Steuerwahlkampf. seziertisch nr. 160

Georg Fülberth. Lunapark21 – Heft 23

Zu Recht wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die außen-, wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen von SPD, CDU/CSU und FDP im abgelaufenen Wahlkampf sich kaum voneinander unterschieden. Eine Ausnahme aber scheint es zu geben: die Steuern.

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lexikon. Gesundheitswirtschaft

Georg Fülberth. Lunapark21 – Heft 22

Der Slogan, Gesundheit sei keine Ware, ist zutreffend, aber trivial. Sie ist entweder ein auf günstiger individueller Konstitution und Umweltbedingungen beruhender Zustand oder Ergebnis medizinischer Dienstleistungen. Dass Dienstleistungen keine Waren sind, steht schon im „Kapital“ (MEW 24: 59 – 61, dort am Beispiel des Transports von Menschen oder Gütern): Man kann sie nicht weiterverkaufen, einen Haarschnitt ebenso wenig wie eine Blinddarmoperation. Allerdings müssen sie finanziert werden. Durch wen?

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seziertisch nr. 159. Wahlversprechen

Georg Fülberth. Lunapark21 – Heft 22

SPD und Grüne haben Steuererhöhungen in ihre Wahlprogramme geschrieben. Aus den Erlösen sollen sinnvolle Infrastrukturvorhaben und Maßnahmen zur Verringerung von Ungleichheit bezahlt werden. Dies ist nicht nur der Sache nach, sondern scheint auch wahlkampftaktisch sinnvoll.

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Fiskal-Bonapartismus. seziertisch nr. 156

Aus Lunapark21 – Heft 19

Das Grundgesetz verordnet eine strikte ausschließlich repräsentative Demokratie. Nur in der Nebenfrage der Neuordnung der Länder (Art. 29) sind Volksabstimmungen erlaubt.

An diesen Grenzen wird seit einigen Jahren von einigen Politologen und auch einer kleinen Bürgerbewegung gerüttelt. Ihre Bestrebungen mussten bis vor kurzem noch als randständig gelten.

Jetzt hat sich das geändert.

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[lexikon] Dargebote, Rohstoffe, Abstoffe

Aus: LunaPark21 – Heft 18

„Die Arbeit ist die Quelle alles Reichtums und aller Kultur“.

So steht es im Gothaer Programm der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands von 1875, und hiergegen opponierte Marx: „Die Arbeit ist nicht die Quelle alles Reichtums. Die Natur ist ebenso sehr die Quelle der Gebrauchswerte (und aus solchen besteht doch wohl der sachliche Reichtum!) als die Arbeit, die selbst nur die Äußerung einer Naturkraft ist, der menschlichen Arbeitskraft. Jene Phrase findet sich in allen Kinderfibeln und ist insofern richtig, als unterstellt wird, dass die Arbeit mit den dazugehörigen Gegenständen und Mitteln vorgeht. Ein sozialistisches Programm darf aber

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seziertisch nr. 155: Fiskalpakt+

Aus: LunaPark21 – Heft 18

Und weder Aberglauben, weder Schulden
Fand sich sein stolzes Herz zu dulden.
Peter Hacks: Das Vaterland. In: Hacks, Werke, Erster Band. Berlin 2003. S. 334

Die Wahl von François Hollande zum französischen Staatspräsidenten und der Aufstieg des linken Parteienbündnisses Syriza in Griechenland werden zuweilen als Zeichen für eine europäische Trendwende interpretiert. Es ergebe sich die Chance für eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik mit mehr Staat und Priorität für Beschäftigung. Von der offiziellen US-Politik, vom Nobelpreisträger Krugman, selbst von George Soros

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[lexikon] Versteckte Ökonomie

Aus: LunaPark21 – Heft 17

Das aufsteigende Bürgertum der frühen Neuzeit legitimierte sich gegenüber dem Absolutismus nicht nur durch seine Losung von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, sondern auch durch die Behauptung, dass der von ihm betriebene Handel friedlichen Fortschritt statt militärischer Gewalt bringe. Im Feudalismus erfolgte die Aneignung des Mehrprodukts durch den Adel letztlich mit außerökonomischer Gewalt: Er war bewaffnet und konnte sich

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seziertisch nr. 154: Kapital-Transaktionssteuer

Aus: LunaPark21 – Heft 17

Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident wollen eine Finanztransaktionssteuer einführen. In Frankreich soll sie sogar schon ab August 2012 gelten. Für die Euro-Zone denkt man an einen Satz von 0,1 Prozent auf Aktien- und 0,01 Prozent auf Derivatenhandel.

Damit gewinnt eine Idee den Rang offizieller Regierungspolitik, die jahrzehntelang zunächst nur

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