Die US-Eliten streiten über die Haushaltssanierung
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 21
Am 1. März 2013 sind in den USA verschiedene Haushaltskürzungen in Kraft getreten. Es war der erste Schritt über das „fiscal cliff“, den finanziellen Abgrund, der zu Beginn des Jahres noch vermieden worden war.
Ungarns Wirtschaftspolitik unter Fidesz
Hannes Hofbauer. Lunapark21 – Heft 21
Fast zwei Jahre ist es her, als Viktor Orbán mit seinem Bürgerbund Fidesz im Mai 2010 die ungarischen Parlamentswahlen mit einer Zweidrittelmehrheit – einer außerhalb Bayerns europäischen Anomalie – gewinnen konnte. Wir wollen versuchen, eine Zwischenbilanz in wirtschafts- und sozialpolitischer Hinsicht zu ziehen.
In vielen deutschen Großstädten explodieren die Immobilienpreise
Rainer Balcerowiak. Lunapark21 – Heft 21
Nach einer längeren Phase relativer Stagnation ist der deutsche Wohnimmobilienmarkt in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert. In den meisten westdeutschen Großstädten sind die Kaufpreise für Wohnungen und Mietshäuser zwischen 2008 und 2011 um bis zu 35 Prozent gestiegen.
Gerald Oberansmayr. Lunapark21 – Heft 21
„Das ist eine EU der Banken und Konzerne, die sich in Wahrheit gegen die Arbeitnehmer richtet“[1], empörte sich Mitte 2012 der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar. Man könnte ihn natürlich fragen, warum es so lange dauerte, bis er zu dieser Erkenntnis gelangte. Denn die harten Zahlen der Verteilungsstatistik sprechen schon seit langem eine klare Sprache.
Arbeitslosigkeit wird hierzulande in den Gefilden der klassischen Gewerkschaftsarbeit als Spezialfall angesehen. Man will zurück zum Sozialstaat oder zum „Rheinischen Kapitalismus“ und glaubt, diese Massenarbeitslosigkeit gemeinsam mit vernünftigen Kapitalisten und mit einem Kanzlerkandidaten, der erheblich zur „Entfesselung“ des Kapitalismus und damit zur Steigerung der Arbeitslosigkeit beitrug, bekämpfen zu können. Gleichzeitig werden in diesem Bereich des klassischen gewerkschaftlichen Engagements das Thema Hartz IV und damit mehr als fünf Millionen Menschen weitgehend ausgeblendet; der innere logische Zusammenhang zwischen der „normalen Arbeitslosigkeit“ und der zunehmenden Verelendung und gesellschaftlichen Zersetzung wird zu wenig erkannt.
Das neue Lunapark21-Spezial dokumentiert zunächst am Beispiel der Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Deutschland im Zeitraum 1887 bis 2012, dass die Massenarbeitslosigkeit kein Sonderfall, sondern den Normalfall im Kapitalismus darstellt (S. 34-37). Hier wird verdeutlicht, dass wir es bereits mit einer neuen Qualität bei dieser Massenarbeitslosigkeit oder auch bei der aktuellen „industriellen Reservearmee“ zu tun haben. Dies ist auch die Schlussfolgerung in dem folgenden Beitrag: Tomasz Konicz untersucht das „gegenwärtige Kapitalregime und die Produktion von Arbeitslosigkeit“. (S. 38-41.)
Manfred Dietenberger berichtet über den Kampf für Arbeitszeitverkürzung als Antwort der Arbeiterbewegung auf die permanente Schaffung einer „industriellen Reservearmee“ (S. 42-44) und untersucht das „neue Prekariat und die Zersetzung der zuvor erkämpften sozialen Absicherungen“ (S. 45-47). Gerhard Klas analysiert den neuen neoliberalen Zaubertrick, die Mikrokreditprogramme als „Kampf“ gegen Arbeitslosigkeit (S. 48f). Sandra Ernst-Kaiser berichtet aus Griechenland über „Arbeitslosigkeit und Armut der Athenerinnen“ (S. 50f). Das LP21-Spezial wird wie immer abgerundet mit dem von Georg Fülberth verfassten „Lexikon“ zum Thema „technologische Arbeitslosigkeit“ (S.52f).
Verwiesen sei schließlich auf den Beitrag von Gisela Notz zum Thema Frauenarbeit und Arbeitszeitverkürzung (S. 21ff) und den direkt an das Spezial anschließenden „Subjektiven Faktor“ – das Interview mit einer Hartz-IV-Initiative in Köln (S. 54ff). Einer der beiden Interviewten sagt: „In den letzten Jahren ist für uns wichtig geworden, dass es uns trotz Erwerbslosigkeit gut geht.“ In dem Sinn hat unser Gestalter Joachim Römer kleine Figuren aus seinem Keller geholt, von denen viele in Zeiten entstanden sind, in denen er – das war lange vor Hartz IV – glücklicher Erwerbsloser war. Die Figuren sind aus Plastiktreibgut vom Rhein.
Winfried Wolf. Lunapark21 – Heft 21
Am 7. Juni 1977 übertrug das Erste Deutsche Fernsehen (ARD) ein Streitgespräch, das zwischen dem (bald darauf durch die RAF ermordeten) deutschen Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer und dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Oskar Vetter vor Managern und Unternehmern in St. Gallen ausgetragen wurde. Der ehemalige SS-Mann Schleyer sprach in der klaren Sprache des Klassenkampfes von oben; er rechtfertigte die strikte Ablehnung jeglicher Arbeitszeitverkürzung seitens der deutschen Industrie und die Politik der aggressiven, flächenhaften Aussperrung, die die Metallindustriellen bei Streiks angewandt hatten und weiter androhten. Das hätte eigentlich eine Sternstunde zur Aufklärung über das Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital, also über Klassengesellschaft und Klassenkampf werden können. Doch Oskar Vetter jammerte vor allem über die schlechten Zeiten
Die gegenwärtigen globalen Verwerfungen sind vor allem Ausdruck einer Krise der kapitalistischen Lohnarbeit
Tomasz Konicz. Lunapark21 – Heft 21
Im Gefolge der Eurokrise scheinen weite Teile Südeuropas in einen sozioökonomischen Kollaps getrieben worden zu sein. Das Scheitern der brutalen Sparpolitik, die der Region von Berlin und Brüssel oktroyiert wurden, äußert sich vor allem in der explodierenden Arbeitslosigkeit in den meisten Krisenstaaten. Einer Gesetzesmäßigkeit gleich scheint mit zunehmender Dauer und Intensität der Austeritätsmaßnahmen – der Massenentlassungen im Öffentlichen Dienst, der vielfältigen Sozialkürzungen und Erhöhungen von Konsumsteuern – auch das Heer der Erwerbslosen in der südlichen Peripherie der Eurozone anzuschwellen.
Eine langfristig angelegte Strategie des Kapitals ging auf –
unter der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geführten Regierung Schröder
Manfred Dietenberger. Lunapark21 – Heft 21
Kurz nach der Regierungsübernahme von Margret Thatcher in Großbritannien und nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Ronald Reagan im Jahre 1982 veröffentlichte der damalige Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff das sog. Lambsdorff-Papier. Co-Autor des Papiers war Hans Tietmeyer, damals noch Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium. Später machte Tietmeyer Karriere als Bundesbankpräsident.
Erwerbslose Existenzgründer in Deutschland und Europa
Gerhard Klas. Lunapark21 – Heft 21
Sparen, sparen heißt es in der Krise. Vor allem bei denen, die sowieso wenig haben: Den Erwerbslosen. In Deutschland sollen sie sich jetzt selbst aus der Misere befreien – mit Hilfe von Mikrokrediten.
Die neuen Obdachlosen sind vor allem Frauen aus der ehemaligen Mittelschicht. Die Prostitution stieg um 1500 Prozent
Sandra Ernst Kaiser.