Monat: Dezember 2019

Die Weltwirtschaft vor der Krise – China wird es nicht nochmals richten

Der „Handelskrieg“ ist Teil der Logik der kapitalistischen Wirtschaftsweise

Bertolt Brecht schrieb in den „Flüchtlingsgesprächen“: „Die Männer in den Konjunkturforschungsinstituten, die doch über genaue Notierungen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Erscheinungen verfügten, zeigten ihren Kopf nur dadurch, dass sie ihn schüttelten.“1 Fast achtzig Jahre, nachdem dies geschrieben wurde, dürften die vielen Männer und die wenigen Frauen in den Konjunkturforschungsinstituten über nochmals mehr „genaue Notierungen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Erscheinungen“ verfügen. Dennoch bleiben sie vage oder sie liegen daneben, wenn sie über die Lage der Wirtschaft schreiben und ihre Konjunkturprognosen abgeben.

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Konvention gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

Die ILO setzt für Frauen weltweit ein starkes Zeichen

Nach schwierigen Verhandlungen konnte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) die längst fällige Konvention und Empfehlung gegen Gewalt in der Arbeitswelt kurz vor den Sommerferien 2019 verabschieden. Mit dieser Konvention wird ein starkes Zeichen gesetzt. Nicht nur damit, dass auf ein Dauerthema mit Bestimmungen von weltweiter Bedeutung geantwortet wird, sondern auch mit dem hundertjährigen Bestehen der ILO selbst. Darüber hinaus fällt diese Konvention in eine Zeit von weltweiten Massenmobilisierungen für Frauenrechte, des herausragenden Frauenstreiks in der Schweiz vom 14. Juni 2019, und auch der #MeToo-Debatten. Dafür hatten vor allem Gewerkschaften jahrelang national wie international gekämpft. Es ist ein Meilenstein von historischer Bedeutung für Gleichberechtigung und Respekt gegenüber Frauen auf der ganzen Welt.

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„Konjunkturpakete entfachen nur teure Strohfeuer “

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Es war einmal ein CDU-Politiker namens Friedrich Merz, der zum Wirtschaftsfachmann hochgeschrieben wurde, seit er Steuererklärungen auf die Größe eines Bierdeckels schrumpfen wollte. Ebenso bescheiden wie seine steuerpolitischen Kenntnisse war sein Wesen: Trotz eines jährlichen Einkommens in Millionenhöhe hielt er sich selbst für Mittelschicht – wenn auch für gehobene. Auf die Frage des Redaktionsnetzwerks Deutschland, ob die öffentliche Hand einem Abschwung mit Konjunkturprogrammen entgegenwirken solle, antwortete er im August 2019 mit einem klaren Nein: „Jede rein nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik hat sich am Ende immer als Strohfeuer erwiesen, die Staatsschulden noch weiter erhöht und die Arbeitslosigkeit gleich mit dazu.“

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Eine Welterklärung, die bleibt

Zum Tod von Immanuel Wallerstein

Die Ideenwelt großer Denker überlebt ihren körperlichen Tod. Daran ist nichts Neues, ganze Bibliotheken, Gedenktafeln und Namensnennungen sind materielle Manifestationen dieses menschlichen Vermögens, auf einmal Gedachtem, Erklärtem und Erarbeitetem aufbauen zu können und die Schöpfer der Grundlagen im kollektiven Gedächtnis zu behalten. Immanuel Wallersteins Werk wird es genau so ergehen. Diese Prophezeiung birgt kein Risiko.

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Reinhold Würth – der Oligarch von Schwäbisch-Sibirien

Oder: Der gute Mensch von Künzelsau

Auf der Anfang 2019 „veröffentlichten Forbes“-Liste der 2153 reichsten Menschen der Welt – es sind meist Männer – sind Reinhold Würth und seine Familie vertreten. Gründer Roland Würth herrscht wie ein russischer Oligarch über die weltweit agierende Würth-Gruppe und „seine“ 77.000 Beschäftigten (alle hier verwendeten Zahlen nach Webseite Würth). Der Gesamtumsatz seines Imperiums betrug 2018 13,6 Milliarden Euro – 870 Millionen Euro wurden als Gewinne ausgewiesen. Auf der Würth eigenen Webseite heißt es: „Weltmarktführer im Vertrieb von Befestigungsmaterial.“

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„Stilles, erbarmungsloses Töten mit Verzögerungseffekt“

Der Fluch der Nato-Uranmunition in Serbien

Zwei Jahrzehnte nach dem Krieg um den Kosovo im Jahr 1999 setzt sich in Serbien die Todesernte des NATO-Bombardements ungehindert fort. Die Zahl der Krebserkrankungen, vornehmlich in Gebieten, in denen die sogenannte „DP-Munition“ – uranabgereicherte Munition eingesetzt wurde, wächst unaufhörlich. Sie übersteigt längst die Zahl der im Krieg Getöteten um ein Vielfaches. Starben im Bombenhagel nach serbischen Angaben rund 1.000 Soldaten und 2.500 Zivilisten, so dürfte die Zahl der Krebstoten – als Spätfolge der Bombardierung mit Uranwaffen – auf bis rund 70.000 ansteigen. Die vor einem Jahr gegründete parlamentarische Untersuchungskommission in Serbien spricht in diesem Zusammenhang von den Sekundär- bzw. Spätfolgen des NATO-Bombardements. Sie verweist dabei auf Erfahrungen aus Hiroshima und Nagasaki.

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quartalslüge IV/MMXIX

„Der Anstieg des Ölpreises nach dem Anschlag in Saudi Arabien gefährdet die Weltwirtschaft. Die Attacke stellte einen Angriff auf die Weltenergieversorgung dar.“

Der Anschlag auf zwei zentrale Ölverarbeitungsanlagen des saudischen Ölförderers Saudi Aramco am 14. September 2019 hat angeblich einen „Ölpreis-Schock“ ausgelöst. So, im Wortlaut identisch, die beiden Tageszeitungen „Die Welt“ und das „Handelsblatt“. Die „Börsen-Zeitung“ schlagzeilte: „Ölmarkt im Schockzustand“.

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Heft 47 China & die Krise

Liebe Leserin, lieber Leser,

erneut ist die Weltökonomie Thema in diesem Heft. Zuletzt hatten wir in Nummer 44, vor drei Ausgaben, das LP2-Spezial dem Thema Weltökonomie gewidmet. Da haben wir die ersten Krisenboten beschrieben. In diesem Heft wird die Analyse weiterentwickelt – und dabei ein Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Situation in China gelegt. Es lag nahe, in diesem Zusammenhang die Massenbewegung für Demokratie in Hongkong zu würdigen. Selbstverständlich ist dabei für eine „Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie“ wieder der Blick auf die Ökonomie. Und während hierzulande die Hongkong-Bewegung als eine westlich orientierte und geschlossene dargestellt wird, berichtet unser Autor Simon Cheung von der Gruppe „Socialist Action“ in Hongkong, wie die Top-Banker und Super-Reichen in Hongkong brav und in öffentlichen Erklärungen die Marionetten- Regierung in der Stadt und das Regime in Peking unterstützen. Ebenso wie die deutsche Kanzlerin bei ihrem jüngsten China-Besuch im September die dort Mächtigen unterstützte, ebenso wie Siemens, VW & Daimler in China nach neuen Aufträgen gieren und ebenso wie die westlichen Regierenden und die Konzern- und Bank-Chefs die Augen zudrücken vor der flächendeckenden Missachtung der Menschenrechte, vor der Masseninhaftierung von Hundertausenden Uiguren und vor der Gefahr einer militärischen Niederschlagung der Protestierenden durch die chinesische Armee (sollte es zu einem solchen Eingreifen der Volksarmee kommen, werden natürlich Hektoliter an Krokodilstränen vergossen werden). Richtig: Diese Positionen sind in der Linken umstritten. Werner Rügemer (siehe Seite 38ff) ist da ziemlich anderer Meinung. Daher in dem LP21-Spezial eine Debatte zum Charakter der Volksrepublik China.

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