„Die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen gefährdet Arbeitsplätze!“

[Märchen des Neoliberalismus Nr. 18]

Es war einmal ein ehrgeiziger bayerischer Finanzminister mit Namen Markus Söder, der genau wusste, wie man Karriere macht. In der parteieigenen CSU-Hauspostille Bayernkurier stellte er sich im September 2016 in Sachen Erbschafts- und Schenkungssteuer unmissverständlich auf die Seite des Kapitals: „Für uns ist klar: Wir wollen keine Steuererhöhung und keine Gefährdung von Arbeitsplätzen.“

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„Flexiblere Arbeitsmärkte führen zu mehr Arbeitsplätzen!“

Märchen des Neoliberalismus Nr. 16


Es war einmal eine Stiftung, die sich mit der Förderung des Neoliberalismus schon immer ganz besonders hervortat. So auch 2014, als sie sich in einem Bericht geradezu enthusiastisch zur deutschen Arbeitsmarktpolitik äußerte: „Durch die stärkere Verbreitung atypischer Beschäftigungsverhältnisse und von Niedriglohnjobs ist der deutsche Arbeitsmarkt insgesamt flexibler und damit aufnahmefähiger geworden.“

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Exportüberschüsse sind das Ergebnis guter Wirtschaftspolitik!

Es war einmal ein Kanzlerkandidat Martin Schulz, der das Thema soziale Gerechtigkeit zu seiner Kernbotschaft auserkor. Damit weckte er erfolgreich Hoffnungen auf eine anti-neoliberale Kehrtwende der deutschen Sozialdemokratie. Dass er diese Hoffnungen enttäuschen würde, machte er gleichwohl früh klar. Im Mai des Wahljahrs 2017 legte er in einer wirtschaftspolitischen „Grundsatzrede“ bei der Industrie- und Handelskammer Berlin ein klares Bekenntnis zur deutschen Exportorientierung ab: „Die Kritik an unseren hohen Handelsbilanzüberschüssen halte ich für falsch. Wir müssen uns nicht dafür schämen, erfolgreich zu sein. Unsere Exporte sind das Ergebnis der guten Arbeit, die hier im Lande geleistet wird. Wir sind erfolgreich und wir werden es bleiben.“

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