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Politischer Frühling im russischen Winter?

Aus: LunaPark21 – Heft 17

Ende 2011 erreichte die globale Protestwelle Russland. Auslöser war der offensichtliche Betrug während der Duma-Wahlen am 4. Dezember. Nach der Präsidentschaftswahl drei Monate später, die Regierungschef Putin offiziell mit knapp 64 Prozent gewann, gab es erneut massive Betrugsvorwürfe der Opposition. Sie will das System Putin einreißen und fordert Neuwahlen, politische Reformen, eine unabhängige Justiz, das Ende der Medienzensur und die Direktwahl der Gouverneure. Bisher hat vor allem die städtische Mittelschicht demonstriert.

Die politische Stabilität der Putin-Jahre basierte auf einem gesellschaftlichen Kompromiss. Die Bevölkerung verzichtete auf

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Markt und Wachstum vor Menschenrechten. Weltentwicklungsbericht 2012 „Geschlechtergleichheit und Entwicklung“

Aus: LunaPark21 – Heft 17

Alle reden von Krise. Die Weltbank nicht. Zumindest nicht im Weltentwicklungsbericht (WDR) 2012. Der hat Geschlechtergleichheit zum Thema. Sozusagen antizyklisch. Während sich in der Entwicklungspolitik und ihren Institutionen eine Gender-Müdigkeit breitgemacht hat, schreibt die Weltbank auf 420 Seiten gegen diese Erschöpfung an. Erstmalig widmet sie ihre Leuchtturmpublikation, mit der sie jährlich Diskurshoheit zu einem entwicklungspolitischen Thema beansprucht, Geschlechterunterschieden und Gleichstellungspolitik.

Seit den 1970er Jahren setzt die Weltbank immer wieder ihre Duftmarken in der entwicklungspolitischen Debatte über Frauen. Bereits 1975 strebte sie an, dass

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Mit Stahlhelm und Kampfanzug. Frauen und Militär

und

Aus: LunaPark21 – Heft 17

Im Jahre 1889 erschien Berta von Suttners Roman „Die Waffen nieder!“ In Wien gründete sie 1891 die „Gesellschaft der Friedensfreunde“ und in Berlin 1892 die „Deutsche Friedensgesellschaft DFG“. Am Rande der Haager Friedenskonferenzen 1899 und 1907 versuchte sie auf verantwortliche Politiker einzuwirken, um den Appellen der Friedensbewegung Gewicht in der Öffentlichkeit zu verleihen. Eindringlich warnte Berta von Suttner zugleich vor den Folgen des Wettrüstens, machte Vorschläge für Abrüstung, internationale Verständigung und Schiedsgerichtsbarkeit. Den Frauen rief sie zu: „Das ist eine grausame Moral, wisst ihr das? Grausam und feig! Dieses Wegschauen – mit dem leiblichen und mit dem geistigen Auge – das ist an dem Beharren so vielen Elends und Unrechts schuld!“

Sozialistische Frauen – allen voran Clara Zetkin – warnten vor dem

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Rüstungsproduktion und Kapitalismus

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Aus: LunaPark21 – Heft 17

Rüstungsproduktion nimmt in der Weltwirtschaft einen wichtigen Stellenwert ein. Die Funktionen und Wirkungen von Rüstung und Kriegen sind dabei recht vielschichtig (siehe „Lexikon“ von Georg Fülberth).

RÜSTUNG als NORMALE KAPITALANLAGE

Die Herstellung von Waffen und Kriegsgerät ist im Kapitalismus eine normale Kapitalanlage. Der Gebrauchswert einer Ware ist im Kapitalismus bedeutungslos; es geht ausschließlich darum, dass der

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War is business: Die Rüstungsindustrie

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Aus: LunaPark21 – Heft 17

Die Umsätze der 100 größten Rüstungskonzerne sind nominell von 157,6 Milliarden US-Dollar auf 411 US-Dollar angewachsen – eine Steigerung um fabelhafte 160 Prozent. (Grafik 4). Auch inflationsbereinigt entspricht das einer Steigerung der Rüstungsumsätze der TOP 100 um über 100 Prozent in diesem Zeitraum. Auch in der Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008 hält das Wachstum der Rüstungsumsätze ungebrochen an.

Von den 100 größten Rüstungskonzernen kommen 78 aus den

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Die Händler des Todes: Waffenexport

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Aus: LunaPark21 – Heft 17

Rüstungsexporte sind einerseits Ausdruck der ökonomischen Stärke der jeweiligen Rüstungsindustrie, aber auch der politischen Stärke ihrer jeweiligen nationalen Homebase. Waffenlieferungen festigen politische Allianzen. Das kann erklären, warum die USA trotz des Rüstungsbooms in den Jahren der Bush-Präsidentschaft beim Waffenexport deutlich zurückfielen. Dieser Rückgang spiegelt die wachsende politische Isolierung der USA in diesen Jahren, aber auch die zunehmende Exportstärke von westeuropäischen Konzernen und die Rückkehr Russlands in den globalen Rüstungsmarkt. Während die USA in den 90er Jahren noch die

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Sparpolitik und Militarismus. Die Waffenkäufe Griechenlands und die deutsche Rüstungsindustrie

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Aus: LunaPark21 – Heft 17

Der nicht enden wollende Streit über ein paar raue Felsen an der türkisch-griechischen Meeresgrenze ist ein erheblicher Wachstumsfaktor der deutschen Rüstungsexportindustrie. Denn Griechenland ist laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) der Hauptimporteur von Kampfflugzeugen, Unterseebooten und Schützenpanzerwagen „Made in Germany“ [1]. Und während Deutschland auf Sparpakete drängt, die die letzten Euro aus der griechischen Bevölkerung herauspressen sollen, wird das im globalen Vergleich übermäßig hohe Rüstungsbudget Griechenlands nur wenig angetastet. Und der Export von Militärgütern aus Deutschland boomt. Laut Angaben des deutschen Bundeswirtschaftsministerium erzielte dieser Sektor im Jahr 2010 historische Rekordeinnahmen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro. [2]SIPRI zufolge kommt ein Drittel davon aus Griechenland, rund 10 Prozent entfallen auf die Türkei. Da ist es kaum verwunderlich, dass

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Provokationen und Muskelspiele am Rande des Abgrunds. Der Iran und die militärische Eskalation

Allein in den ersten zwei Monaten des Jahres 2012 gab es mehr als 15 Meldungen über kurz bevorstehende militärische Aktionen am Persischen Golf. Meist wurden die USA und Israel als mögliche Akteure genannt, manchmal aber auch der Iran.

Diese widersprüchlichen Meldungen, die sich bisher alle als

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[lexikon] Versteckte Ökonomie

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Aus: LunaPark21 – Heft 17

Das aufsteigende Bürgertum der frühen Neuzeit legitimierte sich gegenüber dem Absolutismus nicht nur durch seine Losung von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, sondern auch durch die Behauptung, dass der von ihm betriebene Handel friedlichen Fortschritt statt militärischer Gewalt bringe. Im Feudalismus erfolgte die Aneignung des Mehrprodukts durch den Adel letztlich mit außerökonomischer Gewalt: Er war bewaffnet und konnte sich

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Der McNulty-Report: Bahnprivatisierung in Großbritannien schöngeredet

und

Aus: LunaPark21 – Heft 17

Wer erklären will, warum Bahnprivatisierungen keine gute Idee sind, muss nur auf das Beispiel Großbritannien verweisen. Das Land war bei diesem Thema Vorreiter: Schon in der Ära der „Iron Lady“ Margret Thatcher wurden die Weichen gestellt, und 1993 begann dann die tatsächliche Privatisierung – mit anfangs traumhaften Gewinnen insbesondere bei der börsennotierten Infrastrukturgesellschaft Railtrack. Die Befürworter der Privatisierung schwelgten im Glück und sahen ihre Thesen von der Dynamik des Marktes, die der Bahn so gut tun würde, bestätigt.

Doch dann wurden mehr als zwanzig schwerwiegende und oft tödliche Unfälle nach der Privatisierung

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