Monat: September 2015

Was bedeutet eigentlich …

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Aus: LunaPark21 – Heft 31

Verfahren nach der Dublin-II bzw. III-Verordnung

Die Verordnung gilt in allen Ländern der EU und den Nicht-EU Schengen-Staaten Norwegen, Schweiz und Island. Sie besagt, dass Asylsuchende in dem Land einen Asylantrag stellen und das Asylverfahren durchlaufen müssen, in dem sie zuerst den Boden eines der Vertragsstaaten betreten.

Reist die Asylsuchende einfach weiter, hat der nächste Staat, der betreten wird das Recht, Asylsuchende in das Land zurückzuschicken, in dem sie zuerst den Boden eines der Vertragsstaaten betreten haben. Um dieses Prinzip durchzusetzen, wurde zusätzlich

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Verschubmasse Flüchtling: Ungarn zwischen den Fronten

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Aus: LunaPark21 – Heft 31

Dass Krieg neben Tod, Elend und Zerstörung sozioökonomisch betrachtet auch eine Mobilisierung von Massen bedeutet, braucht in einer „Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie“ nicht näher ausgeführt zu werden. Zuletzt erlebte Europa eine solche Mobilisierung Mitte der 1990er Jahre, als hunderttausende Menschen aus Bosnien aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Die bis zu diesem Zeitpunkt seit 1918 schrumpfende Stadt Wien nutzte dies und pickte sich aus den zwangsweise Mobilisierten die flexibelsten, sprich: wirtschaftlich brauchbare Menschen heraus. Seitdem wächst Wien in Richtung einer Zwei-Millionen-Stadt.

Das Mäntelchen der Humanität überdeckte den Konkurrenzkampf, in dem sich die

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Balkan Transit: Fakten, Projektionen, Bewegungen

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Aus: LunaPark21 – Heft 31

Nein, Wien liegt nicht in „Germany“. Einige der Flüchtlinge, die nach der Grenzöffnung vom 4. September am Wiener Hauptbahnhof eintrafen, sahen sich schon am Ziel. Dann wurde ihnen von freundlichen Helferinnen und Helfern erklärt, dass es da noch ein Land zwischen Ungarn und Deutschland gebe, in dem sie ebenfalls bleiben könnten – und in dem keine Flüchtlingsunterkünfte angesteckt werden. Fast alle wollten weiter. Österreich wurde von ihnen einfach zum Balkan geschlagen, obwohl eine kurze Suche im Internet zeigt, dass es ganz sicher nicht dazugehört. Dabei geht es nicht um Geographie allein: Mit einem

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Legale und sichere Fluchtwege schaffen!

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Aus: LunaPark21 – Heft 31

Die Tragödie, die Ende August bekannt wurde, als die österreichische Polizei 71 tote Flüchtlinge in einem an einem Autobahnparkplatz südlich von Wien abgestellten LKW entdeckte, hat nochmal schmerzlich in Erinnerung gerufen, wie gefährlich und oftmals tödlich die Flucht nach Europa immer noch ist. Dabei hat sich Europa, so scheint es immer wieder, schon längst an die Toten im Mittelmeer und in der Ägäis gewöhnt. Doch 71 Tote, im Herzen von Europa, das war neu.

Der wahre Skandal, der sich angesichts dieser Tragödie offenbart, ist jedoch nur in zweiter Linie die immer wieder auftretende Skrupellosigkeit mancher Schlepper und Schleuser. Der wahre Skandal ist vielmehr

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Refugees welcome?

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Es gibt viele Arten zu töten.
Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen,
einem das Brot entziehen,
einen von einer Krankheit nicht heilen,
einen in eine schlechte Wohnung stecken,
einen durch Arbeit zu Tode schinden,
einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw.
Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.

Bertolt Brecht

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Er fehlt zur Zeit in keinem Zeitungs-, TV- oder Radiobericht über Flüchtlinge der Begriff “Willkommenskultur”. Er soll das „Gute Deutschland“ suggerieren, das angesichts des Elends der vielen Schutzsuchenden aus „moralischen“ Gründen die Grenzen öffnete. Tatsächlich wurde diese einmalige kurzfristige Öffnung für Tausende Flüchtlinge von ihnen selbst durchgesetzt und selbstverständlich bleibt das grundsätzliche Ziel der Politik – nämlich „Abschottung und Abschiebung” – weiterhin bestehen, was die aktuelle Medienberichterstattung gerne übersieht.

Denn seit Monaten wird die

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Krumpendorf (Kärnten, Österreich)

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Aus: LunaPark21 – Heft 31

Krumpendorf in Kärnten zeigt, wie der Alltag von Flüchtlingen verbessert werden kann und gleichzeitig der Ort davon profitiert.

Alles begann Anfang Juli. Eine Bewohnerin aus Krumpendorf ging, wie sonst auch, mit ihrem Hund an der Leine am Nordufer des Wörthersees spazieren. Täglich begegneten ihr jetzt auf dieser Runde Menschen aus anderen Ländern. Immer, wenn sie sich näherte, wichen diese zurück. Zwei Wochen lang hat sich die Dame gewundert, bis es ihr dann genug war. Inzwischen

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„EVERYBODY IS WELCOME“. Krumpendorfs Sommer der Menschlichkeit

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Aus: LunaPark21 – Heft 31

Es waren in Summe etwa 2500 Menschen, die in Krumpendorf zusammen mit den Asylwerbern der Zeltstadt Krumpendorf ein „cometogether“ gestalteten. Nach der fulminaten „Act together-Nacht“, bei der die Künstlergemeinschaft Klafum angesagte Bands wie Matakustix, Die Unvollendeten, the Talltones, Gran Tourismo und Hans Walluschnig zu einem Benefiz auf die Seeterrasse einlud, ging es Schlag auf Schlag. Eine Rocknacht mit der Ring Fire Gordon Band, ein Marsch durch Krumpendorf mit der Express Brass Band, das „Rhythm of Africa“-Konzert, Olenka, Hans Waluschning und Inanna Frey, Martin Chase, ein Kabarettabend mit Christian Hölbling, ein Filmabend, eine Messe mit ProfiläuferInnen aus Kenia, Kochen bei der Schiffsprozession, ein Fußballspiel: Zentraler Ort war jeweils

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Pull & Push: Migration am Beispiel Mexiko – USA

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Aus: LunaPark21 – Heft 31

Die Grenze zwischen den USA und Mexiko, die vom Atlantischen zum Pazifischen Ozean reicht, ist 3.144 km lang. 1986 begannen die USA, diese Grenze abzuschotten. Heute ist sie dort, wo Menschen auf beiden Seiten leben, mit einem Grenzzaun, Stacheldraht usw. gesichert (insgesamt auf ca. 1/3 der Gesamtlänge). Je wüstenartiger die Landschaft ist, desto niedriger wird der Zaun, verschwindet oftmals völlig, was die Grenzüberquerung jedoch nicht einfacher macht, da tagelange Märsche durch die Wüste nötig werden.

Je nach Quelle und je nachdem, welche Kosten einberechnet werden, lassen sich die

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[rezension] Gelehrter Marxismus. Ralf Krämers Einführung in die Politische Ökonomie der Gegenwart

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Aus: LunaPark21 – Heft 31

Manchmal ist es mit Basis und Überbau ganz einfach. Als 1998 der 150. Jahrestag der Veröffentlichung des „Manifestes der Kommunistischen Partei” anstand, fühlten sich Kapitalisten und Leitmedien ihrer Sache so sicher, dass sie den Marxschen Text im Feuilleton problemlos loben konnten. Nicht für seine garstigen politischen Vorschläge, die galten ohnehin seit 1989 erledigt. Aber für seine Beschreibung der revolutionären Rolle von Kapital und Weltmarkt. Zehn Jahre später sah es anders aus. Die Weltwirtschaftskrise 2008/ 2009 erschütterte das siegesgewisse Selbstbild der herrschenden Klasse. Ein neues politisches Interesse an marxistischen Positionen ist entstanden, das im Feuilleton von FAZ und Spiegel nicht mehr so einfach begrüßt wird.

Das Buch von Ralf Krämer baut

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Treue Hände? Treuhandgesellschaften einst und heute

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Aus: LunaPark21 – Heft 31

„Treuhand 2.0 für Griechenland“ lautete eine Schlagzeile beim Nachrichtensender n-tv. Das Kürzel 2.0 sollte wohl an das Wirken der Treuhandanstalt erinnern, die die einst im „Register der volkseigenen Wirtschaft“ erfassten DDR-Betriebe zu zwei Dritteln privatisiert bzw. reprivatisiert und zu einem knappen Drittel liquidiert hat (einige wenige wurden kommunalisiert). Der kürzlich verstorbene Siegfried Wenzel, zu DDR-Zeiten zeitweilig einer der Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, hat diese Vorgänge instruktiv beschrieben. [1]

Aber das Rechtsinstitut der „treuen Hand“ (lateinisch: manus fidelis) ist sehr viel älteren Datums, und ursprünglich bezeichnete es

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