Die Argumente, mit denen hierzulande der Brexit kommentiert wird, lauten im Wesentlichen: Das war erstens eine Abstimmung, bei der die Alten die Jungen überstimmten. Zweitens eine der Provinz gegen die Städte. Drittens setzte sich hier England gegen Schottland und Nordirland durch. Und viertens und vor allem handelte es sich um ein rechtes Votum, das EU-weit die Rechte stärkt. Was man daran ablesen könne, dass das Thema der Fremdenfeindlichkeit – die Kritik am „ungebremsten“ Zuzug von EU-Bürgerinnen und Bürgern – dominiert habe. Diese Argumente seien bedacht
lunablog
Die Presse, das Eigentum und das Brexit-Referendum
Das Auszählungsergebnis des Brexit-Referendums liegt so fest wie das Ausscheiden der Briten aus der Fussball-EM. Letzteres ist weniger wichtig. Aber was heißt das Votum vom 23. Juni politisch? Für das Projekt „Faktencheck:Europa“ habe ich versucht, einen wesentlichen Aspekt des Konfliktes auf den Punkt zu bringen: Unter dem Titel Proletarier aller Länder, vereinzelt Euch? geht es um die Hintergründe und Konsequenzen der nationalistischen Integration der sozialen Frage. Und es geht um einige Lügen, die weite Verbreitung fanden. Ab Mittwoch, dem 29. Juni als Print, schon jetzt auf der Webseite. Hier soll es um eine andere Frage gehen, die für eine Abstimmungskampagne auch nicht ganz unwichtig ist: Die Brexit-Befürworter von Nigel Farage (UKIP) über Boris Johnson (Konservative) bis zum linken Lexit-Lager behaupten, mit ihren Positionen auf der Seiten der einfachen Leute und gegen das Establishment zu stehen. Aber wie steht es eigentlich um die britische Presselandschaft, die mehrheitlich für den Austritt aus der EU getrommelt hat?
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FaktenCheck:EUROPA
Gegen eine EU der Banken und Konzerne – für Solidarität und Demokratie – Nr. 1
Das Brexit-Ja vom 23. Juni verschärft die Krise der EU vor allem auf der ökonomischen Ebene. Die Spanien-Wahl am 26. Juni dürfte diese Krise auf der politischen Ebene zuspitzen. EIN wichtiger Ausgangspunkt für die wirtschaftliche und politische EU-Krise ist am anderen Ende der Europäischen Union zu suchen: in Griechenland. Dort sagten vor exakt einem Jahr in einem Referendum mehr als 60 Prozent der griechischen Bevölkerung „Ochi – Nein” zum Diktat der „Troika”, zur Erpressung durch EU, EZB und IWF. Doch die Troika setzte sich durch. Syriza kapitulierte. Troika und griechische Regierung setzen inzwischen in Griechenland das Programm der Gläubiger durch. Gegen den erklärten Willen der Bevölkerung. Mit noch mehr Kürzungen öffentlicher Ausgaben. Mit weiteren Erhöhungen der Verbrauchersteuern. Mit zusätzlichen Kürzungen bei den Renten. Und mit einem nochmals verschärften Ausverkauf öffentlichen Eigentums.
Zunehmend wird in ganz Europa klar: An Griechenland wurde und wird ein Exempel statuiert. Die unsoziale Austeritätspolitik ist heute das Programm derjenigen, die in der EU bestimmen: die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank, die deutsche Regierung – und hinter diesen die großen Konzerne und Banken. Die Verachtung für Demokratie und die brutale Durchsetzung der Interessen der Banken und Konzerne erweist sich als die Kernkompetenz der EU-Institutionen.
In der Griechenlandkrise 2015 brachten wir das erfolgreiche Blatt Faktencheck:HELLAS heraus. FaktenCheck:EUROPA knüpft daran an – und bringt in Nr. 1 Berichte zu den folgenden Themen:
– Europa nach dem Brexit-Referendum
– Die neue politische Situation in Spanien nach den Neuwahlen vom 26. Juni
– Griechenland – ein Jahr nach dem Referendum und ein Jahr Bilanz des dritten Memorandums bzw. des Diktats von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds
– Das neue Arbeitsgesetz in Frankreich und die Kämpfe der Gewerkschaften und der Bewegung „nuits debout” gegen diesen Abbau gewerkschaftlicher und demokratischer Rechte
– Die rechte Ablehnung der EU – von AfD bis UKIP – und die Instrumentalisierung der Migrationskrise
Herausgebende, Autorinnen und Autoren und Redaktion u.a.:
Tom Adler // Georg Brzoska // Nikos Chilas // Ulrich Duchrow // Leslie Franke // Sebastian Gerhardt // Lothar Geisler // Annette Groth // Heike Hänsel // Inge Höger // Herdolor Lorenz // Bernd Köhler // Sabine Leidig // Volker Lösch // Birgit Mahnkopf // Mohssen Massarat // Norman Paech // Tobias Pflüger // Christine Prayon // Nadja Rakowitz // Lucy Redler // Werner Rügemer // Walter Sittler // Sascha Stanicic // Marie-Dominique Vernhes // Winfried Wolf // Mag Wompel // Susan Zimmermann.
Unterstützende Organisationen, Initiativen & Publikationen: Aktion gegen Arbeitsunrecht // express // LabourNet Germany // Lunapark21.
FaktenCheck:EUROPA eignet sich aufgrund des niedrigen Abnahmepreises von 15 Cent ab 100 Ex. Abnahme gut für ein Verteilen auf Veranstaltungen oder für ein Auslegen in Kneipen & Kulturzentren. Acht Seiten im Zeitungsformat //
Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto und Verpackung): Bei Bestellungen zwischen 1 – 99 Ex.: 25 Cent je Ex. // bei Bestellungen ab 100 Exemplaren: 15 Cent je Ex. Bitte nur nach Erhalt von Sendung & Rechnung u. mit Bezug auf Re-Nr. bezahlen – dann gerne aufrunden.
Mailadresse für Bestellungen: bestellen@faktencheckhellas.org // Internetseite: www.faktencheckhellas.org
Spenden werden erbeten an (Träger und Spendenkonto): Büro für Frieden und Soziales – BFS e. V. // Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) // IBAN DE04 1605 0000 3527 0018 66 // BIC WELADED1PMB
FCE01 erscheint auch in Griechisch, Englisch, Französisch und Spanisch. FCE erscheint in Griechenland in Auszügen als Teil der führenden linken Athener Tageszeitung EFSYN (Zeitung der Redakteure). ACHTUNG: Druck von FCE Nr. 1 ist am 30. Juni (Mi). Damit werden die Ereignisse Brexit-Referendum und Spanien-Neuwahlen voll berücksichtigt. Vertrieb am 30.6. – die rechtzeitig bestellten Sendungen sind vor Ort in der Regel am 2.Juli.
Brexit und die Börse
Ein Mord trieb die Kurse nach oben, nach dem Volksentscheid stürzten sie ab.
Als die britische Labour-Abgeordnete und EU-Befürworterin Helen Cox am 16. Juni 2016 in der Bibliothek einer kleinen Provinzstadt im mittelenglischen West Yorkshire einem Schuss- und Messerattentat zum Opfer fiel, ging eine Schockwelle nicht nur durch Großbritannien.
Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich
Solidarité avec les contestataires de la „réforme“ du code du travail en France
Wir, Menschen aus Wissenschaft Publizistik und Gewerkschaften aus Deutschland, erklären unsere Solidarität mit den Menschen in Frankreich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weiter protestieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union.
Wir protestieren gegen das Gesetz, das per Notverordnung am Parlament vorbei diktiert wird. Es stimmt weitgehend mit den Forderungen des Arbeitgeberverbandes MEDEF überein und richtet sich gegen die Meinung und Interessen der Mehrheitsbevölkerung. Diese Demokratur verschärft die Rechtsentwicklung in der Europäischen Union.
Wir protestieren ebenfalls gegen die massive Polizeigewalt und Verurteilungen, mit denen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Streikenden und Protestierenden eingeschränkt wird.
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Solidarité avec les contestataires de la “réforme” du code du travail en France
Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich
Nous, scientifiques, publicistes et syndicalistes d‘Allemagne, exprimons notre solidarité avec les personnes qui en France poursuivent leur contestation de la “réforme” du Code du travail et continuent à faire grève contre elle. Ces grèves et cette contestation sont légitimes, indispensables, et constituent un exemple pour l’ensemble de l’Union Européenne
Nous protestons contre cette loi en voie d’être imposée par ordonnance, sans vote du Parlement, qui reprend en grande partie les revendications du MEDEF (confédération patronale) et va à l’encontre de l’avis et des intérêts de la majorité de la population. Cette “démocrature” durcit l‘évolution de la législation dans l’Union Européenne.
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Der Ausnahmeboxer Muhammad Ali und das Faustrecht im Kapitalismus Oder: Gibt es eine Poesie der Brutalität
Über Muhammad Ali konnte man in den letzten Jahrzehnten, als er noch lebte, nur Positives hören, lesen und sehen. Nach seinem Tod am 3. Juni 2016 überschlagen sich nun diejenigen, die sich zu ihm äußern. Er sei Held, Vorbild, außergewöhnlich – eben „der Größte“ gewesen. Vergleichbare Darstellungen finden sich in den Boulevard-Zeitungen ebenso wie in den Qualitäts-Medien. Sie stammen von Sportjournalisten und von Schriftstellern. Wobei es so gut wie ausschließlich Männer sind, die sich öffentlich derart zu Muhammad Ali äußern. Eine etwas andere Sicht lesen sie HIER.
Warum Verdun keine “sinnlose Schlacht” war und Boris Johnson manchmal recht hat
In den letzten Tagen gab es in den deutschen und österreichischen Medien eine große Zahl von Berichten und Bildern zu Verdun – zu der wohl wichtigsten Schlacht im Ersten Weltkrieg, die vor hundert Jahren stattfand. Auffallend waren dabei die drei Aspekte, die fehlten: Erstens fand sich so gut wie in keinem dieser Verdun-Berichte ein Wort zum Ausgangspunkt des Ersten Weltkriegs – als einem deutschen Angriffskrieg. Zweitens wurde in keinem dieser Berichte darauf eingegangen, dass auch in dieser Schlacht der Angriff von der deutschen Seite ausging, dass diese dabei in großem Maßstab Gas eingesetzt und dass in dieser Schlacht die deutsche Seite erstmals das spätere Symbol der SS verwandt hatte. Schließlich und drittens wurde nirgendwo darüber aufgeklärt, dass dieser Angriffskrieg nicht „sinnlos“, sondern klar formulierte ökonomischen Ziele hatte.
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Energie, Arbeit und Politik
Mobilmachungsübungen in Venezuela, bei denen über die regulären Streitkräfte von 114.000 Soldaten hinaus noch etwa 400.000 Männer und Frauen zu den Waffen gerufen werden, haben es mit dem gleichen Foto in die Nachrichten- und Kommentarspalten der Leitmedien wie der linken Blätter geschafft. Und in merkwürdiger Einigkeit verweisen Feinde wie Anhänger der bolivarischen Revolution auf den Fall der Ölpreise, der die aktuelle Krise hervorgebracht habe.
Schlichte Antworten sind attraktiv, auch wenn sie nicht stimmen: Die Wirtschaftskrise in Venezuela begann Ende 2012, da stand der Ölpreis noch bei 98 Dollar je Barrel. Venezuela hat mit konventionellen und nichtkonventionellen Lagerstätten die weltweit größten Ölreserven.(BP Statistical Review) Doch bloße Naturtatsachen machen niemanden reich, weder finanziell noch sachlich.
Quellen kapitalistischer Akkumulation
Bemerkung zu den Untergriffen von Christel Buchinger in Lunapark Nr. 33
In der Lunapark-Redaktion haben wir länger darüber diskutiert, ob ein Beitrag des US-amerikanischen Historikers Jason Moore über nicht bezahlte Quellen kapitalistischer Akkumulation ins Blatt soll oder nicht. Die Debatte darüber verlief entlang der Differenz, ob und inwieweit bezahlte Lohnarbeit als einzige Kategorie entfremdbarer, also ausbeutbarer Quelle von Kapital vernutzt werden kann. Den geläufigen unterschiedlichen Definitionen von Arbeit (bezahlt oder unbezahlt)