Steuerwahlkampf. seziertisch nr. 160

Georg Fülberth. Lunapark21 – Heft 23

Zu Recht wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die außen-, wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen von SPD, CDU/CSU und FDP im abgelaufenen Wahlkampf sich kaum voneinander unterschieden. Eine Ausnahme aber scheint es zu geben: die Steuern.

SPD und Grüne erklärten, diese erhöhen zu wollen.

Sie haben damit ein Problem der Glaubwürdigkeit, denn in ihrer gemeinsamen Regierungszeit 1998 – 2005 haben sie den Spitzensatz der Einkommensteuer auf ein Rekordtief gesenkt. Selbst die Erhöhung, die SPD und Grüne im Fall eines Wahlsiegs in Aussicht stellen, bliebe im Ergebnis hinter dem Stand, der zur Regierungszeit Kohls erreicht war, noch zurück.

Allerdings darf man dieses Gegenargument nicht überstrapazieren. Nicht nur Einzelpersonen, auch Parteien sollte man Lernfähigkeit zubilligen. Die nehmen Steinbrück, Gabriel und Steinmeier aber noch nicht einmal für sich in Anspruch. Sie argumentieren, durch die „Reformen am Arbeitsmarkt“ und auch durch die früheren Steuersenkungen sei die deutsche Wirtschaft so in Schwung gekommen, dass von den dadurch erzielten hohen Gewinnen und Einkommen wieder etwas an die Öffentlichen Hände abgezweigt werden könne. Damit arbeiteten sie aber der Kanzlerin zu, die im Fernseh-Duell erklärte, weil das so ist, brauche man die Steuern nicht zu erhöhen: es komme ja auch so genug Geld herein.

In einer späteren Phase des Wahlkampfs hatte die SPD ihr finanzpolitisches Ziel etwas modifiziert. Wenn es gelinge, Steuerflucht zu verhindern, könne auf Erhöhungen verzichtet, ja vielleicht sogar die Senkung einiger Steuern möglich werden. Steinbrück sprach von einem Mix: einige Steuern könnten gesenkt, andere angehoben werden. Eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer hat er dabei aber ganz offensichtlich nicht gemeint. Was die Verhinderung von Steuerflucht angeht, so setzt sie ihrerseits schon eine Verbesserung der Infrastruktur voraus, nämlich einen personellen Ausbau der Finanzämter und der Steuerfahndung. Diese könnte sich auf diese Weise gleichsam selbst finanzieren.

Wer die SPD- und Grünen-Vorschläge so wohlwollend interpretiert, projiziert wahrscheinlich sinnvolle Überlegungen in ein Verhalten, das in Wirklichkeit wohl nur aus Wahltaktik bestand. Nachdem Sozialdemokratie und Grüne ihre Pläne zur Erhöhung von Steuern vorgestellt hatten, gingen ihre Umfragewerte nach unten. Gewiss trug dazu bei, dass die großen Medien, in denen das Kapital viel und die Arbeit wenig zu sagen haben, sie negativ beurteilten.

Etwas anderes kommt hinzu: Immer weniger Menschen setzen Hoffnungen in eine verbesserte öffentliche Infrastruktur. Wer ganz unten steht, kann sich oft kaum noch vorstellen, was er sich von ihr versprechen soll. Wichtiger noch: Besserverdienende setzen in wachsendem Maße darauf, das, was sie sich früher von staatlichen und kommunalen Institutionen versprochen haben, sich auf privatisierten Dienstleistungsmärkten – bis hin zur Schulbildung ihrer Kindern oder deren Ergänzung durch Nachhilfe und Auslandsaufenthalte – zu kaufen.

SPD und Grüne nannten als Grund für ihre Vorschläge zu Steuererhöhungen die Erfordernisse von Infrastruktur und Bildung, nicht Umverteilung. Davon könnte immerhin die Rede sein, wenn mit erweiterten Staatseinnahmen Öffentliche Güter ausgebaut werden, die in erster Linie den wirtschaftlich Benachteiligten zugute kommen. Steinbrück sprach von Verbesserung der „wirtschaftsnahen“ Infrastruktur. Was damit wohl gemeint war?

Auch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, so notwendig er ist, trüge kaum zur Veränderung der Primärverteilung bei. Selbst wer ihn hoch ansetzt, argumentiert nicht mit einer Begrenzung oder einer Senkung des Mehrwerts, sondern mit der Notwendigkeit der Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Könnte es durchgesetzt werden, würde damit in einigen Branchen tatsächlich die Ausbeutungsrate etwas verringert – allerdings auf einem Lohnniveau weit unterhalb dessen, was im Wirkungsbereich der IG Bergbau, Chemie, Energie und der IG Metall schon gezahlt wird. Auch dort wird nicht umverteilt.

Alle diese Forderungen – auch die der Linkspartei und der Bewegung „Umfairteilen“ – richten sich ausschließlich an den Gesetzgeber. Die unmittelbaren Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit bleiben von ihnen unberührt.

Georg Fülberth lebt in Marburg an der Lahn. Er war an der dortigen Universität Professor für Politikwissenschaften. Sein „Seziertisch“ erscheint in Lunapark21 seit der ersten Ausgabe Anfang 2008.

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