Aus: LunaPark21 – Heft 31
Unter europäischem Blickwinkel ist zunächst festzuhalten, dass mit Syriza zum ersten Mal seit der Nelkenrevolution in Portugal (1974) wieder eine links orientierte Partei Regierungsgeschäfte in einem EU-Land übernommen hatte.
Damit dies Beispiel nicht Schule macht und auf diese Weise die Kapitalherrschaft in Europa gefährdet, wurde die Syriza-Regierung von Anfang an als „linksradikal“ verteufelt und auf das Schärfste bekämpft. Darin waren sich die politischen Vertreter des europäischen Großkapitals völlig einig.
Gegen diese Phalanx hätte die Syriza-Regierung mit ihrer ursprünglichen Verweigerungshaltung nur eine Chance gehabt, wenn es gelungen wäre, die neuen Bewegungen in andern Ländern (Podemos in Spanien etc.) dazu zu bewegen, mit Syriza gemeinsam gegen das Diktat der EU-Kommissare vorzugehen, zumindest aber starke Solidaritätsaktionen in solchen Ländern wie Frankreich und Deutschland zu organisieren.
Natürlich waren die Reden der Kommissare, dass Griechenland, wenn es nicht endlich die von Brüssel und insbesondere von Berlin geforderten „Reformen“ durchführte, es den Euro verlieren würde, allein für die Öffentlichkeit bestimmt, denn niemals wären Brüssel und Berlin das Risiko eingegangen, dass dem „Grexit“, infolge eines Dominoeffekts, das Ausscheren weiterer südeuropäischer Länder aus dem Euro folgen würde.
Die angeblichen Belastungen Europas durch die griechische Wirtschaft, die nicht einmal zwei Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der EU beiträgt, waren und sind dem gegenüber ökonomisch völlig bedeutungslos. Insofern hätte die Syriza-Regierung durchaus von einer Position der Stärke verhandeln können – vorausgesetzt, sie hätte massive Unterstützung durch die europäische Linke erfahren.
Dagegen übersehen die Verfechter der Alternativstrategie, Griechenland sollte den Euro verlassen und zur Drachme zurückkehren, dass dies das Grundproblem des europäischen Großkapitals, die Existenz einer links orientierten Regierung in Europa, keineswegs aus der Welt geschafft hätte. Die Syriza-Regierung wäre nur mit verdoppelter Kraft bekämpft worden, und zwar mit einem klar voraussehbaren Resultat.
Brutal gesprochen: Die Sowjetunion allein hat 70 Jahre überlebt, Griechenland allein hätte es keine 70 Tage geschafft.
Insofern ist die Kapitulation der Regierung Tsipras in allererster Linie eine der gesamten europäischen Linken erteilte Lektion.
Nach wie vor gilt die – zwischenzeitlich ziemlich in Vergessenheit geratene – Aussage von Friedrich Engels aus dem Jahre 1847: Eine künftige kommunistische Revolution wird eine universelle auf universellem Terrain sein oder, füge ich hinzu, sie überlebt wieder nicht.
Natürlich muss eine solche Revolution in einem Land beginnen, und sie kann dies auch unter einem linkssozialistischen Vorzeichen, aber wenn diesem einen Land keine weiteren folgen, wird sie zugrunde gehen. Damit wird kein „linker EU-Glaube“ propagiert, sondern die politische Konsequenz einer ökonomischen Realität formuliert. Wenn daher von Linken im ökonomischen Bereich ständig von Globalisierung und globaler Revolution geredet, aber im politischen der angeblich antiquierte Terminus Weltrevolution tunlichst vermieden wird, so führt das zumindest in die Irre.