Die US-Eliten streiten über die Haushaltssanierung
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 21
Am 1. März 2013 sind in den USA verschiedene Haushaltskürzungen in Kraft getreten. Es war der erste Schritt über das „fiscal cliff“, den finanziellen Abgrund, der zu Beginn des Jahres noch vermieden worden war. Die Kürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar entfallen je zur Hälfte auf zivile und auf militärische Ausgaben. Schritt für Schritt kommen die Folgen dieses Schrittes im Alltag der US-Bürger an. So bereitet die Luftsicherheitsbehörde FAA zum 7. April die Schließung von 149 Kontrolltürmen vor. Die Behörde muss in ihrem Haushalt 637 Millionen Dollar einsparen.
Die nun eingetretenen Einschränkungen waren vor fast zwei Jahren beschlossen worden. Schon damals ging es um die Höhe der Staatsverschuldung. Die Banken- und Anlegerrettung der Jahre 2008/2009 hatte ihren Preis: eine Verlagerung von Schulden aus dem privaten in den öffentlichen Sektor. Der damals gefundene Kompromiss: Eine ganze Reihe von Kürzungen trat schon damals in Kraft. Weitergehende, automatische Ausgabenkürzungen sollten einsetzen, wenn es bis Ende 2012 keine Einigung über ein Sanierungsprogramm gab. Der Kompromiss trug die Handschrift der Tea Party, die erst Ende 2010 triumphal in Washington eingezogen war. Erfolgreich hatten ihre Anhänger jede Form von Steuererhöhungen abgeblockt. Republikaner wie Demokraten vertagten mit der damaligen Einigung die Entscheidung über die langfristige Haushaltspolitik auf den nächsten Wahltag, den 6. November 2012.[1] Doch das Wahlergebnis brachte keine Entscheidung. Nach wie vor kontrollieren die Republikaner das Repräsentantenhaus, die Demokraten den Senat. Obama ist nach seiner Wiederwahl keinen Schritt von der Generallinie der Demokraten abgewichen, die lautet: scharfe Austerität ja, aber mit Verstand. Dagegen sind die Republikaner durch ihre Niederlage im Herbst nur in ihrer Verweigerungshaltung bestärkt worden, obwohl selbst manche ihrer reichen Finanziers nach dem Scheitern Romneys und dem schlechten Abschneiden der Tea Party in Zweifel gerieten.[2] Sie bestehen darauf, die Sanierung des Staatshaushaltes durch Ausgabenkürzungen herbeizuführen. Nur unter dieser Bedingung sind sie bereit, einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zuzustimmen. Dagegen sieht der Senat auch Steuererhöhungen und höhere öffentliche Investitionen vor, um die US-Wirtschaft anzukurbeln.
Mit den aktuellen Kürzungen ist der fiskalische Konflikt keinesfalls gelöst. Am 19. Mai tritt die Anfang Februar befristet aufgehobene Schuldenobergrenze von 16394000000000 Dollar – also 16400 Milliarden US-Dollar – wieder in Kraft. Damit bestehen keine Spielräume für eine Neuverschuldung mehr, denn diese Grenze wurde bereits Ende 2012 erreicht. Zwar konnten Senat und Repräsentantenhaus am 20./21. März die nächste Krise ein Stück hinausschieben. Aber nur ein kleines Stück: Für Juli/August dieses Jahres ist die nächste Runde des Konfliktes schon jetzt verabredet.
Profitboom
Während auf der politischen Bühne der heftige Lärm kaum für eine Woche nachlässt, übertreffen gleichzeitig die Aktienkurse alte Rekorde. Der Dow Jones stand Mitte März über 14500 Punkten. Zwar ist die US-Wirtschaft von einer Rückkehr zum alten Wachstumspfad der Vorkrisenzeit immer noch weit entfernt. Aber seit 2009 ist das reale Bruttoinlandsprodukt deutlich gewachsen und hat das Vorkrisenniveau überschritten. Vor allem aber ist es anders verteilt: Im 4. Quartal 2012 nahmen die Profite der Kapitalgesellschaften über 14 Prozent der Einkommen ein, ein Rekordwert. Seit 2008 sind die Profite pro Jahr um durchschnittlich 20 Prozent gestiegen. Dagegen nahmen die Realeinkommen der Beschäftigten im gleichen Zeitraum nur 1,4 Prozent pro Jahr zu. Seit 1950 lag die Lohnquote noch nie so niedrig wie 2012. Wie gut den Kapitalisten der US-amerikanische Weg aus der Krise gefällt, zeigt sich auch in den niedrigen Zinsen, die das US-Finanzministerium für die US- Staatsschulden zahlen muss: Anders als andere Haushaltskrisenländer haben die USA keine Schwierigkeiten, sich bei Anlegern neues Geld billig zu besorgen. Für kurzfristige Papiere liegen die Zinsen nahe Null, was die Basis für die entsprechend geringen Zentralbankzinsen legt. Denn der Leitzins ist ein Abzug vom Marktpreis beim Erwerb von Wertpapieren durch die Zentralbank. Damit setzt er diesen Marktpreis voraus. Entscheidend für den Geldmarkt sind die Marktpreise der kurzfristigen Staatsschuldtitel. Jenseits des Atlantiks bildet die 3-Monats-T-Bill-Rate die „Benchmark“. Die Veränderung der T-Bill-Rate gab noch stets den Trend und das Niveau für die Zinsentwicklung auf dem US-Markt für Tagesgeld vor.[3]
Im aktuellen Zwist geht es nicht um die Kreditwürdigkeit der USA. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John A. Boehner, verbindet seine Angriffe auf die Demokraten mit stetig wiederholten Beteuerungen, auf keinen Fall das Vertrauen in die USA als guten Schuldner untergraben zu wollen. Der Mann weiß, was er sagen muss. Denn die andere Seite der US-Staatsschulden sind riesige Geldvermögen, deren Eigentümer keinesfalls geschädigt werden wollen. Und mehr als 50 Prozent dieser Schulden werden vom Ausland finanziert. Ende 2011 waren die wichtigsten ausländischen Gläubiger China mit einem Anteil von 23,1 Prozent, Japan (21,2 Prozent), die ölexportierenden Länder (5,2 Prozent), Brasilien und die Steuerparadiese in der Karibik mit je 4,5 Prozent, dann folgten Taiwan, Russland, die Schweiz und Belgien.[4] Auch wenn Experten bereits eine Zukunft der USA als Nettoexporteur von Erdöl prognostizieren: Das Außenhandelsdefizit ist riesig und eine Änderung nicht in Sicht. Einen Einbruch an dieser Stelle würde das US-Akkumulationsmodell nicht verkraften.
Beschäftigung auf Rekord-Tief
Und warum sollten US-Politiker und Unternehmer so etwas riskieren? Die Sorgen der Erwerbslosen sind nicht ihre Sorgen. Die offizielle Arbeitslosenquote ist im Februar 2013 auf 7,7 Prozent gesunken. Aber nicht, weil mehr Leute in Lohn und Brot kamen, sondern weil weniger potentielle Beschäftigte gezählt wurden. Real liegt die Beschäftigungsquote – der Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung – bei nur 58,6 Prozent. 2007 waren es 63, auf dem Tiefpunkt der Krise auf dem Arbeitsmarkt 58,2 Prozent. 2012 waren über 40 Prozent der Erwerbslosen länger als ein halbes Jahr ohne Job. Sie werden von den Sozialkürzungen besonders hart getroffen. Wohl wird in den US-Medien viel und gern von der „middle class“ gesprochen. Doch die Lage der arbeitenden Bevölkerungsmehrheit spielt in den Budgetverhandlungen in Washington und den Spekulationen in New York nur dann eine Rolle, wenn Statisten für einen neuen Auftritt gesucht werden. Dass Detroit pleite ist und von einem Sparkommissar verwaltet wird, gilt nur als Ermahnung zur künftig sparsameren Haushaltsführung. Die US-Gewerkschaften stehen da, wo sie seit Jahrzehnten nach einer Wahl immer gestanden haben, im Abseits.
Aus dieser Position müssen sie sich rasch heraus bewegen. Denn die Diskussion der Eliten über einen großen Deal zur Lösung der Haushaltskrise bewegt sich um drei Programme, die bisher von den Demokraten weitgehend verteidigt wurden: die Rentenversicherung Social Security, Medicare – die Krankenversicherung für ältere und behinderte US-Bürger, und Medicaid – die Gesundheitsversorgung für die Armen. In den Zeitungen werden erschreckende Szenarien über explodierende Kosten ausgemalt, da die Babyboomer nun alt werden, und nach den Finanzkrisen der letzten 13 Jahre nicht mehr alle über ausreichende Ersparnisse und Immobilien verfügen. Die Demokraten hoffen jetzt darauf, dass ihnen der Wirtschaftsaufschwung schließlich zu Hilfe kommen und ihre Sparpolitik leichter tragbar machen wird. Auch die Republikaner hoffen auf das Kapital, das auf den Finanzmärkten die richtigen Signale setzen soll. „Die Märkte wollen mehr Austerität“ – so ließ sich ein Börsenfachmann nach den Kürzungen Anfang März in der New York Times zitieren. Ein „höheres Wesen“ wird die Renten der abhängig Beschäftigten aber nicht retten, „kein Gott, kein Kaiser noch Tribun.“
Sebastian Gerhardt lebt in Berlin und ist Geschäftsführer der LP21 GmbH. Er hat gerade zu einem Sammelband des Unrast-Verlags einen Beitrag beigesteuert: Schwierigkeiten mit dem Kommunismus: Wo bleibt das Positive? in: Projektgruppe Ei des Kommunismus (Hg.): WAS TUN MIT KOMMUNISMUS ?!, Münster 2013.
Anmerkungen:
[1] http://planwirtschaft.wordpress.com/2011/08/04/playing-chicken/
[2] NICHOLAS CONFESSORE/JESS BIDGOOD: Little to Show for Cash Flood by Big Donors, New York Times, 7. November 2012.
[3] http://planwirtschaft.wordpress.com/2012/07/21/eurokrise-2012-zinsfragen-sind-eigentumsfragen/
[4] Justin Murray/Marc Labonte: Foreign Holdings of Federal Debt, 3. Juli 2012, Congressional Research Service Report RS22331.(http://fpc.state.gov/documents/organization/194801.pdf)