Monat: März 2019

Einfach genial: Gelbe Westen als Protestsymbol

Frankreich: Eine Bewegung mit widersprüchlichem Charakter bringt Präsident Macron in Schwierigkeiten

Ein Symbol ging um die Welt: Das Tragen von gelben Warnjacken bei sozial oder ökonomisch motivierten Protesten wurde im Spätherbst 2018 nahezu weltweit beobachtet. Ob am 4. Dezember im südirakischen Basra, bei Protesten für eine bessere Wasser- und Energieversorgung, ob am 18. Dezember im israelischen Tel Aviv bei einer Demonstration gegen Preissteigerungen, ob zwischenzeitlich in Brüssel und weiteren belgischen Städten oder beim Protest gegen eine als „Sklavengesetz“ bezeichnete Arbeitsrechtsnovelle in Ungarn – überall waren die gelben Jacken in Neonfarben präsent.

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Harmloser „Vermögensverwalter“?

BlackRock als Finanzkrake und Organisator von Netzwerken

Der häufigste und größte Aktionär in Unternehmen am Standort Deutschland ist der US-Finanzakteur BlackRock Inc. Das hatte sich während der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) still und konsequent angebahnt. Erst als sich der ehemalige CDU-Politiker Friedrich Merz, Vorstandsvorsitzender der BlackRock Deutschland AG, im November 2018 plötzlich um den CDU-Vorsitz bewarb, wurde in deutschen Medien gefragt: Wer und was ist BlackRock? Der Multimillionär Merz selbst, aber auch die deutschen Leitmedien, präsentierten BlackRock als freundlichen, eher passiven „Vermögensverwalter“.

Tatsächlich ist BlackRock die größte Schattenbank der Welt, Lobbyist der Superreichen, Verkäufer krisenverursachender Finanzprodukte, größter Organisator von Briefkastenfirmen, Lobbyist für die Privatisierung von Renten und Mietwohnungen, Finanzier von politischen Einfluss-Netzwerken. Blackrock dereguliert Unternehmen, das Finanzsystem und die Politik der wichtigsten westlichen Staaten.

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Unkonventionelle Geldpolitik und Geschlechterungleichheiten

Das schwierige Verhältnis zwischen Finanzökonomik und Genderstudies

Der Einfluss der europäischen Geldpolitik auf die Geschlechtergerechtigkeit ist weiterhin ein Stiefkind in der traditionellen Ökonomie sowie auch in der Genderforschung. Dies ist einerseits zurückzuführen auf fehlende Genderdaten, andererseits ist es exemplarisch für die getrennten Welten der Genderforschung und der Makroökonomie, die sich bis heute in noch verstärkter Form etabliert haben. Die Mainstreamökonomie geht nämlich davon aus, dass ökonomische Theorien auf der Basis von Differenzialgleichungen mit mathematisch formulierten Definitionen, Annahmen und Beweisen konzipiert und dargestellt werden. Sogenannte qualitative Theorien, die dieser abstrakten Logik nicht folgen, wird der Theoriestatus nicht zuerkannt. Andererseits und umgekehrt ist die qualitative Genderforschung nur begrenzt geeignet, die disziplinierende Rolle der Finanzmärkte mit der Explosion der Finanzinnovationen – wie z.B. im Fall des Handels mit Derivaten, mit Versicherungsprämien (CDS), mit hypothekenbesicherten Wertpapieren (CDO), mit neuen Exchange Traded Funds (ETF) und angesichts des Einflusses der großen institutionellen Fonds auf die Finanzmärkte (Private Equities, Hedge Fonds, Pensionsfonds) – aus einer Genderperspektive angemessen zu analysieren und zu kritisieren.

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Nach dem Frauenstreik ist vor dem Frauenstreik

Grafik: Cristiana Couceiro, entnommen der Web-Seite https://frauenstreik2019.ch/

Frauen empören sich – im Süden wie im Norden

«Si paramos todas, paramos todo», so der Aufruf zum Frauenstreik vom vergangenen 8. März 2018 in ganz Spanien. Der Streikaufruf lässt sich sinngemäss in „Wenn Frau will, steht alles still!“ übersetzen. Mit den zentralen Forderungen – Schluss mit der Gewalt gegen Frauen! – Schluss mit der Diskriminierung und Prekarisierung in der Erwerbsarbeit! – Schluss mit der alleinigen Verantwortung für die Haus- und Betreuungsarbeit! – haben sich sechs Millionen Frauen und solidarische Männer am Frauenstreik beteiligt. Etwas Vergleichbares hat Spanien bisher nie gesehen.

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Deutsche Umwelthilfe im Visier der Stuttgarter Tageszeitungen

Bizarre Lokal-Journaille

Neben der ausufernden Berichterstattung zur Wahl der neuen CDU-Vorsitzenden Anfang Dezember geriet ein ungewöhnlicher Beschluss beinahe zur Randnotiz: Der CDU-Parteitag fordert darin eine Prüfung, ob die Deutsche Umwelthilfe (DUH) „noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt“. Außerdem sollen laut Beschluss die CDU in der Bundesregierung und die Unions-Fraktion „darauf hinwirken, dass in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden“.

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Kohlen & Kohle

Kein Ausstieg aus den klimaschädlichen Energieträgern Steinkohle und Braunkohle in Sicht

Am 21. Dezember 2018 wurde die Förderung von Steinkohle in Deutschland offiziell beendet – mit einem Festakt und mit staatlich verordneter Trauer. Der deutsche Bundespräsident Walter Steinmeier weilte vor Ort auf der Schachtanlage Prosper-Haniel in Bottrop und nahm das angeblich „letzte abgebaute Steinkohlestück“ mit den Worten in Empfang: „Das ist ein Tag der Trauer für Sie“. Der Chef des (staatlich dominierten) Bergbaukonzerns RAG, Peter Schrimpf, sprach von einem „schwarzen Tag“. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte: „Kohle und Wohlstand sind nicht voneinander zu trennen.“ Und der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet betonte: „Wir haben dem schwarzen Gold viel zu verdanken.“

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Klima-Kaiser Deutschland: nackt

10% reiche Haushalte emittieren mehr Treibhausgase als die ärmsten 40% Haushalte

Die Warnungen der Wissenschaftler werden immer eindringlicher. Es bleibt kaum noch Zeit, um einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern. Dass dies geschehen muss, hat die Weltgemeinschaft bereits 1992 in der UN-Klimarahmenkonvention verabredet (197 Mitglieder). Doch geschehen ist seit dem trotz jährlicher Konferenzen sehr, sehr wenig. Daher müsste es jetzt ganz schnell gehen. Bis 2030 müssen die Emissionen der Treibhausgase halbiert, bis 2045 auf Null reduziert sein.

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Katowice und das Prinzip Hoffnung

Der Kampf gegen die Klimakatastrophe in den Zeiten des Neoliberalismus

Der Kampf gegen die Klimakatastrophe in den Zeiten des Neoliberalismus

Seit die sich häufenden Extremwetterereignisse, die schmelzenden Gletscher und Polkappen und – nicht zuletzt auch in Deutschland – die zunehmend wärmeren und trockeneren Sommer den tiefgreifenden Prozess eines möglicherweise auch erdgeschichtlich relevanten Klimawandels sinnlich erfahrbar machen, steigen die Anforderungen an die regierungsamtlichen wie auch massenmedialen Muster der Rechtfertigungen. Nicht jeder befindet sich in der Lage eines Donald Trump, der, mit den militanten Ignoranten des Bible- und Rustbelt, den verbissenen Reaktionären der National Rifle Association oder der Tea-Party im Rücken, das Offensichtliche schlicht zu leugnen vermag. Die Bundesregierung dagegen hat einen Ruf zu verlieren: den des Musterknaben in Sachen Klimaschutz und Umweltpolitik. Es ist allerdings nur ein Ruf. Die Realitäten der deutschen „Energiewende“ sowie der Verkehrs-, Städte-, Industrie- und Raumplanung sehen anders aus. Hier ist von einer substantiellen, ökologischen Wende nichts zu erkennen. Selbst der bandenmäßig begangene, massenhafte Betrug der deutschen Autoindustrie bleibt ohne juristische Konsequenzen. Hier muss die mittlerweile als Abmahnverein stigmatisierte Deutsche Umwelthilfe das Recht der Bürger auf saubere, besser, nicht ganz so gesundheitsschädliche Luft mühsam durch die Instanzen klagen (siehe Seite 13). 2016 hatte allein die Bundesrepublik, laut WHO, 12 860 vorzeitige Todesfälle durch Stickoxide (NO²) und 66 080 durch Feinstäube (PM 2,5) zu beklagen.

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