Steuerwahlkampf. seziertisch nr. 160

Georg Fülberth. Lunapark21 – Heft 23

Zu Recht wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die außen-, wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen von SPD, CDU/CSU und FDP im abgelaufenen Wahlkampf sich kaum voneinander unterschieden. Eine Ausnahme aber scheint es zu geben: die Steuern.

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seziertisch nr. 159. Wahlversprechen

Georg Fülberth. Lunapark21 – Heft 22

SPD und Grüne haben Steuererhöhungen in ihre Wahlprogramme geschrieben. Aus den Erlösen sollen sinnvolle Infrastrukturvorhaben und Maßnahmen zur Verringerung von Ungleichheit bezahlt werden. Dies ist nicht nur der Sache nach, sondern scheint auch wahlkampftaktisch sinnvoll.

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seziertisch nr. 154: Kapital-Transaktionssteuer

Aus: LunaPark21 – Heft 17

Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident wollen eine Finanztransaktionssteuer einführen. In Frankreich soll sie sogar schon ab August 2012 gelten. Für die Euro-Zone denkt man an einen Satz von 0,1 Prozent auf Aktien- und 0,01 Prozent auf Derivatenhandel.

Damit gewinnt eine Idee den Rang offizieller Regierungspolitik, die jahrzehntelang zunächst nur

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