Monat: Oktober 2025

Warum populistische Diktatoren gewählt werden

An der Diktatur des zweiten Französischen Kaiserreichs von 1852 bis 1870 hat die Linke lernen müssen, dass freies Stimmrecht nicht unbedingt zu einer demokratisch-sozialistischen Republik führt. Das Ergebnis kann auch eine sozialverbrämte Diktatur sein, die, statt reaktionär zu wirken, die kapitalistische Modernisierung vorantreibt, und das ganz ohne Demokratie und Rechtssicherheit, die als notwendige Voraussetzung kapitalistischen Produzierens angenommen wurden.

Die kapitalistische Modernisierung verwirklicht sich auch im Raub an anderen Bürgern, im Glücksrittertum, Spekulation und Abenteuern, bei denen gelegentlich der Bürger vom Balkon geschossen wird.

Ausgang dieser Lektion war der Februar 1848. Der König von Frankreich, ›Bürgerkönig‹ Louis-Philippe, der durch die Revolution vom Juli 1830 an die Macht gekommen war, hatte sich mittlerweile der reaktionären Heiligen Allianz Metternichs angeschlossen. Nachdem er eine Versammlung zur Reform des Zensuswahlrechts verboten hatte – die Opposition veranstaltete solche Zusammenkünfte oft als Bankett für tausend und mehr Teilnehmende, wobei in Reden und Toasts gesellschaftliche Missstände beklagt wurden –, kam es am 21. Februar 1848 zu Protesten in Paris, die nach heftigen Barrikaden- und Straßenkämpfen zum Sturz der Regierung und Abdankung des Königs führten.

Die Pariser Erhebung wurde zum Fanal und löste Aufstände beinahe in ganz Europa aus, die auf die Errichtung demokratischer Republiken zielten.

Die Revolutionsregierung der Zweiten Französischen Republik (1848-1852) vereinte Vertreter der Linken wie Louis Blanc, Liberale, Demokraten und konservative Rechte. Sie beschloss die Abschaffung der Sklaverei in den Kolonien – gegen Entschädigung der Sklavenhalter –, Abschaffung der Todesstrafe für politische Delikte, Einführung der Pressefreiheit, allgemeines Wahlrecht und, nach einem Konzept von Blanc – ein Recht auf Arbeit, das für Erwerbslose durch Beschäftigung in den Nationalwerkstätten verwirklicht werden sollte.

Als die Linke bei der Wahl zur Nationalversammlung unterlag und die Werkstätten geschlossen werden sollten, kam es Ende Juni 1848 zu einem Aufstand der Pariser Arbeiterschaft, den Armee und Nationalgarde unter Louis-Eugène Cavaignac blutig niederschlugen. Im Dezember 1848 kandidierte Cavaignac für das Amt des Staatspräsidenten, das die neue Verfassung vorsah, und verlor die Wahl als ›Schlächter der Arbeiter von Paris‹ haushoch gegen den aus dem Exil zurückgekehrten Louis-Napoléon Bonaparte, dem Neffen des großen Napoléon. Drei Jahre später, im Dezember 1851, löste Louis Bonaparte nach einem Staatsstreich die Nationalversammlung auf und ließ sich ein Jahr später als Napoleon III. zum Kaiser des Zweiten französischen Kaiserreichs krönen, auf Lebenszeit von »Volkes und Gottes Gnaden«. Die Opposition war bei der Verteidigung der Nationalwerkstätten nicht einig gewesen und wurde in ihren fraktionierten Teilen eingekauft oder mith ilfe von Schlägertrupps brutal unterdrückt.

Der 18. Brumaire

Der ursprüngliche Protagonist der bürgerlichen Revolution, der Europa veränderte, General Napoléon Bonaparte, hatte sich in einem Staatstreich 1799, am 18. Brumaire des französischen Revolutionskalenders, als Erster Konsul zum Alleinherrscher gemacht, am 9. November. 1851 machte sich Louis-Napoléon III. kurz vor Ende seiner Amtszeit zum Alleinherrscher, am 2. Dezember, dem Tag, an dem sich sein Onkel 1804 zum Kaiser krönen ließ. Die Kaiserkrönung holte Louis III. am 2. Dezember 1852 nach, nachdem er das Volk über die Wiederherstellung des Kaisertums hatte abstimmen lassen, mit überwältigender Zustimmung von fast acht Millionen Ja- und 250.000 Nein-Stimmen.

Caesarismus und Bonapartismus

Das allgemeine Stimmrecht, das auf Männer beschränkt war, zeitigte ein von nieandem erwartetes Ergebnis: Das Volk hatte einen Usurpator gewählt, der vorgeblich die Interessen der Massen als Diktator verwirklichte und das nur tun konnte, wenn er immer wieder neue Angebote an Gewinn durch Kriege machte. Frankreich führte Kriege im System der entstehenden Nationalstaaten, die immer riskant und manchmal erfolgreich waren und deren letzter gegen den preußischen Bonaparte Bismarck Louis III. die Macht kosteten.

Zur Charakterisierung des neuen diktatorischen Regimes fand der Begriff Cäsarismus Verwendung, der auf Parallelen mit den Kaisern des Römischen Reiches verweist, die dem Volk im Zentrum des Imperiums mit Lebensmitteln das Maul stopften und durch Spiele amüsierten und ruhigstellten. Karl Marx hingegen entwickelte den Begriff des Bonapartismus. Er sprach dem Neffen von Napoléon Bonaparte das historische Verdienst ab, das er dessen Onkel zubilligte – durch seine Feldzüge und Einrichtung seiner Eroberungen das feudale Regime zerstört und kapitalistische Produktionsverhältnisse ermöglicht zu haben. In seiner Schrift »Der Achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte«, die 1852 noch unter dem Titel »Der 18te Brumaire des Louis Napoleon« in New York erschien, heißt es: »Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und üb erlieferten Umständen.« Und Marx gibt auch einen Grund an, warum Bonapartisten so grotesk mit historischen Vorbildern ihre eigene Person erhöhen und Louis III. eben nur die Farce, die Karikatur von Napoleon I. war: »Wenn sie eben damit beschäftigt scheinen, sich und die Dinge umzuwälzen, noch nicht Dagewesenes zu schaffen, gerade in solchen Epochen revolutionärer Krise beschwören sie ängstlich die Geister der Vergangenheit zu ihrem Dienste herauf, entlehnen ihnen Namen, Schlachtparole, Kostüm, um in dieser altehrwürdigen Verkleidung und mit dieser erborgten Sprache die neuen Weltgeschichtsszenen aufzuführen.«

Welcher Transformationsprozess?

Erst am Schluss des Textes, den der Hamburger Verleger Otto Meißner 1869 nach dem »Kapital« dem europäischen Publikum zugänglich machte, geht Marx auf die Konstellation der Klassen ein. Diese Passagen können einem den Glauben an die Menschheit zurückgeben, weil Bonapartismus eben nicht zu allen Zeiten erfolgreich ist, sondern tatsächliche Probleme als Bedingung einer Selbst-Entmündigung des Wahlvolkes voraussetzt. Die Glücksritter des scheinbar sich verselbständigten Staates konnten sich auf die zahlreichste Klasse der damaligen französischen Gesellschaft verlassen, die Parzellenbauern, die Louis III. immer wieder stützten, und die gerade erst den Umgang mit dem Privateigentum an Grund und Boden und den notwendigen Zins- und Pachtzahlungen lernen mussten. Sie wurden in die Spekulationen der Machthaber verstrickt, gewannen oder verloren Geld in waghalsigen Aktienspekulationen und setzten mit auf Sieg bei den zahlreichen Kriegen, die Frankreich  begann, mit wechselndem Ergebnis. Durch den Sieg im ersten Krimkrieg beispielsweise wurde Russland zu Reformen veranlasst, Frankreich gewann an Macht, alle gewöhnten sich an die Klärung von Interessenkonflikten durch Krieg und erst das unerwartete Ende des Krieges löste die erste weltweite Wirtschaftskrise des sich durchsetzenden Kapitalismus aus.

Im damaligen rasanten Transformationsprozess der französischen Gesellschaft zur kapitalistischen Produktionsweise, den Marx beobachtete, hoffte er auf das mit der Industrie entstehende Proletariat und sah 19 Jahre später seine Prognose von 1852 in der Kommune von Paris erfüllt: »Aber wenn der Kaisermantel endlich auf die Schultern des Louis Bonaparte fällt, wird das eherne Standbild Napoleons von der Höhe der Vendôme-Säule herabstürzen.«

Erschienen in: Lunapark21, Heft 66 (Herbst 2025), im spezial demokratie & kapitalismus

Möglichkeiten und Grenzen der parlamentarischen Demokratie

Schon Machiavelli wusste, dass die meisten Menschen den Krieg meiden und den Frieden bevorzugen. Reden, vielleicht streiten, statt kämpfen und töten – das ist die Grundlage, auf der die positiven Vorurteilen über die Demokratie wachsen. Demokratie als Weg zum innerstaatlichen, aber auch zum äußeren Frieden zwischen Nationen – das ist keine liberale Ideologie, sondern eine verbreitete, politisch wirksame Erwartung. Dass ihr die Realität nicht immer gerecht wird ist nicht zu denunzieren, sondern zu erklären.

Liberale Ideologie ist, dass Kapitalismus und Demokratie zusammenpassen, weil jede:r in der Verfolgung ihrer Interessen für sich das beste anstrebt und so das größte Glück für die größte Zahl von Bürger:innen erreicht werden kann. Zwar fragten schon die alten Römer ›cui bono‹, wem nützt es, um vom Nutznießer einer Handlung auf den Urheber zu schließen. Aber das cui bono ist eine voraussetzungsreiche Formel. So können zufällige Umstände ausgenutzt werden, obwohl zwischen Profiteur und Urheber kein Zusammenhang besteht. Selbst wenn auf etwas gezielt hingearbeitet wird, erfordert das cui bono auf der Seite der Handelnden zunächst die Annahme eines eindeutig geklärten Interesses, damit nicht nur eine persönliche Abwägung zwischen Chancen und Risiken, sondern vor allem die stabile Entscheidung zwischen unvereinbaren Zielen. Zum zweiten müssen die Handelnden auch die Wege zum Ziel erkennen, über die nötigen Mittel verf ügen und das eigene Verhalten beherrschen, um das von ihnen angestrebte Ziel, das ›bonum‹, überhaupt herbeiführen zu können. Drittens dürfen sie in der Verfolgung ihrer Zwecke nicht zu sehr von den Handlungen Anderer beeinträchtigt werden, da sonst das Ergebnis ihres Bemühens deutlich vom gewünschten abweichen kann. Viertens ist offen, ob der angestrebte Zustand sich als gut erweist, ob also der realisierte Zweck tatsächlich das Bedürfnis des Handelnden befriedigt. Auch die Zutat der modernen bürgerlichen Zeit zur alten Formel konnte diese Schwäche nicht aufheben: Zwar ist es zum Volksvorurteil geworden, dass ein jeder aufgrund seines ›Selbsterhaltungstriebes‹ zum eigenen Nutzen handelt. Aber es ist nicht ausgemacht, wie dem Ziel der Selbsterhaltung zu genügen wäre. Zuweilen zeigt sich erst am Ende, dass die Handelnden – Herrschende oder Beherrschte – sich selbst falsch eingeschätzt haben und mit dem gewünschten Resul tat nicht viel anfangen können. Ein Bedürfnis zu haben ist das eine, es zu erkennen und Wege zu seiner Befriedigung zu finden etwas anderes. Das cui bono war schon immer die Formel eines falschen, weil verkürzten Materialismus.

Zur liberalen Ideologie gehört die Überzeugung, mit den bürgerlichen Freiheiten habe die Demokratie ihren Siegeszug angetreten. Kaum war 1789 die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte veröffentlicht, erklärte ihr Mitautor Abbé Sieyès: »Alle Bewohner eines Landes müssen in demselben die Rechte passiver Bürger besitzen, alle haben einen Anspruch auf den Schutz ihrer Person, ihres Eigentums, ihrer Freiheit usw., aber nicht alle haben auf die tätige Teilnahme an der Bildung der öffentlichen Gewalten Anspruch, nicht alle sind aktive Bürger. Die Weiber, wenigstens in der jetzigen Lage der Dinge, die Kinder, die Fremden, diejenigen auch, welche zur Erhaltung der Staatsregierung nichts beitragen würden, müssen keinen aktiven Einfluss auf das Gemeinwesen haben. Alle können die Vorteile der Gesellschaft genießen, allein nur diejenigen, welche zur Erhaltung der Staatsregierung beitragen, sind die wahren Aktieninhaber der großen gese llschaftlichen Unternehmung. Diese allein sind die wahren Aktivbürger, die wahren Glieder der Gesellschaft.«

Das Wahlrecht war auch nach den bürgerlichen Revolutionen einer kleinen Gruppe von Männern vorbehalten, die genug Eigentum vorweisen konnten oder Steuern in bestimmter Höhe zahlten. Im Kommunistischen Manifest ging Marx selbstverständlich davon aus, dass »der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist.« Nach den Erfahrungen mit dem allgemeinen Männerwahlrecht unter Napoleon III. in Frankreich drückte er sich 1864 vorsichtiger aus: »Politische Macht zu erobern ist daher jetzt die große Pflicht der Arbeiterklassen. (…) Ein Element des Erfolges besitzt sie, die Zahl. Aber Zahlen fallen nur in die Waagschale, wenn Kombination sie vereint und Kenntnis sie leitet.« Oder: es kommt nicht nur auf das Wahlrecht an, sondern auch darauf, wie politische Organisationen und Wähler:innen von ihm Gebrauch machen. Trotzdem blieben Bindungen des Wahlrechts an Pass, Adresse, Ste uerzahlungen ein wichtiges Element der Kontrolle der Bevölkerung. Die letzten Einschränkungen dieser Art wurden in den USA erst 1964 aufgehoben. Allerdings galten die Staatsbürgerrechte nicht für die Bewohner der Kolonien. Im Kolonialsystem stand zwischen Beherrschten und Regierung nur Gewalt. Noch nach der Unabhängigkeit sorgten imperialistische Mächte dafür, dass Wahlen verhindert oder gewählte Regierungen gestürzt wurden: 1953 im Iran, 1954 in Guatemala, 1973 in Chile.

Die Katastrophen
1914 bis 1945

Doch all diese Legenden haben inzwischen ihre Kritik auch bei liberalen Autoren gefunden. Eine andere Erfahrung, die die Verbindung zwischen bürgerlicher Freiheit und allgemeinem Fortschritt prinzipiell in Frage stellt, wird dagegen ignoriert. Anfang des 20. Jahrhunderts waren in den europäischen Großmächten und den USA die Grundlagen eines Rechtsstaates und des Budgetrechts des Parlaments etabliert, in Ansätzen sogar im zaristischen Russland. Diese Mächte kontrollierten den Rest der Welt. Die Arbeiterbewegung war ein neuer, aber keinesfalls revolutionärer Faktor. Die Arbeiterparteien und Gewerkschaften bewegten sich, wo sie nur konnten, im Rahmen der Gesetze und hatten sich mit dem Kampf um Reformen schrittweise in die Gesellschaft integriert. Trotzdem begann nun kein friedlicher Aufstieg eines immer produktiveren Kapitalismus, sondern 1914 aus den Konflikten zwischen diesen Mächten eine extrem gewalttätige Periode, wie es sie seit 1945 nicht wieder gegebe n hat und für die Begriffe wie Weltkrieg und Völkermord erst erfunden werden mussten. Und diese Grausamkeiten waren kein Ergebnis der Übergriffe ›unkultivierter Barbaren‹, sondern des Kampfes der ›zivilisierten‹ Großmächte gegeneinander. Weil das zaristische Russland keinesfalls im Zentrum der Weltwirtschaft stand, bezeichnete Antonio Gramsci einst die Oktoberrevolution als »Revolution gegen das Kapital von Marx«, später war von »peripheren Revolutionen« die Rede, weil die kapitalistischen Metropolen nicht von ihnen erfasst wurden. Aber die Oktoberrevolution war Teil des Ersten Weltkriegs, so wie die chinesische Revolution 1949 ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs war – das heißt, sie standen im Zentrum der entscheidenden internationalen Konflikte.

Lenin formulierte im Ersten Weltkrieg eine Theorie der Notwendigkeit der gewaltsamen Revolution im höchsten und letzten Stadium des Kapitalismus. Die Theorie hat viele Schwächen. Aber einen Vorzug hat sie: Anders als die liberale Reaktion auf 1914 sah sie den Ersten Weltkrieg nicht als Unfall, der durch eine Rückkehr zu den alten Regeln künftig verhindert werden könnte. Während andere Politiker angesichts der ungeheuren, unüberschaubaren Konsequenzen des Sommers 1914 darauf bestanden, das alles hätten sie gewollt, womit sie manchen späteren Historiker:innen die Stichwörter lieferten – »hineingeschlittert«, »Schlafwandler« – nahm Lenin die extreme Gewalt ernst. Leider versuchte er, ihre Ursachen mit der Konstruktion »objektiver Interessen« an einer »Neuaufteilung der Welt« in das alte Schema zu pressen. Objektiv wären alle beteiligten imperialistischen Mächte mit einer Vermeidung des Weltkriegs weit besser gefahren. War um gelang es nicht?

Erst Jahrzehnte später sollten Forscher, in Deutschland vor allem Fritz Fischer, die Gründe dafür ausleuchten, weshalb die Eliten im Sommer 1914 bereit waren, den »letzten Einsatz« zu wagen. Diese Historiker gingen mit dem Wissen um den Zweiten Weltkrieg anders an die Geschichte heran. Die Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1932 wurde auch in den Eliten und weit über Deutschland hinaus als der Bankrott von Liberalismus und Demokratie gesehen. Der klassische Liberalismus war weder demokratisch noch egalitär gewesen. Aber er akzeptierte soziale Konflikte als Teil der gesellschaftlichen Entwicklung, überzeugt von der Beherrschbarkeit dieser Gegensätze. Nun wurde der ökonomische Liberalismus, wurden unregulierte Konkurrenz, der Freihandel und der Goldstandard für die große Krise genauso verantwortlich gemacht wie der Einfluss der Arbeiterbewegung und gewählter Regierungen.

Die Gleichheit vor dem Gesetz und die gleichzeitige Reproduktion gesellschaftlicher Ungleichheit wurden von allen faschistischen Bewegungen als unvereinbar angesehen. Im Frühjahr 1933 widerrief Ludwig Erhard, der spätere westdeutsche Wirtschaftsminister und Bundeskanzler, öffentlich all seine frühen liberalistischen Sünden: »Wir wissen, dass der klassenkämpferische Sozialismus den ökonomischen Liberalismus nicht überwinden konnte, weil er ein Schößling aus der gleichen Wurzel ist, weil er die Bewegungsgesetze des Liberalismus anerkennt und seinem Ziele dienstbar machen wollte. So verstanden ist es richtig, dass der Sozialismus auf den Grundfesten des Liberalismus baute.« Sein Opportunismus half ihm persönlich nicht viel und war politisch unerheblich.

Aber drei Jahre später lieferte Hitler in der geheimen Denkschrift zum Vierjahresplan nichts Geringeres als eine welthistorische Begründung der Naziherrschaft und ihrer Eroberungspläne: »Seit dem Ausbruch der Französischen Revolution treibt die Welt in immer schärferem Tempo in eine neue Auseinandersetzung, deren extremste Lösung Bolschewismus heißt, deren Inhalt und Ziel aber nur die Beseitigung und Ersetzung der bislang führenden Gesellschaftsschichten der Menschheit durch das international verbreitete Judentum ist. (…) Seit sich der Marxismus durch seinen Sieg in Russland eines der größten Reiche der Welt als Ausgangsbasis für seine weiteren Operationen geschaffen hat, ist diese Frage zu einer bedrohlichen geworden. Einer in sich selbst weltanschaulich zerrissenen demokratischen Welt tritt ein geschlossener autoritärer weltanschaulich fundierter Angriffswille gegenüber. (…) Deutschland wird wie immer als Brennpunkt der abendländisc hen Welt gegenüber den bolschewistischen Angriffen anzusehen sein.«

Heute, nach der Niederlage des Ostblocks im Kalten Krieg, mag die Verbindung zwischen der französischen – bürgerlichen! – Revolution und dem Marxismus, zwischen der Stärke Moskaus und der Schwäche der liberalen Westmächte manchen seltsam erscheinen.

Aber im Herbst 1936 war Hitlers Tirade nicht misszuverstehen. Und die Position fand in Variationen Ausdruck in den Eliten anderer Länder, auch wenn sie in Großbritannien und den USA von der Macht ferngehalten wurden.

Eine neue Ära

Die Niederlage des deutschen Faschismus war eine Neudefinition von Weltpolitik. Die Uno-Charta schloss prinzipiell Krieg als Mittel von Politik aus. Die Besetzung des UN-Sicherheitsrates verdeutlichte, worum es ging: Keine Kriege zwischen Großmächten mehr. Das gelang, und der Kapitalismus ohne Weltkriege trat in eine große Wachstumsphase ein. Rüstung im Kalten Krieg zielte auf Erpressung, nicht auf Kriegsvorbereitung. Die Sowjetunion war damit überfordert. Im Westen wurden gewaltige Ressourcen für Wiederaufbau und Neuinvestitionen frei. Über den Zeitraum der ›großen 30 Jahre‹ bis 1975 hinaus reichte ein Umbau der westeuropäischen und japanischen Wirtschaft, der Investitionen und staatliche Sozialleistungen zu einem neuen Modell kombinierte, das Thomas Piketty rückblickend als Sozialismus bezeichnen will: Eine Gesellschaft, in der existenzielle Lebensrisiken wie Gesundheit und Arbeitslosigkeit staatlich abgefedert werden. Noch immer sind in diesem M odell 50 Prozent der Bevölkerung ohne Vermögen, etwa 40 Prozent gehören zur Mittelschicht und nur 10 Prozent zur wirklich besitzenden Klasse. Doch auch nach der Blütezeit dieses Modells wird es gesellschaftlich in der EU und Großbritannien akzeptiert

Verbunden damit war ein Triumphzug der parlamentarischen Demokratie. In Italien und Westdeutschland hatte das Scheitern des Faschismus auch die autoritären Unternehmer vom Nutzen der Parlamente wie der Gewerkschaften überzeugt. Endlich fanden die Diktaturen in Griechenland, Portugal und Spanien ihr Ende. Radikale Linke erwarteten, dass nach dem Ende des großen Wachstumsschubs auch der Parlamentarismus in die Krise kommen würde. Tatsächlich wurden die Konflikte um die Etablierung des Neoliberalismus in den verfassungsmäßigen Institutionen ausgetragen. So stand nach dem Sieg im Kalten Krieg ein Erfolgsmodell für Mittel- und Osteuropa bereit. In den folgenden Jahren wurden dort die extremen sozialen Spannungen in den Parlamenten friedlich ausgetragen. Dass Demokratie heißt, sich auch abwählen zu lassen, war nach der langen Herrschaft der Politbürokratie Konsens. Die Ausnahme von der Regel waren die Konflikte um das Ende Jugoslawiens und in Teilen der vor maligen Sowjetunion.

Die alte Frage

Kurt Tucholsky schrieb, die großen Fragen der Weltgeschichte werden nicht beantwortet, sondern vergessen. Vielleicht doch eher verdrängt? Im Frühjahr 1949 gab Albert Einstein im fernen Amerika, in einem Beitrag für die erste Ausgabe der Monthly Review, sein nüchternes Resümee der Nachkriegsdiskussionen über eine friedliche und gerechtere Welt: »Ich sehe die eigentliche Wurzel des Übels in der partiellen wirtschaftlichen Anarchie der Gesellschaft. Es ist eine riesige Produktionsgemeinschaft, deren Mitglieder dauernd danach streben, einander nach Möglichkeit die Früchte der gemeinsamen Arbeit wegzunehmen – nicht mit Gewalt, sondern unter im allgemeinen strikter Befolgung gesetzlich festgelegter Regeln. Wesentlich ist dabei, dass es zugelassen wird, dass die sogenannten Kapitalgüter, welche es den Arbeitenden ermöglichen, Konsumgüter (Nahrung, Kleidung) und neue Kapitalgüter herzustellen, Privatbesitz von Individuen sein können und zum  großen Teil auch sind. (…) Die Bezahlung der Arbeit ist auch im Prinzip nicht bedingt durch den Wert der durch sie erzeugten Güter. (…) Nach meiner Überzeugung gibt es nur einen Weg zur Überwindung dieser schweren Übel, nämlich die Etablierung der sozialistischen Wirtschaft, vereint mit einer auf soziale Ziele eingestellten Erziehung: Die Arbeitsmittel werden Eigentum der Gesellschaft und werden von dieser planwirtschaftlich verwendet. Die Planwirtschaft mit ihrer, dem elementaren Warenbedarf der Gesellschaft angepassten Gütererzeugung verteilt die zu leistende Arbeit auf alle arbeitsfähigen Individuen und versichert diese gegen Not. Die Erziehung des Individuums erstrebt neben der Entwicklung der individuellen Fähigkeiten die Erweckung eines auf den Dienst am Nebenmenschen gerichteten Ideals, das an die Stelle der Glorifizierung von Macht und Erfolg zu treten hat.«

Ausgangspunkt von Einsteins sozialen Überlegungen war nicht der Staat oder ›der‹ Mensch, sondern die Menschen: »Das Individuum allein ist fähig zu denken, zu fühlen, zu streben und zu arbeiten, aber es ist in seiner physischen, intellektuellen und emotionalen Existenz so abhängig von der Gesellschaft, dass es ohne letztere gar nicht gedacht werden kann.« Einstein verwechselte Planwirtschaft nicht mit Sozialismus: »Planwirtschaft kann mit einer völligen Versklavung des Individuums verbunden sein. Der Sozialismus hat es mit einem politisch-sozialen Problem zu tun, das nicht leicht zu lösen ist: Wie bringt man es bei so weitgehender Zentralisierung der politischen und ökonomischen Macht zustande, dass die Bürokratie nicht zu mächtig wird und zu sehr anschwillt, dass das Individuum nicht politisch verkümmert und mit ihm das demokratische Gegengewicht gegen die Macht der Bürokratie?«

Zum gleichen Zeitpunkt gingen in Europa marxistisch geschulte Linke wie Richard Löwenthal und Wolfgang Abendroth noch davon aus, bereits »Jenseits des Kapitalismus« zu sein. Einstein sah das anders: »Im Ganzen genommen unterscheidet sich unsere Wirtschaft nur wenig vom ›reinen Kapitalismus‹«. Der Unterschied der Sichtweisen war weniger theoretisch, er war praktisch begründet. Ein US-Bürger konnte 1949 nicht auf die Idee kommen, das Zeitalter des Kapitalismus sei vorbei. In den USA kam es in der Nachkriegszeit nur zu einem geringen Ausbau von Elementen des Sozialstaates. Unter den Bedingungen ungebrochenen Wachstums war das für die US-Eliten nie ein Problem. Doch nach dem Sieg im Kalten Krieg folgte ihr Scheitern bei der Herstellung einer ›neuen Weltordnung‹.

Was nun? Was tun mit dem Aufstieg Chinas? Objektiv gibt es keine Gründe, warum nicht auch in den nächsten 80 Jahren Kriege zwischen Großmächten ausgeschlossen bleiben sollten. Es würde einen Unterschied machen. Aber die ganz anders begründete Neuauflage der Panik vor den ›asiatischen‹ Massen, dem Zerfall des viel zu pluralen Westens und der Herrschaft des weißen Mannes zeigt, dass die objektive Situation noch nicht entscheidet, wie die politischen Entscheidungen ausfallen werden. Damit sind wir dann bei Trump und den anderen, die heute wieder eine Unterscheidung zwischen den ›wahren Aktieninhabern der großen gesellschaftlichen Unternehmung‹ und den anderen, den Passivbürgern einführen wollen.

Die Menschheit verfügt heute über ungeheure persönliche, soziale und technische Möglichkeiten. Wie diese Möglichkeiten sich auswirken, katastrophal oder lebensbejahend, wird in tiefgreifenden politischen und sozialen Konflikten entschieden werden. Je mehr Menschen an der Suche nach Lösungen teilnehmen, um so besser. Keine:r kann immer recht haben. In vielen Fällen werden die Lösungen überhaupt erst erfunden werden müssen. Ein zentrales Element dieser Konflikte ist aber nicht nur ihr Inhalt, sondern auch ihre Form. Menschenfreundliche Lösungen ohne die friedliche Austragung heftiger Gegensätze – das wird nicht klappen. Die parlamentarische Demokratie ist nicht die Lösung aller Widersprüche, aber sie ist eine Form, in der sie gewaltfrei ausgetragen werden können. Die breite Verteidigung gegen die Angriffe auf die Demokratie erfolgt in verschiedensten Ländern genau aus dem Gefühl, dass es so ist. Manchmal liegen Gefühle ganz richtig.

Erschienen in: Lunapark21, Heft 66 (Herbst 2025), im spezial demokratie & kapitalismus

Zwischen Klimakrise, Aufrüstung und Überakkumulation

Die Weltwirtschaftskrise von 2007/2008 ff. beendete zwar nicht den Neoliberalismus, aber seine bisherige Bewegungsform: die Entfesselung der Märkte. Ein anderer Typus des Kapitalismus, der einen neuen dauerhaften Aufschwung hervorbringt, ist noch nicht gefunden. Überakkumuliertes Kapital sucht nach zusätzlichen Anlagesphären in der Realwirtschaft und treibt sich ersatzweise an den Börsen herum. Springer-Chef Döpfner ruft nach einer Art »neuem Gold« in das zu investieren sich rentiert, bislang umsonst.

2021 hatten Ursula von der Leyen und Joe Biden eine andere Idee: den Green Deal zur Rettung des Klimas. 2022 rief Ulrike Herrmann »Das Ende des Kapitalismus« aus. Untertitel: »Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind – und wie wir in Zukunft leben werden«. Als Vorbild wählte sie die britische Kriegswirtschaft nach Churchills Forderung, unter »Blut, Schweiß und Tränen« alle Kräfte gegen Nazi-Deutschland zu mobilisieren. Dort sei die Produktion von Konsumgütern geschrumpft. Heute könnte eine solche Umorientierung gut fürs Klima sein. Was das mit einem Ende des Kapitalismus zu tun haben soll, erschließt sich allerdings nicht. Er endete damals in Großbritannien ja keineswegs, es gab Wachstum: nämlich in der Rüstungsindustrie.

Sorgfältiger formulierte Elmar Altvater den Titel eines Buchs von 2005: »Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen«. Der Komparativsatz verweist auf seine Ansicht, nicht ein Ende, sondern lediglich eine Transformation dieser Produktionsweise könne bevorstehen – Ersetzung fossiler Energiequellen und der Atomkraft durch erneuerbare.

John Maynard Keynes berechnete die Kosten des Kriegs und machte Vorschläge, wie sie aufzubringen seien. Ergebnis war eine Broschüre mit dem Titel »How to pay for the War«.* Auch er ging von der Notwendigkeit aus, weniger Konsumgüter zu produzieren. Dass dies in kapitalistischen Unternehmen erfolgte, war bei ihm vorausgesetzt. Das Arbeitsvolumen schrumpfte im Krieg nicht, es wuchs: Mehr Frauen wurden erwerbstätig und ersetzten Männer, die als Soldaten eingezogen worden waren. Das reichte nicht aus, deshalb wurden die Arbeitszeiten verlängert. Der gestiegenen zahlungskräftigen Nachfrage aufgrund erhöhter Lohnsumme stand ein verknapptes Warenangebot gegenüber. Das hätte Lohnraub bedeutet, den die Gewerkschaften nicht hinnehmen konnten.

Die Idee, dass die Reichen für den Krieg zahlen sollten, war Keynes nicht unsympathisch. Aber die Summe, die dadurch aufgebracht werden konnte, genügte nicht. Gewiss, es gab Riesenvermögen und sehr hohe Einkommen. Aber selbst deren konfiskatorische Besteuerung hätte nur einen Teil der Kriegskosten decken können. Hinzukommen musste ein Preis- und Lohnstopp. Der Teil des Arbeitseinkommens, für den auf dem verengten Konsumgütermarkt kein Angebot bereitlag, sollte durch Zwangssparen öffentlichen Fonds zugeführt und erst nach dem Krieg verzinst ausgezahlt werden. Ihre Verwaltung könne bei unterschiedlichen Stellen liegen, nicht nur staatlichen, sondern auch gewerkschaftlichen.

Die Rechnung bitte …

Keynes stellte detaillierte Berechnungen an über alle finanziellen Ressourcen, die zum Kriegseinsatz genutzt werden konnten, und kam zu dem Schluss, dass die großen Einkommen und Vermögen in höherem Maße herangezogen werden müssten als die kleinen. Das bedeutete eine, wenngleich wohl gelinde, Umverteilung von oben nach unten.

Tatsächlich kam es im Zweiten Weltkrieg zu einem gesellschaftlichen Umbau in Großbritannien. 1940 trat die Labour Party dem Allparteienkabinett Winston Churchills bei. Ihr Arbeitsminister Ernest Bevin beauftragte den Ökonomen William Henry Beveridge mit einer Untersuchung der Sozialsysteme. Der Beveridge-Report von 1942 zeigte den Weg zu einem keynesianischen Wohlfahrtsstaat. Friedrich August von Hayek warnte 1944 davor in seinem Buch »Der Weg zur Knechtschaft« und munitionierte so den Wahlkampf Churchills 1945. Vergebens: Im Jahr seines größten außenpolitischen Triumphs – Sieg im Weltkrieg – unterlag der konservative Premier dem Labour-Führer Clement Attlee.

Diese Erfolgsstory zeigt zugleich, weshalb aus dem Green Deal Joe Bidens und Ursula von der Leyens nichts werden konnte. Es fehlt bei ihnen die Finanzierung durch Umverteilung von oben nach unten. Ergebnis der permanenten Überakkumulation im Neoliberalismus war eine sich ständig vergrößernde Ungleichheit von Arm und Reich. Die »marktkonforme Demokratie« (Angela Merkel) tendiert zur plutokratischen Herrschaft: Befreiung des ganz großen Geldes von gesetzlichen Beschränkungen und sein noch direkterer Zugriff auf die Staatsapparate als bisher.

Spätestens seit 2013 publiziert der französische Ökonom Thomas Piketty detaillierte steuerpolitische Vorschläge, wie die sich immer weiter öffnende Schere zwischen oben und unten geschlossen werden könne. Der Ertrag soll für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Umweltschutz und direkte Transfers zur Schaffung von Chancengleichheit eingesetzt werden. Der Plan hatte ein großes öffentliches Echo, aber keine Wirkung auf die praktische Regierungspolitik. Sie fügt sich längst den angeblichen Sachzwängen des Neoliberalismus.

… oder lieber noch einen Tee trinken?

Hinzu kommt der Zeitfaktor. Seit dem Zusammenbruch Frankreichs im Juni 1940 ging der Zweite Weltkrieg in ein neues Stadium über: Churchill kündigte die Unvermeidlichkeit einer sofortigen Kraftanstrengung an. Keynes rechnete der britischen Bourgeoisie vor, dass sie Zugeständnisse machen müsse. Der Klimawandel heute dagegen erscheint großen Teilen der Volksmassen immer noch nicht als akutes, sondern als ein schleichendes Problem, der Kipppunkt längst nicht erreicht. Das Mauern der ökonomischen Eliten gegen einen sozialökologischen Umbau gelingt deshalb noch. Robert Habecks Heizungsgesetz galt als gegenwärtiges Übel, der Klimakollaps als vielleicht zukünftiges und gar auch noch irgendwann durch technische Innovationen vermeidbar.

Dieser Zustand löste 2011 bei dem Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman einen Wutanfall aus. In einer Fernsehdebatte mit einem obstinaten Neoliberalen rief er: Wenn jetzt eine Falschmeldung über einen unmittelbar bevorstehenden Angriff von Aliens eine Panik auslöse, würden im Handumdrehen die Mittel für dessen Abwehr aufgebracht sein.

Wie später bei Ulrike Herrmann wird hier der Krieg zum ökonomischen Zuchtmeister. Dies mag die Fixigkeit erklären, mit der nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 der Green Deal durch eine Aufrüstungsoffensive ersetzt wurde. Propaganda und Schock erzeugten den Eindruck von Alternativlosigkeit. Steigen die Zumutungen und werden sie mehrere Jahre aufrechterhalten, kann die so zusammengetrommelte Volksgemeinschaft brüchig werden. Ist ein großer Krieg lange genug herbeigeredet, reicht es nicht aus, den Mund zu spitzen, es muss gepfiffen werden.

Es sei denn, es finden sich friedliche Zwänge, um gesellschaftliche Vernunft durchzusetzen. Oder die Aliens kommen doch noch.

Georg Fülberth lebt als Hochschullehrer im Ruhestand in Marbug.

* Dank an Ralf Blendowske für Hinweis auf diese Schrift: Keynes, John Maynard: How to Pay for the War. A Radical Plan for the Chancellor of the Exchequer. London 1940.

Erschienen in: Lunapark21, Heft 66 (Herbst 2025), im spezial demokratie & kapitalismus

Die Islamische Republik Iran, Anti-Imperialismus und die Linke

Die Islamische Republik Iran trat als Regionalmacht durch die Bildung der Achse des Widerstands hervor. Diese begann mit der Etablierung der Hisbollah im Libanon, gefolgt vom Aufstieg der Hamas in Palästina und der Zusammenarbeit mit Assads Syrien. Aber nach dem 7. Oktober hat Israels Kriegsmaschine Hamas und Hisbollah fast vollständig neutralisiert. So wurde die Grundlage geschaffen für die dschihadistischen Kräfte, die das bereits geschwächte System Assad in Syrien stürzen konnten. Schließlich hat Israel mit Rückendeckung der USA den Iran direkt angegriffen. Ein Großteil des Militärs und der Infrastruktur im Iran wurden zerstört. Die regionale Machtbalance wurde so zugunsten der Imperialisten verschoben.

Anscheinend haben die USA und Israel angenommen, ihre Angriffe auf den Iran könnten einen Massenaufstand der Iraner:innen gegen die Islamische Republik entfachen. Einen solchen Aufstand hat es nicht gegeben. Die iranische Öffentlichkeit hat sich aber ebenso wenig hinter das Regime gestellt. Große Menschenmengen, die sich bei Beerdigungen oder großen Demonstrationen versammeln, können nicht als echte Unterstützung der Islamischen Republik gewertet werden.

Diejenigen, die sozialistische und klassenkämpferische Kräfte zum Schutz er Islamischen Republik rufen, argumentieren meist so: Obwohl das iranische Regime unterdrückender Natur ist, trägt doch die Opposition gegen die USA und Israel eine progressive Dimension. Ich denke, diese Sichtweise wurzelt in einer eindimensionalen, rein anti-imperialistischen Vorstellung. Es ist wichtig zu sehen, dass die Islamische Republik nicht einfach irgendein weiterer repressiver Staat ist. Sie spielt eine reaktionäre Rolle sowohl in der Innenpolitik als auch im Engagement nach außen. Ich möchte über den Gegensatz von Islamischer Republik und der iranischen sozialistischen Bewegung hinausgehen. Jede Charakterisierung des Iran unter der Islamischen Republik muss die innere Verfasstheit in Betracht ziehen. Diese prägt nicht nur den Verlauf regionaler Konflikte, sie entscheidet über das Schicksal von 90 Millionen Iraner:innen.

Der Charakter der Islamischen Republik

Ich beschreibe die Islamische Republik Iran als autoritären kapitalistischen Staat, der vom religiösen Klerus und dem Militär gemeinsam regiert wird. Ein erheblicher Teil der iranischen Wirtschaft hängt an der Förderung von Erdöl und Erdgas. Dieser Sektor wird von öffentlichen Institutionen betrieben. Das heißt aber nicht, dass die Wirtschaft vollständig unter staatlicher Kontrolle wäre. Es haben zwar etliche Verstaatlichungen in Folge der Revolution von 1979 diesen Eindruck erweckt. Die Privatisierungsprogramme, die in den 1990er Jahren vorangetrieben wurden, haben die Situation aber weitgehend umgekehrt. Die meisten Industrieunternehmen wurden entweder direkt privatisiert oder unter die Kontrolle von quasi-staatlichen Körperschaften wie den Islamischen Revolutionsgarden oder Stiftungen (bonyads) gestellt, die de facto als private Unternehmen agieren. Im Ergebnis sind Banken, Fabriken, städtischer Grundbesitz und landwirtschaftliche Produktionsflächen unter Einzelpersonen, Institutionen und Stiftungen aufgeteilt worden, die enge Verbindung zur herrschenden Elite haben. Es sind auch Öleinnahmen umgeleitet worden, um diese Stützen der Islamischen Republik besser aufzustellen. Daraus ist eine neue Bourgeoisie entstanden, die die Kontrolle nationaler Ressourcen an sich gerissen hat. Wieder ist Irans Wohlstand in den Händen einer winzigen Minderheit. Die Polarisierung von Reichtum und Armut prägt auch die Geographie und den urbanen Raum im Iran. Wenige Großstädte wurden zu Zentren von Wohlstand und der Akkumulation von Ressourcen. Andererseits sind weite Gebiete des Landes tiefer Armut preisgegeben, ohne Infrastruktur und ohne grundlegende Rechte.

Verfassungsgemäß wird der Oberste Führer nicht vom Volk gewählt, sondern von einer Expertenversammlung aus 88 vom Regime ernannten Geistlichen. Die Justiz ist vollständig unter Kontrolle eines Geistlichen, der vom Obersten Führer ernannt wird. Damit ist sichergestellt, dass das Justizsystem der höchsten Autorität vollständig unterstellt ist. Alle Kandidaten für legislative oder exekutive Funktionen müssen erst von Institutionen bestätigt werden, die direkt oder indirekt durch den Obersten Führer eingesetzt werden. Kurz gesagt: alle Machtzentren im Iran, die juristischen, legislativen, exekutiven, militärischen, kulturellen und ökonomischen, liegen in der Hand des Obersten Führers oder des wachsenden Netzes von Institutionen um ihn herum.

Die Islamische Republik ist ein theokratisches Regime, ein politisches System, in dem Religion und Staat vollständig integriert sind. Laut Verfassung ist der Islam der Zwölfer-Schia die offizielle Staatsreligion. Alle Gesetze sind in Übereinstimmung mit dem Islam formuliert. Das Rechtssystem arbeitet auf der Grundlage der Interpretationen schiitischer Geistlicher, deren Autorität über gewählten Gremien und auch über dem Volkswillen steht. Schließlich erhält die Islamische Republik ihre Macht über die Gewalt der Revolutionsgarden. Die Revolutionsgarden dienen als Hauptinstrument zur Unterdrückung sozialer Opposition und zur Verteidigung des Regimes. Jahr für Jahr werden Hunderte von Menschen hingerichtet – einige aus politischen Gründen, aber viele einfach als Mitglieder nicht-persischer oder nicht-schiitischer Gemeinschaften. Arbeiter:innen sind selbst grundlegender Rechte beraubt. Sie dürfen sich nicht organisieren oder unabhängige Gew erkschaften bilden. Versuche zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen oder Lohnerhöhungen werden mit brutaler Repression beantwortet. Die Revolutionsgarden stehen im Zentrum dieser Maschinerie der Repression und Ausbeutung. Und sie setzen nicht nur die Vorstellungen des Regimes nach innen durch, sondern spielen auch eine Hauptrolle in regionalen Konflikten.

Die Rolle der Revolutionsgarden

Die Revolutionsgarden sind unmittelbar nach der Revolution von 1979 gegründet worden. Ziel war es, die religiöse Diktatur zu konsolidieren sowie linke und demokratische Kräfte zu eliminieren. Die Revolutionsgarden sind weit mehr als eine konventionelle militärische Organisation. Sie agieren auch als Sicherheitsapparat, als Geheimdienst, als Mechanismus sozialer Kontrolle und Repression, als kulturelle Institution – und als ein bedeutendes Finanz- und Industriekonglomerat. Die Garden sind eine der mächtigsten und allgegenwärtigen Institutionen innerhalb der Islamischen Republik, sie reichen tief in jeden Bereich des iranischen Lebens.

Die Revolutionsgarden unterhalten einen eigenen Geheimdienst. Sie arbeiten unabhängig und oft parallel zum offiziellen Geheimdienstministerium. Sie entführen politische Dissidenten, machen sie mundtot, bringen sie in manchen Fällen sogar um. Im Bereich von Medien und Propaganda kontrollieren die Revolutionsgarden einflussreiche Nachrichtenagenturen wie Fars und Tasnim. Sie produzieren Dokumentationen und Fernsehserien, die die Realität im Interesse des Regimes verzerrt darstellen und darauf zielen, die öffentliche Meinung zu formen.

Ökonomisch funktionieren die Garden als einzigartiges Konglomerat in Schlüsselsektoren wie Bau, Energie, Industrie, Telekommunikation, Banken und Finanzen. Man geht davon aus, dass die Revolutionsgraden mit etwa 150.000 Angestellten in 800 registrierten Firmen der größte private Arbeitgeber im Iran sind. Nebenbei dominieren die Garden auch den Schwarzmarkt im Iran. Sie kontrollieren den illegalen Handel von elektronischen Geräten, von Alkohol, Getränken, Zigaretten und ähnlichen Gütern. Die meisten iranischen Im- und Exporte werden über den Persischen Golf und den Golf von Oman abgewickelt. Da die Revolutionsgarden die Küsten, Häfen und Docks kontrollieren, ist sichergestellt, dass kaum ein Handel ohne ihr Wissen möglich ist. Die Finanztransaktionen zu den Schwarzmarktgeschäften werden über Banken und Finanzinstitutionen abgewickelt, die Eigentum der Revolutionsgarden sind. So wird ihre Dominanz über die iranische Wirtschaft weiter verstärkt.

Für eine Organisation wie die Revolutionsgarden ist es selbstverständlich, sich zur Durchsetzung eigener Interessen auch in die Politik einzumischen. Anders als herkömmliche Streitkräfte verlassen sie sich dabei aber nicht nur auf die Drohung mit einem Militärputsch. Stattdessen gestalten sie Innen- und Außenpolitik durch eine Kombination aus militärischer Stärke und weitreichender ökonomischer Macht. Formal sind die Revolutionsgarden zwar in Strukturen des Staates eingebettet. Sie operieren aber letztlich unabhängig und in Parallelstrukturen. In Anbetracht ihrer tiefen Verwurzelung gibt es innerhalb des Systems keine Macht, die die Revolutionsgarden zur Verantwortung ziehen könnte.

Die Islamische Republik und Anti-Imperialismus

Der Charakter der Islamischen Republik – und der Revolutionsgarden, die sie absichern – zeigt wie wir uns in internationalen Konflikten positionieren sollten. Dass die Islamische Republik seit Langem mit imperialistischen Mächten und deren regionalen Verbündeten in Konflikt steht, mag verwirren. Die Essenz dieses Konflikts ist aber alles andere als progressiv. Es ist nicht so, dass die Islamische Republik während der Revolution von 1979 anti-imperialistisch startete und dann vom Kurs abkam. In Wirklichkeit sahen imperialistische Mächte, vor allem die USA, die islamistische Bewegung als nützliches Werkzeug, um revolutionäre Kräfte zu unterdrücken und den Einfluss der Sowjetunion einzugrenzen. Vor seiner Rückkehr in den Iran stand Ruhollah Chomeini mit US-Vertretern in Kontakt, um einen Militärputsch gegen die islamistische Bewegung zu verhindern. Trotzdem gelang es revolutionären Kräften und den Massen, die Islamische Republik zu einer Positio nierung gegen die USA zu bewegen. Dann, als die Revolutionäre massakriert und aus der politischen Landschaft des Irans getilgt waren, hat das Regime die anti-imperialistische Rhetorik für sich selbst monopolisiert. Von da an gerieten Irans regionale Interessen in Widerspruch zu den strategischen Zielen der USA und ihrer Verbündeten. Bei ihren Versuchen, die Konflikte zu entschärfen, zeigt die Islamische Republik Schwierigkeiten – und wird gleichzeitig abhängiger von Großmächten wie Russland und China.

Andererseits ist die iranische Wirtschaft trotz der vielen Sanktionen seit den 1980er Jahren mit globalen Finanzmärkten und Institutionen tief verflochten. Diese ökonomischen Verbindungen erfordern, dass man sich an die wirtschaftliche und politische Ordnung hält, die von imperialistischen Mächten kontrolliert wird. Obwohl sich das Regime beispielsweise als ein unabhängiger Akteur auf der Weltbühne präsentiert, hat es eine Politik umgesetzt, die sich nach den Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) richtet. Die Privatisierungsschübe der frühen 1990er Jahre wurden unter Anleitung des IWF initiiert. Das betraf auch die Abschaffung von Subventionen auf Grundnahrungsmittel. Der Iran hat sich auch ununterbrochen um Dialog und Verhandlungen mit imperialen Mächten über sein Atomprogramm bemüht. Innere Machtdynamiken jedoch unterminieren solche Verhandlungen oft und verhindern nachhaltige Lösungen.

Einzelpersonen und Gruppen um den Obersten Führer haben sich in verschiedenen Strukturen organisiert, um ihre Interessen zu schützen. Es formt sich so ein differenziertes politisches Spektrum, das über die simple Aufteilung in Prinzipientreue und Reformisten hinaus geht.

Da ist der Klerus, die Mullahs, die ein hoch funktionales System der Ausbeutung beaufsichtigen.  Jede wesentliche internationale Transformation könnte ihren Apparat schwächen.

Zum zweiten sind da die Revolutionsgarden. Sie beziehen ihre ökonomische Macht weitgehend aus dem anhaltenden Konflikt zwischen dem Iran und den USA. Sie sind tief verstrickt in regionale Politik und militärische Konflikte, um ihre eigene politische Dominanz und das ökonomische System der Ausbeutung aufrecht zu erhalten.

Und dann gibt es noch eine Strömung, die manchmal weniger einflussreich ist, aber ebenfalls offen innerhalb der Islamischen Republik operiert. Diese Gruppe führt die inneren Widersprüche im Iran auf die konfrontative Außenpolitik des Landes zurück: die trotz enormer Energieressourcen fragile Wirtschaft des Landes, die wirtschaftliche Not in breiten Teilen der Bevölkerung – und die daraus resultierenden Unruhen. Ihre Lösung: Normalisierung der Beziehungen mit den imperialen Mächten. Statt als Ergebnis jahrzehntelanger Plünderung, Korruption und Missmanagement durch Kräfte, die in der verrotteten und reaktionären Struktur der Islamischen Republik verwurzelt sind, beschreibt diese Strömung die aktuelle Krise als Ergebnis externer Konflikte.

Debatten um den dritten Weg

Ein großer Teil der iranischen sozialistischen Bewegung sieht die Islamische Republik nicht nur als ein Unterdrückungsregime, sondern auch als reaktionäre Erweiterung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung.  Natürlich sind der Iran einerseits und die USA sowie Israel andererseits in Bezug auf ihren reaktionären Charakter nicht gleichzusetzen – und sollten auch nicht gleichbehandelt werden. Dass aber das eine Regime reaktionärer ist, macht das andere nicht automatisch zu einem progressiven. Die Auseinandersetzung mit dem Imperialismus anzugreifen, ist zwar strategisch relevant, es führt aber nicht automatisch zu progressiven Ergebnissen oder auch nur einer Schwächung der imperialistischen Hegemonie. In Afghanistan haben wir das sehen können.

In der Physik wird manchmal eine mehrdimensionale Gleichung, die mit mehreren Unbekannten ein System beschreibt, zu einer eindimensionalen Gleichung vereinfacht. Das macht das Problem leichter lösbar – aber es beruht auf Vereinfachungen, die am Ende das tatsächliche Verhalten des Systems verzerren und falsche Vorhersagen liefern. Ich glaube, den Konflikt zwischen dem Iran und den USA und Israel interpretieren wir oft auf ähnliche Weise. Weil wir den Imperialismus zurückdrängen wollen, ignorieren wir fast alles andere. Wir reduzieren die Situation auf ein eindimensionales Problem und definieren unsere Position entsprechend. Aber was genau ignorieren wir? Die Islamische Republik hatte eine tragende Rolle bei der Transformation des Nahen Ostens in einen permanenten Zustand der reaktionären Kriege. Und ich will noch auf einen weiteren Punkt hinweisen: Wir übersehen das Schicksal von 90 Millionen Menschen, die wir einem reaktionären System überlassen. Es geht  hier nicht um ihre Menschenrechte oder darum, dass die Islamische Republik ein repressiver Staat ist. Sondern wir implizieren, dass die Iraner:innen ihr eigenes Schicksal nicht selbst bestimmen können. In der Konsequenz verlieren die Menschen die Hoffnung. Und sie fangen an zu glauben, dass Freiheit nur von außen kommen kann. Indem wir das tun, zwingen wir diesen Menschen den Willen des Imperialismus auf.

Die jüngste Verteidigung der Islamischen Republik durch Teile der sozialistischen Bewegung ist kein taktisches Manöver, sondern für viele Parteien und Organisationen eine strategische Orientierung. Das geht so weit, dass diese Sozialisten sogar Erhebungen der Arbeiterklasse gegen Arbeitslosigkeit und Armut oder Mobilisierungen für grundlegende demokratische Rechte als ausländische Konspirationen interpretieren, die von den USA oder Israel gesteuert würden. Den Impuls, den Iran unter imperialistischem Angriff zu verteidigen, kann man vielleicht als kurzfristige taktische Position nachvollziehen. Die regelrechte Verleugnung jeder Möglichkeit eines unabhängigen Kampfes aber offenbart etwas tiefer Liegendes. Erhebungen der Arbeiterklasse gegen ein zutiefst ausbeuterisches und unterdrückerisches System mit imperialistischen Verschwörungen zu verknüpfen, ist nicht einfach ein politischer Fehler. Es signalisiert eine fundamentale ideologische Sackgasse.

Wir reden von einem Volk, dass es mal geschafft hat, die USA aus ihrem Land zu vertreiben. Es war nicht die Islamische Republik, sondern das iranische Volk, das die USA in die Schranken gewiesen hat. Als ihre Revolution aber gekapert wurde und ihr jahrelanger Kampf um eine Erneuerung von der Islamischen Republik brutal unterdrückt wurde, wurden die Leute müde und haben sich ihrem Schicksal ergeben. Aber selbst in diesem entkräfteten Zustand haben sie es in den letzten zehn Jahren dreimal geschafft, die Islamische Republik in ihren Grundfesten zu erschüttern: Zweimal waren es wütende Rebellionen der Armen, die nichts mehr zu essen hatten. Und einmal eine zornige Erhebung angeführt von Frauen nach den Morden zur Durchsetzung des Hijab.

Wenn ich von Erschöpfung rede, will ich keinen Pessimismus verbreiten. Mein Argument ist stattdessen, dass progressive Kräfte einen unabhängigen Kampf zur Beendigung dieser Unterdrückung und einer Wandlung der Verhältnisse organisieren müssen. Wenn die soziale Opposition sich jetzt nicht für einen Weg des Widerstands unabhängig von der Islamischen Republik entscheidet, was für ein Weg bleibt dann noch? Sehen wir die Revolution von 1979 als abgeschlossenes Kapitel? Wird es im Iran keine weitere progressive Phase dieser Revolution mehr geben? Und falls es doch eine gibt – kann sie wirklich an der Seite der Revolutionsgarden stattfinden? Wenn man nicht zur sogenannten ›Linken der Achse des Widerstands‹ gehört, die, in den meisten Fällen, von der Islamischen Republik finanziert wird, sollte sich diese Frage nicht stellen.  Obwohl der Iran heute einem imperialistischen Angriff gegenübersteht, fehlt der Islamischen Republik eine breite öffent liche Unterstützung. Die eigentlichen antiimperialistischen Kräfte sind eliminiert, jede antiimperialistische Stimmung aus dem Alltagsleben verbannt. Jeder tatsächlich antiimperialistische Kampf in der Region ist darauf angewiesen, dass die Islamische Republik von einer einheimischen gesellschaftlichen Opposition gestürzt wird.  Man muss natürlich fragen, ob eine unterdrückte und organisatorisch schwache sozialistische Bewegung die praktische Kraft hat, einen unabhängigen antiimperialistischen Kampf zu führen. Aber das Fehlen solcher Kraft heißt ja nicht, dass der Kampf nicht notwendig wäre.

Araz Bağban ist ein iranischer revolutionärer Aktivist. Ins Deutsche übersetzt von Susanne Rohland. https://socialistproject.ca/2025/07/islamic-republic-iran-anti-imperialism-and-left/

Erschienen in: Lunapark21, Heft 66 (Herbst 2025), im spezial demokratie & kapitalismus

Ein Nachdenken über Demokratie muss zwei Ereignisse der jüngeren Geschichte ernst nehmen. Am 6. Januar 2021 hetzte der abgewählte US-Präsident seine Anhänger zur Gewalt gegen den Kongress auf, um den Regierungswechsel zu verhindern. Seine Anhänger wurden nicht zurückgeschlagen, sie konnten in das Parlamentsgebäude eindringen und den verfassungsmäßigen Prozess verzögern. Der Versuch scheiterte nicht an ›den Institutionen‹, doch an vielen Menschen in diesen Institutionen, die unabhängig von Parteizugehörigkeit das Prinzip und die Vorschriften für eine friedliche Machtübergabe verteidigten. Joe Biden kam ins Amt. Das zweite Ereignis: Bei der Wahl am 5. November 2024 erreichte Trump, woran er 2021 gescheitert war: Die Fortsetzung der Machtausübung ohne Bremsen.

In einer Situation, in der autoritäre Regime und Diktaturen an vielen Orten der Welt auf dem Vormarsch sind und, weil erfolgreich, zum Vorbild erklärt werden, rückt die Verteidigung der Demokratie ins Zentrum. Dabei bleibt nicht immer Zeit zu fragen, was Demokratie ist. Verteidiger:innen einer Sache neigen dazu, ihre Position zu idealisieren. Wenn hier von der realexistierenden Demokratie die Rede ist, dann geht es um allgemeine und geheime Wahlen, die Parlamentsverantwortlichkeit der Regierung, Gewaltenteilung und Bindung der staatlichen Machtorgane an Gesetze und Verfassung.

Das mag als Inhalt für den Begriff »Demokratie« sehr eng erscheinen, weil zum Beispiel die Frage der Einschränkung der Kommandobefugnisse der Eigentümer, der Demokratie in der Wirtschaft nicht aufgeworfen ist. Parlamentarische Demokratie ist nicht das Gegenteil von Herrschaft, sondern eine Weise, politische Herrschaft zu organisieren. Es ist sinnvoll, über andere Formen der politischen und gesellschaftlichen Mitbestimmung nachzudenken. Die Ressourcen für politische Arbeit – Breite und Systematik der Ausbildung, die Möglichkeit, über die eigene Zeit zu disponieren, Gewöhnung an öffentliches Auftreten, Geld – sind ungleich verteilt, ein Ergebnis der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und ihrer Hierarchien. »Das politische Problem besteht darin, zu erkennen, wie man die Instrumente beherrschen kann, die man zur Beherrschung der Anarchie individueller Strategien und zur Herstellung einer konzertierten Aktion verwenden muss. Wie kann die Gruppe die  von einem Sprecher ausgedrückte Meinung kontrollieren, der in ihrem Namen und zu ihren Gunsten, aber auch an ihrer Stelle spricht?« (Pierre Bourdieu)

Aber in der Frage der großen Politik bilden Wahlen und Parlamente die einzige Form von Demokratie, die real existiert. Sie geben eine Möglichkeit zur Teilnahme an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten, zur gewaltfreien Austragung gesellschaftlicher Konflikte. Dazu gehört, dass man seine Ziele vielleicht nicht erreichen, dass man in der Minderheit bleiben oder abgewählt werden kann. Leider haben die Bolschewiki mit der Auflösung der Konstituierenden Versammlung im Januar 1918 für Jahrzehnte über die Haltung kommunistischer Parteien entschieden: Sie hatten auch nicht vor, sich abwählen zu lassen.

Erschienen in: Lunapark21, Heft 66 (Herbst 2025)

Die Artikel aus diesem lp21-spezial:

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Von Caesaren und Kaisern

Demokratie und Sozialismus?

Mehr als Technik oder Verzicht