Soziale Grenzen in Bewegung


Zwischen Klassenschranke und globalem Verteilungskonflikt

Grenzen sind in aller Munde. Sollen sie offen sein, damit Kapital, Waren und Menschen frei zirkulieren können? Oder bieten Migrationsregime, Kapitalverkehrskontrollen und Handelsprotektionismus die Möglichkeit, den Ungleichheiten, die aus Freihandel und Arbeitskräfteverschiebungen erwachsen, gegenzusteuern? Die Fronten sind verhärtet, die Kontroverse wirkt als Spaltkeil, der alte weltanschauliche Lager durcheinanderwirbelt. Die sozialen und wirtschaftlichen Grenzen, die uns alle betreffen, geraten durch die Konzentration auf die staatlichen bzw. suprastaatlichen Grenzen allerdings aus dem Blick.

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Das Internet unter US-Aufsicht


Die Herausbildung eines Kapital-Digital-Militärischen-Komplexes

Das Internet geht auf die US-Regierung zurück: Nach dem Sputnik-Schock 1957 gründete das US-Verteidigungsministerium die Advanced Research Project Agency (ARPA). Diese Agentur sollte die Überlegenheit der technischen Wissenschaften in den USA gegenüber der Sowjetunion wiederherstellen. Im Wesentlichen ging es um die Vorherrschaft im militärischen Kalten Krieg, insbesondere im möglichen Atombomben-Krieg. Hier stieg der Bedarf insbesondere der Air Force an möglichst schneller Beschaffung von Daten der Gegenseite, an Auswertung, Gegen- und Erstreaktion. Es ging um die Beherrschung des Luftraums. Das betraf die beiden Varianten der US-Militärstrategie von der „massiven Vergeltung“ bis zur „flexible response“.

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Im Schatten des EU-Ratsvorsitzes:


Wiens Angriff auf die Grundlagen des Sozialstaates

Einen Tag vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes feierte Bundeskanzler Sebastian Kurz gemeinsam mit seinem Vorgänger Bojko Borissow und Ratspräsident Donald Tusk auf 1900 Meter Seehöhe die Stabsübergabe von Bulgarien an Österreich. Keine 100 Zuseher hatten sich neben den paar Dutzend geladenen Gästen auf den Schladminger Hausberg Planai verirrt; bei der Ankunft der EU-Granden waren die Kamerateams in der Überzahl. Wenige Tage später trat dann EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Wien an der Seite des 31-jährigen österreichischen Regierungschefs vor die Presse und lobte den Jungspund für seine „pro-europäische Haltung“. Auf der riesen Plakatwand hinter den beiden, die im Tagungsort „Austria Center“ aufgespannt war, kreuzten Segelboote am Attersee und vermittelten eine Idylle, die sich nur wenige leisten können. Auch in Wien vermied das Ratsprotokoll den Kontakt mit der Bevölkerung.

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Kein linker Hoffnungsträger – doch die Hoffnung stirbt zuletzt

Dicke Fragezeichen bei zukünftiger mexikanischer Regierung unter „AMLO“

Es könnte kaum ein passenderes Bild für die wohl größte Herausforderung der zukünftigen mexikanischen Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador in den kommenden sechs Jahren geben: Mitte September irrte im wahrsten Sinne des Wortes ein mit 157 Leichen überquellender Kühltransporter im Randbereich der 5-Millionen-Metropole Guadalajara im Bundesstaat Jalisco von Gemeinde zu Gemeinde. Weder Anwohner noch Gemeindeautoritäten wollten den Transporter, aus dem starker Verwesungsgeruch strömte, in ihrer Nähe haben. Der Hintergrund der Odyssee: Für die nicht identifizierten Leichen, vermutlich alle Opfer von Gewaltverbrechen, war schlicht kein Platz mehr in den Leichenhäusern von Jalisco. Eine vorherige Abstimmung mit den Gemeinden war der Staatsanwaltschaft aber nicht in den Sinn gekommen. Eine ähnliche Situation gab es vor nicht allzu langer Zeit im Bundesstaat Guerrero.

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Das Brexit-Machtspiel zielt auch auf Italien

Die EU-Granden zeigen, wo der Hammer hängt

Eigentlich wohnen beim Thema Brexit zwei Seelen in meiner Brust. Da gibt es zunächst eine grundsätzliche Anti-EU-Haltung. Ich sehe die EU auf dem Weg zu einem imperialistischen und kriegerischen Monster; die jüngeren Absprachen zwischen Macron und Merkel und das Ja zu einer Militärunion, PESCO oder SSZ genannt, bestärken mich darin. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU schwächt diesen im Werden begriffenen imperialistischen Superstaat beträchtlich. Damit ist der Brexit zunächst einmal positiv konnotiert.

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„Die Konjunktur ist stabil“

QaLü III/MMXVIII

Es ist das typische Pfeifen im Wald. Im Frühjahrsgutachten der „führenden Konjunkturforscher Deutschlands“ wurde die Vorhersage für die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland für 2018 auf 2,2 Prozent Wachstum und für 2019 auf weitere 2 Prozent Plus angehoben. Das deutsche Wirtschaftsministerium ist nochmals optimistischer und geht für die kommenden zwei Jahre von 2,3 und 2,1 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. 2019 werde man, so Wirtschaftsminister Altmaier, „nahe an die Vollbeschäftigung“ gelangen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wiederum prognostiziert, dass das Welt-BIP 2018 und 2019 jeweils um 3,9 Prozent wachsen werde.

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Lunapark21 Extraheft 18/19 zum Thema „25 Jahre Deutsche Bahn AG“

Am 5. Januar 2019 feiert die Deutsche Bahn AG ihren 25. Geburtstag. „25 Jahre Deutsche Bahn. 9131 Tage Störungen im Betriebsablauf“ – so lautet der Titel des zum Jahresschluss 2018 erschienen Extrahefts unserer Zeitschrift Lunapark21. Die Sondernummer wartet mit einer überwältigenden Fülle an Fakten und einigen Enthüllungsstories auf. Die Autorinnen und Autoren haben dafür auf 100 Seiten Zahlen, Analysen und Hintergrundinformationen zur aktuellen Bilanz der Deutschen Bahn AG nach 25 Jahren Bahnreform zusammengetragen. Kompetente Leute aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbänden und Journalismus, haben an der opulenten Bahnanalyse mitgeschrieben und sich gleichzeitig Gedanken über Alternativen, über eine bessere Bahn zu fairen Preisen und unterwegs als Beitrag zum Klimaschutz gemacht.

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