Peter Streiff Neben der ausufernden Berichterstattung zur Wahl der neuen CDU-Vorsitzenden Anfang Dezember geriet ein ungewöhnlicher Beschluss beinahe zur Randnotiz: Der CDU-Parteitag fordert darin eine Prüfung, ob die Deutsche Umwelthilfe (DUH) „noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt“. Außerdem sollen laut Beschluss die CDU in der Bundesregierung und die Unions-Fraktion „darauf hinwirken, dass in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden“.
Anfang März lehnte eine deutliche Mehrheit der abstimmenden Schweizerinnen und Schweizer den Angriff auf das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen ab. Die von Rechtspopulisten lancierte Initiative zur Abschaffung der Gebührenfinanzierung, die so genannte „No-Billag“-Initiative, erhielt überzeugende 71,6 Prozent Nein-Stimmen. Nach dem Volksentscheid gehen die Diskussionen in der Schweiz jedoch weiter: Einerseits hat der Bundesrat (die Exekutive) für die kommenden Monate den Entwurf eines neuen Mediengesetzes angekündigt. Andererseits liegt ein interessanter, unabhängiger Vorschlag eines neuen Verfassungsartikels vor, der die Medienförderung als notwendige, öffentliche Dienstleistung („Service public“) versteht und eine „digitale Allmende“ erreichen will.