Krisenverschiebungen. Wieso das Krisenbündel 2007ff. bloß die Krise 1973ff. fortsetzt

Aus Lunapark21 – Heft 19

In der Geschichte des Kapitalismus gab es vier besonders bedeutsame zyklische Krisen: Die von 1825, mit der die (kapitalistische) Industrie nach Marx’ Worten „aus ihrem Kindheitsalter heraus(trat)“, die von 1873, mit der der Übergang zum Imperialismus begann, die von 1929, die den staatsmonopolistischen Kapitalismus fest etablierte, und die von 1973, die gemeinhin als Krise des Fordismus bezeichnet wird.

Das Charakteristikum dieser großen Krisen ist,

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Fiskal-Bonapartismus. seziertisch nr. 156

Aus Lunapark21 – Heft 19

Das Grundgesetz verordnet eine strikte ausschließlich repräsentative Demokratie. Nur in der Nebenfrage der Neuordnung der Länder (Art. 29) sind Volksabstimmungen erlaubt.

An diesen Grenzen wird seit einigen Jahren von einigen Politologen und auch einer kleinen Bürgerbewegung gerüttelt. Ihre Bestrebungen mussten bis vor kurzem noch als randständig gelten.

Jetzt hat sich das geändert.

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[quartalslüge] „Spanien muss sich endlich vom EU-Stabilitätsfonds helfen lassen“

Aus: LunaPark21 – Heft 18

Spätestens seit dem 7. Juni, als Fitch das Rating des Landes gleich um drei Stufen herabstufte, ist klar: Der nächste Kandidat für eine Staatspleite in Euroland ist Spanien. Wie zuvor bei Griechenland, dann bei Irland und Portugal boten die EU-Kommission und insbesondere die deutsche Bundesregierung viele Wochen lang „Hilfe“ an und forderten, Spanien müsse „unter den EU-Rettungsschirm“. „Helfen“ meint in der Regel einen Vorgang in beiderseitigem Einverständnis. In diesem Fall handelt es sich um einen Imperativ: „Spanien muss sich helfen lassen“, so die Überschrift in der Süddeutschen Zeitung (6.6.2012). Aus einem Plump-Deutsch-Scherz wird ernst: „Sie werden geholfen.“

Bemüht werden Stereotypen, wonach

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[kolumne winfried wolf] … und jetzt noch Italien: Das Ende der Sonderfälle – die neue europäische Krise

Aus: LunaPark21 – Heft 18

Spätestens seit dem Offenbarungseid der Regierung Rajoy, wonach die spanische Bankenkrise nicht mehr mit eigenen Mitteln eingedämmt werden kann, ist offenkundig: Griechenland ist keine Ausnahme. Und Portugal und Irland sind keine Sonderfälle. Die grundlegenden Elemente dieser strukturellen Krise – ein aufgeblähter Bankensektor mit vielen faulen Krediten, eine hohe öffentliche Schuld, die mit Bankenhilfen erhöht wurde, eine von der EU diktierte „Stabilitätspolitik“, mit der man sich in die realwirtschaftliche Krise hineinspart – sind in den meisten Ländern der Eurozone anzutreffen.

Das „Besondere“ bestand bisher lediglich darin, dass es sich bei den ersten

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Griechenland vor einer autoritären Wende?

Aus: LunaPark21 – Heft 18

Die Wahlen in Griechenland vom 6. Mai haben ein politisches Erdbeben ausgelöst, dessen Schockwellen bis nach Paris und Berlin spürbar geworden sind. Beide große Parteien, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die ehemals sozialistische PASOK, wurden für ihre Unterstützung der Krisenpolitik der Troika (bestehend aus Vertretern der EZB, der EU-Kommission und des IWF) massiv abgestraft. Aber auch die rechtsradikale LAOS, die sich zeitweise an der Regierung der großen Koalition unter dem ehemaligen Zentralbanker Lukas Papadimou beteiligt hatte, musste Federn lassen und verpasste den Wiedereinzug in das griechische Parlament.

Die von den Gläubigern des Landes diktierte und von der Troika umgesetzte soziale und wirtschaftliche Zerrüttung des Landes, die Hunderttausende Menschen in teilweise bitterste Armut gestürzt hat, hat

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Auf dem Weg zur automatisierten Bankenstützung

Aus: LunaPark21 – Heft 18

Wie war das im Oktober 2008? Kanzlerin Merkel und ihr damaliger Finanzminister Steinbrück bestellten eines schönen Sonntags die Fernsehanstalten ein und sprachen ernsten, aber freundlichen Gesichts die folgenschweren Worte: „Liebe Mitbürger, ihre Einlagen sind sicher.“ Wir lieben Mitbürger hatten damals noch gar nicht erkannt, wie unsicher unsere Einlagen bei den Banken eigentlich waren. Die kurzen Sätze der beiden waren folgenschwer. Sie bedeuteten, dass der deutsche Staat die Einlagen garantierte, und um die Einlagen zu sichern, die Banken aufpäppelte.

Das war mit den kurzen Sätzen von Merkel und Steinbrück noch nicht ganz getan. Vielmehr bedurfte es

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Die Achse Paris – Berlin hat einen neuen Knacks. Der ökonomische Abstand zwischen Deutschland und Frankreich vergrößert sich – seit einem halben Jahrhundert

Aus: LunaPark21 – Heft 18

Am 7. Mai 2012 brachte das Handelsblatt vier Seiten mit Berichten unter der Überschrift „Ziemlich ferne Freunde – Frankreich versus Deutschland“. Einzelne Berichte waren überschrieben mit „Schuldenkönig Frankreich“, „Von Deutschland deklassiert“ oder „Freizeit-Champion Frankreich“. Am 23. Mai schlagzeilte dann die Financial Times Deutschland auf Seite 1: „Deutsch-französische Eiszeit“.

Vier Jahre lang, in fast der gesamten Zeit der Wirtschaftskrise, gab es

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Die Freiheit der Arbeit. Die universellen Menschenrechte gelten auch für die Arbeitsverhältnisse

Aus: LunaPark21 – Heft 18

Die gegenwärtig vorherrschende Kapitalmacht agiert, wenn sie es für passend hält, bekanntlich außerhalb des Rechtsstaats, außerhalb der parlamentarischen Demokratie und nicht zuletzt außerhalb der universellen Menschenrechte. Diese Feststellung ist banal. Sie wird allerdings dadurch (scheinbar) kompliziert, dass gerade Vertreter dieser Kapitalmacht sich weltweit für den Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie und neuerlich wieder besonders heftig für die Menschenrechte einsetzen.

Dabei werden „die Menschenrechte“ bekanntlich selektiv und widersprüchlich reklamiert, nach dem Motto von Franklin D. Roosevelt „Er ist ein Hurensohn, aber er ist

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[rezension] Selbstmorde und das Geschäft mit der Armut. Gerhard Klas „Die Mikrofinanz-Industrie“

Aus: LunaPark21 – Heft 18

Angeführt von der Gründerfigur Muhammad Yunus und gefördert u.a. von Bill Gates haben Mikrokredite in der öffentlichen Wahrnehmung den Status eines Allheilmittels gegen Armut erlangt. Doch der schöne Schein der kostenfreien Armutsreduktion durch den Finanzmarkt trügt – die Armen zahlen einen hohen Preis. Dem Buch des Kölner Journalisten und LP21-Autors Gerhard Klas zufolge erweist sich das Versprechen der Mikrofinanzindustrie, man könne Gutes tun und daran Geld verdienen, in der Praxis bestenfalls als guter Vorsatz. Zahlreiche Studien belegen, dass Armutslinderung dank Kleinkrediten nicht nachzuweisen ist. Für die Profitabilität hingegen

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Ein erster Schritt. Argentinien verstaatlicht Ölkonzern YPF

Aus: LunaPark21 – Heft 18

Als hätte die argentinische Regierung ihrem Gegenüber in Madrid mit der Teilverstaatlichung von YPF, einem Ölunternehmen, bei dem der spanische Ölkonzern Repsol Mehrheitseigner ist, nicht schon genug auf den Schlips getreten – zu allem Überfluss wählte Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner noch das Bild eines Elefantenrüssels, um den Transfer von Ressourcen aus YPF in Argentinien nach Spanien bildlich darzustellen. Die Anspielung war mehr als deutlich. Mitte April hatte der spanische König Juán Carlos durch die Teilnahme an einer teuren Elefantensafari in Botswana dem krisengeschüttelten Spanien einen handfesten Skandal beschert.

Wenn auch wenig diplomatisch, der Rüsselvergleich passt. Seit Repsol 1999 bei YPF als Mehrheitseigner eingestiegen ist,

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