Die Wirtschaftswissenschaftlerin Isabella Weber fragte in der Nacht von Donald Trumps Wiederwahl 2024: „Können wir jetzt endlich eine ernsthafte Diskussion über eine antifaschistische Wirtschaftspolitik führen?“ Sie traf damit einen Nerv. Die Idee, dass ein demokratischer Staat ohne soziale Sicherheiten und Perspektiven für die Bevölkerungsmehrheit nicht funktionieren kann, dass ein ungeregelter wirtschaftlicher Liberalismus den politischen Liberalismus langfristig untergräbt, war nicht neu. Sie ist auch nicht spezifisch links.
Inzwischen ist offensichtlich, dass sich der Versuch eines autoritären Umbaus der parlamentarischen Demokratien vor allem sehr erfolgreich selbst untergraben hat. Mit dem Brexit-Referendum begann vor zehn Jahren eine lange Reihe rechter Wahlerfolge in Europa und den Amerikas. Auch dort, wo radikalisierte Rechte nicht direkt an die Regierung kamen, gewannen sie an Einfluss, weit über die eigenen Anhänger und Wähler:innen hinaus. Diese Welle ist noch nicht vorbei, doch sie ist gebrochen. Der Erfolg der US-Demokraten in den midterms zeigt das ebenso wie die Wiederwahl Lulas in Brasilien.
In den letzten Jahren haben viele Menschen gegen autoritäre Führer gestimmt. Nicht immer, weil sie sich davon eine Verbesserung ihres Lebens erhoffen. Oft nur dafür, dass sie sich die Möglichkeit einer solchen Verbesserung offen halten wollen. Gemessen an der Unmöglichkeit, in der Russischen Föderation auch nur eine öffentliche Opposition gegen den Kriegskurs der Eliten zu bilden, sind Bürgerrechte und eine parlamentarische Kontrolle der Regierung ein hohes Gut. Vor einem Jahr stand in unserem Spezial Demokratie & Kapitalismus: „Die parlamentarische Demokratie ist nicht die Lösung aller Widersprüche, aber sie ist eine Form, in der sie gewaltfrei ausgetragen werden können. Die breite Verteidigung gegen die Angriffe auf die Demokratie erfolgt in verschiedensten Ländern genau aus dem Gefühl, dass es so ist. Manchmal liegen Gefühle ganz richtig.“
Wir hatten für das Heft 69 einen Schwerpunkt auf 10 Jahre Brexit geplant. Daraus ist nichts geworden, und das lag an uns. Die 24 Stunden eines Tages können nicht komplett verplant werden. Und der Berliner Teil der Redaktion hat sich mit Berliner Aktivitäten deutlich übernommen: Von der Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung der deutschen Hauptstadt bis zum Zustand des Landeshaushalts, vom regionalen Wohnungsmarkt bis zur Aufklärung über die „Kosten der Unterkunft“ im Sozialrecht und ihre begrenzte Übernahme durch Jobcenter und Sozialamt, schließlich die Frage, wie eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen gelingen kann. Der linke Wahlerfolg am 20. September, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, die Aussicht auf eine linke Bürgermeisterin in der deutschen Hauptstadt hat aus theoretischen Möglichkeiten praktische Fragen gemacht. Noch vor Beginn der Adventszeit wird das Heft 69 endlich fertig und ausgeliefert sein. Mit Analysen und Vorschlägen zu und aus verschiedenen Ecken der Welt.