Georg Fülberth. Lunapark21 – Heft 26
Als das Bundesverfassungsgericht gefür die Wahl zum Europäischen Parlament alle Sperrklauseln aufhob, ratifizierte es eine längst feststehende Tatsache: Die EU ist keine parlamentarische Republik. Wäre sie das, dann wäre die Regierung ein Produkt der Volksvertretung, und diese hätte das Budgetrecht. Beides ist nicht der Fall.