaffen eine neue Weltordnung“ – gegebenenfalls mit Tod und Verderben.
Erinnert sei hier noch an die Episode G8 und Russland: Da in den 1990er Jahren die Regierungen unter Jelzin bereit waren, Russland und die russischen Ressourcen an den Westen zu verscherbeln, durfte Moskau bei diesem „G-Format“ sechs Jahre lang auf einem Klappsitz Platz nehmen. Aus G7 wurden im Kurzzeitraum 1998 bis 2014 die „G8“. Doch seit Russland als durchaus kapitalistisches Land einen eigenen Kurs verfolgt und eine Unterwerfung unter die genannte Triade ablehnt, wurde die G8 erneut umetikettiert in G7.
Aktuell gibt es in dem G7-Kreis einen gewissen Disput. Die neue US-Regierung unter Donald Trump ist der Auffassung, dass die Rolle des US-Kapitals als Alpha-Tier im Wolfsrudel – oder als Mafia-Boss unter all den kapitalen Mafiosi – von den anderen sechs „Partnern“ nicht ausreichend anerkannt und damit den USA nicht genügend Tribut gezollt würde. Das und nichts anderes verbirgt sich hinter den Debatten über Protektionismus und „America first“. Wir sollten davon ausgehen, dass diese Art „innerimperialistischer Widersprüche“ dann keine Rolle mehr spielen wird, wenn es gegen Russland, gegen China, gegen die Dritte Welt und gegen die unteren Klassen in der gesamten Welt – also auch an der Heimatfront – geht.
Bilanz: Das G7-Format ist, weitgehend der Nato vergleichbar, ein reines Format des westlichen Imperialismus. Hier geht es um die Verteidigung des „alten Imperialismus“ gegen den Rest der Welt. Vor allem aber um die Organisierung des Angriffs auf den aufstrebenden chinesischen Imperialismus. G7 und Nato marschieren dabei – arbeitsteilig abgestimmt – Hand in Hand. Und man darf getrost davon ausgehen, dass das Hintereinanderschalten von Nato-Gipfel, G7-Gipfel und G20-Gipfel etwas zu bedeuten hat: Bei den beschriebenen Gipfeln in Brüssel und Taormina hat man selbstverständlich auch das gemeinsame Vorgehen in Hamburg besprochen.
Dennoch stellt sich die Frage: Welchen Sinn macht das G20-Format? Welche Rolle kommt im aktuellen Kontext der Weltpolitik dem G20-Gipfel in Hamburg zu?
G20-Gipfel Hamburg. Das G20-Format erklärt sich teilweise bereits aus den zwei Geburtsstunden dieser Staatengruppe. Erstmals ins Leben gerufen wurde die Gruppe 1997 als Reaktion auf die Asienkrise. In dieser waren vor allem die asiatischen Tigerstaaten (u.a. Südkorea, Taiwan, Hongkong, Singapur) und Russland fast kollabiert. Russland wurde kurz danach in das G7-G8-Format integriert (siehe oben). Wie willkürlich dieses Format ist, wird bereits daran sichtbar, dass es damals erstens 22 Staaten waren, und dass zweitens die Gruppe damals ziemlich anders zusammengesetzt war und dabei vor allem die damalige Krise widerspiegelte.[1] 1999 wurde es dann ganz bunt: Diese Gruppe wurde kurzzeitig auf 33 Staaten erweitert („G33“). In diesem G33-Format gab es zwei Treffen (in Bonn im März 1999 und in Washington im April 1999. Doch bereits im September desselben Jahres wurde das jetzige G20-Format „erfunden“. Und wer waren die Erfinder? Richtig – die G7-Finanzministern. Womit dokumentiert wird, wessen Stiefkind dieses Format ist.[2]
Richtig in Fahrt kam das G20-Format dann 2008. In diesem Jahr gab es sogar zwei G20-Treffen.[3] Und zum ersten Mal gab es ein G20-Treffen der Staats- und Regierungschefs; das Format wurde nun massiv aufgewertet. Und warum? Erneut als Reaktion auf die kapitalistische Krise: 2007 hatte in den USA eine Krise begonnen, die sich 2008/2009 zur Weltwirtschaftskrise auswuchs und in der die Weltwirtschaft einige Monate lang am Abgrund stand. Es war vor allem die VR China gewesen, die damals durch ein gewaltiges Konjunkturprogramm die kapitalistische Weltwirtschaft vor einer Katastrophe bewahrte. Bereits dies stellte für die G7 das G20-Format als strategisch sinnvolles unter Beweis.
Als eine Zwischenbilanz lässt sich hier formulieren: Die G20 sind zunächst einmal ein Kind verschärfter kapitalistischer Krisen. Es handelt sich um eine Auffangstruktur, um die alten Ziele der Nato und der G7 in passenderem Gewand weiter verfolgen zu können. Weil die Rest-Welt sich nach der Wende 1989/90 nicht so einfach dem Westen, den G7-Mächten und der Nato, unterordnete und vor allem, weil klassische, ordinäre kapitalistische Krisen diese westlich-kapitalistische Welt durcheinander wirbelten, wurde die G20 als eine Art „Zwischenformat“ „erfunden“.
Die Tagesordnung in Hamburg
Besieht man nun konkret den G20-Gipfel in Hamburg und dessen Tagesordnung genauer, dann lässt sich sagen: Dieser 23. G20-Gipfel in Hamburg verfolgt drei Ziele:
Erstens geht es um das Vortäuschen von Handlungsfähigkeit einer behaupteten informellen Weltpolitik-Koordination. Motto: Alles im Griff. Wir, die G20, sind eine Weltersatzregierung, die für alles eine Antwort hat. So soll es an der Alster um die aktuell zentralen Themen der Menschheit, um Klima, Krieg und Massenfluchten gehen.
In Hamburg steht der „Klimawandel“ auf der Agenda. Doch es sind die G20-Staaten, die für 85 Prozent der klimaschädigenden Emissionen Verantwortung tragen. Vor allem geht in Hamburg bei diesem Thema erstmals erkennbar einen tiefen Riss durch die G20. Auf dem vorausgegangenen G20-Gipfel in Hangzhou, China, der vom 4. auf den 5. September 2016 abgehalten wurde, hatten noch die VR China und die USA feierlich erklärt, das Pariser Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen ratifizieren zu wollen. Seit fünf Wochen ist nun bekannt, dass die USA aus eben diesem Abkommen aussteigen wollen. Und wenn die Regierung in Peking sich im Vorfeld des Hamburg-Gipfels aufplustert und behauptet, China werde sich im Gegensatz zu den USA verstärkt für den Klimaschutz engagieren, dann ist das offenkundig die Unwahrheit. Chinesische Firmen haben konkrete Pläne für den Bau von 750 neuen Kohlekraftwerken, die zusammen 247.000 Megawatt Leistung haben. Allein dies konterkariert alle Vereinbarungen von Paris. Und es sind natürlich auch andere G20-Staaten, so Indien, aber auch Deutschland, die in den nächsten Jahren neue Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen wollen.[4]
Ein weiterer G20-Tagesordnungspunkt in Hamburg heißt „Frieden“. Doch es sind G20-Staaten wie USA, BRD, Frankreich und die EU als Ganzes, die für die meisten der gegenwärtigen Kriege Verantwortung tragen und die insbesondere mit ihren Interventionen in Syrien den Weltfrieden gefährden. Es ist die Regierung in Riad, Vertreterin des G20-Staats Saudi Arabien, die die neue Krise am Golf vor wenigen Wochen mutwillig vom Zaum brach und unter anderem massiv fordert, den einigermaßen liberalen Sender Al Jazeera in Katar zu schließen. Es ist der G20-Staat Türkei, der einen erbarmungslosen Krieg gegen die Kurden im eigenen Land und in Syrien führt und der von einem Ein-Mann-Regime regiert wird.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt in Hamburg lautet „Bekämpfung der Fluchtursachen“. Doch die G20-Staaten stehen für 90 Prozent aller Waffenexporte, die wiederum eine entscheidende Ursache für massenhafte Fluchten sind. Ganz offensichtlich sind die G20 nicht Problemlöser, sondern die Produzenten von Problemen und Katastrophen.
Zweitens geht es beim G20-Gipfel um die ideologische Absicherung des gemeinsamen Ziels aller Kapitalmacht-Vertreter: mehr Profit durch weniger Menschenwürde. Obgleich – oder weil – die G20 ein Kind der Krise sind, erweisen sich die wirtschaftspolitischen Positionen der G20 in aller Regel als gegen die Armen und gegen die arbeitende Bevölkerung gerichtet. So forderte der G20-Gipfel in Toronto 2010, die Haushaltsdefizite der Industrieländer bis 2013 „zu halbieren“ und ab 2016 „mit dem allgemeinen Schuldenabbau zu beginnen“. Damit wurde auch von dieser Gipfel-Höhe aus eine Rechtfertigung dafür geliefert, die brutale Sparpolitik auf dem Rücken von Rentnern, Lohnabhängigen und Verarmten fortzusetzen. Das Exempel, das dabei EU und IWF seit diesem Zeitpunkt mit dem Troika-Regime an Griechenland statuieren, dient als Warnung an alle: Es kann noch viel schlimmer kommen!
In der Abschlusserklärung in Hamburg wird es zweifellos wieder ein Bekenntnis zu Wirtschaftswachstum geben (das Thema „Freihandel“ dürfte aus taktischen Gründen und mit Rücksicht auf die Trump-Administration ausgeklammert werden). Doch es ist gerade dieses kapitalistische Wachstum, das den Planeten Erde ruiniert – und das letzten Endes der Treiber hinter der Klimaerwärmung ist. Und während das Freihandelsabkommen TTIP in den letzten Monaten formell abgesagt wurde, wurde vor wenigen Wochen das Freihandelsabkommen EU-Kanada, CETA, beschlossen. Und im Vorfeld des Hamburg-Gipfels trieb vor allem die EU ein neues Freihandelsabkommen EU-Japan voran.
All diese Freihandelsabkommen müssen die schrankenlose, rücksichtlose und zerstörerische kapitalistische Globalisierung beschleunigen. Es ist gerade auch die Wirtschaftspolitik der G20, die einen Beitrag zur Vertiefung der Weltkrise leistet.
Das verschwiegene, einzig legitime G-Format: die Vereinten Nationen, UN.
Drittens geht es beim G20-Summit um das Vortäuschen einer informellen Weltregierung bei gleichzeitiger Desavouierung der Vereinten Nationen (UN). Man sei repräsentativ, so die G20: In Hamburg würden sich die Köpfe der „19 wichtigsten Staaten der Welt“ plus die EU-Vertreter treffen, die wiederum für 88 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts stünden. Damit klammern die G20 bereits eine Milliarde Kleinproduzenten und den gesamten informellen Sektor der Weltwirtschaft aus. Die langen Debatten über unbezahlte Frauenarbeit, die materiell für die Hälfte der tatsächlichen Weltwirtschaftsleistung steht – kein Thema für die G20! 95 Prozent der afrikanischen Bevölkerung – komplett ignoriert! Ganz Afrika mit seinen 1,2 Milliarden Menschen wird nur von einem einzigen Staat „vertreten“ – von Südafrika mit 54 Millionen Menschen. Und warum ist Saudi Arabien G20-Staat? Weder die Bevölkerungszahl (0,4 % der Weltbevölkerung), noch der Anteil am Welt-BIP (0,8%) rechtfertigen dies. Der Grund liegt auf der Hand. Öl (er)schlägt Mensch.[5]
Letzten Endes geht es bei den beiden Staatengruppen G7 und G20 darum, die einzig sinnvolle, nicht direkt an Kapitalinteressen gebundene Vertretung der Weltbevölkerung, die UN, zu unterminieren. Man will vergessen machen, dass es dieses allein einigermaßen repräsentative Welt-Format gibt. Und man ignoriert systematisch, welche weltbewegenden Debatten im Rahmen der Vereinten Nationen stattfinden.
Ein Beispiel: Im März 2017 begannen in der UN-Vollversammlung die Verhandlungen über das Verbot und die Ächtung aller Atomwaffen. Doch angeführt von den USA lehnt gut die Hälfte der G20-Staaten solche Verhandlungen rundweg ab. Auch die deutsche Regierung verweigert eine Teilnahme an den entsprechenden UN-Debatten.
Mehr noch: Die USA werden in den kommenden Jahren mehrere hundert Milliarden US-Dollar in die Modernisierung der Atomwaffen investieren. Dasselbe haben Großbritannien und Frankreich beschlossen.[6] Russland will als Reaktion darauf ebenfalls seine Atomwaffen „modernisieren“. All das heißt im Klartext: Die Regierungen dieser Länder drohen damit, einen Krieg auch mit atomaren Massenvernichtungswaffen zu führen. Und noch mehr: Insbesondere der Westen und hier in erster Linie die USA bereiten sich auf einen solchen Atomkrieg vor. Die Forderungen der UN nach Abschaffung aller Atomwaffen werden ignoriert. Der jüngste Beschluss der US-Regierung, inzwischen weitgehend sanktioniert vom Obersten Gericht der USA, wonach Menschen aus „muslimisch geprägten Ländern“ die Einreise in die USA untersagt wird, stellt zugleich ein massive Beeinträchtigung der Arbeitsmöglichkeiten der UN mit Sitz in New York dar.
Die Herausforderungen, vor denen die Weltbevölkerung steht, sind so existentiell wie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte. Es geht um Hunger, Klima und Krieg. Ohne Zweifel würde der gesellschaftliche Reichtum in der Welt ausreichen, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Doch wie ist der Reichtum verteilt? Inzwischen verfügen acht Milliardäre mit 426 Milliarden US-Dollar über ein Vermögen, das größer ist das dasjenige der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung.[7] Und diese Umverteilung von unten nach oben setzt sich Tag für Tag fort.
Dabei geht es nicht allein um falsche oder richtige Politik. Es ist letzten Endes der Kapitalismus, der den Reichtum konzentriert. Es ist das in Öl, Bergbau und Auto angelegte Kapital, das das Weltklima zerstört. Es ist die Profitorientierung der Agrarlobby, die die Beseitigung des Hungers und ein Leben in Menschenwürde verhindern. Es ist die Kapitallogik von Expansion und Konkurrenz, die Kriege fördert und Massenfluchten auslöst.
Ja, es gilt die Losung derjenigen, die in Hamburg gegen den G20-Gipfel demonstrieren: Make capitalism history – Kapitalismus ab in die Tonne! Notwendig sind das gemeinsame Engagement für Demokratie und eine solidarische Gesellschaft.
[1] Zu den G22 zählten damals auch Hongkong, Malaysia, Polen, Singapur und Thailand; diese Länder sind heute nicht bei den G20 dabei. Nicht vertreten wiederum waren die G20-Teilnehmer EU, Türkei und, Saudi Arabien.
[2] Das erste G20-Trefen fand am 15./16. Dezember 1999 in Berlin statt.
[3] Am 8./9. November gab es in Sao Paolo, Brasilien, ein turnusmäßiges G20-Treffen; eine Woche darauf, am 15./16. November 2011 gab es in Washington zusätzlich einen G20-Gipfel, bei dem erstmals die Staats- und Regierungschefs zugegen waren. Zusätzlich waren Vertreter aus den Niederlanden, Spanien und Tschechien eingeladen und präsent. Das Meeting wurde auch – angesichts der Situation nachvollziehbar – als „Weltfinanzgipfel“ bezeichnet.
[4] Aktuell befinden sich 1600 neue Kohlekraftwerke im Bau oder in der konkreten Planung. Dabei sind die Kraftwerke in China, auf deren Bau die die chinesische Regierung laut jüngsten Mitteilungen verzichten will, bereits berücksichtigt. In Deutschland soll im ersten Halbjahr 2018 das neue Kohlekraftwerk in Datteln den Betrieb aufnehmen. Eine genaue Aufstellung aller neuen Kohlekraftwerke erstellte die NGO Urgewalt Ende Juni 2017. Zusammenfassung siehe auch: Handelsblatt vom 29. Juni 2017.
[5] Sollte das in Dollar usw. gemessene wirtschaftliche Potential der Maßstab für eine Mitgliedschaft bei den G20 sein, so ist auch hier die Zusammensetzung inkonsequent. Die Schweiz beispielsweise hat ein größeres BIP als z.B. Südafrika oder Argentinien.
[6] Der Druck, der bei diesem Thema in der Öffentlichkeit aufgebaut wird, ist so groß, dass die Linkskandidaten in Großbritannien und Frankreich, Jeremy Corbyn und Jean-Luc Mélenchon, sich nicht für eine radikale atomare Abrüstung des jeweiligen eigenen Landes aussprachen. Im Gegenteil: Corbyn stimmte der „Modernisierung“ der britischen Atomwaffen zu. Mélenchon will die französische Atommacht (force de frappe) erhalten sehen – im Rahmen einer „militärischen Unabhängigkeit Frankreichs“.
[7] Pressemitteilung Oxfam vom 16. Januar 2017. Es handelt sich um die folgenden Personen (in Klammer das Unternehmen und das ermittelte jeweilige Nettovermögen in Milliarden US-Dollar): Bill Gates (Microsoft; 75,0), Amancio Ortega (Inditex; 67,0); Warren Buffet (Berkley Hathaway; 60,8); Carlos Slim Helu (Grupo Carso; 50,0); Jeff Bezos (Amazon, 45,2); Mark Zuckerberg (Facebook, 44,6); Larry Ellison (Oracle; 43,6); Michael Bloomberg (Bloomberg LP; 40,0). In der Summe sind dies 426,2 Milliarden US-Dollar. Laut Oxfam liegt das Nettovermögen der ärmsten 50 Prozent der Weltbevölkerung bei 409,1 Milliarden US-Dollar.
Gerade ist Heft 38 von Lunapark21 erschienen. Schwerpunktthema ist der Klimawandel