„Flexiblere Arbeitsmärkte führen zu mehr Arbeitsplätzen!“

Märchen des Neoliberalismus Nr. 16

Es war einmal eine Stiftung, die sich mit der Förderung des Neoliberalismus schon immer ganz besonders hervortat. So auch 2014, als sie sich in einem Bericht geradezu enthusiastisch zur deutschen Arbeitsmarktpolitik äußerte: „Durch die stärkere Verbreitung atypischer Beschäftigungsverhältnisse und von Niedriglohnjobs ist der deutsche Arbeitsmarkt insgesamt flexibler und damit aufnahmefähiger geworden.“

Unschwer zu erkennen, zielt dieses Loblied auf die so genannte „Agenda 2010“, die von der früheren rot-grünen Bundesregierung Mitte der 2000er Jahre umgesetzt wurde. Die damaligen Maßnahmen – insbesondere Kürzungen und verstärkte Sanktionen bei den Leistungen für Erwerbslose, eine Schwächung des Kündigungsschutzes sowie eine Ausweitung atypischer Beschäftigungsformen wie insbesondere der Leiharbeit – sollten den Arbeitsmarkt für Unternehmen flexibler machen. Arbeit sollte so billiger werden. Hierdurch entstünden neue Jobs, hieß es; der Arbeitsmarkt werde „aufnahmefähiger“.

Aber sind diese positiven Effekte tatsächlich eingetreten, wie (nicht nur) die Bertelsmänner wieder und wieder behaupten? Es trifft zwar zu, dass die Zahl der Erwerbstätigen und der abhängig Beschäftigten seit der Agenda 2010 angestiegen ist. Allerdings ist für die Beurteilung der Wirksamkeit einer solchen Maßnahme nicht die Zahl der Beschäftigten oder der Arbeitslosen, sondern die der gearbeiteten Stunden relevant. Denn nur diese Zahl zeigt, ob tatsächlich mehr gearbeitet wird. Davon kann in Deutschland aber nur eingeschränkt die Rede sein: Ein nennenswerter Teil der „guten“ Entwicklung bei den Arbeitsplätzen ist schlicht darauf zurückzuführen, dass Arbeit auf mehr Köpfe verteilt wurde. Die Zahl der abhängig Beschäftigten ist zwischen 2005 und 2017 um 14,5 Prozent angestiegen, die Zahl der gearbeiteten Stunden aber nur um 8,5 Prozent.

Und selbst dieser verhaltene Anstieg der Arbeitsstunden ist keineswegs auf die Arbeitsmarkt-Flexibilisierung zurückzuführen. Der Aufschwung und die damit einhergehende positive Beschäftigungsentwicklung seit etwa 2012 wird vielmehr ganz wesentlich von der Binnennachfrage getragen. Die Reallöhne in Deutschland gehen endlich wieder nach oben. Der Aufschwung (und die Zunahme der Arbeitsstunden) ist damit zu einem großen Teil auf eine Entwicklung zurückzuführen, die den Annahmen der Agenda 2010 vollständig widerspricht. Denn laut Agenda 2010 sollten ja niedrigere Arbeits- und Lohnkosten zur Schaffung von Arbeit führen, nicht höhere.

Hinzu kommt noch ein weiteres: Deutschland hat seit der Agenda 2010 seinen Leistungsbilanzüberschuss stark ausgeweitet. Es produziert und exportiert also mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland, als anderswo produziert und von dort nach Deutschland importiert werden. Zugespitzt formuliert bedeutet dies einen Nettoexport von Produktion und Arbeit und dementsprechend einen Export von Arbeitslosigkeit in andere Länder. Eine solche Politik ist weder vernünftig noch nachhaltig, sondern bildet die Saat zukünftiger Krisen.

Berücksichtigt man all dies, dann bleibt vom angeblichen Beschäftigungswunder Agenda 2010 nichts mehr übrig. Auch die These von der beschäftigungsfördernden Wirkung flexiblerer Arbeitsmärkte lässt sich mit ihr nicht belegen. Überraschen kann das nicht: Schon 2013 hat der italienische Wirtschaftswissenschaftler Paolo Pini darauf hingewiesen, dass eine höhere Flexibilität des Arbeitsmarkts zu einer geringeren Produktivität und damit zu einer geringeren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führt. Und im gleichen Jahr zeigte der niederländische Ökonom Alfred Kleinknecht, dass die Arbeitslosigkeit in Ländern mit höherer Flexibilität des Arbeitsmarkts höher ist als in anderen Ländern.

Statt also immer wieder die Melodie von den segensreichen Arbeitsmarkt-Flexibilisierungen zu singen, wäre eine stärkere Regulierung des Arbeitsmarktes angezeigt – mit dem Ziel, die Löhne und damit den privaten Konsum zu stabilisieren. Sinnvoll wären ferner höhere öffentliche Ausgaben etwa für Bildung, Pflege, Wohnen und Infrastruktur: Binnennachfrage statt Billigarbeit also, Aufschwung statt Agenda.

Patrick Schreiner arbeitet als Gewerkschafter in Berlin und betreibt den Blog www.blickpunkt-wiso.de. | Kai Eicker-Wolf ist Ökonom und arbeitet als Gewerkschafter in Frankfurt/Main.