Hauptsache den profitorientierten Versicherungen geht´s gut. Zur Rentenreform in der Schweiz

Am letzten Septemberwochenende 2016 wurde in der Schweiz über die Initiative «AHVplus: für eine starke AHV» abgestimmt. Zum grossen Bedauern der Initianten, vornehmlich der Gewerkschaften und einer breiten Allianz von linksgrünen Parteien, Personalverbänden, RentnerInnenorganisationen, Netzwerken von kleineren und mittleren Unternehmen wurde die Vorlage mit knapp sechzig Prozent Neinstimmen abgelehnt.

Die Initiative hatte zum Ziel, die Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) um zehn Prozent zu erhöhen. Die AHV wurde – übrigens eine Forderung des Generalstreiks in der Schweiz 1918 – dreissig Jahre später, 1948 eingeführt und gilt bis heute als grösstes Sozialwerk in der Schweiz. Die AHV ist nach dem Umlageverfahren organisiert. Das heisst, die laufend einbezahlten Prämien (Lohnprozente je hälftig Arbeitnehmende und Arbeitgebende) werden direkt als Altersrenten weitergegeben. Mit dieser Initiative sollte auch ein Signal gegenüber den Pensionskassen-Renten (Kapitaldeckungsverfahren) gesetzt werden, die seit Jahren unter Druck sind. Obwohl immer mehr Prämienzahlungen getätigt werden müssen, sinken die Renten zunehmend. Turbulenzen auf den Finanzmärkten lösen frühere Rentenversprechen quasi in Luft auf.

Hingegen entwickeln sich die AHV-Renten berechenbar und zuverlässig. Dank klugem Finanzierungsmodell bewältigt die AHV das sogenannte demografische Problem der zunehmenden Alterung sehr gut: Obwohl die Lohnprozente seit 1975 nie angehoben wurden und nur ein Mehrwertsteuer-Prozent dazukam, zahlt die AHV heute mehr als doppelt so viele Renten aus als vor vierzig Jahren. Sie wurden sogar an die Teuerungs- und Lohnentwicklung angepasst. Von daher ist es nur eine logische Folge, die AHV zu stärken, um das Rentenniveau zu sichern. Eine zehnprozentige Erhöhung der AHV-Renten hätten bescheidene 0.4 Lohnprozente je von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden erfordert. Statt Rentenalter 67 und Leistungsabbau braucht es «AHV-plus», so die Losung der Initianten.

In der Abstimmungskampagne ist es aber den AHVplus-Gegnern mit ihrer Angstkampagne gelungen, Unsicherheit zu schüren und Zweifel an der Finanzierbarkeit der zehnprozentigen Rentenerhöhung zu streuen. Sie redeten nicht nur die AHV schlecht, sondern spielten in unverantwortlicher Weise die jüngeren gegen die älteren Generationen aus. Damit nicht genug. In der Woche nach der Abstimmung über «AHV-plus» offenbarte das bürgerlich dominierte Parlament seine Ziele in Bezug auf die Rentenreform: «Länger arbeiten und viel mehr bezahlen», das vor allem auf Kosten von Frauen und jungen Leuten. Dies obschon heute immer mehr ältere Arbeitnehmende um ihre Arbeitsstelle bangen müssen und kaum Chancen haben werden, bei Stellenverlust eine Anstellung zu finden. Rentenalter 67 wird zu einer Massen-Aussteuerung führen.

Weiter müssen Frauen nach der bürgerlichen Ratsmehrheit künftig bis 65 Jahre arbeiten, ihrer Meinung nach im Sinne von Gleichstellung, von der sie zum Beispiel bei Löhnen nichts wissen wollen. Wie der rechte Flügel des Nationalrates tickt, zeigt ein Votum eines SVP-Parlamentariers: Da die Frauen insgesamt nur einen Drittel der Beiträge der AHV einbezahlen, aber mehr als die Hälfte ausbezahlt bekämen, müsste man im Sinne der Gerechtigkeit das Frauenrentenalter eigentlich viel höher ansetzen. Offensichtlich kann eine Leistungsverschlechterung den Frauen zugemutet werden. Obwohl Frauen schon heute auf dem Arbeitsmarkt mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben und im Altersvorsorgesystem gegenüber den Männern benachteiligt sind, weil nach wie vor der Grossteil der Sorge- und Hausarbeit auf ihren Schultern lastet.

Schlecht sieht es auch für die Beitragszahlenden in den Pensionskassen aus. Gemäss Modell des Nationalrates müssten insbesondere junge Leute bluten. Die Beitragslast würde sofort stark ansteigen, um über zwei Prozent der Lohnsumme. Zusammen mit den steigenden Krankenkassenprämien für die Kinder werden junge Familien in Bedrängnis kommen. Solche Vorschläge machen die gleichen politischen Kräfte, die in der Abstimmung zu «AHV-plus» vertreten haben, mit 0.4 Prozent je Arbeitnehmende und Arbeitgebende sei die Vorlage finanziell nicht tragbar…

Auch wenn das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, sei es im Parlament und/oder mit einer Referendumsabstimmung, so hat das Ganze doch Methode: Die rechte Mehrheit im Parlament will aus ideologischen Gründen die AHV kaputt machen. Es ist eine weitere Stufe des jahrzehntelangen Kampfes der Finanzindustrie gegen die AHV. Bereits bei der Einführung der AHV wurde sie von Kräften bekämpft, die auch den Sozialstaat bekämpften. Der Präsident des Schweizerischen Handels- und Industrievereins (heute Economiesuisse), bezeichnete die AHV damals als «Vorstufe zur Diktatur». Hinter dem Widerstand gegen eine starke AHV nach dem Solidarprinzip und nach dem System der Umlage organisiert, stecken – damals wie heute – finanzielle Interessen von Banken und Versicherungen. Die Einführung des Dreisäulensystems mit dem Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge 1985 war ein entscheidender Erfolg der Rechten und der AHV-Feinde. Seither wandern Milliarden von Pensionskassengeldern auf die internationalen Finanzmärkte. Für den Historiker Ulrich Jost ist klar: «Saniert wird heute nicht die Altersvorsorge – es geht vielmehr um das Wohlergehen der Finanz- und Bankenwelt. Und das auf Kosten der künftigen Rentnerinnen und Rentner. Falls sich die Rechten durchsetzen, ist die die AHV in 20 Jahren höchstens noch ein Sackgeld.»

Und nicht zuletzt: Seit Einführung der AHV zeigt es sich: Die AHV ist die bessere Altersvorsorge für Frauen. Es ist die einzige Altersvorsorge, die Erziehungs- und Betreuungsarbeit der Frauen bei der Rentenberechnung mitberücksichtigt – dies seit 1997. Zusammen mit weiteren Ausgleichsmechanismen wurden so die AHV-Renten für viele Frauen verbessert. Heute sind sie im Schnitt gleich hoch wie diejenigen der Männer. Dagegen sind die meisten Frauen mit den Leistungen der Pensionskassen benachteiligt: Unterbrüche in der Erwerbsarbeit auf Grund von Erziehungs- und Betreuungsarbeit, Teilzeitarbeit und Lohndiskriminierung führen zu schlechten Pensionskassenrenten. Dieses System straft die Frauen, deren Lebensentwürfe sich von denjenigen der Männer unterscheiden. So sind die mittleren Pensionskassenleistungen für Frauen nur halb so hoch wie diejenigen der Männer.

Therese Wüthrich ist regelmäßige Autorin von Lunapark21.  Heft 35 (mit Schwerpunkt Digitalisierung) ist gerade erschienen und an allen großen Bahnhofskiosken erhältlich