Kommunaler Ausverkauf

Angesichts leerer Gemeindekassen und „Schuldenbremse“ droht eine neue Welle von Krankenhausprivatisierungen
Manfred Dietenberger. Lunapark21 – Heft 22

Städte und Gemeinden melden „Land unter“. Ihnen fehlt das Geld, das sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen. Das hat Folgen auch und gerade für die städtischen Krankenhäuser. Werden deren Defizite zu groß, stehen die Kommunalparlamente vor der Wahl: Schließen, privatisieren oder Geld zuschießen.

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Krank werden am System – das kapitalistische System ist krank!

Wolfgang Hien. Lunapark21 – Heft 22

Eine durchaus beeindruckende Menge an neuer psychologischer und soziologischer Literatur befasst sich mit der Frage, inwieweit die kapitalistische Dynamik mit all ihren Auswüchsen der Flexibilisierung und Entgrenzung von Arbeit und Leben, des Wachstums- und Beschleunigungszwangs, der Verinnerlichung von Fremdsteuerung, der Vertiefung von Entfremdung und der regelrechten Produktion von Sinnlosigkeit zu immer mehr psychischen und psychosomatischen Erkrankungen führt.

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Unsozial und ineffektiv

Das Gesundheitssystem muss dringend reformiert werden. Eine Bürgerversicherung wäre ein erster richtiger Schritt, aber nicht mehr.
Rainer Balcerowiak. Lunapark21 – Heft 22

Die Diagnose ist niederschmetternd: Das deutsche Gesundheitssystem ist unsozial und ineffektiv. Die oft beschworene Zwei- oder gar Drei-Klassen-Medizin ist längst Realität. Einer durch diverse „Reformen“ abgespeckten Grundversorgung seitens der gesetzlichen Kassen steht ein differenziertes System von privaten Voll- und Zusatzversicherungen gegenüber.

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Sonderweg als Wettbewerbsvorteil

Kirchenbeschäftigte fordern Tarifverträge
Fabian Rehm. Lunapark21 – Heft 22

Die Bedeutung der Kirchen als Arbeitgeber im Sozial- und Gesundheitswesen ist kaum zu überschätzen. Mit mehr als einer Million abhängig Beschäftigten und Tausenden Einrichtungen sind sie nach dem öffentlichen Dienst der größte Arbeitgeber. Das Spektrum reicht von kleinen Kirchengemeinden mit nur einer Kita bis hin zum fünftgrößten Klinikkonzern, Agaplesion, mit mehr als einer Milliarde Euro Umsatz.

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Sorgearbeit ist weiblich

Gisela Notz. Lunapark21 – Heft 22

In den für Frauen besonders relevanten Beschäftigungsfeldern der sozialen, personenbezogenen und öffentlichen Dienste sowie bei den Sorgearbeiten, den sogenannten Care-Arbeiten, gibt es erhebliches Wachstumspotential. Würden nicht immer neue Arbeitsmöglichkeiten „erfunden“, die prekär oder gar nicht bezahlt sind, könnte die existenzsichernde Ausgestaltung in diesen Bereichen zu einem höheren Beitrags- und Steueraufkommen beitragen und gleichzeitig ausreichende Rentenansprüche gewährleisten.

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Personalbemessung gegen Pflegnotstand

Der dramatische Personalmangel in den Kliniken könnte durch eine gesetzliche Festschreibung personeller Mindeststandards bekämpft werden
Harald Weinberg. Lunapark21 – Heft 22

Der Befund ist klar: In der Bundesrepublik ist die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte so hoch, wie zumindest in den vergangenen Jahrzehnten nicht. Das ist ungesund für die Pflegenden, das kann auch sehr ungesund für die Patientinnen und Patienten werden. Selbst die FDP leugnet das nicht mehr.

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Mindestpersonalbemessung

Die Auseinandersetzung an der Berliner Charité
Carsten Becker/Stephan Gummert/Ulla Hedemann. Lunapark21 – Heft 22

An der Charité in Berlin führt die konsequente Umsetzung von Marktmechanismen wie Effizienzsteigerung, Budget gesteuerte Personalbemessung und Umsatzerwartungen von drei bis fünf Prozent pro Jahr zu einer Brutalisierung der Arbeitsbedingung. Eine entscheidende Rolle spielen dabei Stellenabbau und Arbeitsverdichtung. Der durch Fallpauschalen gesteuerte Erlöswahn hat in Europas größter Uniklinik zum Abbau von mehreren hundert Vollzeitkräften geführt.

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NHS vor Privatisierung

Britische Regierung will staatliches Gesundheitssystem zerschlagen
Christian Bunke. Lunapark21 – Heft 22

Die umstrittenste Maßnahme der konservativ-liberaldemokratischen britischen Regierung ist die geplante Privatisierung des staatlichen Gesundheitssystems National Health Service (NHS). Das Vorhaben ist so kontrovers, dass Regierungsmitglieder immer noch behaupten, Privatisierungen stünden nicht auf der Agenda. Doch genau das ist der Fall. Wird der Plan umgesetzt, dann fällt eine der größten sozialen Errungenschaften Großbritanniens, wenn nicht Europas.

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Neoliberale Erfolgsgeschichte

AttacBasisText zur Ökonomisierung des Gesundheitswesens
Daniel Behruzi. Lunapark21 – Heft 22

Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens ist Teil des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft. So interpretieren Arndt Dohmen, Manfred Fiedler, Werner Rätz und Werner Schüßler von der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme die Entwicklung der vergangenen zwei Dekaden. Diversen „Reformen“ und Privatisierungen sei es vor allem darum gegangen, einen möglichst großen Teil der „Gesundheitswirtschaft“, die zur Jahrtausendwende weltweit geschätzte 3,5 Billionen Dollar pro Jahr umsetzte, dem privaten Gewinnstreben zu unterwerfen. Mit Erfolg.

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Indien: „Angriff auf die Demokratie“

Unliebsame NGOs werden finanziell trocken gelegt
Dominik Müller. Lunapark21 – Heft 22

Viel beachtet von den westlichen Medien sind Repressionen gegen Nichtregierungsorganisationen, wenn sie in Russland, China oder Ägypten stattfinden. Weniger Aufmerksamkeit bekommen die staatlichen Zwangsmittel, denen zivilgesellschaftliche Organisationen in Indien, der „größten Demokratie der Welt“, ausgesetzt sind.

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