spezial

16 Jahre Pillepalle –

die klimapolitische Bilanz einer Kanzlerschaft

Beunruhigt durch die anhaltenden Proteste junger Menschen und das enttäuschende Abschneiden der Union bei den Europawahlen im Mai 2019 mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Unions-Fraktionssitzung, es dürfe nun von der Regierung „kein Pillepalle mehr“ geben. Im Klimaschutz sei seit 2012 nichts mehr passiert.

Welch ernüchternde Bilanz angesichts ihrer Vita als Physikerin und Umweltministerin und der langen Zeit ihrer Kanzlerschaft. Stets hat Angela Merkel in der Frage der Klimaerwärmung einen engen Austausch mit Unternehmensvertreter: innen dem Rat der Klimaforscher vorgezogen. Nach vier Jahren als Bundesministerin für Frauen und Jugend im Kabinett Kohl wurde Angela Merkel im November 1994 Nachfolgerin des Bundesumweltministers Klaus Töpfer. Der hatte sich den Ruf eines engagierten Umweltpolitikers erworben, dessen Handeln nicht zuvorderst parteipolitisch geprägt, sondern an den drängenden Herausforderungen jener Zeit ausgerichtet war.

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30 Jahre Angela Merkel –

Geschlechtergerechtigkeit Fehlanzeige

Bei der Bundestagswahl im Dezember 1990 – zufällig an meinem 16. Geburtstag – betritt Angela Merkel die bundesweite parlamentarische Bühne. Erst seit wenigen Monaten Mitglied der Ost-CDU holt sie 1990 auf Anhieb das Direktmandat in ihrem Wahlkreis. Bundeskanzler Helmut Kohl ernennt sie 1991 zur Bundesministerin für Frauen und Jugend. Von Kohl „mein Mädchen“ genannt, von konservativen Journalisten despektierlich als „das Merkel“ bezeichnet, beginnt für sie eine mehr als 30 Jahre dauernde politische Karriere im Altherrenclub CDU/CSU. Was aber hat diese durchsetzungsfähige junge Frau gegen starke konservative Männerbünde wie den „Andenpakt“ – eine mächtige Seilschaft westdeutscher männlicher und überwiegend katholischer CDU-Politiker – parteiintern und gesamtgesellschaftlich bewegt?

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Atompolitik unter Angela Merkel:

Atomkraft? Jein!

Als Angela Merkel 2005 ins Kanzleramt einzieht, ist die promovierte Physikerin bekennende Atomkraftbefürworterin und fest entschlossen, die von Rot-Grün 2000 beschlossene Einschränkung der AKW-Laufzeiten über kurz oder lang zu kippen. Doch in der Großen Koalition mit der SPD ist ein Zurück zur Atomkraft undenkbar. Merkels Chance auf eine andere Atompolitik kommt erst mit der zweiten Amtszeit.

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„Alternativlos“ statt „Basta“

Ein Rückblick auf die Ära Merkel

Wer die Bundeskanzlerin nur vom Fernsehen kannte, wird erstaunt gewesen sein, sie in weniger offiziellen Situationen zu erleben: selbstsicher, reaktionsschnell, sprachlich präzise, mit einem Talent für Ironie. Keine Spur von „Mutti“, schon gar nicht von „Kohls Mädchen“.

Die Pose, die sie vor den Kameras einnahm, könnte man ihr übelnehmen, diese immer gleiche Performance der gütig-geduldigen Kindergärtnerin, in der sich eine Geringschätzung der Auffassungsgabe der Bevölkerung ausdrückte und die das Publikum gleichzeitig über die intellektuelle Fähigkeit seiner Kanzlerin täuschte.

Angela Merkel ist verdammt schlau. Und sie wusste, was die Stunde geschlagen hat und schritt zur Tat, als es Not tat, Helmut Kohl abzusägen.

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Wer wird auf den Zug aufspringen?

Interozeanischer Korridor durch mexikanische Landenge

spezial 2: globalisierung & transport

Es sind gut zwanzig Jahre her, da reisten Winfried Wolf und ich mit der Bahn über den Isthmus von Tehuantepec. Wir berichteten über die mexikanischen Regierungspläne, die Transportroute zwischen dem Pazifikhafen Salina Cruz im Bundesstaat Oaxaca und dem Atlantikhafen Coatzacoalcos im Bundesstaat Veracruz konkurrenzfähig zum Panama-Kanal zu machen. Das Vorhaben, den Schienenweg auszubauen und parallel dazu eine Autobahn über den Isthmus zu führen, lief unter dem Namen „Integriertes Programm zur wirtschaftlichen Entwicklung für den Isthmus von Tehuantepec“. „Vision oder Wahn?“ fragten wir uns angesichts einer Streckenführung durch Hügelketten und nahezu unberührte Wälder. Das unter der neoliberalen Regierung von Ernesto Zedillo geplante Megaprojekt scheiterte damals am Widerstand der Bevölkerung und fehlender Finanzierung. Ähnliches geschah im Rahmen des Plans Puebla Panama unter Präsident Vicente Fox (2000-2006).

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Nur 19,875 Fuß lang, aber oho!

Die Blechbox. Die Containerschifffahrt. Der Welthandel.

spezial 2: globalisierung & transport

Als Ende März dieses Jahres der Containerfrachter Ever Given bei Passage des Suez-Kanals vom Kurs abkam, sich quer legte und beidseitig in die Uferböschung wühlte, hat sich die globalisierte Wirtschaft einmal kurz und kräftig verschluckt – hustet und würgt nun aber seit Monaten: Anlass für einen Überblick über das komplexe Thema Container-Schifffahrt als logistischem Rückgrat dieser Wirtschaftsweise.

Mehr als 370 Schiffe lagen tagelang fest; im Suez-Kanal selbst, aber vor allem vor den Kanaleinfahrten im Mittelmeer und im Roten Meer, darunter zahlreiche Megacarrier mit Hunderttausenden Containern für Europas Seehäfen. Ob nun Sandsturm oder Manövrierfehler oder beides als Unfallursache ausgemacht werden – die Größe des 400 Meter langen, 59 Meter breiten und 20.388 TEU1 fassenden Schiffs hat maßgeblich zu Unfall-Verlauf und -Folgen beigetragen2. Nach Freischleppen des Schiffs dauerte es noch Wochen, bis der Stau aufgelöst werden konnte. Der globale Handel erlebte ein Chaos – erst wegen zusammenbrechender Produktions- und Lieferketten infolge im Stau steckender Fracht, dann durch Ansturm von Schiffen und Ladung auf die Häfen nach Freigabe der Kanalpassage.

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Die Ever-Given-Havarie

Zur vorübergehenden Blockade des Suez-Kanals und den Folgen

spezial 2: globalisierung & transport

Am 23. März 2021 war die Ever Given auf dem Weg vom chinesischen Tiefwasserhafen Yangshan nach Rotterdam im Suez-Kanal zwischen der Einfahrt bei Suez und dem Kleinen Bitter-See unterwegs, als sie um 7.40 Uhr Ortszeit auf Grund lief. Ein solcher Vorfall kann sich jederzeit wiederholen.

Der internationale Seeverkehr hat gewaltig zugenommen, das Größenwachstum vieler Schiffstypen bricht einen Rekord nach dem anderen und auf den interkontinentalen Routen gibt es viele Nadelöhre. Auch im Fall einer Blockade in einem anderen Nadelöhr wären die Folgen ähnlich: Der weltweite Warenverkehr geriete in einen Stau, viele Schiffe wären an der Weiterfahrt blockiert oder müssten Umwege steuern, die Rohstoff- und Brennstoffpreise stiegen, in den Zielhäfen gäbe es Verzögerungen, die sich auf die gesamte Logistikkette auswirkten. Hinzu kommt, dass eine Bergung unabsehbare Kosten verursacht – vor allem, wenn das notwendige Gerät und die benötigten Spezialisten gerade vor Ort nicht verfügbar sind.

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Reichtum auf die feine britische Art

Firma, Staat und Clan – die Royals

spezial 1: kapital, reichtumsakkumulation & ideologie

Zwei Ereignisse der vergangenen Monate haben die britische Monarchie wieder in das Licht der internationalen Öffentlichkeit gerückt. Da war zum einen das Fernsehinterview der Aussteiger Harry und Meghan für die US-amerikanischen Talkmasterin Oprah Winfrey am 7. März, in welchem die Eheleute dem Königshaus Rassismus vorwarfen. Dem folgte am 9. April der Tod von Prinz Philip, dem Gemahl der amtierenden Königin Elizabeth II. Das Interview erinnerte daran, dass die britische königliche Familie ihren Spitznamen „The Firm“ – „die Firma“ – nicht umsonst trägt, dass sie materielle Interessen hat, diese nach außen und innen verteidigt und somit weitaus mehr als eine rein symbolische Personifizierung der britischen Staatsform ist. „Die Firma“ ist erstens Staatsform, zweitens Privatkonzern und drittens feudaler Clan, bei dem es sich eigentlich um das Adelsgeschlecht Sachsen-Coburg und Gotha handelt, 1917 aus patriotisch-kriegstechnischen Grü nden zu „Windsor“ anglifiziert.

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DER TARTUFFE

KAPITAL UND IDEOLOGIE – eine Inszenierung in Dresden

spezial 1: kapital, reichtumsakkumulation & ideologie

Am 2. Oktober 2021 wird am Staatsschauspiel Dresden meine Inszenierung mit dem sperrigen Titel „Der Tartuffe von Soeren Voima nach Molière und Kapital und Ideologie nach Thomas Piketty“ Premiere haben – niedrige Corona-Fallzahlen vorausgesetzt.

Mit Tartuffe hat Molière einen demagogischen Antihelden geschaffen, dem es gelingt, die bislang halbwegs intakte bürgerliche Familie von Orgon zu zerstören, indem er Orgon und dessen Mutter davon überzeugt, sich einer neuen Ideologie anzuschließen. In Molières Zeiten waren es die Auswüchse der Religion, die das Sozialgefüge der Gesellschaft beeinflussten und in neue Bahnen lenkten. Heute ist es die Ideologie der Ungleichheit, die unsere Gesellschaft prägt. Seit ungefähr 1980 ist es weltweit zu einem Siegeszug neoliberaler Ideologien gekommen, die bestehende Sozialsysteme attackieren. Vermögenssteuern wurden gesenkt oder abgeschafft, die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums hat zu einer Spaltung der Gesellschaften geführt, praktisch in allen Teilen der Welt. Dies geschieht mit dem Versprechen, dass der zunehmende Reichtum der oberen ein bis zehn Prozent zum Wohlstand für alle führt.

Der französische Ökonom Thomas Piketty schreibt in „Kapital und Ideologie“ dazu: „Der weltweite Wiederanstieg der sozio-ökonomischen Ungleichheiten gehört zu den destruktivsten strukturellen Veränderungen, mit denen wir heute konfrontiert sind… Es gibt bei den Reichsten eine Einkommens- und Vermögenskonzentration, die offensichtlich außer Kontrolle geraten ist.“

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Kritischer Proprietarismus?

Thomas Piketty „Kapital und Ideologie“ – Versuch, einen Misserfolg zu erklären

spezial 1: kapital, reichtumsakkumulation & ideologie

In seinem 2013 auf Französisch, 2014 auf Deutsch erschienenen Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ beschrieb Thomas Piketty eine Art U-Kurve: Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen hatte im 19. Jahrhundert zugenommen und 1913 einen Höchststand erreicht, nahm seit dem Ersten Weltkrieg ab, wies zwischen 1950 und 1980 besonders niedrige Werte auf, stieg danach wieder an und kam 2013 fast wieder auf das gleiche Niveau wie hundert Jahre vorher. Armut der öffentlichen Haushalte verhindere aktuell eine nachhaltige Infrastruktur-, Sozial-, Umwelt und Bildungspolitik. Piketty plädierte deshalb für eine steuerpolitische Umverteilung. Sein Buch hatte große publizistische Resonanz und blieb praktisch wirkungslos. Letzteres veranlasste ihn dazu, nach den Ursachen seines – politischen – Misserfolges zu fragen. So entstand ein zweites Werk: „Kapital und Ideologie“. Hier werden die Gründe für die zähe Aufrechterhaltung von gesellschaftlicher Ungl eichheit untersucht. Sie seien ideologischer Art.

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