Monat: Dezember 2018

Grüne Lügen – entlarvt


Besprechung des neuen Buchs von Kathrin Hartmann

Dass „grüne Fake News umso bereitwilliger geglaubt werden, je offensichtlicher sie sind“, wie Kathrin Hartmann schreibt, hat das Berliner ‚Peng Kollektiv‘ 2013 eindrucksvoll unter Beweis gestellt, als der Ölkonzern Shell mit dem Shell Science Slam sein Image aufbessern und in lockerer Atmosphäre grüne Forschung präsentieren wollte. Zu dieser Veranstaltung passte der Wissenschaftler Paul von Ribbeck einfach perfekt. Er behauptete, eine Technologie entwickelt zu haben, mit der die Luft hinten aus einem Auto sauberer herauskommt als sie vorne hineingeht. Das passte sogar so perfekt zu dem „Science Slam“, dass die Veranstalter, die umstrittene PR-Agentur Burson-Marsteller, keine weiteren Nachforschungen anstellten und ihn als Stargast einluden. Pech für sie, dass Paul von Ribbeck eine Phantasiefigur ist und dass die versprochene Maschine einen eindrucksvollen Ölunfall im Veranstaltungsraum erzeugte – als medienwirksamen Protest der Aktivisten gegen die Ölbohrungen in der Arktis, die so gar nicht zu dem angeblich grünen Image des Konzerns passen. Der Shell Science Slam war ab dem Moment Geschichte.

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Die Klima-Frankensteine

Mit gefährlichen Eingriffen in die Biosphäre wollen Geoingenieure den Klimawandel aufhalten. Dahinter stecken mächtige Interessen und Akteure.

Es ist still geworden nach dem Jubel von Paris: 2015 einigte sich dort die Staatengemeinschaft darauf, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Doch seither ist der globale Treibhausgasausstoß weiter gewachsen und die USA haben ihre Teilnahme am Abkommen aufgekündigt. De facto hat das auch die Bundesregierung getan. Deutschland hatte sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 bis 2020 um 40 Prozent und bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren. Die große Koalition strebt ein Gesetz an, das die Einhaltung dieser Ziele um zehn Jahre nach hinten verschiebt. Kein Wunder: Schließlich belegt der jüngst erschienene Klimaschutzbericht 2017 des Bundesumweltministeriums, dass Deutschland seit 2014 bei der Einsparung von Treibhausgasen kaum einen Schritt vorangekommen ist.

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Binnenmarkt und Weltmarkt

In den neunziger Jahren des 19. Jahrhunderts fand in Russland eine Diskussion über die Perspektiven des Kapitalismus in diesem Land statt. Sie orientierte sich an den so genannten Reproduktionsschemata im zweiten Band des „Kapital“ von Karl Marx.

Liberale Ökonomen sahen in ihnen eine Bestätigung ihrer Ansicht, dass der Kapitalismus auch für Russland das Richtige sei, denn bei Marx sei nachgewiesen, wie harmonisch z.B. Produktionsmittel- und Konsumgüterindustrie ihre Erzeugnisse austauschen könnten.

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Projekt „Digitale Allmende“

Debatte um eine Medienpolitik der Zukunft nach der „No-Billag“-Volksabstimmung in der Schweiz

Anfang März lehnte eine deutliche Mehrheit der abstimmenden Schweizerinnen und Schweizer den Angriff auf das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen ab. Die von Rechtspopulisten lancierte Initiative zur Abschaffung der Gebührenfinanzierung, die so genannte „No-Billag“-Initiative, erhielt überzeugende 71,6 Prozent Nein-Stimmen. Nach dem Volksentscheid gehen die Diskussionen in der Schweiz jedoch weiter: Einerseits hat der Bundesrat (die Exekutive) für die kommenden Monate den Entwurf eines neuen Mediengesetzes angekündigt. Andererseits liegt ein interessanter, unabhängiger Vorschlag eines neuen Verfassungsartikels vor, der die Medienförderung als notwendige, öffentliche Dienstleistung („Service public“) versteht und eine „digitale Allmende“ erreichen will.

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Rechtsentwicklung und Migration in Europa

Es geht hier nicht um Fakten. Betrieben wird eine knallharte rassistische Politik

Nicht nur die deutsche Regierung, die EU droht am Thema Flüchtlinge und Migration zu zerbrechen. Während das britische Ja zum Brexit und das katalanische Ja zur Unabhängigkeit sich aus unterschiedlichen, auch fortschrittlichen Quellen speisen, ist die aktuelle Krise der Europäischen Union ausschließlich ein Produkt rechter, rechtsextremer und rassistischer Strömungen. Sie stellt damit eine große Gefahr für Frieden und Demokratie dar.

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Quartalslüge II/MMXVIII: „Die Flüchtlinge wurden zur untragbaren Last“

Die Medien kennen fast nur ein Thema. Das Thema droht die Regierung in Berlin bzw. die Kanzlerin zu Fall zu bringen, weil die CSU die Bayern-Wahlen gewinnen will. Die EU kennt fast nur ein Thema. Das Thema droht die EU zu sprengen, weil die Regierung der wichtigsten EU-Macht in einer politischen Krise steckt, weil die CSU die Bayern-Wahlen gewinnen will. Das Thema ist: Migration; Flüchtlinge. Die Behauptung lautet: Die Last mit den Flüchtlingen wurde untragbar. Die Grenzen müssen dicht gemacht werden. Doch dies ist, wie die Fakten belegen, eine Quartalslüge. Die Zahl der Flüchtlinge ist rückläufig – in der EU; und insbesondere in Deutschland.

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Swiss Maid

Die ungeschriebene Geschichte des Wirtschaftswunders Schweiz

Phonethisch werden Swiss Made und Swiss Maid gleich ausgesprochen, haben aber eine unterschiedliche Bedeutung. Swiss Made kommt einem Label gleich und steht für Produkte, die in der Schweiz hergestellt werden; sie geniessen ein bestimmtes Ansehen. Maid bedeutet im Englischen sowohl Magd als auch junge Frau. Das Wortspiel Made und Maid inspirierte die Autorin Margrit Zinggeler, ihr vor kurzem erschienenem Buch über die ungeschriebene Geschichte des Wirtschaftswunders Schweiz den Titel «Swiss Maid. The Untold Story of Women’s Contributions to Switzerland’s Success.» zu geben. Mit ihrem Buch schreibt Zinggeler die Komplementärgeschichte zum sogenannten Wirtschaftswunder Schweiz. Sie zeigt auf, dass die Schweiz ohne die Arbeit, den Einsatz der Frauen, deren politische Partizipation in Erziehungs-, Medien-, Gemein- und Ernährungswesen, deren grosse Teilnahme in Gewerkschaften und Frauenverbänden und die Aktivitäten der unzähligen Unternehmerinnen nicht möglich gewesen wäre.

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Exportüberschüsse sind das Ergebnis guter Wirtschaftspolitik!

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Es war einmal ein Kanzlerkandidat Martin Schulz, der das Thema soziale Gerechtigkeit zu seiner Kernbotschaft auserkor. Damit weckte er erfolgreich Hoffnungen auf eine anti-neoliberale Kehrtwende der deutschen Sozialdemokratie. Dass er diese Hoffnungen enttäuschen würde, machte er gleichwohl früh klar. Im Mai des Wahljahrs 2017 legte er in einer wirtschaftspolitischen „Grundsatzrede“ bei der Industrie- und Handelskammer Berlin ein klares Bekenntnis zur deutschen Exportorientierung ab: „Die Kritik an unseren hohen Handelsbilanzüberschüssen halte ich für falsch. Wir müssen uns nicht dafür schämen, erfolgreich zu sein. Unsere Exporte sind das Ergebnis der guten Arbeit, die hier im Lande geleistet wird. Wir sind erfolgreich und wir werden es bleiben.“

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Roter Koffer – braune Vergangenheit

Das Fürstentum Liechtenstein und der Bohrhammer-Spezialist Hilti

Bei Bauprofis genießen die Bohrhämmer der Marke Hilti einen legendären Ruf. Die charakteristischen roten Kunststoff-Koffer haben Kultstatus. Dass das Weltunternehmen aus Liechtenstein stammt, wissen nur Insider. Dass das Unternehmen braune Wurzeln hat, dürfte völlig unbekannt sein. Wobei dann auch noch über dem Fürstentum Lichtenstein ein brauner Schatten liegt.

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Die Schleimspuren europäischer Wirtschaftsführer. Das spannende Protokoll eines denkwürdigen Treffens mit Trump in Davos.

Am 25. Januar 2018 gab es in Davos am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) ein denkwürdiges Treffen. Auf Einladung des US-Präsidenten Donald Trump trafen sich 15 europäische Wirtschaftsbosse mit dem US-Präsidenten. Der WEF-Initiator und WEF-Präsident Klaus Schwab durfte auf einem Klappsitz Platz nehmen. Zu den Teilnehmern und dem Hintergrund bei einzelnen Unternehmen siehe Teil II. Insgesamt ein bemerkenswertes Sittengemälde.

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