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Monat: September 2015
[quartalslüge] Not & edel? Push & pull! Flüchtlinge, die den Arbeitsmarkt beleben, sind willkommen
Aus: LunaPark21 – Heft 31
Die schöne deutsche Mär, vorgetragen mit Fanfarenstößen und Schalmeienklängen in den höfischen deutschen Medien, lautet wie folgt: Deutschland breitet seine Arme für die in Not geratenen Menschen aus. Landesmutter Angela I. die Edle und ihre Untertanen nehmen – anders als Orban-Ungar, der Fürchterliche – allein in diesem Jahr Hunderttausende Flüchtlinge auf. Sie verweigern sich dem bitteren Klang der Worte von der „Festung Europa“ und kehren die Bulle von Dublin auf den Kehrrichthaufen der EU-Geschichte. Dafür öffnen Regierung, Länder, Kommunen und Bevölkerung die Grenzen der Republik, die Enge ihrer Herzen, Turnhallen und gar das bajuwarische Oktoberfest. Ozapft isch`s: Auch der idelle Gesamt-Syrer erhält seine Begrüßungs-Maß (aktuell allerdings zu 10,10 Euro; noch nicht im individuellen Flüchtlingsetat budgetiert!).
An dieser Geschichte stimmt wenig bis gar nichts. Es handelt sich um ein echtes
Tisch 31
Achtung: Panne! Durch einen blöden Fehler bei der Datenaufbereitung erschien auf der Umschlagseite 4 des Heftes 31 der identische tisch aus Heft 30. Für den zerknirschten gestalter niederschmetternd: kaum jemand hat es gemerkt! Nichtmal alle Redaktionsmitglieder. Wer und wer nicht verraten wir nicht.
Selbstverwaltete Austerität. Griechenland kann die Festung Europa nicht schleifen, aber es gibt ein Loch in der Mauer
Aus: LunaPark21 – Heft 31
Nicht der Wahlerfolg von Syriza am 20. September 2015, sondern die Erklärung des Eurogipfels vom Morgen des 13. Juli bildete den Wendepunkt des Konfliktes um den Platz Griechenlands in der Eurozone. Mit der Androhung des Grexit hatte sich die deutsch geführte Eurogruppe durchgesetzt. Es folgte das 3. Memorandum. Alexis Tsipras zog mit dem Programm einer selbstverwalteten Austerität in den Wahlkampf und wurde dafür gewählt. Parallel zu den innergriechischen Verwerfungen wurden in den Gläubigerländern die bürgerlichen Kritiker der fortgesetzten Kreditfinanzierung Griechenlands marginalisiert. Nach acht Monaten mit Ankündigungen, Zuspitzungen und überraschenden Wendungen in letzter Minute haben sich alle beteiligten Seiten langfristig festgelegt.
Syriza weiß, wie Austerität geht:
USA: Beschäftigte fordern „echte Veränderungen”. Black Lives Matter und der Aufstieg von Bernie Sanders
Aus: LunaPark21 – Heft 31
Am Samstag, dem 8. August, stürmten zwei Aktivistinnen der Black Lives Matter-Bewegung („Das Leben von Schwarzen zählt!“) die Bühne, als der Präsidentschaftsanwärter Bernie Sanders auf einer Veranstaltung in der Innenstadt von Seattle das Wort ergriff. Keine sechs Stunden später konnte Sanders an einem anderen Ort in der gleichen Stadt 15.000 Menschen anziehen und die bis dato beste Beteiligung bei einem seiner zahlreichen Auftritte im US-Vorwahlkampf verbuchen. Diese beiden Phänomene sind kennzeichnend für die derzeit bedeutendsten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten.
Man fühlt sich an die Worte von Sigmund Freud erinnert, der während seines US-Aufenthalts vor über
Müttererwerbstätigkeit: Zwei Schritte vor, einer zurück
Aus: LunaPark21 – Heft 31
„Das Recht der Frauen auf Erwerb“ forderte Louise Otto-Peters vor rund 150 Jahren. Schnee von gestern, sollte man meinen. Dem Recht der Frauen auf „Erwerb“ steht kein Gesetz mehr entgegen. Zwar war in der alten Bundesrepublik bis in die späten 1970er Jahre die Hausfrauenehe auch juristisch das „naturgegebene“ Leitbild, und bis zur Familienrechts-Reform im Jahr 1977 war Frauen eine Berufstätigkeit nur erlaubt, soweit dies mit ihren „Pflichten in Ehe und Familie“ vereinbar war (§ 1356 BGB). Aber seit der Abschaffung dieses sogenannten „Haushaltsparagrafen“ finden sich derlei Einschränkungen im Gesetz nicht mehr.
So lässt sich fragen: Warum dann noch Frauenförderpläne und Quoten? Tatsächlich wirkt die
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20 Jahre Aktionsplattform von Beijing
Aus: LunaPark21 – Heft 31
Vor 20 Jahren fand in Beijing die vierte UN-Weltkonferenz vom 4. bis 15. September 1995 statt. Sie stand unter dem Motto „Handeln für Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden“. 17.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter 6.000 Delegierte aus 189 Ländern, und über 30.000 Aktivistinnen und Aktivisten nahmen an der Konferenz und dem parallel durchgeführten Forum der Nichtregierungsorganisationen (NGO) teil. Am Ende der Konferenz stand dank der Hilfe der NGO ein Forderungskatalog, der von 189 Staaten im Konsens verabschiedet wurde. Bis heute gehört dieser Forderungskatalog zu den fortschrittlichsten Konzeptionen für Gleichstellung und Frauenrechte.
Es hat nicht erst in Beijing begonnen.
Die (Un)vereinbarkeit von Familie und Beruf
Aus: LunaPark21 – Heft 31
„Denn in der Familie stecken die Frauen. Sie sollen wirken für das öffentliche Leben, aber man soll ihrer dabei nicht ansichtig werden, denn sie sollen zu Hause bleiben“. Das ist eine eindeutige Ansage und sie stammt vom ersten deutschen Familiensoziologen Wilhelm Heinrich Riehl, aus seinem Buch: „Die Familie“ von 1855. Riehl bezog klare Positionen; die Vereinbarkeit war einfach, die Frau gehört in die Familie, der Mann geht hinaus ins feindliche Leben. Die Großfamilie, das viel zitierte „ganze Haus“ bröckelte gerade und war in der Krise. Aus der Krise entstand die Kleinfamilie, wie wir sie heute kennen und wie sie überall an die Plakatwände geklebt wird: Vater, Mutter und ein Kind oder mehrere.
Willkommenskultur [robust] – Zur politischen Ökonomie von Migration und Flucht
Aus: LunaPark21 – Heft 31
Am 28. September 2015 forderte die Tageszeitung Die Welt: „Die [die Flüchtlinge] aufnehmende Gesellschaft muss eine klare Vorstellung davon haben, was sie braucht. Sie muss klare Ansagen machen. […] Wir benötigen eine robuste Begrüßung“; mit „Wasserflaschen am Bahnhof stehen“ – das reiche nicht aus.
Nach den „robusten Friedenseinsätzen“ der Bundeswehr – soeben ist die afghanische Stadt Kundus nach 14-jährigen westlich-robusten Friedenseinsätzen wieder an die Taliban gefallen – gibt es jetzt also die „robuste Willkommenskultur“. George Orwell winkt müde ab.
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Flucht und Fluchtursachen
Zur Struktur und Ökonomie der massenhaften Migration – fünf Flüchtlingskontingente, fünf Mal Verantwortung des Westens und fünf Mal deutsche Schuld
Aus: LunaPark21 – Heft 31
Nein, nein, sagte die deutsche Bundeskanzlerin: „Deutschland trägt keine Verantwortung für die Flüchtlingsströme.“ Doch, doch: Genau dies ist der Fall – die Bundesrepublik Deutschland, die EU und der Westen insgesamt tragen maßgeblich Verantwortung dafür, dass es in den letzten 25 Jahren zu einem immer größeren werdenden Strom und schließlich zu dem aktuellen Millionenheer von Flüchtlingen kam. Und solange der Westen seine Politik der Waffenexporte fortsetzt und das Regime des Freihandels, der den ökonomisch schwachen Ländern aufgezwungen wird, intensiviert, solange wird dieser Flüchtlingsstrom von Süd nach Nord und von Ost nach West ständig neu verstärkt, solange werden immer aufs Neue Hunderttausende Menschen vor wirtschaftlicher Verelendung, vor der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen und vor Terror und Krieg fliehen. Nur wenn diese wesentlichen Fluchtursachen erkannt und beseitigt werden, nur dann wird es ein Ende oder zumindest eine Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen geben.