Monat: August 2025

Zwei Seiten einer Medaille oder: Die DM war kein Geschenk

„Nur Bares ist Wahres.“ Getreu dem alten Spruch konzentrierte sich die Berichterstattung über die Währungsumstellung in der DDR am 1. Juli 1990 auf das, was zu sehen und anzufassen war, das Bargeld. Der Bargeldumlauf machte in der DDR Ende 1989 jedoch nur knapp vier Prozent der Bilanz aus. Wie in modernen Gesellschaften basierte das Geldwesen der DDR auf Kreditgeld. Die Lohntüte gehörte der Vergangenheit an. 

Für die Währungsumstellung waren zwei Bereiche zu regeln. Die Umstellung der laufenden Zahlungen von Löhnen, Renten, Mieten. Zweitens die Umstellung des DDR-Kreditwesens, der Bankguthaben, der Sparguthaben, der Schulden.

Seit Anfang 1990 liefen Untersuchungen über die voraussichtliche Konkurrenzsituation der DDR-Firmen, Preis- und Produktivitätsvergleiche zwischen Ost und West. Man rechnete mit einem Einbruch der DDR-Betriebe nach Einführung der DM. Formale Preisvergleiche ergaben bei den Erzeugerpreisen ein Verhältnis von etwa 2,5 Mark der DDR zu einer DM.

Um die Konkurrenzfähigkeit der DDR-Betriebe zu erhöhen, erwog die Bundesbank einen Umtauschkurs für die laufenden Zahlungen von 2:1, zwei Mark der DDR für eine DM. Solche Halbierung nach der Währungsunion hätte für die Bevölkerung ein Einkommensniveau auf dem westlichen Sozialhilfesatz festgeschrieben. Hinzu trat ein weiteres Problem. In der DDR waren die Preise für den Grundbedarf fixiert worden. Die dafür nötigen Subventionen stiegen in den 1980er Jahre stark an und machten im Staatshaushalt 1989 mit 51 Milliarden Mark etwas mehr als 18 Prozent aus. Mit der Währungsunion wurde die Preisbildung freigegeben, nur die Mietpreise sollten für eine längere Übergangszeit staatlich reguliert bleiben. Die Subventionierung des Grundbedarfs entfiel. Die Pläne der Bundesbank sahen sogar einen Teuerungsausgleich von 25 Prozent vor, womit ein Einkommen von 1000 DM erreichbar sein sollte. Sparguthaben sollten nur bis zu einer Höhe von 2000 Mark im  Kurs 1:1 umgetauscht werden.

Als am 31. März 1990 der Berliner Tagesspiegel die Pläne der Bundesbank bekannt machte, entstand in der Noch-DDR ein Sturm der Empörung, der beunruhigte Anschlusswähler:innen und Altoppositionelle, ehemalige und verbliebene SED-Genossen vereinte. Der DDR-Gewerkschaftsbund FDGB rief für den 5. April zu landesweiten Protesten auf. Für den Fall einer Ablehnung der Forderung wurde mit Kampfmaßnahmen gedroht: »Wir sind ein Volk! Eins zu eins!« Hunderttausende beteiligten sich an den Protesten. Und tatsächlich wurden die laufenden Zahlungen (Löhne, Renten, Mieten) 1:1 umgestellt, auch um der Vorstellung vieler DDR-Bürger von innerdeutscher Gleichberechtigung zu genügen. Das Bundesfinanzministerium glaubte, dass die resultierenden Einkommen von etwa 40 Prozent des Westniveaus der Produktivität der DDR-Wirtschaft in etwa entsprachen. Ein Teuerungsausgleich erfolgte nicht. Er wurde den Tarifparteien als Aufgabe überlassen.

Nicht beabsichtigt war die heftige Wirkung dieser Proteste im DGB. Der beabsichtigte mitnichten, die Brüder und Schwestern im Osten zu unterstützen und dem Verbot politischer Streiks zu trotzen. Vielmehr brach man sofort die Verbindungen zum FDGB ab. Anfang Mai löste sich der ostdeutsche Dachverband auf.

Die Planungen für die Umstellung der Bestände setzte an der konsolidierten Bilanz des DDR-Kreditwesens an. Die Herkunft der Mittel – die Passiva – wiesen zwei große Brocken auf: die Einlagen der privaten Haushalte (182 Milliarden Mark) und die Auslandsverbindlichkeiten (152,5 Milliarden Mark). Die großen Brocken bei der Mittelverwendung – den Aktiva – waren Kredite an die volkseigene Wirtschaft (231,7 Milliarden Mark) und das Wohnungswesen (102,6 Milliarden Mark). 

Die erste Anpassung des DDR-Kreditsystems erfolgte zum 1. April 1990 mit der Aufteilung der Staatsbank der DDR in die Staatsbank Berlin und die Deutsche Kreditbank AG (DKB). Während die Staatsbank Berlin als Notenbank fungieren sollte, übernahm die DKB das Kreditgeschäft der ehemaligen Staatsbank.

Nach der Aufteilung der Staatsbank in einen Noten- und einen Geschäftsbankanteil war die Verschuldung der Staatsbank Berlin gegenüber den Sparkassen durch Forderungen der Staatsbank an die Kreditbank AG gedeckt. Die DKB wiederum hielt die Rechte an den Schulden der Betriebe, die sich nach der Währungsumstellung auf 115 Milliarden DM beliefen, und des Wohnungsbaus (ca. 50 Milliarden DM). Das waren die sogenannten Altschulden. Die Betriebe hatten kaum Finanzvermögen, knapp 28 Milliarden DM. Wie viel das Sachkapital der DDR-Betriebe wert war, das musste sich erst noch herausstellen.

Nur ein Teil der Sparguthaben wurde 1:1 umgestellt, der Rest 2:1. Denn man wusste, dass die Vermögenswerte des DDR-Kreditwesens – vor allem Kredite an die sozialistischen Betriebe, die sogenannten Altkredite – von zweifelhafter Qualität waren. Außerhalb der Wohnungswirtschaft galten sie als weitgehend uneinbringbar. Um die Schuldenlast der Betriebe zu verringern, wurden dagegen alle Verbindlichkeiten der Betriebe und Einrichtungen im Umtausch 2:1 auf die Hälfte verringert. Die Forderungen der Banken verminderten sich deshalb stärker als ihre Verbindlichkeiten, die entstehende Differenz von etwa 26 Mrd. DM übernahm der Staat: erst die DDR, mit dem 3. Oktober 1990 die Bundesrepublik. Nur an dieser Stelle war die Währungsunion ein Geschenk.

Und die Auslandsverschuldung? Die spielte kaum eine Rolle: Der Albtraum des SED-Politbüros war für die Bundesregierung nur ein Kostenpunkt unter mehreren, keinesfalls der größte.

Im Sommer 1990 waren nicht die Altschulden der DDR-Betriebe, sondern ihre laufenden Kosten das Problem. Doch bald sollten sie im Streit um die Kosten der Einheit zu großer Prominenz gelangen. Die Fragen waren – Wieviel war die DDR wert? Welche Erblasten hat sie der Bundesrepublik hinterlassen? – Einfacher wäre gewesen, sich an der Praxis der Kapitalisten zu orientieren. Die Altkredite an die Wohnungswirtschaft waren nicht nur aufgrund der hohen Instandsetzungsrückstände und ungeklärter Vermögensfragen problematisch. Prinzipiell galten diese Kredite aber als profitabel.

Schwieriger sah es mit den Altkrediten an die Industrie aus. Zu ihnen hielten die westdeutschen Großbanken, die Deutsche und die Dresdner Bank, von Anfang an Abstand. Sie waren nur bereit, die »Geschäftbesorgung« zu übernehmen. Die Altkredite blieben in den Büchern der Deutschen Kreditbank AG. Dort waren Abschreibungen in Milliarden fällig, die in die Kosten der Einheit gebucht wurden. Danach konnte die DKB 1995 an die BayernLB verkauft werden.

Erst Ende 1992 legte die Treuhandanstalt ihre DM-Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990 vor. Darin bezifferte sie den Wert ihres Anteilsbesitzes, also des Sachkapitals der Treuhandunternehmen, auf 81 Milliarden DM. Das war im Groben der Saldo aus dem Finanzvermögen der Betriebe und ihren Schulden am Stichtag. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Auch wenn es für spätere Polemiken schöner war, den Wessis die Schuld zu geben. Nach der Währungsumstellung bestand die Kaufkraft der DDR-Bevölkerung wesentlich im Anspruch auf Lohnzahlung der Betriebe und in Sparanlagen, die auf dem Umweg über die Sparkassen und die Staatsbank der DDR in genau diese Betriebe investiert worden waren. Auch nach der Umstellung auf DM standen hier ostdeutschen Forderungen ostdeutsche Verbindlichkeiten gegenüber. Wären die Altschulden komplett gestrichen worden, wären auch die Sparguthaben der Bevölkerung wertlos geworden. Oder der Staat hätte einspringen müssen. Das tat er nicht. Die DM war kein Geschenk.

Erschienen in: Lunapark21, Heft 65 (Sommer 2025)

Auftritt der Bauern als Proletarier

Engels Umdeutung der Bauernkriege

»Die Klassen und Klassenfraktionen, die 1848 und 49 überall verrathen haben, werden wir schon 1525, wenn auch auf einer niedrigeren Entwicklungsstufe als Verräter vorfinden«, schrieb Friedrich Engels in »Der deutsche Bauernkrieg«, der im November 1850 in den letzten beiden Heften der Neuen Rheinischen Zeitung Politisch-ökonomische Revue in Hamburg herauskam.

Mit dem Gelegenheitsaufsatz, der der Verarbeitung der eigenen Niederlage diente, bescherte Engels der sowjetischen und der DDR-Geschichtsschreibung die Figur einer frühbürgerlichen Revolution, die weder den Interessen und Auffassungen der Bauern des 16. Jahrhunderts noch den sich ändernden Produktionsverhältnissen in der Landwirtschaft im 19. Jahrhundert gerecht wurde.

Weil Engels im Exil in London andere Quellen nicht zugänglich waren, nutzte er die drei Bände »Allgemeine Geschichte des großen Bauernkrieges«, die Wilhelm Zimmermann (1807-1878) 1841 bis 1843 veröffentlicht hatte, als alle Welt über erste Wirkungen der kapitalistischen Produktionsweise nachzudenken begann. Der evangelische Theologe Zimmermann hatte dafür die Unterlagen des Stuttgarter Staatsarchives gesichtet und den Bauernkrieg von 1525 als Konflikt zwischen oben und unten, zwischen Klassen und nicht zwischen Völkern dargestellt, zu der Engels ihn dann mit der Ergänzung Großer deutscher Bauernkrieg umzudeuten begann.

Zimmermann, der 1848 Abgeordneter der Nationalversammlung auf dem äußersten linken Flügel geworden war, teilte Engels Kritik an der Zögerlichkeit des deutschen Bürgertums bei der Bildung von größeren bürgerlichen Staaten, den National-Staaten. Aber um die Analogie möglichst weit zu treiben, setzte Engels die Erhebung von 1525 gegen die Durchsetzung der Geldwirtschaft und für die alten bäuerlichen Rechte mit dem Verhalten von Bauern und Bürgertum in der Revolution 1848 gleich. Die kapitalistische Produktionsweise mit spezifischen Wirkungsmechanismen eines auf Profit ausgerichteten Kapitals mit bürgerlichem Eigentum an Produktionsmitteln wurde kurzerhand in das 16. Jahrhundert vorverlegt. Tatsächlich hatte Geld in der damals herrschenden Natu-raltauschwirtschaft nur eine geringe Rolle gespielt, bis mit zunehmendem Fernhandel mehr Luxuswaren nach Europa kamen. Um solche neuen Waren zu erlangen, hatten Geistlichkeit, Grund- und Feudalherren mehr  Naturalien, Dienste und Geld von den Bauern verlangt. 1525 wollten Bauern gar kein exklusives Eigentum an ihrem Land, sondern weiter die Allmende – Äcker, Gewässer und Wälder – gemeinsam nutzen, ohne dass Feudalherren sie davon ausschlossen.

Feudale Staaten, in denen Könige und Kaiser nur lose regional sich überkreuzende Herrschafts- und Dienstansprüche verknüpften, wirkten ganz anders als der moderne bürgerliche Staat. Der war im Kampf gegen die französische soziale Revolution im 19. Jahrhundert entstanden, umfasste unter der Klammer einer Nation einen größeren Markt für Waren, Produktionsmittel und Arbeitskräfte und griff viel stärker auf alle Staatsbürger zu, als es 300 Jahre zuvor auch nur im Ansatz vorstellbar gewesen wäre.

Damit Engels Vergleich funktionierte, musste für die Frühe Neuzeit die Existenz einer Arbeiterklasse ohne Besitz und Zugriff auf Produktionsmittel angenommen werden und statt der komplexen Beherrschungsverhältnisse des Feudalismus ein Plebs mit gleichen Interessen: Bauern und städtische Arme hätten sich zum Ziel einer frühbürgerlichen Revolution zusammengeschlossen.

Revolutionär Thomas Müntzer

Hatte Zimmermann in der ersten Fassung das Ringen der Völker im Krieg als Antrieb des geschichtlichen Fortschritts nur am Rande erwähnt, hob er in der Neubearbeitung 1856 die Bedeutung hervorragender Männer auch aus den unteren Schichten hervor. Engels gab seinen Aufsatz 1870 und noch einmal 1875 im Verlag Dietz heraus und verwendete einen Teil des Erlöses zugunsten der Arbeiterbewegung. In einem kommentierenden Vorwort verschärfte er die Beschimpfung des Bürgertums als zur Staatsbildung unfähig, differenzierte aber die Klassenverhältnisse der Gegenwart. Schließlich musste er begründen, warum es Staatspräsident Louis Bonaparte, dem späteren Napoléon III., gelungen war, die größte Klasse in Frankreich, die Bauern, die erstmals über Land als freies Privateigentum verfügten, Pacht zahlten und Kredite aufnehmen mussten für Saat und Vieh, hinter sich als Diktator zu einen.

Im größten Teil des Textes von 1850 behandelt Engels das Schicksal von Thomas Müntzer (1489-1525), den er einen plebejischen Revolutionär nennt, um den sich die revolutionäre Partei zusammenschließt. »Es ist das Schlimmste, was dem Führer einer extremen Partei widerfahren kann, wenn er gezwungen wird, in einer Epoche die Regierung zu übernehmen, wo die Bewegung noch nicht reif ist für die Herrschaft der Klasse, die er vertritt, und für die Durchführung der Maßregeln, die die Herrschaft dieser Klasse erfordert.«

Der Zweck, über die eigene Niederlage 1848 nachzudenken, hat mit dem, was der Pfarrer Müntzer predigte, dachte, was ihn antrieb, nichts zu tun. Die Projektion der eigenen Probleme auf eine Person in anderen gesellschaftlichen Verhältnissen und anderen Gedanken hatte Nachwirkungen in der DDR-Geschichtsschreibung. Kaum beachtet öffnete am 8. Dezember 1989 im Deutschen Historischen Museum in Berlin anlässlich des 500. Geburtstags von Thomas Müntzer eine historisch-biographische Ausstellung, die behauptete: Müntzer »erstrebte auf der Grundlage seines revolutionären Verständnisses christlicher Lehren eine radikale Umgestaltung der Gesellschaft im Interesse des ausgebeuteten und geknechteten Volkes.«

Bereits Zimmermann hatte erhebliche Zweifel, ob Müntzer zum gradlinigen Revolutionär taugt. Über dessen letzte Briefe schrieb er 1843: »Das ist nicht die Sprache der ruhigen Zuversicht; er hat sich in eine Stimmung hinaufgeschraubt, die an Wahnsinn streift (…) Alles an ihm zeigt sich jetzt überspannt, echauffiert, er wandelt wie in einem Gewölke von Schwärmerei, das aus dem Abgrund aufsteigt, an dessen Rand angelangt er schwindelt.«

Spätestens seit Ajatollah Khomeini, den Taliban oder den Evangelikalen sollten Aufklärer ihre Absichten nicht in religiöse Vorstellungen hineindeuten, sondern sie als handlungsbestimmende Ideologien in Mitteln und Zielen ernstnehmen. Solche Klarheit aber wurde aus späteren Ausgaben von Zimmermanns Werk über den Bauernkrieg entfernt. Wilhelm Blos, 1890 Herausgeber der Illustrierten Volksausgabe des jetzt »Großer Deutscher Bauernkrieg« genannten Werkes, schreibt über Kürzungen: »Was wir ausgeschieden haben, waren meistens theologische Abhandlungen, zu denen ein Geschichtsschreiber der Reformationszeit ganz von selbst kommt, die aber für die große Masse des Volkes ohne weitere Bedeutung sind.« Seltsamerweise laufen Bauern und Ritter auf den beigefügten Holzstichen in adretten Schuhen und nicht barfuß über den Acker und zerschlagen im Bildersturm Ölgemälde auf Keil-Rahmen, die es erst im 19. Jahrhundert gab.

Die Deutung der Bauernkriege von 1525 war damit endgültig in Butzenscheibenromantik verwandelt, die blutigen Konflikte um bäuerlichen Allgemeinbesitz in Festzügen und Illustrationen umgedeutet zur Vorgeschichte des kriegerisch um Nation und Führer geeinten deutschen Reiches als eines modernen bürgerlichen Staates.

Originalausgaben der referenzierten Texte sind zumeist über das Münchner Digitalisierungs-Zentrum frei herunterzuladen.

Erschienen in: Lunapark21, Heft 65 (Sommer 2025)

Die Bahn fährt ins Aus

Wie eine marode Infrastruktur und politische Fehlentscheidungen das Rückgrat der Verkehrswende gefährden

Die Eisenbahn gilt als Rückgrat einer klimafreundlichen Mobilitätswende. Doch wer in Deutschland auf den Zug setzt, braucht vor allem eines: Geduld. Im September 2024 lag die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr der Deutschen Bahn bei kläglichen 62,4 Prozent. Und selbst das schönt die Realität, denn Verspätungen unter 15 Minuten tauchen in der frisierten offiziellen Statistik der Deutschen Bahn erst gar nicht auf. Wer regelmäßig pendelt, kennt das Elend längst aus eigener Erfahrung: ausfallende Züge, überfüllte Bahnsteige und immer wieder Meldungen über Störungen im Betriebsablauf.

Ein System am Limit

Die Ursachen für dieses Desaster sind vielfältig – und tiefergehend als der Bahnvorstand sie selbst benennt. Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn, macht die marode Infrastruktur verantwortlich. Die Gleise und Steuerungssysteme seien überaltert, die Versäumnisse vergangener Jahrzehnte rächten sich nun in Form plötzlicher, »exponentieller« Ausfälle, so auch Berthold Huber, im Vorstand zuständig für die Infrastruktur. Das Sanierungskonzept der Bahnbosse setzt auf Generalsanierungen – ganze Strecken sollen über Monate stillgelegt und von Grund auf erneuert werden.

Doch Experten und Kritiker bezweifeln, dass technische Reparaturen und kleinere Modernisierungen allein reichen. Denn auch das Personal fehlt – insbesondere an den entscheidenden Knotenpunkten des Systems, den Stellwerken. Ein zuverlässiger Bahnbetrieb setzt hier einen Personalbestand von 103 Prozent voraus, um Krankheitsfälle abzufedern. Doch Anfang 2024 lag die Quote bundesweit bei nur 93,8 Prozent, im Ballungsraum Frankfurt gar bei mageren 88,8 Prozent. Damit sind ständige Ausfälle und Verspätungen vorprogrammiert. Und die gut bezahlte Vorstandsetage um Lutz und Huber kann sich hierfür nicht aus der Verantwortung stehlen.

Auf alten Schienen durch die Zukunft

Ein anderes Problem ist die Technik, die vielerorts museumsreif ist. Der Bundesrechnungshof konstatierte, dass die Hälfte der rund 2600 Stellwerke in einem schlechten Zustand ist. Ein Viertel wird noch rein mechanisch betrieben – während moderne, digitale Lösungen längst verfügbar wären. In einem Zeitalter, in dem über autonome Steuerungen diskutiert wird, wirken solche Zustände wie aus der Zeit gefallen.

Rückbau in Zeiten steigender Nachfrage

Erfreulicherweise wird die Bahn immer beliebter – obwohl ihr Netz immer kleiner wird. Seit 1995 wurden zwölf Prozent der Strecken stillgelegt, gleichzeitig nahm der Personenverkehr um 47 Prozent zu, der Güterverkehr sogar um 80 Prozent. Das Ergebnis: ein überlastetes System, in dem sich Regional-, Fern- und Güterzüge gegenseitig ausbremsen. Der Ausbaubedarf des Systems ist unübersehbar.

Die Hypothek des 
Privatisierungswahns

Für das heutige Chaos bei der Bahn gibt es eine tieferliegende Ursache – nämlich der Kurs der bürgerlichen Klasse und ihrer Parteien, die der Bahn ein profitwirtschaftliches Korsett aufzwingen wollten. Dafür wurde der knallharte kapitalistische Sanierer Hartmut Mehdorn eingestellt. Er sollte bei der Bahn so richtig aufräumen und sie dann an die Börse bringen. Um sie für das Kapital aufzuhübschen, wurden tausende Kilometer Gleise, kleinere Bahnhöfe, Ausweichstrecken und Reservezüge kurzerhand stillgelegt. Für Mehdorn war das alles nur unnützer Klimbim, der die Bilanz der Aktien verhagelte. Es ist eine Tragik, dass heute genau diese Reserven fehlen, ohne die ein reibungsloser und resilienter Bahnbetrieb nicht möglich ist.

Auch die drei CSU-Verkehrsminister, Ramsauer, Dobrindt und Scheuer, hatten ihren Anteil an der Unterfinanzierung und Beschädigung der Bahn. Finanzmittel steckten sie vorzugsweise in überdimensionierte Asphaltpisten für die automobile Konkurrenz, während die Schiene auf der Strecke blieb. Das Ergebnis: Im internationalen Vergleich sind in Deutschland die staatlichen Pro-Kopf-Investitionen ins Schienennetz beschämend niedrig. Österreich gibt das Dreifache, die Schweiz sogar das Vierfache aus.

Nachfrage ist da – das 
Angebot hinkt hinterher

Das Interesse der Bevölkerung am Bahnfahren ist enorm – wenn das Angebot stimmt. Während der Laufzeit des 9-Euro-Tickets nutzten monatlich 29 Millionen Menschen den Zug. Auch das Nachfolgeprodukt, das Deutschlandticket, zählt inzwischen über 14 Millionen Nutzer. Laut einer Studie der Fraunhofer-Institute hat es zu einer deutlichen Verlagerung von Autofahrten auf die Schiene beigetragen. Doch insbesondere die Unionsvertreter würden dieses beliebte Ticket lieber heute als morgen kaputt machen.

Ausbau statt Abbau: Das Potenzial ist vorhanden

Die Bahn spielt eine zentrale Rolle für einen ökologischen Umbau des Verkehrssystems. Und sie trifft in der Bevölkerung auf Zustimmung. Eine kurzfristig wirksame Maßnahme, um die Nutzung der Bahn weiter zu steigern, wäre die Reaktivierung stillgelegter Strecken. Laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) könnten 5400 Kilometer Bahnstrecke und 380 Kommunen mit relativ geringem Aufwand wieder ans Bahnnetz angeschlossen werden. Kostenpunkt: 27 Milliarden Euro – ein Bruchteil des Sondervermögens der Bundesregierung von 500 Milliarden. Die Wirtschaft und Attraktivität vernachlässigter Regionen könnte durch einen Bahnanschluss deutlich verbessert werden.

Dass Geld für eine Finanzierung vorhanden wäre, zeigt eine Studie des Verkehrswissenschaftlers Christian Böttger: Rund 87 Milliarden Euro jährlich investiert Deutschland in den Autoverkehr – teils direkt in den Straßenbau, teils über Folgekosten wie Unfälle und Polizeieinsätze. Ein Drittel dieses Betrags würde genügen, um die Bahn wieder in einen besseren Zustand zu bringen.

Die Debatte um Struktur-
reformen: Zeschlagung oder Vergesellschaftung?

Inzwischen wird seitens der Politiker der CDU eine Reform der Bahnstruktur gefordert. Das ausgerechnet von einer Partei, die die Bahn jahrelang hat ausbluten lassen. CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine Trennung von Netz und Betrieb und eine ungezügelte Zulassung von Privatbahnen – eine angestaubte Idee, die in Großbritannien bereits spektakulär gescheitert ist. Dort führte genau dieses Rezept zu teuren Tickets, schlechten Arbeitsbedingungen und ständigen Zugausfällen. Das so entstandene Chaos war schließlich so groß, dass die Labour-Regierung im letzten Jahr wieder eine Rückverstaatlichung der Eisenbahn vornehmen musste.

Klar ist allerdings auch, dass eine Umstrukturierung der Bahn notwendig ist. So besitzt sie heute eine absurd verästelte Struktur aus vielen Tochterfirmen, die wiederum zahllose Töchter haben. 2023 waren es insgesamt 600 Firmen im verschachtelten Planetarium der Bahn. Das macht das Unternehmen schwerfällig, kaum kontrollierbar und führt überall zu Doppelstrukturen. Das alles gehört vereinfacht. Einige Fahrgast- und Umweltverbände plädieren für eine gemeinwohlorientierte Bahn in öffentlicher Hand. Das wäre eine Verbesserung, denn die Bahn muss insbesondere auf dem Lande ausgebaut werden, damit die Menschen nicht auf das Auto angewiesen sind. Und sie muss kostengünstiger werden. Eine solche Bahn kann aber nicht gleichzeitig Gewinne machen. Ihr oberstes Aufsichtsgremium sollte auch nicht von einer Filzokratie aus Union, SPD und Unternehmensbossen dominiert werden, wie das heute der Fall ist. Damit wird der Bock zum Gärtner bestellt. Besser wären  mehr Kontrollmöglichkeiten und Vetorechte für VertreterInnen von Beschäftigten, Umwelt- und Nutzerverbänden.

Klaus Meier ist Ingenieur und Hochschuldozent, engagiert im Netzwerk Ökosozialismus

Erschienen in: Lunapark21, Heft 65 (Sommer 2025)

DDR erzählt

Ein Gesellschaftsportrait als Roman

Mit Studien zu Shakespeare hat Benaja Kuckuck, junger Professor in Tübingen, international Renommee gewonnen. Da er einen jüdischen Vater hat, muss er die Universität 1935 verlassen. Wenig später kann er seine Lehrtätigkeit in Sheffield fortsetzen.

Kuckuck ist eine der tragenden Personen in Christoph Heins Roman »Das Narrenschiff«, der im März erschienen ist. Die Erzählung folgt einem knappen Dutzend Figuren, sämtlich Bürger:innen der DDR, durch die Geschichte ihres Staates.

In Reaktion auf den Spanischen Bürgerkrieg tritt Kuckuck, so erzählt es Hein, der Auslandssektion der KPD in England bei.

Seine Bewerbungen auf eine Professur in Deutschland nach dem Krieg bleiben erfolglos, im Westen aufgrund seines politischen Engagements, ebenso im Osten, wo er als »Kosmopolit« gilt. Schließlich überträgt ihm der DDR-Kultusminister die Leitung des Referats Kinder- und Jugendfilm. Dort hat er die Linientreue der eingereichten Produktionen zu beurteilen. Seine Stellvertreterin sieht ihm auf die Finger.

Genießen kann Kuckuck die Auslandsreisen, die ihn in den 1950er Jahren, im Rahmen der Zusammenarbeit mit den dortigen Kinderfilmstudios, nach Moskau, Warschau und Prag führen. Während er seine Homosexualität zuhause verheimlicht, überrascht ihn die Freizügigkeit in Polen.

Zurück in der DDR, hat er der Hauptverwaltung Film zu berichten, die sich aber für seine Ausführungen über die polnischen Kinderfilme nicht interessiert, stattdessen wissen will, ob im Fall einer Kooperation ostdeutsche Mark akzeptiert würden. Nachdem Kuckuck klargestellt hat, dass er zu geschäftlichen Verhandlungen nicht befugt war, wird er knapp verabschiedet im Zweifel, ob ihm Dank oder Missbilligung zuteilwurde.

Die kurze Episode ist einem Kapitel des großen Romans entnommen. Für alle auftretenden Personen geht es darum, sich Freiräume zu schaffen, ohne der Parteiführung ins Gehege zu kommen. Selbst einen strammen Parteisoldaten kann ein Wort, vorgebracht in bester Absicht, die Karriere kosten, sofern es als Kritik verstanden wird.

Häufig verzweifeln Heins Protagonist:innen an den Entscheidungen leitender Genossen, die Parteilosungen »nachbeten, als seien sie eherne Gesetze der Wirtschaftswissenschaft«.

Wie sogar im Freundeskreis der Druck zur Anpassung wirkt, macht Hein verstehbar, und es gelingt ihm, die emotionale Lage der Menschen und die Atmosphäre in der DDR auch diejenigen Lesende verspüren zu lassen, die nicht in dem Land gelebt haben.

Die Bedeutung von Chruschtschows Abrechnung mit Stalin im Jahr 1956 wird vielen Lesenden bewusst sein. Welches Ausmaß aber der Schock infolge dieses Parteitags der KPdSU auch in der DDR erreichte, das vermittelt das »Narrenschiff« eindrucksvoll.

In der zweiten Hälfte des gut lesbaren Werks überlagern sich einige Erzählstränge, so dass die Chronologie irritierend hin und her springt.

Mit den historischen Fakten geht Hein recht eigenwillig um. Die angebliche Beibehaltung der Preise von 1920 in der DDR unterschlägt zum Beispiel die Inflation von 1923 und mehrere sozialistische Preisreformen nach 1945. Eine Briefkorrespondenz Ferdinand Lassalles datiert der Roman auf 1865, da war Lassalle schon tot. Auf eine Anfrage von Lunapark21 nach Belegen für die überraschende Textpassage, in der sich Walter Ulbricht 1948 für eine Abtretung Schlesiens an die DDR ausspricht, erklärte der Autor, das habe er bei Johannes R. Becher gefunden und riet uns: »Vertrauen Sie nicht zu sehr den Historikern, die seit zweihundert Jahren uns einreden wollen, sie seien für die Geschichte und Geschichtsschreibung zuständig.«

Erschienen in: Lunapark21, Heft 65 (Sommer 2025)

Worüber redet, wer über Migration redet?

Das beantwortet Ludger Pries

»Es waren die Besten, mein Lieber! Die Besten der Welt! Und warum? Weil sich die Völker vermischt haben. Vermischt – wie die Wasser aus Quellen und Bächen und Flüssen, damit sie zu einem großen, lebendigen Strom zusammenrinnen.«

General Harras in Carl Zuckmayers Drama »Des Teufels General«

»Deutschland kann schließlich nicht alle Flüchtlinge aufnehmen«, lautet ein häufig geäußertes Argument. Durchaus richtig. Und das braucht Deutschland auch nicht. Die meisten ›Fluchtmigrierenden‹, so der Fachterminus, bleiben ohnehin in ihren Herkunftsregionen. Gemessen an der Zahl der Geflüchteten im Land lag Deutschland mit knapp 2,4 Millionen im Jahr 2022 hinter Somalia international an 16. Stelle. 

Obwohl Ein- und Auswanderung die meisten in Deutschland Ansässigen in ihrem Lebensumfeld kaum berührt, wird kein Thema derart aufgeregt diskutiert wie Migration. Der Debatte mangelt es an Sachkenntnis. Substanzielle Hilfe bietet der Soziologe Ludger Pries mit seinem Anfang 2025 erschienenen Band »Migration. Warum man sie nicht steuern kann – aber verstehen und mitgestalten«.

Migration und die Vermischung von Menschengruppen unterschiedlicher Herkunft seien, konstatiert Pries, eine seit Jahrtausenden eingeübte menschliche Praxis, was die Vorstellung von ›Volk‹, die erst mit der Etablierung von Nationalstaaten bedeutend wurde, fragwürdig macht.

Die meisten Maßnahmen der Politik zur Migrationssteuerung seien von Unkenntnis gekennzeichnet, auch infolge älterer Forschung, die die Migrierenden selbst entweder ausgeblendet oder als individualisierte Nutzenmaximierer angesehen habe.

Die Entscheidung zur Migration werde aber fast immer in größeren sozialen Netzwerken von Familien und Freunden getroffen. Aus verschiedenen Faktoren zwischen Herkunfts- und Zielland und den Erwartungen und Voraussetzungen der Migrierenden entstehe eine Eigendynamik von Migrationsbewegungen, die durch schlichte, wenn auch drastische Förder- oder Abwehrmaßnahmen kaum zu beeinflussen sei. Manche Maßnahmen erzielten sogar die gegenteilige der beabsichtigten Wirkung. So führte der Anwerbestopp von ›Gastarbeitern‹ 1973 nicht zu vermehrter Rückwanderung aus der Bundesrepublik. Angesichts einer plötzlich fraglichen Wiedereinreise verzichteten viele auf den Heimatbesuch und holten stattdessen ihre Familie in die neue Heimat nach.

Willkommenskultur

Drakonische Grenzverstärkungen würden die Zahl der Migrant:innen nur geringfügig beeinflussen, führten aber zu höheren Schleuserpreisen, zu gefährlicheren Routen und mehr Toten. Umgekehrt zeigten auch Er-
leichterungen kaum Wirkung. So lasse sich kein statistisch signifikanter zeitlicher Zusammenhang zwischen Merkels Aussage »Wir schaffen das« und der Dynamik syrischer Flüchtlingsankünfte feststellen. Ebenso sei das propagierte Narrativ, Migrierende wollten in das deutsche Sozialsystem einwandern, irrig: »Niemand verlässt seine Heimat in der Erwartung, wo-
anders vom Staat alimentiert zu wer-
den.« In der Regel seien die Bestimmungen zu sozialen Sicherungsleistungen Migrierenden gar nicht bekannt.

Zu unterscheiden sind Fluchtmigration, Arbeitsmigration, Bildungsmigration und Familiennachzug. Diplomaten, Spitzensportler und Hochqualifizierte hätten fast überall auf der Welt freies Geleit. Versuche der Steuerung richteten sich vor allem auf Flüchtlinge, niedrig Qualifizierte sowie kulturell und ethnisch Andere, wobei allzu oft die eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen außer Acht gelassen werden, etwa die Genfer Flüchtlingskonvention, die Menschenrechte, das Europarecht, die EU-Massenzustrom-Richtlinie, die Uno-Kinderschutzkonvention, der in Deutschland geltende Grundsatz des Schutzes der Familie und der Familienzusammenführung, und der Schutz von Minderjährigen. Insofern könne »Migrationskontrolle eigentlich nur unter diktatorischen und menschenverachtenden Bedingungen ins Werk gesetzt werden«.

Viele EU-Länder haben Interesse an Einwanderung, andere Länder an Auswanderung, um ihren Arbeitsmarkt zu entlasten und Transferzahlungen zu erlangen. Zwischen 1970 und 2020 hat sich die Zahl der international Migrierten verdreifacht. Geldrücküberweisungen sind dreimal höher als sämtlich geleistete Entwicklungshilfe. Für Tadschikistan, Gambia, Honduras und viele andere Länder machen diese Zahlungen ein Viertel ihres Bruttoinlandsprodukts aus. »Diese Geldüberweisungen spiegeln wider, wie sich die familiären (Über)Lebensstrategien über den gesamten Globus spannen« und ein quasi transnationales Sicherungssystem erschaffen.

Wie überwindet
man Grenzen?

Wie gelangt man durch fremde Länder? Wie kommt man durch? Migrierende haben fast immer Unterstützung, antwortet Pries, durch Familiennetzwerke, durch zivilgesellschaftliche Organisationen, die Ressourcen, Beratung und Kontakte vermitteln, bis zu organisierten Kriminellen, die gefälschte Ausweise bereitstellen und illegale Grenzübertritte ermöglichen.

Letzteren, da scheinen sich Politiker:innen aller Couleur einig, müsse das Handwerk gelegt werden. Menschenschmuggler werden solche Personen genannt. Als es noch die DDR gab, sprachen die Westdeutschen von Fluchthelfern und feierten sie als Helden.

Menschenschmuggel wird in einigen Regionen als gut organisiertes, brutales kriminelles Geschäft betrieben, das seine günstigsten Bedingungen findet, wo die staatlichen Abwehrmaßnahmen gegen Migrierende besonders hart sind. Der vorgebliche Kampf gegen Schleuserbanden wird aber häufig zur Kriminalisierung jeder Form von Solidarität oder Unterstützung für Schutzsuchende missbraucht.

Illegalität ist nicht nur Teil der Migration. Etliche staatliche Maßnahmen zur Abwehr von Einwanderung dürften ebenfalls als ungesetzlich gelten: etwa die Grenzverstärkungen an der polnisch-belarussischen Grenze, die Pushbacks von Flüchtlingen auf der Balkanroute und in Griechenland, unterlassene oder verzögerte Rettung aus Seenot, Pushbacks durch Frontex, die Folgen des Migrationsabkommens mit Tunesien, die Finanzierung der sich gesetzloser Mittel bedienenden libyschen Küstenwache durch die EU, an Misshandlung grenzende Bedingungen in Aufnahmelagern, Vorenthaltung von Menschenrechten infolge nicht funktionierender Asylverfahren.

Und was legal ist, ist nicht immer gerecht, wie die Abwerbung von medizinischem Personal zum Nachteil des Herkunftslandes oder die organisierte Nicht-Verantwortung innerhalb der EU, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterläuft.   

Weltweit leben 3,6 Prozent der Menschen außerhalb ihres Herkunftslands. Das mag wenig erscheinen, aber hinter jeder Person steht ein Vielfaches an Menschen, die betroffen sind, etwa ein Fünftel der Weltbevölkerung, schätzt Pries. Dabei ist die interne Stadt-Land-Migration noch nicht einmal mitgerechnet. Infolge wachsender Ungleichheit, bewaffneter Konflikte, des Klimawandels und einer raschen Alterung in den Gesellschaften der reichen Staaten wird die Migrationsdynamik zunehmen. Ohne Zuwanderung wird die Zahl der Erwerbsfähigen in der EU bis 2060 von 300 Millionen auf 220 Millionen sinken.

Uno und Weltbank fordern denn auch Management statt Kontrolle von Migration. Der Wahlkampf zum Deutschen Bundestag und der Koalitionsvertrag weisen in die falsche Richtung, weshalb dem Buch von Ludger Pries eine weite Verbreitung zu wünschen ist.

Der Autor, Jahrgang 1953, ist Seniorprofessor an der Ruhr Universität Bochum und Mitglied des Rats für Migration. Sein lesenswertes Buch bietet keinen erzählerischen Faden, sondern ist als Fachpublikation nach wissenschaftlichen Kriterien strukturiert und mit vielen Querverweisen versehen. Diese allerdings führen durchweg in die Irre. Vermutlich wurde die Nummerierung der Kapitel nachträglich geändert, die entsprechende Korrektur der internen Verweise aber vergessen. Mit einiger Mühe findet man sich dennoch durch.

Erschienen in: Lunapark21, Heft 65 (Sommer 2025)

Wohnraum umverteilen

Wem nutzt und wem schadet das?

Anstatt weiter Neubauten zu errichten, sei eine Umverteilung im Wohnungsbestand nötig. Dafür plädierte Andrej Holm in der vorletzten Ausgabe von Lunapark21.1 Doch kann das ohne massive Einschnitte in mühsam erkämpfte Errungenschaften insbesondere von und für Frauen gelingen?

Ansätze zur Umverteilung sowie zur besseren Nutzung des bestehenden Wohnraums existieren in der Wohnungspolitik in Deutschland viele, alte wie neue, angedachte und auch zeitweilig oder punktuell realisierte. Sie stoßen allerdings nicht nur an ökonomische und politische Hürden, sondern evozieren auch neue Ungleichheiten, die zu überwinden verschiedenen Emanzipationsbewegungen in den letzten Jahrzehnten erhebliche Anstrengungen abverlangt haben. Ich konzentriere mich in diesem Artikel auf feministische Ansätze und Aktivitäten.

Wer sich mit der Frage einer gerechteren Verteilung des Wohnungsbestands auseinandersetzt, kommt nicht umhin, sich mit dem scheinbar neutralen Begriff »Haushalt« zu beschäftigen, dessen patriarchaler Ursprung – das von vielen Alternativen unterschiedlicher Couleur, auch von manchen Feministinnen idealisierte »ganze Haus«, in dem die Großfamilie einschließlich Gesinde unter der Herrschaft des Patriarchen zusammen wohnte und arbeitete – sich in mancher Hinsicht bis heute in der Wohnungspolitik mit ihrer Orientierung an der (heterosexuellen) Familie erhalten hat. Für ein solches Familienkonzept sind abweichende Lebensformen, vor allem Alleinwohnende und »unvollständige Familie«, wie Alleinerziehende lange Zeit bezeichnet wurden, ein tendenzieller Stör- beziehungsweise Problemfall, der allerdings immer mehr und gerade in den begehrten Städten um sich greift.

Dabei sind drei Gruppen zu unterscheiden: die jungen Erwachsenen, die aus der Herkunftsfamilie in eine eigene Wohnung ziehen, die Männer und Frauen, die aus einer aufgelösten Lebensgemeinschaft heraus zwei Einpersonenhaushalte oder einen Einpersonenhaushalt und eine »unvollständige Familie« bilden, sowie die älteren und alten Menschen, die als »Hinterbliebene« in ihrer einstigen »Familienwohnung« verharren. All das führt zur Verkleinerung der Haushalte und damit zu einem erhöhten Wohnflächenkonsum, der seit langem ein Ärgernis wohnungspolitischer Akteure ist.

Ideen, wie dieser Entwicklung zu begegnen sei, werden seit langem vorgetragen und zum Teil auch umgesetzt. So schlug der damalige Geschäftsführer des Gesamtverbands der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft in den 1990er Jahren vor, eine Pro-Kopf-Wohnfläche, die einen festgelegten Höchstwert überschreitet, mit einer Steuer zu belegen, wobei der angepeilte Höchstwert ein Alleinwohnen ohne Besteuerung praktisch unmöglich gemacht hätte – ein Vorschlag, der bei vielen meiner in WGs oder zu Hause wohnenden Studenten der Raumplanung – aber kaum bei Studentinnen – zustimmend aufgenommen wurde.

Zwar wurde diese Idee nicht realisiert, doch zumindest für Erwachsene im Alter unter 26 Jahren erschwert inzwischen eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen (von Bafög bis Wohngeld) einen Auszug aus dem Elternhaus, wenn kein ausreichendes Einkommen erzielt wird oder keine ausreichende elterliche Unterstützung vorliegt.

Rigide Vorschriften bestehen unabhängig von Alter und Haushaltsgröße für Bezieher:innen von Sozialleistungen, bei denen nur Wohnungen »angemessener Größe« förderungswürdig sind. Erst vor kurzem schlug der inzwischen abgewählte Finanzminister Christian Lindner vor, bei Sozialleistungen auch die Heizkosten zu deckeln. Wenn diese zu hoch seien, so sein Argument, könnten die Menschen ja in kleinere Wohnungen ziehen.

Solche Vorschläge sind gerade im Hinblick auf die in der ehemaligen Familienwohnung verbleibenden »Hinterbliebenen« seit Jahrzenten en vogue. »Macht die großen Wohnungen für Familien frei« tönt es aus Wohnungspolitik, Wohnungswirtschaft, und auch von um die Wohnungsversorgung bemühten Wissenschaftlern und NGOs wie etwa der in diesem Thema sehr rührigen Schrader-Stiftung. Das zeitigt durchaus bis in weite Bevölkerungsschichten hinein Wirkung, in denen insbesondere nach Corona Alten-Bashing zunehmend salonfähig geworden ist.

In manchen Fällen mag dabei sogar eine Win-Win-Situation entstehen, etwa wenn Wohnungsgenossenschaften Bewohner:innen für ihre ehemalige Familienwohnung eine modernisierte kleinere Wohnung zu günstigen Mieten in ihrem Bestand in derselben Wohngegend anbieten und auch den Umzug organisieren. Abgesehen von diesen besonderen Fällen zeugt die Forderung nach dem Freimachen ehemaliger Familienwohnungen von völliger Unkenntnis der Realitäten am Wohnungsmarkt. Es wäre in angespannten Wohnungsmärkten ein Glücksfall, wenn ein Umzug in eine kleinere Wohnung zu einer geringeren Mietbelastung führen würde, insbesondere, wenn dafür ein langjähriger Mietvertrag aufgegeben wird. Zum einen haben kleine Wohnungen deutlich höhere Quadratmetermieten, zum anderen lässt der Gesetzgeber selbst in Gebieten mit »Mietpreisbremse« eine zehn Prozent über dem Mietspiegel liegende Miete zu, wobei es kaum eine effektive Überprüfung gibt, ob wenigstens die se Grenze eingehalten wird. Bei langer Mietdauer liegt die Miete dagegen oft deutlich unter der Vergleichsmiete.2

Da passiert es leicht, dass ein Umzug in eine kleinere Wohnung zu einer höheren Mietbelastung führt, eine Mietbelastung, die »Hinterbliebene« oft nicht tragen können, insbesondere, wenn die neue Wohnung frisch modernisiert ist und einen deutlich höheren Standard hat als die ehemalige Familienwohnung. Zu all dem kommt noch eine unter privaten Vermietern verbreitete Abneigung, sich bei Neuvermietung für ältere Menschen zu entscheiden, sie könnten ja zum Härtefall werden.

Umverteilung zum Nachteil selbständig wohnender Frauen?

Die bloße Forderung nach Umverteilung führt leicht zu einem gesellschaftlichen Backlash, der besonders Frauen trifft: Frauen, die allein wohnen wollen, Frauen, die nicht akzeptable, nicht mehr gewünschte Beziehungen verlassen wollen, Frauen, die aus Gewaltbeziehungen fliehen, alte Frauen, die nach einem langen Leben ohne eigenen Raum wenigstens in ihren letzten Jahren erfahren wollen, was es heißt, my home is my castle sagen zu können.

Diese Erfahrung wurde Frauen lange verwehrt. Deshalb ist selbständiges Wohnen von Frauen ein wesentlicher Aspekt der Emanzipation, der hart erkämpft werden musste – ein Kampf, der noch schwieriger und langwieriger war als der zu Beginn des vorigen Jahrhunderts erkämpfte Zugang zu qualifizierter Lohnarbeit und Studium. Alleinstehende Frauen fanden keine Wohnmöglichkeit, zumal ihnen auch die für alleinstehende Männer übliche Untermiete vielfach mietrechtlich verwehrt blieb. In dieser Zeit entstanden erste, bescheidene Wohnprojekte für berufstätige Frauen (Lehrerinnen, Sekretärinnen) sowie Studentinnen.

Im Faschismus hatten solche Projekte keine Chance und auch das Alleinwohnen von Frauen war kein Thema. Das hielt nach dem Zweiten Weltkrieg an, die 1950er und 1960er Jahre waren eine Hochzeit der familienzentrierten Politik vornehmlich im Wohnungssektor. Das änderte sich erst Mitte der 1970er Jahre mit den Emanzipationsbestrebungen der zweiten Frauenbewegung. Heute sind es in erster Linie Frauen, die die Zunahme kleiner, Wohnfläche verschwendender Haushalte auslösen: Junge Frauen verlassen im Durchschnitt früher ihr Elternhaus als junge Männer, und Frauen reichen häufiger die Scheidung ein als ihre Ehemänner. Dass sie dabei häufig auch noch bevorzugt in die Städte ziehen, verstärkt das Wohnungsproblem, ebenso wie die Tatsache, dass es vor allem alte Frauen sind, die als »Hinterbliebene« in der ehemaligen Familienwohnung verharren.

Und die Frauen, die sich von Ihrem Partner trennen, selbst wenn es Kinder gibt? Sie lösen noch andere Wohnbedarfe aus, zumindest, wenn sie ihr Kind oder ihre Kinder nicht allein dem Vater überlassen wollen. Da Väter nach einer Scheidung immer häufiger aus Zuneigung oder aus Rache an der ehemaligen Partnerin ein zumindest gemeinsames Sorgerecht beantragen und die Gerichte dem immer häufiger folgen, wird das sogenannte »Wechselmodell« mehr und mehr zur Regel – eine Entwicklung, die der ehemalige Justizminister Marco Buschmann auch gesetzlich fixieren wollte. Abgesehen von den damit verbundenen psychischen Aspekten hat das nicht unerhebliche Konsequenzen für den Wohnungsbedarf, müssen doch dafür in zwei Haushalten adäquate Unterbringungsmöglichkeiten für die Scheidungskinder vorgehalten werden – auch das nicht gerade ein Beitrag zum Wohnflächensparen.

Kurz: es sind vor allem die Frauen, die mit ihrem »Emanzipationsgedöns« oder, wie es möglicherweise bald heißen wird, ihrer »Emanzipations-ideologie« die Steigerung des Wohnflächenverbrauchs verursachen. Soll/muss/kann das zur Umverteilung im Bestand und damit zur Reduktion des Neubaubedarfs unterbunden oder zumindest zurückgedrängt werden?

Erste, wenn auch noch kleine, Ansätze sind schon gemacht. Die Schwierigkeit für junge Erwachsene unter 26, sich aus dem Elternhaus ohne ausreichende finanzielle Mittel zu lösen, trifft nicht nur, aber doch in höherem Maße junge Frauen, da in vielen ihrer bevorzugten Ausbildungsberufe besonders niedrige Ausbildungsvergütungen bezahlt werden oder statt Vergütungen Schulkosten anfallen. Trotz mancher Veränderungen der rechtlichen Bedingungen ist die Botschaft des Gesetzgebers klar: Junge Menschen, bleibt zu Hause, wenn ihr kein Geld habt, was jungen Frauen trotz ihrer geringeren Einkommen, wie die Abstimmung mit den Füßen zeigt, schwerer fällt als jungen Männern. Blöderweise treffen diese Hürden häufig junge Menschen in ärmeren, oft überbelegten Haushalten, die eigentlich die Nutznießer:innen der geforderten Umverteilung sein sollten.

Reduktion der Wohnfläche überversorgter Haushalte – bisher Fehlanzeige

Doch was ist mit der Reduktion der Wohnfläche der »überversorgten« Haushalte mit höheren Einkommen? Wie kann da die Umverteilung gelingen?

Tatsächlich wurden in der Vergangenheit zumindest in »Gebieten mit erhöhtem Wohnraumbedarf« hierzu einige Grundlagen geschaffen, so der verlängerte Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie das in diesen Gebieten mögliche zeitweilige Verbot solcher Umwandlungen. Das schützt nicht nur die Mieter:innen, sondern kann auch dazu beitragen, die weitere Steigerung des Wohnflächenverbrauchs zumindest zu dämpfen. Denn mit einer Umwandlung und dem Einzug der neuen Eigentümer:innen sinkt die Zahl der Bewohner:innen – im Durchschnitt ziehen drei Mieter:innen aus und zwei Eigentümer:innen ein.

In welchem Maße diese Regelungen tatsächlich um- und durchgesetzt werden, ist regional sehr unterschiedlich – denn zuständig sind hier die Länder und die Kommunen, die vielerorts ein ausgesprochen unterentwickeltes Interesse an solchen mieter:innenfreundlichen Maßnahmen haben. Der Einfallsreichtum der professionellen Umwandler tut hier ein Übriges, um die Wirkung solcher Regelungen abzuschwächen.

Eingriffe in das Wohnungseigentum widersprechen den Glaubenssätzen der bundesrepublikanischen Wohnungspolitik der letzten 70 Jahre, die von allen Parteien der Mitte von CDU, über SPD, FDP bis zu den Grünen getragen wurden und werden: Das Wohnen im Eigentum ist besser als Miete und der ökonomische Fortschritt wird das auch im Laufe der Zeit ermöglichen. Alle mietrechtlichen Eingriffe, alle Beschränkungen des Wohnungseigentums, alle staatlichen Fördermaßnahmen für den Bau von Wohnungen für »benachteiligte Schichten« sind als befristete Notmaßnahmen gedacht, die möglichst bald obsolet werden sollten. Das zeigt auch die Entwicklung des Sozialen Mietwohnungsbaus, dessen Beendigung bereits in den ersten Gesetzen der 1950er Jahre vorprogrammiert war, in denen die Möglichkeit einer späteren Umwandlung der Miet- in Eigentumswohnungen festgeschrieben wurde, ein Gedanke der durch die Verlagerung der Fördermittel auf die Förderung von selbstg enutztem, großzügiger bemessenem Wohneigentum fortgeführt wurde.

Einen nicht unbeträchtlichen Beitrag zur Unterstützung des Wohnflächenkonsums mittlerer und höherer Einkommensschichten leistete die steuerliche Förderung der »unechten Zweifamilienhäuser«, also von Einfamilienhäusern mit einer »Einliegerwohnung«, kleine Wohnungen, die für die Dauer der Förderung vermietet werden mussten und heute überwiegend als Hobby- oder Partykeller genutzt werden. Auch das hat zur Erhöhung der durchschnittlichen Wohnfläche geführt, ohne dass dies der auf Mietwohnungen angewiesenen Bevölkerung auf Dauer zugutegekommen wäre.

Es würde eines eigenen Artikels bedürfen, all die wohnungspolitischen Maßnahmen aufzuzählen, die zur Ungleichverteilung des verfügbaren Wohnraums geführt haben. Nicht zu vergessen ist die systematische Zerschlagung der Arbeits-, Lebens-, und Wohnmöglichkeiten in den neuen Bundesländern einschließlich eines staatlich geförderten massiven Rückbaus des als nicht mehr akzeptabel angesehenen Plattenbaus aus DDR-Zeiten.

Eine Abkehr der jetzigen CDU-SPD-Regierung von der eigentums- und familienorientierten Politik ist nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale senkt zumindest für Besserverdienende die Kosten des Wohnens im großzügigen Einfamilienhaus im Umland, und die Wiedereinführung der steuerlichen Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers unterstützt das Wohnen auf zusätzlicher Fläche. Auch das nützt besonders denjenigen, für die Home-Office überhaupt in Frage kommt und die ein Einkommen erzielen, bei dem steuerliche Abzugsmöglichkeiten zu relevanten Einsparungen führen.

Wo also sind die Verteilungspotentiale im Bestand für eine ressourcenschonende Stadt- und Wohnungspolitik, ohne einen sozial- und geschlechterpolitischen Backlash auszulösen? Ansätze sind kaum zu erkennen, doch ohne solche führt der Versuch, statt Neubau auf eine Umverteilung des Bestands zu setzen, nicht zu der dringend notwendigen Verbesserung der desolaten Wohnungssituation erheblicher Teile der Bevölkerung.

Ruth Becker forscht und publiziert seit vielen Jahren zu Wohnungspolitik und Stadtplanung und war bis 2009 Professorin für »Frauenforschung und Wohnungswesen in der Raumplanung« an der TU Dortmund.

Anmerkungen:

1 https://www.lunapark21.net/ ?s=andrej+holm

2 wobei die Vergleichsmiete keineswegs ein vollständiges Abbild des Mietwohnungmarkts liefert, sondern durch seine Erfassungsmethode selbst zur steten Mietsteigerung beiträgt.

Erschienen in: Lunapark21, Heft 65 (Sommer 2025)

Schützen wir unsere Pazifismus-DNA!

Warum wir uns nicht auf Krieg einrichten sollten

»In unserer DNA lag Pazifismus« sagte Caren Miosga in ihrer Sendung vom 6. April, in der es um die Aufrüstung Europas ging, und fragte gänzlich ohne ironischen Unterton: »Wie können wir diesen Code möglichst schnell überschreiben?«, was sehr deutlich macht, dass ein wie auch immer geartetes Friedensprojekt vorläufig abzuschreiben sei.

Nicht nur in dieser Talkrunde ist die, wie es jetzt heißt, akute Kriegsgefahr offenbar Konsens und so zweifellos wie die einzig mögliche Reaktion. Kein Wunder, scheint doch die EU über dem ganzen Chaos, das der neue Herr in Washington mit seinen disruptiven Aktionen über die Welt und mit der Aufkündigung der transatlantischen Partnerschaft über die EU bringt, nur eine Bedrohung wirklich ernst zu nehmen: den Verlust des Sicherheitsschirms. Die Säuberungen in den US-Institutionen, der kulturelle und wissenschaftliche Showdown des Landes, schon schlimm, aber nicht wirklich unser Problem. Ja, wir können sogar noch ein paar Wissenschaftler billig abgreifen. Nicht einmal unsere umfassende Angewiesenheit auf das Digitalmonopol der Tech-Bros, auf dem wir uns so vertrauensvoll eingerichtet haben, scheint vordringliche Sorgen zu bereiten. Obwohl ein kalter Entzug der ganzen Zauberei erheblich gravierender für die Organisation unser aller Leben, Wirtschaften und Verwa lten wäre als die Vielleicht-Gefahr eines russischen Überfalls auf EU-Länder, glauben die EU-Spitzen sogar noch, mit der Durchsetzung ihrer digitalen Regulierungs-Gesetze und gar der längst fälligen Steuer auf digitale Dienstleistungen einen Trumpf im Handelskrieg zu haben.

Erstaunlich ist die schnelle Bereitschaft zum wirtschaftlichen Entgegenkommen und das Vertrauen, dass hier mit »Wandel durch Handel« noch was geht. Donald Trump die Genugtuung zu lassen, dass seine Strategie aufgeht und alle gekrochen kommen, scheint sehr viel leichter wegzustecken zu sein als die Infragestellung unseres Ukraine-Engagements, das die EU-Wirtschaften doch einigermaßen erschüttert hat.

Ja, die Ent-Täuschung scheint schon schwer erträglich, dass auch diese Partnerschaft sich als Irrtum erweist, an die sich insbesondere Westdeutschland über ein Dreiviertel-Jahrhundert voller Dankbarkeit und mit Bewunderung gebunden und an ihren Werten orientiert hat, wiewohl diese schon früh und zunehmend fragwürdig wurden. Bitter, dass dieser Partner sich nun nicht nur als Sicherheitsgarant ab-, sondern tendenziell sogar dem zuwendet und mit ihm gemeinsame Sache zu machen sich anschickt, der auf sein Betreiben bisher als Feind zu behandeln war.

Ist es der Ehrgeiz einer Ursula von der Leyen, als Einigerin der EU in die Geschichte einzugehen, einer zerrissenen EU, die nach Auffassung manches Experten nur durch Kriegsgefahr zusammenzuschweißen ist, dass sich die EU, über alle Wirtschaftsturbulenzen hinweg, so auf unsere Verteidigung fixiert? Immerhin, in einem sind sich die westlichen EU-Länder über Putin, den »Unberechenbaren«, einig: Er wird weitermachen, so man ihn gewinnen lässt. So klammert sich die »Neue Führung EU« mit trutzigem »jetzt erst recht« an die weitere militärische Unterstützung der Ukraine, beharrt realitätsblind auf der Verhinderung eines »Diktatfriedens«, als würde dieser nicht gerade von den beiden Autokraten in West und Ost verhandelt und selbst in der Ukraine inzwischen die Einsicht wachsen, dass es gelaufen ist, dass sie nicht mehr ohne erhebliche Zugeständnisse aus der Sache rauskommt. Zugeständnisse, die sie freilich längst und unter wenig er Verlusten hätten machen können, anders allerdings, als es Donald Trump mit seiner Auffassung meint, sie hätten doch einen Deal machen können, bei der er die Feinheit ausblendet, dass gerade seine Vorgänger einen solchen unterbunden haben – aber was kümmert ihn sein Geschwätz von gestern oder gar das Tun seiner Vorgänger. Der nun geschlossene Deal mit den USA verlangt noch weit mehr Zugeständnisse, ohne den Krieg zu beenden. Und die EU guckt in die Röhre, sollte etwa auch sie insgeheim auf Rohstoffe spekuliert haben.

Kriegstüchtigkeit und die Bundeswehr als Arbeitgeber

So wie es voraussichtlich ausgeht, wäre die »Kriegstüchtigkeit« der EU also nicht obsolet, da eingetreten wäre, was Putin vermeintlich bestärken wird. Ob diese Vorannahme vielleicht auf einer Fehlinterpretation seiner Absichten beruht oder der Überschätzung seiner Möglichkeiten, erreicht die breite Öffentlichkeit ohnehin nicht. Drei Kriegsjahre, in denen das Urteil schnell gefällt war, taten ihre Wirkung. Ein Urteil, das zwar aus der zweifelsfreien Eindeutigkeit von Angreifer und Opfern erwuchs, das die politisch-mediale Agenda dann aber schnell für eine Mehrheit so vereindeutigte, dass sie für ergänzende Aspekte und einen tieferen Blick in die Geschichte un-, für Angstmache und Vorurteile dafür sehr zugänglich wurde. Ein Phänomen, nicht nur der breiten Bevölkerung, die weder Zeit noch Interesse hat, sich in Hintergründe zu vertiefen.

Da wundert es nicht, dass heute laut Umfragen über 80 Prozent der Deutschen einer Aufrüstung und stärkeren Militarisierung zustimmen sollen und der Klage von der „heruntergewirtschafteten“ Bundeswehr folgen, ohne eine Vorstellung davon, wie viele Milliarden in den letzten Jahren dort versenkt worden sind – Deutschland ist mit dem Sondervermögen auf Platz 4 der weltweit größten Rüstungskäufer gestiegen, von vorher immerhin auch schon Platz 7. Umfragen zur Bevölkerungsmeinung sind allerdings mit Vorsicht zu genießen und differenziert zu betrachten. Ob es vor allem die Älteren sind, die dafür plädieren, oder die Jüngeren, macht nämlich einen Unterschied.

So auch bei der Diskussion um die Wehrpflicht. All die mittelalten Herren, die aus verschiedensten Gründen nicht gezogen wurden oder verweigert haben und sich nun jedenfalls anders entscheiden würden, beiseitegelassen, ist von besonderem Interesse, wie junge Menschen dazu stehen. Ob bessere, wie es jetzt heißt »attraktivere« Bedingungen der »Bundeswehr als Arbeitgeber«, für die sie bereits fleißig wirbt – auch in Schulklassen, wo sie vielleicht demnächst in Bayern nach lettischem Vorbild die Kinder mit der Waffe vertraut macht – dahin führen werden, die Notwendigkeit der Wehrpflicht zu umgehen? Wenn sich selbst in linksalternativen Veranstaltungen wie dem Hamburger Demokratie-Festival und dem Taz-Lab junge Männer zur Landes-Verteidigung bekennen und in Anbetracht der besagten akuten Gefahr sowas wie eine »Brandrede à la Churchill« für erforderlich halten, und wenn junge Frauen für einen Pflichtdienst für alle plädieren, d en sie sich vor kurzem noch als Zwangsarbeit verbeten hätten, klingt das ganz erfolgsträchtig. Mit Pflicht tun sich aber doch etliche schwer.

Wehrpflicht – auch für Frauen?

Wiedereinführung der Wehrpflicht – und wenn, dann auch für Frauen samt nötiger Verfassungsänderung? Im Namen der Geschlechtergerechtigkeit finden auffällig viele es richtig, dass sie auch für Frauen gelten müsse. Die von manchen Feministinnen vertretene Argumentation, Frauen von der Wehrpflicht freizustellen, da sie bereits durch die gesamte Care-Arbeit genügend gesellschaftliche Leistung erbringen, instrumentalisiert und zementiert dagegen eine längst abzuschaffende Ungerechtigkeit. Dass mit der Wehrpflicht für alle die Verfügung über Frauenkörper komplett wäre, neben der Kontrolle ihrer Reproduktion auch ihr Verschleiß als Kampfkräfte, kommt nicht zur Sprache.

Überhaupt läuft die Debatte schräg, ignoriert, dass es für Frauen vor gleicher Pflicht erst um das gleiche Recht und die Befähigung geht, sich zu verteidigen, im Krieg wie leider auch im Frieden, mit allen Möglichkeiten und im Kriegsfall konsequenterweise auch mit Waffen. Das ist gerecht. In Kriegen reduziert es zudem ein wesentliches Faustpfand der Kriegsführung, die Demütigung des Feindes durch »Schändung«, sprich Vergewaltigung »seiner« Frauen.

Zu bezweifeln ist allerdings das Plädoyer mancher Feministin, dass eine 50/50-Bundeswehr auf allen Ebenen eine bessere, eine friedensgesinntere wäre. Zwar vergewaltigen Soldatinnen weniger, jedenfalls im herkömmlichen Sinn. Doch wie die Geschichte zeigt, neigen Frauen (und vermutlich auch Queers) in gegebenen Situationen keineswegs weniger zu Grausamkeit und Brutalität – siehe etwa den Abu-Ghraib-Folterskandal im Irak –, nicht zuletzt, weil der Krieg das aus Menschen macht. Der Geist des Militärs, der auf Disziplinierung, Gehorsam und dem fraglosen Folgen von Befehlen beruht, er bleibt, auch mit Frauen in der Armee. Da werden sie keine Debattenkultur installieren können.

Gleich aber, ob freiwillig oder verpflichtend: Im Fall eines Krieges obliegt die Entscheidung ausschließlich den Regierenden, die, demokratisch gewählt oder autoritär, sich nicht zurückhalten werden, über die Leben der »Untertanen« zu verfügen. Dass sie dann auch keine Verweigerung mehr achten, lässt sich an vielen Beispielen, auch der Ukraine, ablesen. Und, nicht zu vergessen, sind Kriege mit aller schönen Computerisierung und Drohneneinsatz, die die eigenen Leute schonen, noch immer martialische Aktionen, bei denen es um lebendige Körper, Gemetzel, Traumata und materielle Zerstörung geht.

Verteidigung versus Friedensmission?

Noch aber haben wir keinen Krieg in EU-Europa und so soll es doch auch bleiben, nicht wahr? Nicht nur dazu wäre wünschenswert, die 27 Mitgliedstaaten einander näher zu bringen. Ob allerdings das 800 Milliarden Aufrüstungsbudget dafür das geeignete Mittel ist, lässt sich durchaus bezweifeln angesichts der bisherigen Ansätze der westeuropäischen Länder seit den 1950er Jahren, Institutionen für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsstrategie zu entwickeln, die im Grunde keine Chance haben, solange die Interessen der heute 27Plus so weit auseinandergehen, wirtschaftlich, kulturell, und jetzt zusätzlich in der Positionierung zum Ukraine-Krieg.

Schlimmer: die »europäische Eigenständigkeit« als Alternative zur Nato, wie sie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas oder Ursula von der Leyen vorschwebt, schreibt vorläufig jegliche Vision von einer friedlicheren Koexistenz ab. Die faktische Abkehr der EU von den internationalen Bemühungen um Abrüstung samt Waffenkontrolle bietet all den Ländern eine Rechtfertigung, die sich der Ratifizierung solcher Abkommen und völkerrechtlichen Vereinbarungen bisher verweigern (z.B. Atom- und Chemiewaffenverbot), oder für solche, die, wie beim Abkommen zum Schutz von Zivilbevölkerung vor Sprengwaffen, die Zahl der »erlaubten« Kollateralgeschädigten so großzügig interpretieren wie die Israelis im Gaza-Krieg. Wenn nun gar einzelne EU-Länder sich aus bereits Erreichtem wieder ausklinken – wie Finnland und die baltischen Staaten aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen –, fragt sich, wo die hohe Moral bleibt, von der die Uk raine-Unterstützung bisher vermeintlich getragen wird. Die deutsche feministische Ex-Außenministerin hatte hierzu offenbar keine Meinung mehr. Oder eine so flexible, wie einst beim Verbot von Waffenverkäufen in Kriegsgebiete.

Und schließlich vergibt die EU-Kommission die entscheidende Chance, die sich mit der Aufkündigung der transatlantischen Sicherheits-Partnerschaft bietet. Befreit vom Druck des pathologischen oder doch eher geostrategischen US-Antikommunismus stünde es gerade einer deutschen Kommissions-Präsidentin gut an, die hiesigen, zumindest bei Westsozialisierten nicht vollständig aufgearbeiteten und durch den Ukraine-Krieg erneut getriggerten Vorbehalte und Misstrauen gegenüber Russland zu hinterfragen und an frühere Ansätze zu einer Annäherung anzuknüpfen. Selbst wer die Überzeugung hegt, »die Russen«, von Putins Politik eingeschüchtert und manipuliert, müssten (wie Nazi-Deutschland) erst total ausgebrannt werden, wird nicht umhinkommen über ein Nachher zu reden, über eine mittelfristige Beziehung der EU zu oder mit Russland-post-Putin, denn Russland wird bleiben. Auch die Nachkriegsdeutschen bekamen ihre Chancen, obwohl sich allzu viele allzu  lange der Einsicht in ihre von der Mehrheit geduldeten oder ignorierten Verbrechen verweigerten. So schmerzhaft es sein mag, die Rache- und Vergeltungsmoral loszulassen, und womöglich auch erstmal mit Putin zu verhandeln, wäre das ein Schritt auf einem nachhaltigeren Weg der Sicherheits-Vorsorge. Der auch für manche der anderen 55 weltweit tobenden bewaffneten Konflikte unumgänglich sein könnte.

Er würde den Bevölkerungen einiges abverlangen. Einer Umcodierung bedürfte es aber nicht, sondern der Mobilisierung und Pflege schon mal erreichten humanistischen Denkens. Dazu gehörte statt des angedachten Wehrunterrichts die Sensibilisierung für aufkommende Autoritarismen und das Einüben ziviler Verteidigungsmechanismen. Dann würden für die Sicherheit auch erstmal die, ja nicht unbeträchtlichen, Waffenarsenale der EU reichen*, die, zur Erinnerung, Klima und Umwelt schon genügend zusetzen, selbst in Friedenszeiten exorbitant zur Zerstörung beitragen, und mit der Aufstockung den European Green Deal endgültig ad acta legen würden.

Erstaunlich gering gewichtet, zumindest in der öffentlichen Kommunikation, scheint mit dem Rückfall in archaische Reflexe zudem, dass Kriege der Zukunft immer stärker unter Einsatz von Informationstechnologien geführt werden dürften, die Denken und Verhalten der Menschen direkt beeinflussen oder an der lebenswichtigen Infrastruktur ansetzen. Ganz zu schweigen davon, dass die Experten aus dem Silicon Valley mit ihrer Weltverbesserungs-Hybris ersteres längst an den legitimen Regierungen vorbei praktizieren und neuerdings visionieren, als optimierte Übermenschen die weltlichen Herrenmenschen abzulösen. Wobei sie sich nicht mal der Kritik eines autoritären Überwachungsstaats à la China aussetzen, weil ihnen alle freiwillig folgen – noch.

Da bleibt wohl nur, auf die Vernunft der wachen, diversen Jungen zu hoffen, die zu politischer Verantwortung drängen, auf die geschmähte Gen Z, die verweichlichten Kinder der Friedensbewegung und Enkel der 68er: dass diese jungen Leute, die schon die Pflicht zur Arbeit tendenziell als Zumutung betrachten, aber auch wissen, dass ihre sichere Zukunft von einer intakten Umwelt abhängt und nicht von der »größten konventionellen Armee«, dass sie, die Krieg nur aus Netflix und Blockbustern kennen, sich nicht durch die smarte neue Bundeswehr mit ihren cleanen Computerlaboren verführen lassen, oder den ganzen militärischen Firlefanz mit seinen Ritualen und Flecktarn-Kostümierungen mit Cosplays oder Egoshooter-Spielen verwechseln und für einen weiteren großen Spaß halten. Dass sie sich aber spätestens davonmachen, wenn es schmutzig wird – oder wenn mal wieder eine Drohne ein Kind abgeknallt hat, weil der Diensthabende am Knopf einen Wasserkanister  für eine Bombe hielt. Dann hätten die feministischen Mütter doch einen Sieg davongetragen.

Eveline Linke ist Diplom-Ingenieurin, Feministin, freie Autorin. Sie lebt in Hamburg und Berlin.

* Im Ernstfall könnte immer noch auf die britische Kriegswirtschaft zurückgegriffen werden oder besser noch auf die der USA, die den 2. Weltkrieg mit einem Spitzensteuersatz bis zu 94 % finanzierten.

Erschienen in: Lunapark21, Heft 65 (Sommer 2025)

Nachhaltige Entwicklung

E: sustainable development. – F: développement durable. – S: desarrollo sostenible. Autoren: Ernest Garcia, Hansjörg Tuguntke · HKWM 9/II, 2024, Spalten 1723-1745

Seit der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 wurde der Ausdruck nE zur gängigen Maxime in Vorschlägen und Debatten zu gesellschaftlichen Veränderungen. Er bekundet den Wunsch nach einem auf Dauer angelegten sozioökonomischen Entwicklungsprozess, der die Auswirkungen von Armut und Ungleichheit abfedert und zugleich verhindert, dass die natürlichen Existenzgrundlagen der Menschheit in ihrem Stoffwechsel mit der Natur untergraben werden. Die World Commission on Environment and Development (WCED) – die sog. Brundtland-Kommission – hatte nE zuvor in ihrem einflussreichen Bericht Our Common Future abstrakt definiert als eine »Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können« (1987, 46).

Das in Rio de Janeiro beschlossene Aktionsprogramm der Agenda 21 fordert die »Integration von Umwelt- und Entwicklungsbelangen […] im Dienste der nE« (Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung 1992, 1) in internationale wie nationale Politik; ergänzend wurden lokale Programme ökologischer Modernisierung unter Bürgerbeteiligung angestoßen. Als Leitvokabel der Agenda 21 ist nE eine Antwort auf den wahrgenommenen Konflikt zwischen Mensch und Umwelt. Sie verspricht, sowohl ökologische Probleme als auch Probleme der Ressourcenknappheit lösen zu können, ohne die wirtschaftliche Entwicklung, geschweige denn die herrschende kapitalistische Produktionsweise infrage zu stellen.

Was allerdings konkret unter nE verstanden werden soll, bleibt in allen einschlägigen programmatischen Dokumenten vage. Gerade diese Vagheit ermöglicht es, dass sich die ›Weltgemeinschaft‹ auf nE als ›Ziel‹ zu einigen vermochte, in dem sich, je nach Interpretation des Ausdrucks, unterschiedliche bis gegensätzliche Interessen – von Regierungen, Kapitalfraktionen, sozialen Bewegungen usw. – wiederfinden können. Kontroversen entzündeten sich dabei v.a. daran, ob nE mit Wachstum (bzw. mit welcher Art von Wachstum) kompatibel ist, ob und wie natürliche Ressourcen monetarisierbar und ersetzbar sind und ob Prioritäten zwischen unterschiedlichen Dimensionen (ökonomisch, ökologisch, sozial u.a.) von ›Entwicklung‹ bestehen bzw. ob eine Separation dieser Dimensionen überhaupt möglich und sinnvoll ist.

Bei all dem bleibt oft die Frage unbeantwortet oder ganz ausgeklammert, unter welchen Bedingungen nE überhaupt zu verwirklichen wäre (vgl. Garcia 1995/1999, 8ff). Ist nE als unbegrenztes Wachstum bzw. unbegrenzt verlängerbare Entwicklung nicht – unabhängig von der Produktionsweise – ein Widerspruch in sich? Kann nE gelingen, ohne mit der verbreiteten Vorstellung zu brechen, die Menschen stünden einer objekthaften, manipulierbaren Natur als Äußeres gegenüber?

Notwendig scheint eine »Nachhaltigkeitsrevolution«, die einen »Formationswandel« hin zu einer selbstverwalteten Gesellschaft herbeiführt, die als »bewusst hergestelltes Anderes« (Dörre 2021, 223) einer ökologisch zerstörerischen Wirtschaftsweise Einhalt gebietet und eine humanere, mit den Naturbedingungen verträglichere Lebensweise erlaubt.

In einigen Gegenden Europas zeichnet sich spätestens ab dem 17.  Jahrhundert eine deutliche Übernutzung des Waldes ab, bes. wo seit dem Mittelalter intensiver Bergbau betrieben wird.

In konzeptioneller Hinsicht ähneln die Marxschen Ausführungen zum Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur den Vorstellungen für eine Kreislaufwirtschaft oder eine ökologische Modernisierung wie sie seit der Wende zum 21. Jh. diskutiert werden. Zugleich unterscheidet sich Marx deutlich von ihnen, indem er die These starkmacht, dass ein Gleichgewicht zwischen Entnahme und Wiederauffüllung der natürlichen Ressourcen im Kapitalismus nicht zu realisieren ist. […] Eine egalitärere wirtschaftliche und gesellschaftliche Organisation ist daher geboten. Ihre Verwirklichung hängt davon ab, ob sich eine Kultur der (Selbst-)Mäßigung durchsetzen und mit einer emanzipatorischen Perspektive verbunden werden kann. (…) In diesem Sinne plädiert Joaquim Sempere angesichts der zerstörerischen Wirkung der herrschenden Produktionsweise für »einen sozialistischen Ausweg«. Die kapitalistischen Zentren des Nordens seien bereits »hochgradig sozialisierte Vol kswirtschaften«, weil wichtige Teile der Wirtschaftstätigkeit nicht über den Markt, »sondern von der öffentlichen Verwaltung gesteuert werden, die ihre Ausgaben nach politischen Kriterien tätigt«(…) Erforderlich sei allerdings »eine Idee von Sozialismus im materiellen Sinne, d.h. eine gesellschaftliche Neuordnung, die nicht nur umverteilt und plant, sondern (1) dies zugunsten der großen Mehrheit nach egalitären Kriterien tut, (2) einen gesellschaftlichen Stoffwechsel implementiert, der mit der natürlichen Umwelt verträglich ist, und (3) diese Wirtschaftsweise an eine stationäre, nicht wechselnde Dynamik anpasst.«

Für Eva von Redecker (Revolution für das Leben. Frankfurt/M 2020) begründet die kapitalistische Eigentumsform als »Sachherrschaft« ein »Weltverhältnis der Verfügungshoheit und der Verletzlizenz« und verbindet sich mit der »sachlichen Herrschaft, also der Tyrannei des Profits«, unter der die »Verwertung der Natur auf eine vollkommen blinde Weise« geschieht, zur »sachlichen Sachherrschaft.« Es brauche eine antikapitalistische »Revolution für das Leben«, (,,,) als »Aufstand der Lebenden gegen die Umweltzerstörung« in den Protestpraktiken »der internationalen Klimagerechtigkeitsbewegung«, von »Black Lives Matter«, »Ni Una Menos« usw. neue Beziehungsformen bereits zukunftsweisend und ermöglichend präsent. (…)

Die ökologische Krise zwingt dazu, die Tür zur kapitalistischen Produktionsweise zu schließen – und viele Türen zu öffnen, um neue Wege zu erforschen, die aus der global gewordenen Bedrohungslage hinausführen könnten.

In dieser Rubrik bringt Lunapark21 jeweils einen Eintrag aus dem Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus (HKWM). Das HKWM erschien mit seinem ersten Band 1994, begründet und herausgegeben vom Philosophen Wolfgang Fritz Haug. Anlässlich der Herausgabe des Bandes 9 II im Dezember 2023 schrieb Haug: »Die Vorgeschichte von 1989 hat es vorgeführt: Lange kaum merklich, kann der geschichtliche Prozess zum unwiderstehlichen Strom sich steigern, der Standpunkte und Perspektiven mit sich reißt. (…) Wer das HKWM nicht nur als Nachschlagewerk nutzt, sondern auch oder sogar primär als ›Vorschlagwerk‹, in dem man auf Erkundung gehen kann, wird die Erfahrung machen, dass Vergangenheitserkenntnis der Gegenwart auf eine Weise zu begegnen vermag, die ihr bei aller Differenz ein Licht aufsteckt.«

Nachhaltige Entwicklung (nE) ist nach Krieg, Handel, Energie, Krieg und Frieden, Lüge, Finanzkrise, Kurzarbeit, Mensch-Naturverhältnis, Kubanische Revolution, Misogynie, Landnahme, Klimapolitik, militärisch-industrieller Komplex und Finanzmärkte das 15. ausgewählte Stichwort aus der alphabetischen Stichwörtersammlung des HKWM, das wir hier auszugsweise zitieren.

Dieser wiedergegebene Text enthält den Textanfang sowie Ausschnitte, also wesentlich weniger als im Original (Siehe: https://www.inkrit.de/e_inkritpedia/e_maincode/doku.php?id=n:nachhaltige_entwicklung). Das ist in mehrere Abschnitte gegliedert und mit einer umfangreichen Bibliographie versehen. Der Bestellvorgang wird auf der Website des InkriT erläutert. (JHS)

Erschienen in: Lunapark21, Heft 65 (Sommer 2025)

Schwacher Kanzler?

Friedrich Merz zwischen Koalitionsklimmzug, rechter Konkurrenz und imperialen Ambitionen

Dass Friedrich Merz ein schwacher Kanzler werden könnte, war schon absehbar, bevor er am 6. Mai 2025 einen zweiten Wahlgang brauchte, um ins Amt zu kommen. Dies liegt nicht an ihm, sondern an einer Gesamtkonstellation, von der das Spektakel vom 6. Mai 2025 eher ablenkte, als sie zu erhellen.

Er steht einem Regierungsbündnis vor, das trotz eines umfänglichen Koalitionsvertrags nur zwei große Projekte mit der Chance auf Verwirklichung hat: Abschottung gegen Immigration und Aufrüstung. Über die konkrete Verwirklichung des Rests dessen, was man vereinbart hat, wird man sich streiten.

Eine dritte Gemeinsamkeit ist die Gegnerschaft von Schwarz-Rot (wie auch schon bei der Ampel) zur AfD. Gelingt es nicht, diese Konkurrenzpartei auszuschalten, wird man im Spektrum von CDU/CSU, FDP, Grünen, Linken einander die Schuld daran gegenseitig in die Schuhe schieben und neue Kombinationen suchen. Dies könnte Merz irgendwann entbehrlich machen.

In den fünfziger und frühen sechziger Jahren, als es Adenauer gelang, die SPD permanent von der Macht fernzuhalten, hat diese sich in dem Bewusstsein getröstet, die Opposition sei neben der Regierung »der andere Beweger der Politik«.

Das gilt jetzt auch für die AfD. Sie ist der Elefant im Raum und der Chef im Ring. Seit den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen erfolgten Koalitionsbildungen nur noch unter dem Gesichtspunkt, eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. In anderen ostdeutschen Ländern galt das schon vorher. Die Einheitsfront gegen sie schleifte die Profile der daran beteiligten Parteien und ebnete damit die politische Topografie ein. Das zeigt eine nicht geringe Wirkung dieser Partei. Selbst der last-minute-Sprung der Linkspartei in den Bundestag 2025 wurde von der AfD mitverursacht. Wer ein Zeichen gegen sie setzen wollte und SPD sowie Grünen nicht mehr über den Weg traute, stimmte für »Heidi und Jan«. Mit dieser Fernwirkung bescherte die AfD Merz allerdings eine linke Opposition, auf deren staatstragende Loyalität er von Fall zu Fall angewiesen sein könnte. Zweimal – in Geschäftsordnungsfragen – war das bereits der Fall.

Somit kann sich jetzt die AfD – wie einst die SPD – tatsächlich als »der andere Beweger der Politik« aufführen. Sie macht sich vielleicht wirklich nichts vor, wenn sie den Anspruch auf Zukunft erhebt. Auch hier gibt es eine Analogie zur Sozialdemokratie in den Zeiten ihrer ersten beiden Nachkriegsvorsitzenden Kurt Schumacher und Erich Ollenhauer. Sie hatte trotz aller Wahlniederlagen noch ein gutes Stück Zukunft vor sich: die sozialstaatliche Unterfütterung konservativer Herrschaft und die zumindest teilweise Sozialliberalisierung der Bundesrepublik. 1969 plakatierte die SPD: »Wir schaffen das moderne Deutschland«.  Auch das hat die AfD vor, allerdings andersherum. Wieder geht es um eine neue Wirtschafts- und Staatsordnung innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft.

Derlei passierte immer wieder in der Geschichte des Kapitalismus. Der legt sich zuweilen veränderte ökonomische und politische Formen zu. Die erste industrielle Revolution in England brachte ein Regime der ungehemmten Konkurrenz und der politischen Herrschaft eines Parlaments hervor, in dem aufgrund des Zensuswahlrechts die Bezieher von industriellem Profit und Grundrente unter sich waren.

Nach der Großen Depression 1873-1895/96 entstand in den industriell fortgeschrittensten Ländern der organisierte (später staatsmonopolistische) Kapitalismus und Imperialismus teils in konstitutionellen Monarchien, teils in parlamentarischen Republiken mit allmählich über die Wirtschaftsbourgeoisie hinaus erweitertem Wahlrecht und damit zunehmendem Einfluss auch von Arbeiterbewegungen.

Die Weltwirtschaftskrise ab 1929 wurde behoben zunächst durch Militärkeynesianismus im Zweiten Weltkrieg, danach durch zivileren Wohlfahrtskapitalismus. Als politische Formen waren Faschismus und Massendemokratie gleichermaßen dienlich.

Letztere gedeiht in den OECD-Ländern durch relative Klassenkompromisse unter den Bedingungen langfristigen Wachstums. In der Bundesrepublik gab es starke Kanzler: Adenauer, Brandt, Schmidt. Stark waren sie, weil sie den Klassenkompromiss erfolgreich moderieren konnten: anfangs liberal-konservativ unter Adenauer, danach sozialliberal bei Brandt und Schmidt. Der Übergang von CDU/CSU zur SPD als Kanzlerpartei 1969 ergab sich durch einen Wandel des Kräfteverhältnisses zwischen rechter und linker Mitte. Im Intervall zwischen beiden amtierten zwei schwache Kanzler: Erhard und Kiesinger. Durchgehende außenpolitische Konstante war das Bündnis mit den USA.

Mitte der siebziger Jahre wurde der staatlich vermittelte Klassenkompromiss zu teuer. Die Konsequenz wurde 1982 gezogen: Ersetzung der Regulierung mittels des Staates durch das freie Walten der Finanzmärkte. Dafür reichte ein aussitzender schwacher Kanzler aus: Helmut Kohl, den nur ein externes Ereignis, der Mauerfall, zu einem großen Mann machte.

Sein Nachfolger Gerhard Schröder war tatsächlich ein starker, nämlich wirkmächtiger Kanzler. Er traute sich, den Sozialstaat partiell einzureißen. Danach konnten Merkel und Scholz wieder aussitzen: Selbstverwaltung des Kapitals mithilfe der Finanzmärkte.

Das dadurch verursachte Hochschnellen der Ungleichheit treibt gegenwärtig ein neues politisches System aus sich hervor: Plutokratie mit Unterstützung frustrierter Volksmassen. Teils greifen Milliardäre unmittelbar auf die Staatsapparate zu (früh: Berlusconi, jetzt; Musk, Trump), teils agiert einige Etagen tiefer politisches Personal mit Scharnierfunktion zwischen oben und unten: Meloni, Milei, Le Pen, Weidel.

In diese Galerie des Schreckens passt Friedrich Merz nicht gut. Ihm fehlt die ökonomische individuelle und demagogische Schwungmasse. Bei Blackrock war er kein Oligarch, sondern ein leitender Angestellter und früherer Wirtschaftsanwalt. Als Möchtegern-Populist macht er eine fast schon komische Figur. Ihm fehlt die Begabung, Teile der Volksmassen für die Interessen ökonomischer Eliten zu mobilisieren. Er kennt die Leute nicht, die, selbst ohnmächtig, sich zum Kampf gegen Schwächere und Fremde gerufen fühlen, kann seine Verachtung für sie nicht verbergen, und sie merken das. Als Demagogin ist Alice Weidel ihm überlegen. Das ist nicht gut für die Brandmauer.

Friedrich Merz arbeitet redlich an einem großen Zukunftsprojekt: Errichtung einer westeuropäischen Großmacht. Damit ist er nicht allein. Mittlerweile räumt sogar Jürgen Habermas ein, an Aufrüstung der EU führe kein Weg vorbei. Die AfD wahrt ihr Alleinstellungsmerkmal: Mehr Macht nicht für Europa, sondern für Deutschland, Schluss mit der Bindung an die USA. Der Transatlantiker Merz kann ihr dabei keine Konkurrenz machen. Sein Bekenntnis zur EU wird auch von den Merkelianern in der CDU geteilt, die unverändert mit ihm fremdeln. Aus ihren Reihen könnte irgendwann Ersatz für ihn kommen. Oder von einem CDU-Politiker, der rechts von ihm steht und mit einer noch stärker gewordenen AfD paktiert.

Prognosen schlagen oft fehl. Vielleicht irre ich mich. Warten wir’s ab.

Georg Fülberth lebt als Hochschullehrer im Ruhestand in Marburg.

Erschienen in: Lunapark21, Heft 65 (Sommer 2025)

Verbesserung der Kapitalverwertung im Fokus

CDUCSUSPD weiter auf neoliberalem Kurs

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verspricht im Kern die Fortsetzung einer Wirtschaftspolitik, die auf freien Markt und einen möglichst unregulierten Wettbewerb setzt. Die Ungleichverteilung wird weiter verschärft. Änderungen an der Schuldenbremse erfolgen, weil sie auch im Interesse wichtiger Kapitalfraktionen sind.

Deregulierung von Arbeitsverhältnissen und Umverteilung

Mit Blick auf die Regulierung von Arbeitsverhältnissen haben sich Union und SPD – den Vorhaben einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns und eines Bundestariftreuegesetzes zum Trotz – auf die Fortsetzung der neoliberalen und an Unternehmensinteressen ausgerichteten Politik geeinigt. Besonders drastisch fallen dabei jene Maßnahmen aus, die sich auf die Regulierung von Lieferketten beziehen.

Seit 2023 ist in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft, das die Verletzung von Menschenrechten und Umweltschäden eindämmen soll. Die gleichen Ziele verfolgt die Lieferkettenrichtlinie der EU, die ab dem Jahr 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss. In einigen Punkten geht die europäische Lieferkettenrichtlinie über das deutsche LkSG hinaus. Sowohl das deutsche Gesetz als auch die europäische Lieferkettenrichtlinie wurden von der deutschen Unternehmenslobby vor ihrer Verabschiedung massiv bekämpft, wodurch beide Vorhaben in ihrer Reichweite schon deutlich eingeschränkt wurden.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionäre nun darauf festgelegt, das deutsche LkSG unter dem Schlagwort des »Bürokratieabbaus« sofort zu suspendieren. Zudem wird die aktuelle EU-Kommission in ihrem Vorhaben unterstützt, die EU-Lieferkettenrichtlinie abzuschwächen. Wie weit dies nach Vorstellung von Kanzler Friedrich Merz gehen soll, hat dieser im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Brüssel im Mai verkündet: »Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben. Ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt.«

Im Bereich der Arbeitszeitregulierung soll laut Koalitionsvertrag »die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit« geschaffen werden. Auch hier wird dem Wunsch der Unternehmen und ihrer Verbände entsprochen, die Arbeitszeit zu flexibilisieren – aktuell liegt die im Arbeitszeitgesetz festgelegte maximale »werktägliche Arbeitszeit« bei acht Stunden, wobei auch heute schon länger als acht Stunden gearbeitet werden kann. Zur Begründung ihres Wunsches nach einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit führen Arbeitgeberverbände in der Regel Vorteile auch für die abhängig Beschäftigten an. Welche Vorteile das sein sollen, bleibt im Dunkeln. Tatsächlich wirken sich Arbeitszeiten von mehr als acht Stunden negativ auf die Gesundheit aus, und sie erhöhen das Unfallrisiko bei der Arbeit.

Dem neoliberalen Credo, dass Sozialleistungen Arbeitslose faul und bequem machen, folgt die vorgesehene Umwandlung des Bürgergeldes in eine neue Grundsicherung. Diese soll Sozialleistungsmissbrauch verhindern, indem Sanktionen verschärft und Karenzzeiten beim Vermögen und den Mietkosten abgeschafft werden. Ein solcher Sozialleistungsmissbrauch wird seit Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar 2023 behauptet: Die entsprechenden Leistungen seien zu hoch und eine hohe Zahl von »Totalverweigerern« würde so von Arbeit abgehalten. Wer in die entsprechenden Statistiken schaut, erkennt schnell, dass es sich bei den »Totalverweigerern« um eine unbedeutende Gruppe handelt. So ist die Zahl der Bürgergeld-Beziehenden, die ein Arbeitsangebot oder einen Ausbildungsplatz ablehnen, sehr gering. Aus diesen Gründen haben Jobcenter im Jahr 2024 gerade einmal knapp 23.400 Sanktionen verhängt. Bezogen auf die Zahl der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Erw erbslosen sind dies gut ein Prozent.

Auch im Bereich der Besteuerung entspricht die Koalition aus CDU/CSU und SPD dem breit artikulierten Wunsch von Unternehmensverbänden, die Nettoprofite – das heißt die Profite nach Zahlung der Unternehmenssteuern – zu erhöhen. So sind hohe Sonderabschreibungen für die Jahre 2025-2027 vorgesehen. Außerdem ist die Senkung der Körperschaftsteuer, die Aktiengesellschaften und GmbHs zu entrichten haben, um fünf Prozent in fünf Schritten ab dem 2028 geplant. Analoge Änderungen sollen auch für Unternehmen erfolgen, die der Einkommensteuer unterliegen. Die steuerlichen Entlastungen sollen sich nach bisher bekannt gewordenen Schätzungen bis 2029 auf insgesamt 17 Milliarden Euro belaufen.

Tariftreuegesetz und höherer Mindestlohn – begrenzte Wirkung auf die Einkommensverteilung

Die SPD verweist – insbesondere um ihre Beteiligung an der neuen Bundesregierung zu rechtfertigen – gerne auf das ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bundestariftreue-Gesetz und die Erhöhung des Mindestlohns.

Durch ein Bundestariftreue-Gesetz würde festgeschrieben, dass Unternehmen nur dann öffentlichen Aufträge vom Bund erhalten, wenn sie Tariflöhne bezahlen. Damit ist die Hoffnung verbunden, die Tarifbindung zu erhöhen – das heißt, dass mehr Unternehmen tariflich entlohnen und so die Zahl der tariflich bezahlten Beschäftigten steigt.

Tatsächlich können Tariftreuegesetze solche Hoffnungen nur begrenzt erfüllen. So müssen Unternehmen ihre Beschäftigten lediglich im Rahmen des konkreten vergebenen öffentlichen Auftrags nach Tarif bezahlen, nicht aber generell. Vor allem aber zeigen die Erfahrungen mit Vergabegesetzen auf der Ebene der Bundesländer, dass aufgrund mangelnder Kontrollen Tariftreuegesetze nur bedingt greifen.

Spielraum für Interpretation lassen die Ausführungen im Koalitionsvertrag zur Erhöhung des Mindestlohns im kommenden Jahr: Der Wert von 15 Euro sei erreichbar, wenn sich die Mindestlohnkommission an der Entwicklung der Tariflöhne und an der Größe von 60 Prozent des Bruttomedianlohns orientiere. Damit handelt es sich bei den ins Spiel gebrachten 15 Euro (aktuelles Niveau: 12,82 Euro) um eine unverbindliche Zielgröße, da die Mindestlohnkommission letztlich die Entscheidung über die Mindestlohnhöhe fällen wird.

Dabei hätte die Erhöhung des Mindestlohns auf die im Koalitionsvertrag genannte Höhe durchaus verteilungspolitische Auswirkungen. So ist der Niedriglohnsektor seit Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 geschrumpft, und die Spreizung der Lohnstruktur ist rückläufig. Eine kräftige Erhöhung könnte diesen Effekt weiter verstärken.

Auch im Rahmen der Entwicklung der verfügbaren Haushaltseinkommen – diese erfassen sämtliche Einkommen wie die Entlohnung aus abhängiger Beschäftigung, Unternehmensprofite, Mieteinkommen usw. nach Zahlung von Steuern und Sozialbeiträgen – zeigt der Mindestlohn durchaus Wirkung. So haben sich die unteren zehn Prozent aller Haushaltseinkommen einigermaßen stabilisiert.

Allerdings zeigen die neuesten Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass trotz Mindestlohn eine zunehmende Ungleichverteilung der verfügbaren Haushaltseinkommen seit Mitte der 1990er Jahre festzustellen ist – das gilt auch für die vergangenen zehn Jahre. Dies liegt insbesondere an dem weit überdurchschnittlichen Anstieg der Einkommen an der Spitze der Einkommensverteilung. Die angesprochene, im Koalitionsvertrag vorgesehene Senkung der Unternehmenssteuern wird diese Entwicklung weiter anheizen, da die Einkünfte der einkommensstärksten Haushalte in hohem Maße auf Unternehmensgewinnen beruhen.

Änderung der Finanzverfassung: Unbedingt kriegsbereit

Im Bereich der Finanzverfassung hatte noch der alte Bundestag –im Vorgriff auf die Bildung der neuen Koalition – eine weitgehende Reform der Schuldenbremse beschlossen. Zwar wird durch diese Reform die Kritik der Schuldenbremse-Gegner bestätigt, dass das Kreditaufnahmeverbot der Schuldenbremse zu einem erheblichen Anstieg des staatlichen Investitionsstaus führen würde. Gleichwohl ist die Reform nur aufgrund geopolitischer Überlegungen zustande gekommen – und weil Kapitalverwertung eine brauchbare Infrastruktur zum Beispiel in Gestalt von verkehrstüchtigen Brücken und Straßen und einigermaßen modern ausgestatteter Bildungseinrichtungen zur Voraussetzung hat.

Der Investitionsrückstand bei der staatlichen Infrastruktur soll durch das beschlossene Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro behoben werden. Für ein ähnliches Investitionsprogramm in Höhe von 400 Milliarden Euro hatte sich vor der Bundestagswahl der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ausgesprochen. Auch wenn das Sondervermögen aus einer progressiven Perspektive zu begrüßen ist, so weist es doch erhebliche Mängel auf. Problematisch ist insbesondere, dass auf die Bundesländer und ihre Kommunen lediglich 100 Milliarden Euro entfallen sollen: Allein der Investitionsrückstand der Kommunen beträgt nach einer aktuellen Umfrage mehr als 180 Milliarden Euro. Zudem ist in der öffentlichen Debatte bisher kaum beachtet worden, dass Deutschland mit dem kreditfinanzierten Sondervermögen eigentlich gegen die europäischen Schuldenregeln verstößt. Was das für die praktische Umsetzung des Sondervermögens bedeuten wird, ist  vollkommen ungewiss.

Während sich eine Reform der Schuldenbremse aufgrund des staatlichen Investitionsstaus und der deswegen breit geführten Debatten vor der Bundestagswahl abzeichnete, war die vollständige Suspendierung des Kreditfinanzierungsverbots für Rüstungsgüter überraschend: Für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen jetzt Kredite aufgenommen werden. Damit fallen für die Produktion der wohl destruktivsten Warenkategorie, die zudem auch mit hohen Schadstoffemissionen und einem hohen Ressourcenverbrauch verbunden ist, sämtliche Beschränkungen. Und das ganz im Gegensatz zu Investitionen in die zivile staatliche Infrastruktur – hier sind die Ausgaben wie ausgeführt auf 500 Milliarden Euro gedeckelt. Ganz offensichtlich hat sich eine Allianz aus Politik und Industrie durchgesetzt, die das bisher stark durch den Export von zivilen Industriegütern gekenn zeichnete deutsche Wirtschaftsmodell in Richtung einer deutlich höheren Rüstungsproduktion modifizieren will.

In welchem Zeitraum und in welchem Umfang die mit der Reform der Schuldenbremse erhofften Wachstumseffekte tatsächlich eintreten werden, ist höchst ungewiss. So ist der wirtschaftliche Impuls von Rüstungsausgaben gering. Und die öffentlichen Kernhaushalte werden im kommenden Jahr aufgrund der nach wie vor bestehenden Elemente der Schuldenbremse einen Spar- und Kürzungskurs einschlagen, der die positiven Konjunktureffekte des Sondervermögens zumindest zum Teil konterkarieren wird.

Kai Eicker-Wolf, Ökonom und Politikwissenschaftler, arbeitet als hauptamtlicher Gewerkschafter in Frankfurt / Main.

Erschienen in: Lunapark21, Heft 65 (Sommer 2025)