Monat: März 2020

chile 2020

Es sind nicht 30 Pesos, es sind 30 Jahre!

Fotos der Asociación de Fotógrafos Independientes, Santiago de Chile

Text Andrés Bravo – Übersetzung Alix Arnold

Als die Metro von Santiago de Chile den Fahrpreis um 30 Pesos erhöhte, antworteten Schülerinnen und Schüler mit massenhaftem Schwarzfahren. Dies war der Zündfunke für den größten Aufstand seit den Demonstrationen gegen die zivil-militärische Diktatur von Pinochet und der Impuls, der das Bewusstsein dafür erweckt hat, jetzt das Land mit mehr Gerechtigkeit aufzubauen, wofür schon so viel gekämpft wurde und so viele auf der Strecke geblieben sind. Dazu gehören Würde ohne Abstriche für unsere Rentnerinnen und Rentner, ein gerechtes Gesundheitssystem für die Bevölkerung, die beim Warten auf Behandlungen stirbt, kostenlose und gute Bildung für die nächsten Generationen, Wohnungen für die tausenden Familien, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind, historische Gerechtigkeit für die indigenen Völker und Verantwortung gegenüber unserer Natur.

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Erfahrung ist alles

Über den langen Atem der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich

Seit November 2018 gibt es in Frankreich die Bewegung der gilets jaunes – der Gelbwesten. Seit Dezember 2019 steht in diesem Nachbarland eine breite, so gut wie die gesamte arbeitende Bevölkerung umfassende Bewegung gegen eine „Reform“ des Rentensystems, die vor allem eine Konterreform, ein Zurückdrehen sozialer Errungenschaften, ist. Von Anfang an standen die Gelbwesten an der Seite derjenigen, die gegen die Rentenreform kämpften – mit Streiks und phantasievollen Aktionen – und immer begleitet von einer Polizeigewalt, die man oft als staatlichen Terror bezeichnen muss. Von all dem ist in den deutschen Mainstream-Medien so gut wie nichts (mehr) zu lesen. Dafür in dieser Reportage von Luisa Michael, verfasst für LP21.

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Der Name der Korruption

Es gibt Ortsnamen, die sind unverwechselbar. Sie stehen für ein besonderes Ereignis, das mit ihnen identifiziert wird. Jalta ist so ein Fall, wegen der Teilung der Welt zwischen dem Westen und der Sowjetunion, die dort beschlossen wurde. Breton Woods wegen der Inthronisierung des Dollars als Weltwährung. Diese Namen sind nicht bloße Ortsbezeichnungen, sondern die Chiffre für eine gewichtige historische Episode.

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Volle Kraft gegen Nord Stream 2

Washington im Wirtschaftskrieg

Am 20. Dezember 2019 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump den „National Defense Authorization Act“. Das Militärbudget für 2020 wird dort mit 738 Mrd. US-Dollar veranschlagt. Darin enthalten ist auch das „Gesetz zum Schutz der europäischen Energiesicherheit“, mit dem Sanktionen gegen den Bau von Nord Stream 2 in Kraft traten. Dies ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen macht die Selbstverständlichkeit Angst, mit der ein russisch-deutsches Energieprojekt im US-amerikanischen Militäretat abgehandelt wird. Und zum anderen verblüfft selbst geübte US-Kritiker der imperialistische Duktus und die Frechheit, in Washington ein Gesetz zum „Schutz der europäischen Energiesicherheit“ zu beschließen.

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quartalslüge I/MMXX

„Das Corona-Virus löst eine weltweite Wirtschaftskrise aus“

„Wirtschaft steht unter Corona-Schock“, so lautete am 28. Februar die Überschrift über einem halbseitigen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. In Bild konnte man am selben Tag lesen: „In Deutschland werden immer mehr Corona-Fälle gemeldet. Die Wirtschaft droht das in eine Krise zu stürzen“. Zwei Tage später, am 1. März, war es dann bereits so weit; nun wurde man im selben Blatt wie folgt ins Bild gesetzt: „Wirtschaft schon jetzt in der Corona-Krise“. Im gesamten Spektrum der Wirtschaftsnachrichten läuft es seit Februar 2020 darauf hinaus: Die Weltwirtschaft stürzt in eine neue schwere Krise, die entscheidend vom Corona-Virus geprägt sei.

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Die neue Krise und das Imperium der Schande

kolumne winfried wolf

Wir stehen inmitten einer neuen weltweiten Krise. Die vorausgegangene hatte ihren „Schwarzen Schwan“ in Gestalt der Pleite des Finanzinstituts Lehman Brothers am 15. September 2008. Die gegenwärtige hat ihren „Schwarzen Schwan“ in Gestalt des neuen Corona-Virus (Covid-19), über dessen Existenz zum ersten Mal am 7. Januar 2020 informiert wurde.

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Zum Heft 49

Liebe LP21-Leserin, lieber LP21-Leser,

nach dem sehr erfolgreichen Sonderheft zur Wohnungspolitik (LP21 Extra 20/21), das im Januar 2020 versandt wurde, ging jetzt das „normale“ Heft Nr. 49 von Lunapark21 am Mittwoch, dem 11. März, in den Vertrieb.

Die Ausgabe enthält mit der Quartalslüge auf den Seiten 4/5 und meinem Kommentar „Die neue Krise und das Imperium der Schande“ bereits zwei Beiträge zur völlig neuen Lage der Weltökonomie. Wir sagen: Wir erleben jetzt eine neue Weltwirtschaftskrise. Das Corona-Virus ist NICHT der AUSLÖSER dieser Krise. Vielmehr gab es diese Krise längst im Jahr 2019 in China und seit Herbst 2019 in der BRD-Industrie. Allerdings ist das Virus ein KRISEN-BESCHLEUNIGER. Beides zusammen – der Charakter als klassische Krise und der Corona-Effekt – sind nun eine brisante Mischung, weswegen diese Krise nochmals zerstörerischer und das System noch stärker gefährdender werden könnte als die Krise 2008/2009.

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„Wohnen müsste Menschenrecht sein!“

BLOCK 5: WIDERSTAND

Lucy Redler in der Sendung „Hart aber Fair“ vom 11. März 2019 – Auszüge

Frank Plasberg [FP]: Frau Redler: Was unterscheidet für Sie eine Wohnung von einem normalen Konsumartikel, von einem normalen Teil des Wirtschaftskreislaufs, wo Angebot und Nachfrage sich regeln und der Preis entweder hoch oder runter geht?

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Stuttgart 21 verwirklichen heißt, die Klimaerwärmung beschleunigen

BLOCK 5: WIDERSTAND

Interview mit Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender der FrAKTION LINKE * SÖS * PIRATEN * TIERSCHUTZ

Als Stuttgart 21 1994 erstmals vorgestellt wurde, sagte der damalige Bahnchef Heinz Dürr, das Projekt sei „eigentlich nicht notwendig“, doch es gehe darum „neue Entwicklungen für die Stadt zu machen.“ Gemeint war die Verwertung von ehemaligem Bahngelände, also Immobilienspekulation. Hat sich dies bestätigt?

Hannes Rockenbauch: Absolut. Stuttgart 21 war, ist und bleibt ein Immobilienprojekt. In der öffentlichen Diskussion ist es das heute mehr denn je. Denn alle Vorzüge, die die Projektbetreiber dem Tiefbahnhof angedichtet hatten, haben sich inzwischen ja als unhaltbar entlarvt. Kosten, Leistungsfähigkeit, Fertigstellung: alles Makulatur. Deshalb setzen die Projektunterstützer geradezu verzweifelt auf das Argument, dass das abgeräumte Gleisvorfeld des Kopfbahnhofs das Wohnungsbaupotential für ein „Rosensteinviertel“ böte.

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Ein Instrumentenkasten für bezahlbare Mieten

BLOCK 5: WIDERSTAND

Was für eine gerechte Wohnraumverteilung und gegen Mietpreisexplosionen hilft – und was nicht hilft oder schadet

Wohnraum als Ware zu behandeln hat dazu geführt, dass Wohnimmobilien inzwischen vielfach hochverzinste Kapitalanlagen sind. Mieterinnen und Mieter sind auf diesem Weg einer schnell steigenden finanziellen Belastung ausgesetzt. Schon liegt eine von vielen akzeptierte Miete bei einem Drittel des jeweiligen Nettoeinkommens. Damit fällt für das Wohnen zur Miete eine Art Steuer an, die aber nicht an den Staat, sondern an Kapitaleigentümer abzuführen ist. Und die Expansion des Immobilienkapitals ist noch nicht am Ende: Noch gibt es Menschen, die weniger als ein Drittel bezahlen. Dazu kommen Bestrebungen, die Mietschraube weiter anzudrehen. Zahlreiche Haushalte zahlen schon die Hälfte ihres Nettoeinkommens für das Wohnen. Wer zur Miete wohnt, ist eben verletzlich und abhängig – Obdachlosigkeit ist für die wenigsten eine akzeptable Alternative.1 Begründet werden die hohen Mieten mit den notwendigen Investitionskosten, die den Vermietern entstehen. Tatsächlich ist der ganz überwiegende Bestand an Wohnungen in Deutschland schon lange abbezahlt. Weiterhin bestehende Grundschulden rühren aus hohen Zinslasten in der Vergangenheit, aus spekulativen Verkäufen sowie aus Luxusmodernisierungen. Tatsächlich speisen die Mietanteile oberhalb von 3,50 Euro pro Quadratmeter nur die Renditen der Eigentümer und der kreditgebenden Banken.

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