Kein linker Hoffnungsträger – doch die Hoffnung stirbt zuletzt

Dicke Fragezeichen bei zukünftiger mexikanischer Regierung unter „AMLO“

Es könnte kaum ein passenderes Bild für die wohl größte Herausforderung der zukünftigen mexikanischen Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador in den kommenden sechs Jahren geben: Mitte September irrte im wahrsten Sinne des Wortes ein mit 157 Leichen überquellender Kühltransporter im Randbereich der 5-Millionen-Metropole Guadalajara im Bundesstaat Jalisco von Gemeinde zu Gemeinde. Weder Anwohner noch Gemeindeautoritäten wollten den Transporter, aus dem starker Verwesungsgeruch strömte, in ihrer Nähe haben. Der Hintergrund der Odyssee: Für die nicht identifizierten Leichen, vermutlich alle Opfer von Gewaltverbrechen, war schlicht kein Platz mehr in den Leichenhäusern von Jalisco. Eine vorherige Abstimmung mit den Gemeinden war der Staatsanwaltschaft aber nicht in den Sinn gekommen. Eine ähnliche Situation gab es vor nicht allzu langer Zeit im Bundesstaat Guerrero.

In Mexiko werden derzeit mehr als 35 000 „Verschwundene“ pro Jahr gezählt. Im vergangenen Jahr lag die Zahl der offiziell registrierten Morde bei 31 174. Möglicherweise wird dieser traurige Rekord 2018 überboten. Seit die konservative PAN-Regierung unter Präsident Felipe Calderón (2006-2012) den Drogenkartellen den „Krieg“ erklärte, ist die Gewalt Jahr für Jahr weiter eskaliert. Unter der noch bis Ende November amtierenden Regierung von Enrique Peña Nieto von der wie längst neoliberalen Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) verstetigte sich diese Tendenz. Dies war neben Korruption und schamloser Bereicherung der politischen und wirtschaftlichen Eliten ein maßgeblicher Grund für den überwältigenden Wahlsieg von López Obrador, kurz AMLO genannt. Er wurde nach zwei zum Teil dem Wahlbetrug geschuldeten vergeblichen Anläufen 2006 und 2012 am 1. Juli mit mehr als 53 Prozent der Stimmen und einem 30-Prozent-Vorsprung gegenüber dem zweitplatzierten Kandidaten gewählt. In seinem Sog erreichte auch die von ihm erst vor vier Jahren gegründete Nationale Erneuerungsbewegung MORENA mit ihren kleinen Partnern von der Arbeiterpartei PT und der evangelischen (!) PES eine klare Parlamentsmehrheit. Sollte AMLO beim Thema Gewalt eine Kehrtwende gelingen und zudem der armen Bevölkerung, die knapp die Hälfte der etwa 125 Millionen Mexikaner ausmacht, eine bescheidene wirtschaftliche Perspektive bieten, könnte seine Regierung schon als erfolgreich eingestuft werden. Den neuen Präsidenten jedoch als linken Hoffnungsträger für Mexiko oder gar ganz Lateinamerika zu sehen, wäre verfehlt. Zu widersprüchlich ist die angekündigte Zusammensetzung seines Kabinetts, zu widersprüchlich sind seine Aussagen. Dazu kommt die krude Realität.

AMLO, der die öffentliche Agenda bereits jetzt mehr bestimmt als der noch regierende Peña Nieto, hat bei der Bevölkerung bisher mit der drastischen Kürzung des eigenen Gehaltes auf 40 Prozent (auf netto etwa umgerechnet 5000 Euro) und dem Beschneiden vieler Privilegien für Abgeordnete, Senatoren, Wahlbehörden und andere staatliche Institutionen, gepunktet. Zudem wird das bereits seit dem 1. September mit der neuen Mehrheit arbeitende Abgeordnetenhaus seine Vorgabe verabschieden, dass auf Bundesebene kein Funktionär mehr als der Präsident verdienen darf. Wie weit dies rechtlich Bestand haben wird, ist unklar. Im Justizwesen selbst oder beim staatlichen Ölkonzern Pemex sowie anderen öffentlichen Institutionen gibt es mehrere Tausend Personen, die derzeit noch mehr als López Obrador verdienen. Viele der von den potentiellen Kürzungen Betroffenen schwanken zwischen Widerstand und Kündigung.

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik versucht AMLO die Quadratur des Kreises. Der nach dem neuen Präsidenten zweitmächtigste Mann wird nach dem Stand der Dinge der neue Kanzleramtsminister und Unternehmer Alfonso Romo sein. Dieser spielte im Wahlkampf den erfolgreichen Vermittler mit der mächtigen Unternehmerschaft im Norden Mexikos, vor allem im Bundesstaat Nuevo León mit der Hauptstadt Monterrey. Er redet davon, aus Mexiko ein „Investitionsparadies“ zu machen. Bezüglich des Klimas zwischen den Großunternehmern und AMLO, das vor den Wahlen als ausgesprochen ruppig bezeichnet werden musste, äußert er sich nun mit Begriffen wie „Flitterwochen“ und „Ehe“. Zu AMLOs Wirtschaftsprogramm gehört die Ausweitung von Wirtschaftssonderzonen vor allem an der US-Grenze und im Süden des Landes. Dazu kommen Megaprojekte wie der verkehrs- und handelstechnische Ausbau des Isthmus von Tehuantepec oder eine Eisenbahnlinie für den Tourismus auf der Halbinsel Yucatán. Wie ernst zu nehmen ist in diesem Zusammenhang die Aussage der MORENA-Vorsitzenden und Generalsekretärin in Personalunion, Yeidckol Polevnsky: „Wir lassen keine neoliberalen Positionen in der Regierung zu“?

Die Energiereform von 2014, die das Land in bisher nicht gekanntem Ausmaß für die Extraktivismusindustrie – die überwiegend ausländischen Rohstoffkonzerne – in all ihren Formen öffnete, will AMLO in den Grundstrukturen respektieren. Im Gegenzug verspricht er, auf Fracking zu verzichten, sowie parastaatliche Unternehmen wie die Stromgesellschaft CFE und den Ölkonzern Pemex bevorzugt zu berücksichtigen.

Doch vieles, das bestimmten fortschrittlichen Zielen AMLOs entgegensteht, hat die PRI-Regierung vor ihrem Abtritt noch schnell festgeklopft. Strom kann seit Kurzem auch von der Privatindustrie angeboten werden.

Für die Ausbeutung lukrativer Öl- und Gasfelder sind viele Konzessionen bereits an ausländische Konzerne vergeben. Bergbaufirmen haben Konzessionen auf Jahrzehnte hinaus. Innerhalb von etwa zwei Jahren verlor Pemex sein Tankstellenmonopols und hat nur noch 75 Prozent Marktanteil – Tendenz steil fallend. Die unter den Vorgängerregierungen bewusst vernachlässigten Ölraffinerien will die zukünftige Regierung modernisieren. Denn inzwischen werden im Ölförderland Mexiko 70 Prozent des Benzins importiert, fast komplett aus den USA. Doch ob der geplante Bau neuer Raffinerien angesichts sich erschöpfender Reserven und des Klimawandels tatsächlich zukunftsweisend ist? Über das Projekt eines Neubaus des Internationalen Flughafens am Rande der Hauptstadt, das wegen der negativen Auswirkungen auf die anliegenden Gemeinden und die Umwelt heftig umkämpft ist, will AMLO im Oktober die Bevölkerung befragen. Die noch amtierende Regierung hat die Bauarbeiten mit allen Mitteln vorangetrieben. Entscheidet sich die neue Regierung für den Weiterbau, wird sie die vielen, die sich gegen den Airport-Bau engagierten, enttäuschen. Bricht sie das Vorhaben ab, wird das eine teure Angelegenheit mit möglichen Schadensersatzforderungen. Derzeit lässt sich zwischen den Zeilen ein abgespeckter Weiterbau des Flughafens aus den Erklärungen der kommenden Regierung ablesen. Möglicherweise gibt es dabei die Rückendeckung durch eine wie immer geartete Befragung der Bevölkerung. Von den direkt betroffenen Kleinbauern im Umkreis des Flughafens ist jedoch heftige Gegenwehr zu erwarten.

Dabei versprach López Obrador insbesondere der verarmten Landbevölkerung, ihre Lage zu verbessern. Auf dem Land verfügen die Drogenkartelle über eine unerschöpfliche Reservearmee. Viele Landkreise sind komplett unter ihrer Kontrolle. AMLO sagt: „Diejenigen, die uns ernähren, sollen selber zu essen haben“. Er will lokale Verkaufsketten fördern, vernünftige Garantiepreise festlegen und die Ernährungssicherheit und – souveränität fördern, das heißt, den in den vergangenen Jahren ständig gestiegenen Import von Grundnahrungsmitteln mittelfristig wieder drastisch reduzieren. Ein massives Wiederaufforstungsprogramm mit Obstbäumen, Kaffeesträuchern und Nutzhölzern auf einer Million Hektar soll innerhalb der kommenden zwei Jahre nicht nur weite Regionen verändern, sondern viele Arbeitsplätze schaffen. Begleitet wird das von einem geplanten umfangreichen Stipendienprogramm für junge Menschen in der Stadt und auf dem Land. Damit soll den Drogenkartellen die fortgesetzte Rekrutierung des Nachschubs aus dieser Bevölkerungsgruppe erschwert werden soll. Kritiker wenden ein, dass kein Stipendium (die Rede ist von monatlich 2500 bis 3000 mexikanischen Pesos, weniger als 150 Euro) mit der Bezahlung mithalten kann, die die Kartelle beispielsweise jugendlichen Auftragsmördern bieten. Das ist richtig. Aber möglicherweise reicht ein Stipendium gerade aus, um zweifelnde Jugendliche von einem Karriereversuch in den Kartellen abzubringen. Sicher ist das nicht. Gleichzeitig stärkt López Obrador explizit dem designierten Landwirtschaftsminister Víctor Villalobos den Rücken. An ihn erinnern sich viele als früheren Verfechter der Gentechnik und Verbündeten des Monsanto-Konzerns in der staatlichen Verwaltung. Das Versprechen einer mexikanischen Landwirtschaft ohne Gentechnik nimmt man ihm nur mit größter Skepsis ab. Zudem: Wie wird sich die neue Regierung zu der Situation der Saisonarbeitskräfte und Tagelöhnern stellen, die unter miserablen Bedingungen vor allem in den großen landwirtschaftlichen Exportbetrieben im Norden des Landes schuften?

Die mexikanische Landwirtschaft wird entscheidend von dem zukünftigen Verhältnis zu den USA bestimmt sein. Im August wurde noch von der alten Regierung und von US-Präsident Trump der angebliche „Abschluss“ eines neuen bilateralen Freihandelsvertrages zwischen Mexiko und den USA, der das bestehenden trilaterale NAFTA-Abkommens mit Kanada als Drittem im Bunde ersetzen soll, verkündet. Doch dies erwies sich als voreilig. Donald Trump hatte dafür bisher schlicht kein Mandat vom US-Kongress. Inzwischen wurden die Verhandlungen zwischen Kanada und den USA wieder aufgenommen. Ob am Ende NAFTA doch unter (zugunsten der USA) veränderten Bedingungen und möglicherweise anderem Namen zustande kommt oder der Vertrag tatsächlich beendet wird, kann sich innerhalb von Tagen oder auch Monaten entscheiden – so Trump will. Bisher jedenfalls hat NAFTA die mittelständische Landwirtschaft in Mexiko weitgehend zerstört. Im Übrigen bezog sich López Obrador in einem ersten Brief an Trump auf die Gemeinsamkeit des Kampfes gegen das politische Establishment. Er bot an, durch bessere wirtschaftliche Bedingungen in Mexiko den Migrationsdruck zu verringern. Mit demselben Ziel schlug er vor, gemeinsam eine wirtschaftliche Entwicklung in Mittelamerika zu fördern. Mittels Freihandelszonen und Steuervergünstigungen im Grenzgebiet soll der Handel mit den USA ausgebaut werden. Über die menschenunwürdige Behandlung der Flüchtlinge und die brutale Familientrennung in den USA verlor er kein Wort. Anbiederung oder reine diplomatische Vorsicht? Eine weitere offene Frage.

Die Zustimmung, die López Obrador in der breiten Bevölkerung hat, wird spätestens ab dem 1. Dezember mit Beginn seiner Präsidentschaft in verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen auf die Probe gestellt werden. Was wird am Ende aus der versprochenen Rücknahme der von weiten Teilen der Lehrerschaft abgelehnten Bildungsreform, die noch unter der PRI-Regierung vereinbart wurde (siehe Lunapark Nr. 24, Winter 2016/2017)? Wird der politische Machtwechsel dazu beitragen, die korrupten und seit Jahrzehnten regierungshörigen Führungsriegen in vielen Gewerkschaftsverbänden abzulösen, ohne dass damit die Gewerkschaften als solche noch zahnloser werden? Wird der seit dem 2. Juli von AMLO gefahrene Umarmungs- und Versöhnungskurs mit Privatwirtschaft und politischen Gegner ein Ende finden. Oder wird die derzeit vorherrschende „künstliche Harmonie“, wie dies die Anwältin Magdalena Gómez jüngst bezeichnete, aufrechterhalten? Wird es eine liberalere Drogenpolitik, aber eine wirksamere Kontrolle der illegalen Finanzströme des organisierten Verbrechens geben? Hat der angekündigte Kampf gegen die Korruption in allen Bereichen der Gesellschaft eine reale Erfolgschance? Werden die staatlich Beschäftigten mitziehen, wenn sie nun, wie von López Obrador angekündigt, unter seiner Regierung auch samstags arbeiten sollen? Was hält die Bevölkerung davon, wenn nun auch von AMLOs MORENA-Partei die Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 68 Jahre diskutiert wird?

Ein weiteres Kapitel ist das Verhältnis zur indigenen Bevölkerung Mexikos und der Bewegung der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN). Diese hatte am 1. Januar 1994, exakt mit Inkrafttreten von NAFTA, im Bundesstaat Chiapas mit ihrem Aufstand landesweit und international Aufsehen erregt. Die neue Regierung kündigte an, die 1996 unvollendeten Abkommen von San Andrés zwischen Regierung und EZLN umsetzen zu wollen. Doch erster Ansprechpartner sind eben die Zapatisten. Die zeigen López Obrador die kalte Schulter. Die zapatistische Führung äußerte sich mehr als harsch angesichts von AMLOs Wahlsieg: „Sie können den Vorarbeiter, die Verwalter und Korporale auswechseln, aber der Fincabesitzer bleibt immer derselbe”, beurteilten sie den Spielraum der neuen Regierung in der kapitalistisch geprägten Welt. Ein schlecht vorbereiteter Annäherungsversuch an die EZLN des Paters Alejandro Solalinde, der wegen seiner Arbeit mit Migranten landesweit bekannt ist, endete vorläufig im Fiasko. Die Zapatisten können nicht für alle indigenen Völker Mexikos sprechen. Aber sie sind eine besonders wichtige Stimme. Zu allen Projekten, die indigene Gemeinden betreffen, soll es künftig Befragungen und Abstimmungsprozesse geben. Doch auf dem Papier und in der Gesetzgebung ist das heute schon festgeschrieben. Die entscheidende Frage ist: Wird der indigenen Bevölkerung tatsächlich ein Vetorecht zugestanden, wenn sie sich gegen Extraktivismusvorhaben, Staudämme, Öl- und Gasleitungen etc. auf ihren Territorien entscheidet?

López Obrador wird auch danach beurteilt werden, welche Funktionen in seiner Amtszeit Armee und Marine haben werden. Beide sind spätestens seit 2006 frontal gegen die Drogenkartelle eingesetzt worden. Sie werden immer auch mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen Aktivisten und die Zivilbevölkerung in Verbindung gebracht. AMLO erklärte, Mexiko habe keine äußeren Feinde (dabei wird militärischer Widerstand gegen die USA von vornherein ausgeschlossen). Dennoch soll das Militär für den Einsatz im Innern umgebaut werden. Genaue Vorstellungen dazu gibt es noch nicht. Solange das vor knapp einem Jahr verabschiedete umstrittene Gesetz zur Inneren Sicherheit nicht aufgehoben oder vom mexikanischen Verfassungsgericht gekippt wird, hat das Militär gefährlich viele Freiheiten für die Intervention im eigenen Land. Nach wie vor tun die Militärs bis heute alles, eine unabhängige Untersuchung zu verhindern, bei der die mögliche Verwicklung der Militärs im Fall der vor vier Jahren 43 „verschwundenen“ Studenten von Ayotzinapa geklärt werden könnte. Insbesondere im Bundesstaat Guerrero tauchen immer wieder Informationen auf, die nahelegen, dass die Armee in bestimmten Regionen längst von der Drogenbekämpferin zur Beschützerin der Drogenbarone mit eigenen wirtschaftlichen Interessen mutiert ist. Vorerst hat AMLO angekündigt, die vom Militär gestellte und mit etwa 8000 Mitgliedern völlig überdimensionierte Präsidentengarde komplett aufzulösen. Auch der Geheimdienst soll neu strukturiert werden und „nie wieder“ die Bevölkerung ausspionieren.

Peter Rosset, Wahlmexikaner und Mitglied der internationalen Organisation Vía Campesina, veröffentlichte vor wenigen Wochen in der mexikanischen Tageszeit La Jornada mit Blick auf die kommende Regierung ein paar provokante Überlegungen. Zusammengefasst: Zwar hätten die als progressiv geltenden Regierungen in Lateinamerika in fast allen Fällen die extreme Armut reduziert und Bildungschancen verbessert. Doch unter ihrer Regie wären fast ausnahmslos neoliberale Wirtschaftsprojekte wie das Agrobusiness und der Extraktivismus fortgeführt worden. Die „Versöhnung der Klassen“ habe Priorität vor der Konfrontation genossen. In gewisser Weise hätten die „Linken“ Projekte durchsetzen können, bei denen eindeutig neoliberale Regierungen zuvor auf allzu massiven Widerstand gestoßen wären.

Einmal diese Arbeit getan, könne dann die Rechte wie in Brasilien erneut das Kommando im Land übernehmen – und nunmehr brutaler als je zuvor agieren. Sollte AMLO diese Lesart unerwartet widerlegen, hätte er Großes geleistet. Doch um dies zu erreichen, müsste er ständig getrieben werden.

Gerold Schmidt lebt in Mexiko. Er schreibt für Lunapark21 seit Gründung der Zeitschrift 2008. Zuletzt erschien von ihm in LP21 Heft 37 im Frühjahr 2017 der Beitrag Mexiko – der Lieblingsprügelknabe des Mr. Trump. Zuvor erschien von ihm u.a. der im Text zitierte Artikel zur mexikanischen „Bildungsreform“ mit dem Titel Abertausende Lehrer-Gorillas im Land -<Mexikanische Lehrkräfte geben Protest gegen verabschiedete Bildungsreform nicht auf.