Winfried Wolf

Ukraine-Krieg und Inflation

Kenneth Rogoff: „Krieg bringt Crash-Gefahr“

Mit dem Kreml-Krieg gegen die Ukraine kommt es zu einem weltweiten Schub zur Steigerung der Rüstungsausgaben. Dies muss den längst in Gang gekommenen inflationären Prozess weltweit steigern. Nur wenn Rüstung zu 100 Prozent über Steuern, also über einen Abzug bei den Lohn- und Kapital-Einkommen finanziert wird, lösen diese vermehrten Ausgaben keinen inflationären Prozess aus. Dieser Zusammenhang wurde von Ernest Mandel wie folgt beschrieben: „Die Rüstungsproduktion hat, monetär betrachtet, ein besonderes Merkmal; sie vermehrt die zirkulierende Kaufkraft, ohne einen zusätzlichen Zustrom an Waren als Gegenwert hervorzubringen. Selbst wenn diese gestiegene Kaufkraft zur Anschaffung von Maschinen und zur Einstellung von Leuten führt, die vorher arbeitslos waren, entsteht eine zeitweilige Inflation. Die Einkommen der Arbeiter und die Gewinne der Gesellschaften erscheinen auf dem Markt als Nachfrage nach Konsumgütern und Produktionsgütern, ohne d ass die Produktion dieser Güter gesteigert worden ist. Es gibt nur einen Fall, bei dem die Produktion von Rüstungsgütern keine Inflation verursacht: wenn alle Rüstungsausgaben restlos mit Steuern finanziert werden, das heißt, wenn die Kaufkraft der Konsumenten wie der Unternehmen entsprechend vermindert wird.“1

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Alternativer Geschäftsbericht Deutsche Bahn 2020/21

18 Thesen – anstelle einer Zusammenfassung

Download des Alternativen Geschäftsberichts

  1. 15 Jahre Alternativer Geschäftsbericht

Der Alternative Geschäftsbericht Deutsche Bahn erscheint hiermit im 15. Jahr und als 14. Bericht. Es gab einen Ausfall 2020 – pandemiebedingt. Wir sind dabei von Mal zu Mal breiter aufgestellt – an diesem Bericht sind rund ein Dutzend Autoren, die fast ebenso viele Bahn-Initiativen vertreten, beteiligt (siehe Autoren- Verzeichnis S. 3). Der Bericht wird immer am Tag vor der Bilanzpressekonferenz der DB vorgestellt – damit die Medien-Leute auf dieses Event gut vorbereitet sind. Er ist elektronisch abrufbar (neue Website www.klimabahn-initiative.de). In dieser Kombination wie heute auf dem Podium wurde er auch 2019 im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Wir danken für die Gastfreundschaft in diesem (dbb-) Haus.

Ich unterteile meine Zusammenfassung in drei Teile: ERSTENS (Thesen 2–5) in die reine Bilanz 2021; ZWEI- TENS (Thesen 6–11) in unsere Feststellung: das Top-Management der DB AG fährt keine „starke Schiene“. Es dominiert das fatale „Weiter so!“. DRITTENS (Thesen 12-18): Wir haben konkrete Vorstellungen für eine Bürgerbahn und Klimabahn – und wir gehen dies 2022 konkret zusammen mit einem Dutzend Bahn-Initiativen an

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Stoppt den Kreml-Krieg gegen die Ukraine!

15 Thesen zum Krieg des Kreml gegen die Ukraine

Stoppt die Ausweitung des Kriegs in einen weltweiten Krieg!

Passiver Widerstand gegen die russische Besatzungsmacht!

Stoppt die Spirale der Sanktionspolitik!

Keine Waffenlieferungen in die Ukraine!

Stoppt das Hochrüstungsprogramm für die Bundeswehr – notwendig ist ein Hochrüsten für Klimaschutz!

15 Thesen zum Krieg des Kreml gegen die Ukraine

Winfried Wolf

(Fassung vom 22. März 2021)

Englische Übersetzung der 15 Thesen (Christian Bunke)

Russische Übersetzung der 15 Thesen (Arno Lange)

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Die uneingeschränkte Verantwortung für den Ukraine-Krieg trägt die russische Regierung

Die russische Führung begann am Morgen des 24. Februar 2022 einen Krieg gegen die Ukraine. Es handelt sich um einen Angriffskrieg gegen ein souveränes Land. Dieser Krieg ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Es gibt für ihn Ursachen, Erklärungen, Hintergründe – aber keinerlei Entschuldigung. Von der russischen Führung ist der sofortige Rückzug hinter die russischen (und weißrussischen) Grenzen vom Stand 23. Februar 2022 zu fordern. Jede Stunde Fortgang des Kriegs kostet Menschenleben, zerstört unnötig Werte, richtet sich auch gegen die innerrussische demokratische Zivilgesellschaft, lässt das Ansehen der russischen Regierung auf internationaler Ebene gegen Null sinken, trägt zur weltweiten Hochrüstung bei, stärkt den weltweiten Militarismus und insbesondere den westlichen Imperialismus und gefährdet in wachsendem Maß den Weltfrieden – was die Menschheit an die Schwelle eines atomar geführten Kriegs führen kann. Die Folgen der Auseinandersetzung für die Weltwirtschaft sind nicht absehbar; sicher ist, dass die weltweite Inflation gestärkt und der Anstieg der Energiepreise beschleunigt wird. Damit bezahlen die einfachen Leute einen erheblichen Teil der Kriegskosten.

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„Erster Angriffskrieg in Europa seit 1945“

quartalslüge I/MMXXII

Egils Levits, Präsident Lettlands, äußerte am 24. Februar: „Heute Morgen waren wir Zeugen eines Angriffsbefehls gegen einen unabhängigen Staat, und das ist zum ersten Mal seit dem 1. September 1939, als Deutschland den Angriffsbefehl gegen Polen gegeben hat, also zum ersten Mal ein Angriffskrieg in Europa.“ Das Redaktionsnetzwerk Deutschland ließ an Tag zwei des neuen Kriegs verlauten: „Den letzten Angriffskrieg in Europa brach das Deutsche Reich unter Hitler vom Zaun, mit seinem Überfall auf Polen am 1. September 1939.“ Seit dem 24. Februar ist dutzendfach in den sogenannten Qualitätsmedien und aus dem Mund prominenter Politikerinnen und Politiker zu hören und zu lesen: Am 24. Februar 2022 begann „der erste Angriffskrieg in Europa seit 1945“.

Das ist eine Quartalslüge. Der erste Angriffskrieg „mitten in Europa“ begann am 24. März 1999 mit dem Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, ein Staat, der damals nur noch aus Serbien, dem Kosovo und Montenegro bestand. Die übrigen Teilrepubliken, die im Zeitraum 1946 bis 1990 die Bundesrepublik Jugoslawien gebildet hatten, waren zuvor aus dieser Bundesrepublik ausgetreten – was mit vielen Kriegen, die zusammengefasst als „Jugoslawien-Kriege“ bezeichnet werden, verbunden war.

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Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit Gründung von Lunapark21 Anfang 2008 erlebten wir drei tiefe Einschnitte: ab Sommer 2008 die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, ab Frühjahr 2020 die Covid-19-Pandemie und ab dem 24. Februar 2022 den Krieg des Kreml gegen die Ukraine. Bei jedem dachten wir, wir erlebten eine Zeitenwende. Was zutrifft.

Der erste Einschnitt wurde der Bevölkerung als Ergebnis fataler Zockerei fern ab, in den USA, und als ein vorübergehendes Ereignis präsentiert. Lucas Zeise schrieb jedoch in Nr. 1: „Eine Weltrezession ist wahrscheinlich.“ Was dann stattfand. Wir gingen damals davon aus, dass diese Krise sich nunmehr durch das gesamte Gebäude des Weltkapitals fressen würde. Was bis heute zutrifft. Siehe die deutsche Krise. Siehe die Euro-Krise. Siehe die Griechenland-Krise. Siehe das Andauern der Krise.

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Muhammad Ali: Verdienste und Tragödien

Mit seiner Kriegsdienstverweigerung schrieb er Geschichte. Aber kämpfte der Boxchampion, der heute 80 Jahre alt geworden wäre, für die Emanzipation aller Schwarzen? (Teil 1)

Zum 80. Geburtstag von Muhammad Ali an diesem 17. Januar 2022 erschien bereits eine Vielzahl von Publikationen, Artikeln und Dokus – oft Wiederholungen – über das Leben dieses Berufsboxers. Meist wird dabei Ali weiterhin als „der Größte“ präsentiert, mitunter garniert mit ein paar kritischen Seitenhieben auf seine Prahlerei, auf seine Zugehörigkeit zu einer Islam-Sekte und auf Widersprüche bei seinen politischen Auftritten.

Bei all diesen kritischen Zwischentönen überwiegt das Positive. Mehr noch: Muhammad Ali wird zur Ikone stilisiert. In der deutschen Ausgabe von Wikipedia wird er als „herausragender Sportathlet des 20. Jahrhunderts“ präsentiert. Das Internationale Olympische Komitee ernannte ihn 1999 zum „Sportler des Jahrhunderts“.

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Greenwashing-Konversion

Wie sich die Weltautokrise, das Elektroauto und ein FDP-Autominister zusammenfügen

Es war ein Paukenschlag, als Ende November verkündet wurde, der neue Bundesverkehrsminister sei der FDP-Mann Volker Wissing. Wissing hatte sich in seiner gut 20jährigen Karriere als Politiker – zuletzt als FDP-Generalsekretär – nie in größerem Maß mit Verkehr beschäftigt. Als Hobby nennt der Mann „Weinbau – auch im familieneigenen Weingut“. Fachlich hatte er – im Gegensatz zum neuen FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner – viel mit Finanzen zu tun und war 2009 bis 2013 Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundestags.

Dabei galt ein grüner Verkehrsminister als gesetzt – entweder Anton Hofreiter oder Cem Özdemir. Beide verfügen über viel Erfahrung im Bereich Verkehr. Damit stellen sich zwei Fragen: Ist da etwas falsch gelaufen? Ließen sich die Grünen etwas „wegverhandeln“? Antwort auf Frage Eins: Nein – das sollte genau so laufen. Antwort auf Frage Zwei: Da gab es nichts zu verhandeln; die Auto-Alpha-Männer Scholz und Lindner hatten sich vorab geeinigt. Das liest sich im „Spiegel“ wie folgt: „Die FDP hatte im Ringen um das Verkehrsressort einen mächtigen Verbündeten: Die SPD hatte aus industriepolitischen Gründen kein Interesse, […] den Grünen dieses Schlüsselressort zu überlassen.“1

Entsprechend sehen die Passagen zur Mobilität im Koalitionsvertrag aus: Vage wird von einer Priorität Schiene gesprochen; präzise heißt es dann: „Unser Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030.“ Zu den Themen Zufußgehen und Radfahren gibt es peinliche fünf Zeilen mit Nichtssagendem. Unmissverständlich ist die Absage an jede Art Tempolimit.

Ähnlich wie bei der rot-grünen Bundesregierung der Jahre 1998 bis 2005, als unter dem Autokanzler Gerhard Schröder mit „Biosprit“ ein Greenwashing des Autoverkehrs erfolgte, soll es unter einem Autokanzler Scholz ein Greenwashing mit Elektroautos geben. Der Verweis auf „industriepolitische Gründe“ im „Spiegel“-Zitat lässt sich übersetzen mit „Einflussnahme der Autolobby“.

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Die Verantwortung für Millionen Tote

Weltweite Situation der Pandemie Ende 2021

Es war leider keine linke Zeitung, sondern das Boulevard-Blatt „Bild am Sontag“, das am 28. November 2021 die Schlagzeile hatte „Hundert für 100.000“ und auf fünf Seiten 100 Kurzporträts mit Fotos brachte von Menschen, die seit Beginn der Pandemie aufgrund einer Corona-Infektion gestorben sind. Zu sehen und zu lesen war da unter anderem: „Arzt Hannes Schedel (59), aus Passau, Bayern † 14.4.2020; Kfz-Werkstattchef Rudi Lempik (52) aus Köln (NRW, † 16.4.2020; Bloggerin Brittanya Karma (29) aus Hamburg, † 29.11.2020; Recycling-Unternehmerin Marion Bergler (41) aus Weiden (Bayern), † 15.4.2020.“ Dazu in großen Lettern: „Wir schulden Ihren Angehörigen unsere Anteilnahme.“

Ende November 2021 hat Corona nach offizieller Statistik auf Weltebene 5,2 Millionen Frauen und Männern und in Deutschland mehr als 100.000 Menschen das Leben gekostet. Andere Berechnungen gehen von weltweit 10,7 bis 19,9 Millionen Corona-Toten aus.1

Damit ist der Todeszoll, den die Covid-19-Pandemie der Menschheit binnen 22 Monaten auferlegte, nicht mehr weit entfernt von den Opfern der Spanischen Grippe, die im Dreijahres-Zeitraum 1918 bis 1920 zwischen 20 und 40 Millionen Menschenleben forderte. Dabei gilt es zu bedenken, dass die Spanische Grippe unter den Bedingungen des Massenelends am Ende des Ersten Weltkriegs, bei Abwesenheit einer modernen Medizin und bei Fehlen eines Impfstoffes wütete.

Wirft man einen Blick auf die weltweite Lage und die Unterschiede in den verschiedenen Ländern, wird deutlich, welche Chancen es offenkundig gab, Menschenleben zu retten. Anders formuliert: Es war die verfehlte Pandemie-Politik, die Hunderttausenden unnötig den Tod brachte.

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quartalslüge IV/MMXXI

„Eine vierte Welle? Wir haben uns halt geirrt!“

Vierte Welle? Ausrufung der „epidemischen Notlage“ im Bundesland Sachsen bei einer Inzidenz von 1429, wie am 6. Dezember erfolgt? Die Verantwortlichen in Politik und Medien bemühen sich derzeit erst gar nicht zu behaupten, dass das alles völlig unvorhersehbar gewesen sei. Sie behaupten vielmehr: Wir haben uns eben geirrt! Und irren ist doch menschlich! Im Übrigen, so diese Herren und Damen, waren wir mit anderem beschäftigt – mit Wahlkampf und mit dem Die-Neue-Regierung-Bilden.

In Wirklichkeit ist das eine Quartalslüge. Die Verantwortlichen haben sehr wohl gewusst, wohin die pandemische Reise geht. Sie hatten ihre Profis, darunter das Robert Koch-Institut, zur Seite. Doch sie entschieden sich dafür, nicht diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die nachweislich die Zuspitzung der vierten Welle verhindert hätten. Sie unterstellten dabei einerseits, dass sie, wenn sie einem großen Teil der Bevölkerung ihre „Freiheiten zurückgeben“, auf diese Weise ihre konjunkturellen Ziele – nicht zuletzt am Wahltag – erreichen. Andererseits setzten sie darauf, dass die Menschen vergesslich sind und in drei oder vier Monaten nicht mehr so genau wissen, was im Sommer vorgeschlagen wurde zu unternehmen, um eine neue vierte Welle auszubremsen.

Tatsächlich sind die Politiker und Politikerinnen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen verantwortlich für den Tod von mehreren Tausend Menschen. Was zu belegen ist.

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Editorial

Betrifft: Tod Kostas Papanastasiou

Liebe Leserin, lieber Leser,

An einem Frühlingstag im Jahr 1972 – ich war 23 Jahre alt – standen zwei junge Griechen vor der Tür meiner Wohnung in Berlin-Kreuzberg. Der eine wies sich als Kostas Papanastasiou aus. Er sei auf mich aufmerksam geworden, weil ich 1969 das Theater-Stück „Hellas Report“ verfasst hatte und mit diesem und einer kleinen Laienschauspielschar 1970/71 in verschiedenen westdeutschen Städten vor griechischen „Gastarbeitern“ aufgetreten war. Es war die Zeit der faschistischen Diktatur in Griechenland. Kostas und sein Freund baten nun mich und meine Frau, getarnt als Touristen, Material für den Widerstand nach Griechenland zu schmuggeln. Zuerst sollten es Waffen sein (das lehnten wir ab), dann war es Propagandamaterial in griechischer Sprache. Wir stimmten zu. Über die Hindernisse, die bei der Erledigung dieses Jobs für die „gute Sache“ auftauchten (bereits die Volkspolizisten an der Grenze Westberlin/DDR wurden auf unsere Koffer mit dem Propagandamaterial, das einigermaßen unprofessionell in die doppelten Böden eingelagert war, aufmerksam), ist an anderer Stelle zu berichten.

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