Minister gegen Kanzler: Mit der Keule des Neoliberalismus

Zerbricht die Koalition an der Wirtschaftspolitik? Der Streit um die zukünftige Ausrichtung ist jedenfalls heftig; und er wird mit starken Worten geführt. Bundeskanzler und Finanzminister stehen sich in ihren Positionen unversöhnlich gegenüber.

Schon die männliche Form bei der Nennung des Kanzlers zeigt, dass hier einmal nicht von Deutschland die Rede ist. Die grundsätzliche Auseinandersetzung um die Form staatlicher Wirtschaftspolitik tobt in Wien, genauer zwischen Regierungschef Christian Kern (SPÖ) und „seinem“ Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Wer weiß, dass das kleine Österreich schon des öfteren ein politisches Versuchsfeld für das große Deutschland abgegeben hat, sollte die folgenden Zeilen als mögliche Vorboten für zukünftig ähnlich gelagerte Auseinandersetzungen in Berlin lesen.

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“Die Zukunft fängt bei Dir an” – Was bedeutet Degrowth oder Postwachstum für Wen?

Die Begriffe Degrowth oder Postwachstum sind in aller Munde. Was bedeuten sie?

„Unter Degrowth oder Postwachstum verstehen wir eine Wirtschaftsweise und Gesellschaftsform, die das Wohlergehen aller zum Ziel hat und die ökologischen Lebensgrundlagen erhält. Dafür ist eine grundlegende Veränderung unserer Lebenswelt und ein umfassender kultureller Wandel notwendig“, so steht es auf der website von  www.degrowth.de unter der Überschrift: „Was bedeutet Degrowth für dich?“. Das drängt die Frage auf: Wer wird hier angesprochen, und wer soll oder muss was zum kulturellen Wandel beitragen. „Weniger ist mehr!“, „nachhaltiger Leben!“ sind ebenfalls Slogans, die Konjunktur haben. Die Notwendigkeit von „umweltverträglicheren Lebensstilen inklusive eines deutlich reduzierten Niveaus an materiellem Konsum“ (Reinhard Loske) wird als politische Herausforderung erster Ordnung angesehen. Was bedeuten das für meine Kreuzberger Nachbarn, die von Hartz-IV leben müssen und deren Miete immer teurer wird, so dass sie sie schließlich nicht mehr bezahlen können?

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Urlaub am Don

Die südlichste Millionenstadt der Russländischen Föderation empfängt ihre Besucher mit zwei Gepäckslaufbändern am kleinen Flughafen. Dem aus Moskau kommenden Airbus 320 entsteigen Sonnenhungrige aus dem Norden und Arbeitsmigranten, die für zwei oder drei Wochen aus Deutschland anreisen, um den Urlaub bei daheim gebliebenen Verwandten zu verbringen. In zwei Jahren soll Rostow am Don zu einer Drehscheibe der Fußballweltmeisterschaft werden, wofür gerade ein neues Stadion am Flussufer gebaut wird.

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Zweimal Putsch in der Türkei: Gefühlte Stärke und die Grenzen des Wachstums

Was auf den Straßen und Plätzen in Ankara und Istanbul in der Nacht vom 15. zum 16. Juli geschehen ist, als Teile des türkischen Militärs mit einem Putsch scheiterten, ist in verschiedenen nüchternen Darstellungen nachzulesen. Der Kollege Ali Ergin Demirhan hat es klar analysiert: Es handelte sich nicht um einen Kampf der Demokratie gegen die Diktatur, sondern um einen Putsch, der mangels Unterstützung aus den gesellschaftlichen Eliten, aus der EU und den USA zusammenbrach. Weder die Ablehnung des Putsches durch die gesamte Opposition noch die Aufmärsche des von der regierenden AKP mobilisierten faschistischen Mobs waren für die Niederlage des Coups verantwortlich. Seit dem 16. Juli läuft ein zweiter, ein „ziviler“ Putsch, der das autoritäre Regime Erdoğans gegen jede Kritik aus den Eliten oder aus der Bevölkerung absichern soll.

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Krieg den Palästen

 

Die Meldung kam über Chronik-Redaktionen zum lesenden Publikum. Ich selbst erfuhr davon aus der Gratiszeitung „heute“, die täglich in Wiens U-Bahn-Stationen an eigens dafür installierten Metallboxen aufliegt und massenweise durchgeblättert wird. Die sogenannte Qualitätspresse nahm von dem Ereignis kaum Notiz, dem „Spiegel“ war es gleichwohl eine Meldung wert.

Dem Großinvestor Nicolas Berggruen

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150 Jahre Küche für alle – 150 Jahre politisches Kochen

„Das Private ist (auch) politisch“, dieser Slogan der „neuen Frauenbewegungen“ hat sich herumgesprochen, seit sich die Frauen gegen die Nicht-Beachtung der abgespalteten Reproduktionsaufgaben, die sie daran hinderten, bei der politischen Arbeit eine gleichberechtigte Rolle einzunehmen, zu Wehr gesetzt haben. Die Gebärfähigkeit sollte Frauen nicht länger zum gesellschaftlichen Nachteil gereichen und Kindererziehung nicht länger Privataufgabe der Mütter sein, sondern als gesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden. Aber das Kochen? Wieso ist das Kochen politisch? Kochen ist ein wichtiger Bestandteil der Hausarbeit und Hausarbeit ist ein wichtiger Teil der in den letzten Jahren oft zitierten Care-Arbeit, durch deren Sichtbarmachung und Aufwertung sich Aktivistinnen und Wissenschaftlerinnen gar die „Care-Revolution“ erhoffen. Care-Arbeit ist Sorgearbeit und bezieht sich auf alle bezahlt und unbezahlt geleisteten Tätigkeiten, bei denen Menschen für Andere sorgen oder für die alltägliche Versorgung anderer Menschen zuständig sind. Care-Arbeit ist gesellschaftlich nicht gleichmäßig verteilt, sie ist geschlechtsspezifisch und klassenspezifisch geteilt und wird hauptsächlich von Frauen geleistet: Einerseits von Hausfrauen und andererseits von Dienstmädchen. Care-Arbeit gehört zur Care-Ökonomie. Demnach ist auch Kochen Teil der Care-Ökonomie.

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Brexit & Folgen

Die Argumente, mit denen hierzulande der Brexit kommentiert wird, lauten im Wesentlichen: Das war erstens eine Abstimmung, bei der die Alten die Jungen überstimmten. Zweitens eine der Provinz gegen die Städte. Drittens  setzte sich hier England gegen Schottland und Nordirland durch. Und viertens und vor allem handelte es sich um ein rechtes Votum, das EU-weit die Rechte stärkt. Was man daran ablesen könne, dass das Thema der Fremdenfeindlichkeit – die Kritik am „ungebremsten“ Zuzug von EU-Bürgerinnen und Bürgern – dominiert habe. Diese Argumente seien bedacht

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Die Presse, das Eigentum und das Brexit-Referendum

Das Auszählungsergebnis des Brexit-Referendums liegt so fest wie das Ausscheiden der Briten aus der Fussball-EM. Letzteres ist weniger wichtig. Aber was heißt das Votum vom 23. Juni politisch? Für das Projekt „Faktencheck:Europa“ habe ich versucht, einen wesentlichen Aspekt des Konfliktes auf den Punkt zu bringen: Unter dem Titel Proletarier aller Länder, vereinzelt Euch? geht es um die Hintergründe und Konsequenzen der nationalistischen Integration der sozialen Frage. Und es geht um einige Lügen, die weite Verbreitung fanden. Ab Mittwoch, dem 29. Juni als Print, schon jetzt auf der Webseite. Hier soll es um eine andere Frage gehen, die für eine Abstimmungskampagne auch nicht ganz unwichtig ist: Die Brexit-Befürworter von Nigel Farage (UKIP) über Boris Johnson (Konservative) bis zum linken Lexit-Lager behaupten, mit ihren Positionen auf der Seiten der einfachen Leute und gegen das Establishment zu stehen. Aber wie steht es eigentlich um die britische Presselandschaft, die mehrheitlich für den Austritt aus der EU getrommelt hat?

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FaktenCheck:EUROPA

Gegen eine EU der Banken und Konzerne – für Solidarität und Demokratie – Nr. 1

Das Brexit-Ja vom 23. Juni verschärft die Krise der EU vor allem auf der ökonomischen Ebene. Die Spanien-Wahl am 26. Juni dürfte diese Krise auf der politischen Ebene zuspitzen. EIN wichtiger Ausgangspunkt für die wirtschaftliche und politische EU-Krise ist am anderen Ende der Europäischen Union zu suchen: in Griechenland. Dort sagten vor exakt einem Jahr in einem Referendum mehr als 60 Prozent der griechischen Bevölkerung „Ochi – Nein” zum Diktat der „Troika”, zur Erpressung durch EU, EZB und IWF. Doch die Troika setzte sich durch. Syriza kapitulierte. Troika und griechische Regierung setzen inzwischen in Griechenland das Programm der Gläubiger durch. Gegen den erklärten Willen der Bevölkerung. Mit noch mehr Kürzungen öffentlicher Ausgaben. Mit weiteren Erhöhungen der Verbrauchersteuern. Mit zusätzlichen Kürzungen bei den Renten. Und mit einem nochmals verschärften Ausverkauf öffentlichen Eigentums.

Zunehmend wird in ganz Europa klar: An Griechenland wurde und wird ein Exempel statuiert. Die unsoziale Austeritätspolitik ist heute das Programm derjenigen, die in der EU bestimmen: die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank, die deutsche Regierung – und hinter diesen die großen Konzerne und Banken. Die Verachtung für Demokratie und die brutale Durchsetzung der Interessen der Banken und Konzerne erweist sich als die Kernkompetenz der EU-Institutionen.

In der Griechenlandkrise 2015 brachten wir das erfolgreiche Blatt Faktencheck:HELLAS heraus. FaktenCheck:EUROPA knüpft daran an – und bringt in Nr. 1 Berichte zu den folgenden Themen:

– Europa nach dem Brexit-Referendum

– Die neue politische Situation in Spanien nach den Neuwahlen vom 26. Juni

– Griechenland – ein Jahr nach dem Referendum und ein Jahr Bilanz des dritten Memorandums bzw. des Diktats von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds

– Das neue Arbeitsgesetz in Frankreich und die Kämpfe der Gewerkschaften und der Bewegung „nuits debout” gegen diesen Abbau gewerkschaftlicher und demokratischer Rechte

– Die rechte Ablehnung der EU – von AfD bis UKIP – und die Instrumentalisierung der Migrationskrise

Herausgebende, Autorinnen und Autoren und Redaktion u.a.:

Tom Adler // Georg Brzoska // Nikos Chilas // Ulrich Duchrow // Leslie Franke // Sebastian Gerhardt // Lothar Geisler // Annette Groth // Heike Hänsel // Inge Höger // Herdolor Lorenz // Bernd Köhler // Sabine Leidig // Volker Lösch // Birgit Mahnkopf // Mohssen Massarat // Norman Paech // Tobias Pflüger // Christine Prayon // Nadja Rakowitz // Lucy Redler // Werner Rügemer // Walter Sittler // Sascha Stanicic // Marie-Dominique Vernhes // Winfried Wolf // Mag Wompel // Susan Zimmermann.

Unterstützende Organisationen, Initiativen & Publikationen: Aktion gegen Arbeitsunrecht // express // LabourNet Germany // Lunapark21.

FaktenCheck:EUROPA eignet sich aufgrund des niedrigen Abnahmepreises von 15 Cent ab 100 Ex. Abnahme gut für ein Verteilen auf Veranstaltungen oder für ein Auslegen in Kneipen & Kulturzentren. Acht Seiten im Zeitungsformat //

Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto und Verpackung): Bei Bestellungen zwischen 1 – 99 Ex.: 25 Cent je Ex. // bei Bestellungen ab 100 Exemplaren: 15 Cent je Ex. Bitte nur nach Erhalt von Sendung & Rechnung u. mit Bezug auf Re-Nr. bezahlen – dann gerne aufrunden.

Mailadresse für Bestellungen: bestellen@faktencheckhellas.org // Internetseite: www.faktencheckhellas.org

Spenden werden erbeten an (Träger und Spendenkonto): Büro für Frieden und Soziales – BFS e. V. // Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) // IBAN DE04 1605 0000 3527 0018 66 // BIC WELADED1PMB

FCE01 erscheint auch in Griechisch, Englisch, Französisch und Spanisch. FCE erscheint in Griechenland in Auszügen als Teil der führenden linken Athener Tageszeitung EFSYN (Zeitung der Redakteure). ACHTUNG: Druck von FCE Nr. 1 ist am 30. Juni (Mi). Damit werden die Ereignisse Brexit-Referendum und Spanien-Neuwahlen voll berücksichtigt. Vertrieb am 30.6. – die rechtzeitig bestellten Sendungen sind vor Ort in der Regel am 2.Juli.