Es war einmal ein CDU-Politiker namens Friedrich Merz, der zum Wirtschaftsfachmann hochgeschrieben wurde, seit er Steuererklärungen auf die Größe eines Bierdeckels schrumpfen wollte. Ebenso bescheiden wie seine steuerpolitischen Kenntnisse war sein Wesen: Trotz eines jährlichen Einkommens in Millionenhöhe hielt er sich selbst für Mittelschicht – wenn auch für gehobene. Auf die Frage des Redaktionsnetzwerks Deutschland, ob die öffentliche Hand einem Abschwung mit Konjunkturprogrammen entgegenwirken solle, antwortete er im August 2019 mit einem klaren Nein: „Jede rein nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik hat sich am Ende immer als Strohfeuer erwiesen, die Staatsschulden noch weiter erhöht und die Arbeitslosigkeit gleich mit dazu.“

Tatsächlich ist das Strohfeuer-Argument sehr beliebt, wenn es darum geht, aktive Konjunktursteuerung zu verunglimpfen. Unterstellt wird, dass ein kreditfinanziertes Ausgabenprogramm des Staates bestenfalls kurzfristig die Konjunktur belebe, Produktion und Beschäftigung also nicht dauerhaft voranbringe. Lediglich die Staatsverschuldung steige.

Überzeugen kann diese Argumentation nicht. Zunächst ist festzuhalten: Wenn etwa die Investitionen der Unternehmen oder die Nachfrage aus dem Ausland zurückgehen, trübt sich die Konjunktur ein. Dies verringert die Steuereinnahmen des Staates. Kürzt die öffentliche Hand in einer solchen Situation ihre Ausgaben, dann belastet dies die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich. Deshalb sollte der Staat den Rückgang der Steuereinnahmen durch Kreditaufnahmen ausgleichen und nicht Ausgaben kürzen.

Hierüber hinaus kann es auch sinnvoll sein, die Konjunktur durch zusätzliche kreditfinanzierte öffentliche Ausgaben anzuschieben. In diesem Fall wird zumeist von „Konjunkturmaßnahmen“ oder „Konjunkturpaketen“ gesprochen – oder eben von „Konjunkturprogrammen“. Im Falle eines Abschwungs trüben sich die Absatz- und damit die Gewinnaussichten der Unternehmen immer weiter ein. Sie investieren folglich nicht mehr, wodurch Arbeitsplätze in den Investitionsgüter produzierenden Bereichen verloren gehen. Durch diese sinkende Beschäftigung fallen Einkommen weg, der private Konsum geht zurück, die Lage verschlechtert sich weiter und weiter. Ein Teufelskreis kommt in Gang.

Das gilt zumindest, wenn die öffentliche Hand nicht durch ein kreditfinanziertes Ausgabenprogramm die gesamtwirtschaftliche Nachfrage belebt. Sie kann dazu beispielsweise mehr Mittel zur Aufforstung der Wälder oder für Investitionen in einen klimafreundlichen öffentlichen Personennah- und -fernverkehr bereitstellen. Durch den Beschäftigungsanstieg aufgrund der zusätzlichen staatlichen Ausgaben erhöhen sich die Einkommen, wodurch sich auch der private Konsum belebt. Die Auslastung der Produktionskapazitäten bei den Unternehmen nimmt zu, ihre Gewinnaussichten verbessern sich. Das belebt wiederum die Investitionstätigkeit.

Warum aber lehnen die Klasse der Kapitalistinnen und Kapitalisten sowie ihre Lobbyisten vom Schlage eines Friedrich Merz eine solche Ausgabenpolitik ab? Diese Frage hat der polnische Ökonom Michal Kalecki schon 1943 beantwortet: Bei der herrschenden Klasse bestehe grundsätzliches Unbehagen gegenüber konjunkturpolitischen Maßnahmen, weil diese das Prinzip „Markt vor Staat“ durch ein aktives und gestaltendes Handeln des Staates nicht gefährdet sehen wolle. Vor allem aber sei eine dauerhafte Vollbeschäftigung überhaupt nicht im Sinne des Kapitals – denn diese könne zu sozialen und politischen Begehrlichkeiten führen. In den Worten Kaleckis: „Der Klasseninstinkt sagt ihnen, dass permanente Vollbeschäftigung von ihrem Standpunkt aus ‚ungesund‘ ist und dass Arbeitslosigkeit einen integralen Bestandteil der normalen kapitalistischen Wirtschaft darstellt.“

Nur wenn Wirtschaftskrisen systembedrohend werden, wie zuletzt im Zuge der Weltwirtschaftskrise ab 2008, werden Konjunkturmaßnahmen ergriffen. Nach Überwindung der Krise wird dann wieder das „Strohfeuer“-Argument aus der neoliberalen Mottenkiste geholt.

Kai Eicker-Wolf ist Ökonom und arbeitet als Gewerkschafter in Frankfurt/Main. | Patrick Schreiner arbeitet als Gewerkschafter in Berlin und betreibt den Blog www.blickpunkt-wiso.de.

Mehr lesen:

Roland Würth – der Oligarch von Schwäbisch-Sibirien Oder: Der gute Mensch von Künzelsau Auf der Anfang 2019 „veröffentlichten Forbes“-Liste der 2153 reichsten Menschen der Welt – es sind meist M...