Ein Bericht aus Hongkong über Gewaltexzesse, Streiks und Debatten über eine neue Ausrichtung
1,7 Millionen Menschen marschierten am Sonntag, dem 18. August, in Hongkong in einer weiteren gigantischen Demonstration, geprägt von Wut und Herausforderung, gegen die lokale (Hongkong) und zentrale (Peking) Regierung. Der Kampf geht nun in die zwölfte Woche, da die chinesische Diktatur keine Anstalten macht, ihre Strategie der „Lösung“ für die andauernde politische Krise – immer brutalere polizeiliche Repression und keinerlei Zugeständnisse – zu ändern.
Die beispiellose Massenbewegung gegen das Auslieferungsgesetz – den Versuch der Hongkonger Regierung, ein Gesetz zu ändern, um die Auslieferung von „Flüchtlingen“ an das chinesische Festland zu ermöglichen – dauert seit mehr als zwei Monaten an.
Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam und das hinter ihr stehende Regime der KPCh (Kommunistische Partei Chinas) hatten gehofft, die Massenbewegung zu erschöpfen, aber diese ist nach wie vor sehr dynamisch. Tatsächlich sind die Massen in ihrem Zorn inzwischen über die fünf Forderungen, die am Anfang der Bewegung im Zentrum standen, hinausgegangen. Sie fordern nun die vollständige Rücknahme des Auslieferungsgesetzes (was inzwischen erfolgt ist, nachdem es zunächst nur ausgesetzt worden war), eine unabhängige öffentliche Untersuchung der polizeilichen Gewalt gegen die Demonstrierenden, die Freilassung der Verhafteten, die Streichung von Vorwürfen und Anzeigen wegen „Aufstand“, die zu zehn Jahren Haft führen können, und echte Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen Wahlrechts.
Der Zorn der Massen richtet sich nun gegen das gesamte autoritäre System und die KPCh. Wie einige Demonstrierende gesagt haben, würde inzwischen die Bewegung wahrscheinlich auch dann nicht enden, wenn Carrie Lam zurücktreten oder eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt ankündigen würde.
Es wird berichtet, dass Xi Jinping auf dem jüngsten „Beidaihe-Treffen“ in China, einem jährlichen informellen Treffen von amtierenden und pensionierten hochrangigen KPCh-Kadern, mit vielen Kritikpunkten konfrontiert wurde, weil er die Situation in Hongkong nicht unter Kontrolle bekommt. Zumindest für den Moment hat Xi Jinping beschlossen, die Volksbefreiungsarmee nicht zum Durchgreifen nach Hongkong zu schicken (obwohl es bereits Anzeichen dafür gibt, dass die Möglichkeit eines militärischen „Durchgreifens“ besteht), da dies äußerst schwerwiegende politische und wirtschaftliche Folgen für die KPCh haben würde. Stattdessen fordert Xi die Polizei von Hongkong, die von der chinesischen Polizei und von als Hongkong-Polizisten verkleideten paramilitärischen Truppen unterstützt wird, zu einem heftigeren Durchgreifen auf, indem sie „weitere Demonstranten verhaften und höhere Strafen verhängen“ solle, um die Bewegung einzuschücht ern.
Massive Polizei-Gewalt
Weitere brutale Razzien haben bereits begonnen. Die Polizei verbot im August mehrere Demonstrationen (u.a. am 10. und 11. August), was Teil einer Strategie zur schleichenden Umsetzung des Kriegsrechts ist. Gleichzeitig erreichte die polizeiliche Gewalt am 11. August in Hongkong ein neues Niveau. Eine junge Demonstrantin in Tsim Sha Tsui wurde von einer beanbag-Geschosssalve getroffen und erblindete auf einem Auge.1 In der U-Bahnstation Tai Koo feuerte die Polizei Pfefferspraygranaten aus nächster Nähe auf Demonstrierende ab. Neben den Verletzungen, die direkt durch die Pfefferkugeln verursacht wurden, hätte diese rücksichtslose Aktion auch eine tödliche Massenpanik verursachen können.
Mitglieder der Polizei-Sondereinheit, eine Antiterror-Gruppe, wurde dabei enttarnt, als sie, als Demonstrierende verkleidet, in der Causeway Bay ein Feuer legten, um Chaos zu erzeugen und der Polizei einen Vorwand für Festnahmen zu geben. In North Point und Tsuen Wan griffen regierungsfreundliche kriminelle Banden wahllos Demonstrierende und Passanten an. Die polizeilichen Gewalttaten sind zu zahlreich, um sie alle aufzulisten.
Während die Unterdrückung immer brutaler wird, dürfte die KPCh und das Regime in Hongkong die Situation wahrscheinlich erneut falsch einschätzen und einen weiteren Rückschlag erleiden. So wurde die Polizeigewalt vom 11. August zum Auslöser für die großen „occupy“-Demonstrationen am Flughafen an den folgenden zwei Tagen, die zu 180 bzw. 400 Annullierungen von Flügen führten (der Flughafen Hongkong hat etwa 800 Flüge pro Tag), wobei das Fluggeschäft 600 Millionen HK$ (77 Millionen US-Dollar) verlor.
Der Hauptgrund dafür, dass sich diese Bewegung ohne Führung bisher auf einem so hohen Niveau halten konnte und immer noch eine enorme Dynamik hat, ist, dass die wilde, unkontrollierte Polizeigewalt eine immer größere Wut auslöst. Carrie Lams Verachtung für die Massen und der heftige Konflikt vom 12. Juni vor dem LegCo-Gebäude (dem Regierungssitz) brachten am 16. Juni zwei Millionen Menschen auf die Straße. Das war die größte Demonstration in der Geschichte Hongkongs.
Der blutige Angriff von regierungsfreundlichen Banden auf Demonstrierende und Passagiere in der U-Bahnstation Yuen Long am 21. Juli veranlasste Staatsbedienstete und andere Gruppen zu Protesten im Internet und trug zum historischen Generalstreik am 5. August bei. Am Wochenende des 11./12. Augusts gingen viele Bürgerinnen und Bürger und Jugendliche unter Missachtung der polizeilichen Verbote auf die Straße. Vor diesem Hintergrund würde eine Runde noch härterer polizeilicher Repressionen die Bewegung sehr wahrscheinlich weiter eskalieren lassen.
Seit der Demonstration vor dem Verbindungsgebäude der KPCh in Hongkong im Juli hat das chinesische Regime eine härtere Haltung eingenommen. Das Büro für Hongkong- und Macau-Angelegenheiten, die wichtigste Regierungsbehörde zur Beaufsichtigung Hongkongs, hielt in weniger als einem Monat drei Pressekonferenzen ab, um die Massenbewegung zu verurteilen und die gewalttätigen Aktionen der Hongkonger Polizei nachdrücklich zu unterstützen. Dabei wurde offen mit einem Eingreifen der Zentralregierung in Peking gedroht, falls die Bewegung fortgesetzt wird.
Gleichzeitig befahl die KPCh Carrie Lam, sich nicht mehr in den Kulissen zu verstecken. Die Massen scherzten, dass Carrie Lam „streikt und sich hinter der Polizei versteckt“. Ihre nunmehrige „Auferstehung“ mit einer neu gefundenen „Macht“ und „Zuversicht“ ist nur auf Pekings neue Anordnungen zurückzuführen, nicht auf eine Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen Regierung und Bewegung.
Unterstützung durch das Großkapital
Die KPCh drängt auch die großen Wirtschaftsgruppen Hongkongs, wieder auf ihre Linie einzuschwenken. Denn anders als während der Regenschirmbewegung vor fünf Jahren haben die großen kapitalistischen Tycoons Hongkongs in den letzten zwei Monaten weitgehend geschwiegen. Sie wollten die KPCh nicht beleidigen, haben aber gleichzeitig Angst vor der beispiellosen Massenbewegung. Nachdem viele Menschen zur New Town Plaza, einem Einkaufszentrum des größten Immobilienkonzerns Hongkongs, marschiert waren und dagegen protestiert hatten, dass dessen Betriebsangehörige am 17. Juli einem Polizeiangriff auf Demonstrierende in der Mall Vorschub geleistet hatten, brachte die Harbour City, ein weiteres riesiges Einkaufszentrum, einen Hinweis am Haupteingang an mit der Aufschrift: „Die Polizei darf nicht eindringen, es sei denn, es liegt ein Verbrechen vor.“
Aber jetzt ändert sich die Situation. Vor nicht allzu langer Zeit warnte die chinesische Zivilluftfahrtbehörde die Hongkonger Fluglinie Cathay Pacific Airways, dass deren Flugbesatzungen, falls sie sich „illegalen Protesten anschließen oder diese unterstützen“, der Zugang zum chinesischen Luftraum verboten wird. Anschließend warnte Cathay seine Belegschaftsmitglieder davor, dass sie gefeuert werden könnten, wenn sie an „illegalen Demonstrationen“ teilnehmen. Cathay entließ zwei Beschäftigte, weil sie Informationen zum Flug eines Hongkonger Polizei-Fußballteams nach China veröffentlichten. Ein wegen Teilnahme an „Unruhen“ angeklagter Cathay-Pilot wurde umgehend vom Dienst suspendiert. Das heißt im Klartext: Das Luftfahrtunternehmen Cathay hält ihn für schuldig, bevor das Gericht ein Urteil fällt.
In der Zwischenzeit führte Carrie Lam eine Pressekonferenz mit einer Gruppe von Vertreterinnen und Vertretern des Großkapitals durch, um zu zeigen, dass sie nunmehr die Unterstützung der Bourgeoisie hat. Dies ist das Ergebnis des Drucks – teilweise auch mittels offener Drohungen – der KPCh auf die Kapitalisten, sich gegen die Massenproteste zu stellen. Über zehn Immobilienkonzerne sowie Cathay Pacific haben kürzlich per Zeitungsannoncen ihre Unterstützung für Carrie Lams Regierung bekundet und die Demonstrierenden aufgefordert, „die Gewalt einzustellen“.
Es besteht kein Zweifel daran, dass diese öffentlichen Unterstützungsbekundungen von der KPCh organisiert werden. Vor kurzem veröffentlichte ifeng.com, eine von der KPCh kontrollierte Mediengruppe aus Hongkong, einen Artikel, in dem sie die vier großen Tycoon-Familien Hongkongs wegen deren „kollektiven Schweigens“ kritisierte. Die großen Unternehmen Hongkongs haben in China erhebliche kommerzielle Interessen. Ein Fünftel der Flüge von Cathay gehen nach China, und ein Drittel der Aktien gehört Air China, einer staatlichen chinesischen Fluggesellschaft. Air China ist der zweitgrößte Aktionär von Cathay und hat fünf Sitze im Vorstand. John Swire & Sons (HK), der größte Aktionär von Cathay, betrachtet Festlandchina als Hauptmarkt.
Darüber hinaus haben sich diese Großkonzerne immer auf die KPCh-Diktatur verlassen, um das undemokratische politische System Hongkongs aufrechtzuerhalten. Auf diese Weise konnten sie bislang die Arbeitskräfte aggressiver ausbeuten und ihre Gewinne optimieren. Andy Xie, ein unabhängiger Ökonom in China, sagte in einem Interview mit CNBC, dass die extrem gestiegenen Wohnkosten ein Hauptgrund für die Massenbewegung in Hongkong seien.
Die Hauspreise in Hongkong ha-ben sich seit 2003 im Durchschnitt verdreifacht, während die Lohnerhöhungen ins Stocken geraten sind. Junge Menschen können kaum noch hoffnungsvoll in die Zukunft blicken. Andy Xie sagte, wenn die KPCh die soziale und politische Krise in Hongkong lösen wolle, müsse sie „den Tycoons die Macht wegnehmen“. Aber offensichtlich wird die KPCh das nicht tun – die kapitalistischen Tycoons sind eine Säule ihrer Herrschaft über Hongkong.
Wie die britische Financial Times in ihrer Ausgabe vom 13.8.2019 berichtet, hat die KP Chinas die Kontrolle über Hongkong an eine kleine Gruppe von Oligarchen, die dort die Wirtschaft vollständig beherrschen, „ausgelagert“. Das Großkapital stützt sich auf das undemokratische System Hongkongs, um den Lebensstandard und die Rechte der arbeitenden Menschen zu unterdrücken und die berechtigten Forderungen der Bevölkerung zu negieren:
– der Acht-Stunden-Arbeitstag,
– universelle Rentenansprüche,
– ein substantieller öffentlicher Wohnungsbau
– nennenswerte Erhöhungen des Mindestlohns.
Faktisch dominieren in Hongkong eine krasse Vermögensungleichheit, die Überarbeitung der arbeitenden Menschen, eine Wohnungskrise und der Zusammenbruch der öffentlichen Dienste. Bei all diesen Themen steht die kapitalistische Klasse Seite an Seite mit der KPCh. Deshalb sollte die Massenbewegung nicht nur gegen das autoritäre Regime und die Gewalt von Polizei und Banden kämpfen, sondern auch gegen die kapitalistische Klasse. das Regime verteidigt. Die Bewegung braucht eine neue Richtung. Die arbeitende Klasse muss die Hauptrolle in der Bewegung einnehmen.
Für einen neuen Generalstreik
Der Streik der 350.000 Menschen vom 5. August war ein guter Start. Dieser erste echte politische Streik in Hongkong seit fast 100 Jahren fand statt, obwohl die Gewerkschaften ihn nicht ausgerufen hatten. Bis zu 90 Prozent der Streikenden waren nicht gewerkschaftlich organisiert. Sie folgten den Aufrufen in den sozialen Medien. Die Bewegung muss sich nun auf einen weiteren, umfassenderen Generalstreik vorbereiten. Aber ein neuer Generalstreik sollte durch Streikkomitees an den Arbeitsplätzen organisiert werden, um auch zögerliche oder ängstliche Arbeiterinnen und Arbeiter anzuziehen. Es gilt, die Macht der Organisierung zu zeigen. […]
Jüngste, meist online geführte Debatten innerhalb der Bewegung über eine „große Bühne“ (in der Vergangenheit ein Synonym für die zentrale, sehr bürokratisch von oben nach unten ausgeübte Führung durch das Pan-Demokratie- oder Pro-Demokratie-Lager) deuten darauf hin, dass die Bewegung vor einer Führungskrise steht.2 Gegenwärtig gibt es keine wirkliche Führung. Das bürgerliche Pro-Demokratie-Lager hat wenig Autorität in der Bewegung. Aber diese Kräfte versuchen, die derzeitige Pattsituation zu nutzen, um die Kontrolle wiederzuerlangen.
Viele Demonstrierende haben die Konflikte der letzten Wochen – mit der Polizei, aber auch intern – zunehmend satt. Viele Aktive hinterfragen Konflikte mit der Polizei, die kein konkretes Ziel und kein tatsächliches Ergebnis haben, zumal es immer mehr Anzeichen dafür gibt, dass Polizeikräfte, die als Demonstranten getarnt sind, bewusst Konflikte provozieren, um einen Vorwand für Repressionen zu schaffen. […] Es ist richtig, scharf gegen polizeiliche Gewalt und willkürliche politisch motivierte Verhaftungen zu protestieren, und es ist unbestreitbar, dass die Polizei die Hauptverantwortung für die Straßenkämpfe trägt. Wie die Demonstranten sagen: „Keine Polizei, keine Gewalt“.
Die Bewegung braucht Organisation und echte Führung, die eine klare Richtung vorgibt. Dooch genau dies haben die Pro-Demokraten im Kampf für Demokratie in Hongkong nie getan. Stattdessen haben sie immer versucht, den Kampf zu bremsen. Sie wollen einen Deal mit dem Regime machen, und deshalb sind sie besorgt, dass die Bewegung „zu weit geht“ und sich ihrer Kontrolle entzieht. Dass das Pro-Demokratie-Lager seine Führungsposition verloren haben, ist einer der Gründe, warum die gegenwärtige Bewegung bis heute bestehen konnte und eine so enorme Macht erlangt hat. Doch dieses dezentrale und führungslose Modell stößt heute an seine Grenzen. Die Bewegung muss organisiert werden, und die Organisationsform muss eine demokratische sein. […] Gleichzeitig müssen wir auch eine politische Antwort auf die wachsende Gefahr einer Intervention der Volksbefreiungsarmee (PLA) organisieren. Am 15. August erschienen PLA-Fahrzeuge auf den Straßen Hongkongs. In der heut igen hoch angespannten Situation ist dies kein zufälliges Ereignis: Am Tag davor twitterte Trump, dass die US-Geheimdienste bestätigt hätten, dass die KPCh Truppen an die Grenze zwischen Shenzhen und Hongkong entsende. Obwohl Xi Jinping derzeit nicht beabsichtigt, die PLA zu nutzen, wird er sich diese Option offenhalten, denn mit der weiteren Entwicklung der Bewegung kann sich die KPCh nicht allein auf die Polizei verlassen.
Wie kann die Hongkonger Bewegung gegen die KPCh, die größte Diktatur der Welt, bestehen? Sie muss an die chinesische arbeitende Klasse appellieren, gemeinsam gegen die Diktatur zu kämpfen, die die Massen auf beiden Seiten der Grenze unterdrückt. Die Massenbewegung in Hongkong kann allein die KPCh nicht besiegen.
Westlichen Regierungen nicht trauen
Niemand sollte erwarten, dass die Regierungen der USA, Europas oder Taiwans den Massen in Hongkong echte Hilfe leisten. Sie alle setzen eine antidemokratische und arbeitnehmerfeindliche Tagesordnung in ihren eigenen Ländern durch. Chinesische Nationalisten haben Beispiele polizeilicher Gewalt in den USA und Europa genutzt, um die staatliche Repression in China und Hongkong zu „rechtfertigen“. Trump sagte zuvor, dass die Massenbewegung in Hongkong ein „Aufstand“ sei. Dafür erhielt er Lob von der KPCh. […] Infolge des Konflikts zwischen den USA und China haben die Regierung der USA und die in Europas größeren Druck auf die KPCh in Menschenrechtsfragen ausgeübt. Sie wollen sie damit , zwingen, wirtschaftliche und handelspolitische Zugeständnisse zu machen. Trump sagt einerseits: „China will ein Handelsabkommen abschließen, aber es sollte Hongkong zuerst human behandeln“. Andererseits bezeichnet er Xi als einen „großen Führer, der sehr v iel Respekt vor seinem Volk hat“. Für die Massen in China und Hongkong gibt es nichts Lächerlicheres. Wenn die KPCh bereit ist, Zugeständnisse in Handelsfragen zu machen, wird es Trump nichts ausmachen, Hongkong zu opfern.
Die einzige wirkliche Unterstützung, auf die sich die Massenbewegung in Hongkong verlassen kann, sind die Arbeiterinnen und Arbeiter in China und weltweit. Die Bewegung muss an die chinesischen Arbeiterinnen und Arbeiter und an die Jugendlichen appellieren, gemeinsam die Diktatur der KPCh herauszufordern, um die Ausbeutung und alle sozialen Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die dieses autoritäre kapitalistische System sowohl für chinesische als auch für Hongkonger Arbeiter und Jugendliche bedeutet. Kämpfen wir für eine demokratische sozialistische Alternative, die auf den Bedürfnissen der Gesellschaft und der arbeitenden Klasse und nicht auf den Superprofiten der kapitalistischen Tycoons und der Elite der KPCh basiert.
21. August 2019, zuerst veröffentlicht auf worldsocialist.net; von der LP21-Redaktion leicht gekürzt. Übersetzung: Johannes von Simons. Der Autor, Simon Cheung, ist Mitglied von Socialist Action, Hongkong.
Anmerkungen:
1 Flache Ledersäckchen, gefüllt mit feinem Bleischrot, verladen in Schrotpatronenhülsen. Sie werden von den Polizeikräften als „Nichttödliche Waffe“, „nicht letale“ Geschosse“ eingesetzt, können jedoch auch den Tod zur Folge haben.
2 Als Pro-Demokratie-Lager (auch als „Pan-Demokraten“ bezeichnet) werden alle politischen Kräfte in Hongkong bezeichnet, die überwiegend bürgerlich-demokratisch eingestellt sind. Bei den Wahlen zum Legislative Council (Legislativrat; auch „LegCo“) erhalten die Parteien aus dem Pro-Demokratie-Lager in der Regel über die Hälfte der Stimmen. In den geographischen Wahlkreisen (eine Art Stadtbezirke) erhalten sie auch mehr Sitze als das Pro-Peking-Lager. Durch die „funktionalen Wahlkreise“, in denen vor allem Abgeordnete des Pro-Peking-Lagers gewählt werden, gehören jedoch von den 70 LegCo-Mitgliedern 43 dem Pro-Peking-Lager an.
Hongkong vor Rezession
Aufgrund der Massenproteste und dem Handelskrieg zwischen China und den USA steht Hongkong am Rande der Rezession. Am Mittwoch, dem 4. September, erschien in Hongkong eine Umfrage zur Wirtschaftslage, in der von „der stärksten Verschlechterung des Zustandes des Privatsektors seit Februar 2009“, d.h. seit dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise, die Rede ist. Der Einkaufsmanagerindex IHS Markit Hong Kong sank von 43,8 Punkten im Juli auf 40,8 im August, wobei jede Zahl unter 50 auf einen Rückgang hindeutet.