Monat: Juni 2026

Nicht angemessen.



Die Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) oder:
Warum Berliner:innen in der Grundsicherung Wohnkosten aus dem Regelsatz bezahlen müssen. Diskussion am 22. Juni um 19 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte

Im Mai 2026 hat der Berliner Senat einen neuen Mietspiegel vorgelegt. Darauf gestützt wird eine Welle von Mieterhöhungen in den Briefkästen landen. Für Menschen im Leistungsbezug werden die „angemessenen“ Wohnkosten in der „Ausführungsvorschrift Wohnen“ (AV Wohnen) festgelegt. Doch die zuständige Senatsverwaltung für Soziales weigert sich seit Jahren, den steigenden Mieten durch eine Erhöhung der Richtwerte der Kosten der Unterkunft (KdU) Rechnung zu tragen. Im Ergebnis müssen die Armen der Stadt Teile ihrer Wohnkosten immer wieder aus dem Regelsatz zahlen, wenn sie der Wohnungslosigkeit entgehen wollen. Aus dem Regelsatz, der theoretisch das soziokulturelle Existenzminimum garantieren soll. Inzwischen beträgt die Lücke zwischen den tatsächlichen und den vom Amt übernommenen Wohnkosten etwa 50 Millionen Euro jährlich. Die Öffentlichkeit nimmt diesen Skandal nicht zur Kenntnis. Echte Armut ist nicht sexy.

Auf Einladung der Zeitschrift lunapark21 und des Stadtteilbüros Friedrichshain diskutieren Anne Seeck/ und Ulla Pingel (AG Rentner*innen mit geringem Einkommen im ver.di Bezirk Berlin), Marek Schauer (Berliner MieterGemeinschaft), Katrin Schmidberger (Grüne), Wenke Christoph (LINKE) und Sebastian Gerhardt (lunapark 21).

Ort: Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte,

Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Hintergrund:

Der Alltag der über 450.000 Berliner:innen in den 238.000 Bedarfsgemeinschaften nach dem Sozialgesetzbuch II ist geprägt durch staatlich verwaltete Armut, einzureichende Dokumente, unangemeldete Hausbesuche durch den Außendienst des Jobcenters und das Warten auf mehr oder auch weniger korrekte Behördenentscheidungen zum Regelsatz, zu Sonderbedarfen oder eben den KdU. Gleiches gilt für Leistungsbezieher im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII, Sozialämter). Nur ist diese Lebenswelt ist der Mehrzahl der Normalverdiener fremd. Zwar ist auch in Berlin in den letzten Jahren die Arbeitslosigkeit wieder gestiegen, von – im Jahresdurchschnitt – 2019 knapp 153.000 auf 218.000 im Jahresdurchschnitt 2025. Zuletzt – Mai 2026 – waren es über 222.000. Vom Aufschwung der Berliner Wirtschaft haben nicht alle etwas. Doch seit der Einführung von Hartz IV ist es der Politik gelungen, die Betroffenen nachhaltig zu isolieren.

Im September wird in Berlin gewählt. Unter den vielen Wahlkampfthemen spielt die Wohnungspolitik eine große Rolle. Die Kosten der Unterkunft spielen jedoch keine Rolle. Es ist höchste Zeit, die Verantwortung der Landespolitik für die Wohnsituation armer Haushalte zu benennen. Es ist höchste Zeit, dafür zu sorgen, dass diese Verantwortung auch wahrgenommen wird.

Missing data

randnotizen (Magnetbuchstaben auf blauem Hintergrund)

Was nicht gemessen wird, kann nicht verhindert werden. Methan ist der Hauptbestandteil von Erdgas. Am besten wäre, wenn es nicht in die Atmosphäre gelangt, denn: »Methan ist für rund ein Drittel der Klimaerwärmung verantwortlich; insgesamt trägt nur Kohlendioxid (CO2) in noch höherem Maße zum Klimawandel bei. Die Methanmenge in der Atmosphäre ist im vergangenen Jahrzehnt weltweit stark angestiegen.«

So heißt es in der Verordnung 2024/1787 »über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor« von Parlament und Rat der Europäischen Union. Die Verordnung ist durchaus detailliert. Betreiber fossiler Energieanlagen sind verpflichtet, Methanemissionen regelmäßig zu messen. Das Ablassen und Abfackeln von Gasen soll verringert werden. Zwar merkt das Umweltbundesamt an, dass ein Großteil der weiter erfolgenden diffusen Methanemissionen in der Landwirtschaft von der Verordnung nicht erfasst ist. Aber angesichts des Rückgangs der Emissionen insbesondere durch das Ende des Steinkohlenbergbaus sei der Fortschritt immens: 95 Prozent weniger als 1990.

Eine besondere Bedeutung hat die EU-Verordnung dadurch, dass sie auch Erdgasimporteure verpflichtet. Die Lobbyverbände in den USA haben deshalb schlechte Laune und engagieren sich gegen ihre »Diskriminierung«. Gravierender ist der Datenmangel: Regelmäßige Messungen sind teuer. Wenn noch am Bohrloch gemessen wird, so schon beim Transport nicht mehr. Aus Satellitenüberwachungen sind große Methanlecks in den Weiten Russlands und Mittelasiens oder dem Permian Bassin in Texas und New Mexico bekannt. Eine Zuordnung zu einzelnen Erzeugern ist so aber kaum möglich. An einigen Stellen wäre es gar nicht falsch, wenn endlich mal ein Überwachungsstaat eingerichtet würde.

»Beide Füße in einen Stiefel passen nicht« Afghanistan: Programmierte Katastrophe

Afghanistan. Lebensmittelverteilung des WFP in Wakhan/Bezirk Badakhshan. Die Menschen reisen mit ihren Tieren teilweise fast eine Woche, um die Verteilstellen des WFP zu erreichen. Copyright: © WFP/Isheeta Sumra, Fotos vom 24. Oktober 2025

Am 15. August 2025 haben die Taliban den vierten Jahrestag ihres Sieges über die US-Armee und ihrer Verbündeten gefeiert. Wie sieht die Lage am Hindukusch im vierten Jahr der Taliban-Herrschaft aus?

Die Frauen sind nach wie vor aus dem öffentlichen Leben verbannt. Durch das sog. Tugendgesetz (Erlass) ist fast alles verboten, was das Leben einer Frau lebenswert macht. Um die drastischen Maßnahmen gegen Frauen flächendeckend kontrollieren zu können, wurden 3300 Inspekteure (Schläger) eingestellt, berichtete kürzlich die UN-Mission für Afghanistan. Männer hingegen müssen Bärte sowie einen Hut oder Turban tragen. Schüler und Studenten haben nach den Vorstellungen der Taliban eine islamisch kompatible Uniform zu tragen. Anzüge und Krawatten gelten als unislamisch. Selbst ein Denksport wie Schach gilt als unislamisch und ist verboten worden. Es gibt im Lande Millionen Witwen, die alleinige Ernährerinnen ihrer Familien sind.

Im heißen Sommer von Kabul müssen manche Haushalte bis zu 30 Prozent ihres Einkommens für Wasser ausgeben. Fast die Hälfte der afghanischen Bevölkerung (22 Millionen) ist nach UN-Angaben auf humanitäre Hilfe angewiesen. Außerdem sind bis zu 15 Millionen Menschen akut von der medizinischen Versorgung ausgeschlossen. Das Talibanregime ist nicht in der Lage, sich um die Millionen Rauschgiftsüchtigen zu kümmern. Es hat lediglich 115.000 Menschen von der Straße geholt und in einem ehemaligen US-Stützpunkt eingesperrt – Camp Phoenix, wie die als Klinik deklarierte, aber eher einer Haftanstalt ähnlichen Einrichtung im Volksmund genannt wird. Afghanistan hat weltweit die meisten Süchtigen. Nach einer Studie von The Lancet aus dem Jahr 2024 konsumieren in den Städten sieben Prozent der Männer und drei Prozent der Frauen Drogen.

Pakistan, Iran und die Türkei haben inzwischen mehrere Millionen afghanische Migranten ausgewiesen. Das Talibanregime verspricht diesen Menschen Land und Unterkunft, aber in der Realität ist, wer keine Angehörigen hat, vogelfrei und somit auf internationale Hilfe angewiesen. Das Regime macht aus den Ausweisungen sogar Werbung für sich. Der Leiter des Büros des Ministerpräsidenten, Sakerullah Saker, brüstete sich damit, dass diese Arbeitsmigranten freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt seien. »Afghanistan ist das gemeinsame Haus aller Afghanen und jeder Afghane hat das Recht respektvoll und in Sicherheit dort zu leben,« berichteten afghanische Medien Anfang Februar 2025.

Außenpolitisch hat das Talibanregime inzwischen regional an Akzeptanz gewonnen. Im Juli 2024 hat der russische Präsident Wladimir Putin es als »Verbündete im Kampf gegen den Terrorismus« bezeichnet. Nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation die Taliban von der Terrorliste gestrichen. Das verkündete der Richter Oleg Nefjodow am 17. April 2025. Die arabischen Scheichtümer, die mittelasiatischen Republiken, Pakistan, Iran, Indien, die Türkei, VR China, Russland und sogar Japan sind in Kabul auf Botschafterebene vertreten. Die diplomatische Isolation seitens der westlichen Staaten hat den Menschen in Afghanistan im Prinzip gar nichts gebracht. Eher hat sie das Gegenteil bewirkt und spielt den Hardlinern um den Talibanchef Hibatullah Achundzada und seinem Obersten Richter Abdul Hakim Haqqani in die Hände, die sich auf die westliche Feindseligkeit berufen und immer weitere drastische Maßnahmen vor allem gegen die Frauen verkünden. Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, hat am 23. Januar 2025 gegen diese Talibanfunktionäre einen Haftbefehl beantragt, und das Gericht am 13. Juli 2025 einen Haftbefehl gegen sie erlassen. Dies alles bleibt jedoch für die Afghanen folgenlos. Der Führer Hibatullah Achundzada tritt nie öffentlich auf und verlässt auf keinen Fall seine Unterkunft in Kandahār. Seine Reden werden ohne Bild ausgestrahlt. Deswegen munkeln die Afghanen, ob es ihn überhaupt gebe oder ob er eher ein Phantom sei.

Afghanistan oder Talibanistan?

»Ob die internationale Gemeinschaft unsere Regierung anerkennt oder nicht, hat für uns keine Bedeutung«, bemerkte selbstbewusst der amtierende Innenminister des Taliban-Regimes, Serajuddin Haqqani, im Juli 2023 (Afghanistan International TV).

Wenn jetzt auf internationaler Ebene der Ruf laut erschallt, den Druck auf das Regime am Hindukusch zu erhöhen, »geht das in die falsche Richtung. Das Gegenteil ist richtig,« stellte Alexander Haneke in seinem Beitrag Druck ist zwecklos in der FAZ vom 24. August 2024 fest. Die Aussage von Haqqani und der Tugenderlass zeigen in aller Deutlichkeit, wie wenig Ächtung und Sanktionen bei den Taliban bewirken. »Druck mag dem Ausland das wohlige Gefühl geben, ›dem Bösen‹ mutig entgegenzutreten. Bei den Taliban erzeugt das jedoch allenfalls Trotz. Und den Frauen Afghanistans ist kein bisschen geholfen. Denn sie leiden am meisten unter wirtschaftlicher Misere und internationaler Isolation,« so Haneke weiter.

»Beide Füße in einen Stiefel passen nicht«, besagt ein afghanisches Sprichwort. Genau das aber haben die westlichen Staaten versucht. Ob es uns gefällt oder nicht, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Taliban-Regime in absehbarer Zeit, eine afghanische Realität bleiben wird. Als der erste deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer darauf angesprochen wurde, warum er so viele Angehörige des ehemaligen faschistischen Staates in seiner Regierung aufgenommen habe, bemerkte er: »Man schüttet kein schmutziges Wasser weg, solange man kein sauberes hat«. Uns Afghanen geht es genauso.
Die einzige militante Organisation, die dem Regime etwas Ärger bereitet, ist der Islamische Staat Khorasan (ISKH), deren Zahl von der UNO auf 2000 bis 3500 geschätzt wird. Sie terrorisieren die schiitische Minderheit der Hasara und töten ab und zu Taliban-Funktionäre. Aber eine ernstzunehmende Gefahr sind sie nicht. Auch das jährliche Treffen der alten Räuberbanden [1] und von Überresten des Karzei- und Ghani-Regimes, die sich auf seltsam wirkende Einladung einiger österreichischen Sozialdemokraten in Wien, um den selbst ernannten Führer des nationalen Widerstands unter der Führung von Ahmad Masud versammeln, ist nichts außer einem Palaver und endet mit Selbstlob. Die Journalistin Friederike Böge warnte in ihrem Beitrag Sprecht mit den Taliban in der FAZ vom 15. August 2024: »Langfristig führt kein Weg an den Taliban vorbei, wenn man nicht zusehen will, wie das Land abermals verelendet und zum Rückzugsort für Terrorgruppen wird.« Auch die USA haben inzwischen den Ernst der Lage erkannt und arbeiten bei der Terrorbekämpfung und bei der Zurückdrängung der Rauschgiftproduktion mit dem Taliban-Regime zusammen.

Die afghanische Diaspora und die internationalen Kritikerinnen und Kritiker des Talibanregimes bleiben immer noch eine seriöse Antwort schuldig, wie sich die Lage von Mädchen und Frauen verbessern könnte, ohne mit den Herrschern am Hindukusch zu sprechen. Um doch noch irgendwie Einfluss zu nehmen, wird nichts anderes übrig bleiben, als tatsächlich neue Gesprächskanäle aufzubauen. Der SPD-Politiker und Vorsitzende des Afghanistan-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Ralf Stegner, empfahl gegenüber dem Tagesspiegel vom 16. August 2024 eine moderate Kurskorrektur der deutschen Afghanistanpolitik. Niemand verlange, »dass wir der Taliban-Regierung einen roten Teppich ausrollen und Diplomaten nach Afghanistan schicken«, zitiert ihn Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 17./18. August 2025. Ratsam wären jedoch bessere Kontakte nach Kabul, »wenn wir für die Menschen dort etwas erreichen wollen«, heißt es dort weiter. Irgendwann muss auch die Bundesregierung auf die Taliban zugehen. »Botschafter tauscht man nicht nur mit Freunden aus – und Deutschland hat in Afghanistan klare Interessen: Denn die Taliban konnten dem Land, Repression hin oder her, immerhin Stabilität bringen«, wie Alexander Haneke im Beitrag Mit den Taliban in der FAZ vom 15. Februar 2025 betont. Die Russische Föderation hat als erster Staat der Welt am 4. Juli 2025 die Regierung der Taliban offiziell anerkannt und ihre Botschafter in Moskau akkreditiert.[2]
Wer sich weigert mit den Taliban zu sprechen, hat überhaupt keinen Einfluss auf das, was in dem Land passiert. Ich spreche bewusst nicht von den gemäßigten Taliban, die es kaum gibt. Aber es gibt realistische Kräfte auf der Führungsebene, die man u.a. mit einer projektgebundenen Entwicklungshilfe für Gespräche und Zusammenarbeit gewinnen könnte. Deren Einfluss zu stärken, ist ein wichtiger Schachzug und könnte die Kräfteverhältnisse innerhalb der Taliban verändern. Dies wäre sowohl national als auch international von großer Bedeutung.

Programmierte Katastrophe

In einer Pressemitteilung vom Dezember 2025 warnte das Welternährungsprogramm (WFP), dass sie erstmals seit Jahrzehnten finanziell nicht in der Lage sind, in Afghanistan eine umfassende Winterhilfe zu starten.[3] Konkret hieß es: »Mehr als 17 Millionen Menschen in Afghanistan sind in diesem Winter von akutem Hunger betroffen, Ausmaß und Schwere von Ernährungsunsicherheit und Mangelernährung nehmen weiter zu, warnt das UN-Welternährungsprogramm (WFP). Die neuesten Zahlen zur Ernährungssicherheit aus der aktuellen Integrated Food Security Phase Classification (IPC) für Afghanistan zeigen, dass drei Millionen mehr Frauen, Männer und Kinder von akuter Ernährungsunsicherheit oder Schlimmerem (IPC-Stufe 3+) [4] betroffen sind – im Vergleich zu 14,8 Millionen im Vorjahr.«

Und weiter: »Auch die Unterernährung bei Kindern wird voraussichtlich steigen und im kommenden Jahr fast vier Millionen Kinder betreffen. Bereits jetzt liegt die Kinderunterernährung auf dem höchsten Stand seit Jahrzehnten. Gleichzeitig führen beispiellose Kürzungen bei der Finanzierung von Organisationen, die lebenswichtige Dienste bereitstellen, dazu, dass der Zugang zu Behandlung immer seltener wird.

Unbehandelte Mangelernährung ist für Kinder lebensbedrohlich, und die Zahl der Todesfälle dürfte in den harten Wintermonaten, wenn Nahrungsmittel am knappsten sind, weiter steigen. Alle Indikatoren deuten auf eine brutale Wintersaison für die verletzlichsten Familien Afghanistans hin.«

John Aylieff, WFP-Länderdirektor in Afghanistan wird mit folgenden Wortten zitiert: »WFP warnt seit Monaten vor den klaren Anzeichen einer sich verschärfenden humanitären Krise in Afghanistan, und die neuesten Daten bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen. Unsere Teams sehen Familien, die tagelang Mahlzeiten auslassen und zu extremen Überlebensmaßnahmen greifen. Die Zahl der Kinder, die sterben, steigt – und sie könnte in den kommenden Monaten noch weiter zunehmen.«

Das WFP beschreibt eine Überlagerung mehrer Krisen: »Eine Dürre hat die Hälfte des Landes betroffen und Ernten zerstört. Arbeitsplatzverluste und eine geschwächte Wirtschaft haben Einkommen und Lebensgrundlagen ausgehöhlt. Jüngste Erdbeben haben Familien obdachlos gemacht und die humanitären Bedürfnisse auf ein neues Extremniveau gehoben.«

Auch wenn der Winter erst einmal vorbei ist, ist keine echte Entspannung zu erwarten. Das WFP warnte schon im Dezember: »Zwangsrückführungen aus Pakistan und Iran verschärfen die Lage zusätzlich: Im Jahr 2025 wurden 2,5 Millionen Afghaninnen und Afghanen zurückgeschickt – viele von ihnen unterernährt und mittellos. Fast ebenso viele werden bis 2026 erwartet.

Während sich die Krise zuspitzt, schrumpft die humanitäre Hilfe für Afghanistan. Millionen Menschen bleiben ohne Unterstützung, die bislang schwere Hunger- und Mangelernährung eingedämmt hat.
›Wir müssen die Krise in Afghanistan wieder in die Schlagzeilen bringen, um den verletzlichsten Menschen die Aufmerksamkeit zu geben, die sie verdienen‹, fügte Aylieff hinzu. ›Wir müssen an der Seite der Menschen in Afghanistan stehen, die auf lebenswichtige Hilfe angewiesen sind, und bewährte Lösungen einsetzen, um eine Erholung mit Hoffnung, Würde und Perspektiven zu ermöglichen.‹«

Dr. Matin Baraki lehrte Internationale Politik an den Universitäten Gießen, Kassel, Fulda, Münster am Institut für Politische Wissenschaften, am Centrum für Nah-und Mittelost-Studien (CNMS) und am Zentrum für Konfliktforschung der Universität Marburg. Er ist auch Mitglied des Zentrums für Konfliktforschung an der Universität Marburg und Autor des Buches: Afghanistan: Revolution, Intervention, 40 Jahre Krieg, Köln 2023.

Anmerkungen
1 Nach Recherchen des BBC-Journalisten Sir Kakar haben allein zehn Personen aus dem engsten Dunstkreis von Karzei und Ghani hunderte Millionen Dollar geraubt und in den arabischen Scheichtümern u.a. in Dubai in Immobilien investiert. Vgl. Afghanistan International-TV, 22.5.2024 und Facebookseite von Matin Baraki. Karzei plädierte öffentlich für einen solchen Diebstahl, nur sie sollen doch bitte das Geld im Lande investieren. Siehe ach dazu Facebookseite von Matin Baraki.
2 Viele Taliban-Botschafter sind nicht schreibkundig. Statt einer Unterschrift leisten sie einen Fingerabdruck.
3 Pressemitteilung des WFP vom 16. Dezember 2025 online unter https://de.wfp.org/pressemitteilungen/neuer-report-hungerkrise-afghanistan-verschaerft-sich-mit-wintereinbruch
4 IPC, also Integrated Food Security Phase Classification, steht für ein internationales Bewertungmaß für Ernährungs(un-)sicherheit und damit für die Bewertung von Hungerkrisen. Stufe 3 gilt als Krise mit »moderater« chronischer Ernährungsunsicherheit. Das + bei Stufe 3 zeigt an, dass Afghanistan auf dem Weg zur nächsten Stufe ist, also Stufe 4 = Notfall.

Weltmarkt für Energie. Vom nationalen Aufstieg zur globalen Dominanz der fossilen Energien

Der erste strukturprägende Einsatz einer fossilen Energiequelle war die Nutzung von Kohle für Heizung, später auch in der Produktion. Die Durchsetzung maschineller Fertigung im 19. Jahrhundert hing wesentlich von der Verfügbarkeit dieses Rohstoffs ab, da ein überregionaler Handel mit Energieträgern angesichts der hohen Transportkosten eng begrenzt blieb. Noch der frühe Handel mit Erdöl und Erdölprodukten war auf kohlebefeuerte Dampflokomotiven angewiesen, die Stromerzeugung auf Kohlekraftwerke. Der Vorteil des Erdöls, der hohe Heizwert von gut 42 Megajoule pro Kilogramm – Steinkohle bringt es nur auf knapp 28 – konnte nur dort ausgenutzt werden, wo Lagerstätten verkehrsgünstig erschlossen waren: in den USA, Russland (Baku), Mexiko und Rumänien.

Im Bereich des Transportwesens schuf der Verbrennungsmotor Anfang des 20. Jahrhunderts nicht nur eine neue Nachfrage nach Erdölprodukten, sondern durch Senkung der Kosten auch die Voraussetzungen für einen internationalen Handel zunächst mit Öl, später auch mit anderen Energieträgern. Doch noch in den dreißiger und vierziger Jahren basierte der Kapitalismus, energetisch gesehen, weitestgehend auf inländischen Rohstoffen. In der Geschichte der Großen Depression ab 1929 spielten viele Preisentwicklungen eine große Rolle, die Ölpreise spielten keine Rolle. Und der Plural ist wichtig: Der Weltmarkt für Öl befand sich damals noch in den Kinderschuhen, entsprechend deutlich unterschieden sich die Preise nach der lokalen Verfügbarkeit. Vor 1960 waren die Ölpreise in US-Dollar eine wichtige Orientierung, aber keineswegs „der Ölpreis“.

Ölzeitalter und Weltmarkt

Mitte der Fünfziger Jahre sahen die meisten Industrieländer die Antwort auf den wachsenden Energiebedarf in der Kernkraft. Noch dominierte die Kohle, nur in den USA hatte das Ölzeitalter schon begonnen. Doch in den folgenden Jahren setzten sich Erdöl und das zunächst noch oft auf Ölfelder abgefackelte, nur mit Rohrleitungen transportierbare Erdgas weltweit als Primärenergieträger wirtschaftlich durch. Die Konkurrenz der Kohlenwasserstoffe war und blieb dabei die Kohle, nicht die Kernkraft.

Nur in Europa gibt es heute Länder, in denen der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung mehr als 35 Prozent erreicht, in Frankreich 67 Prozent. Selbst bei steigenden Preisen für Öl und Gas konnte sich die Kernkraft nicht durchsetzen. Trotz umfangreicher staatlicher Förderungen erreichte sie nach langem und langsamem Wachstum ihren Höhepunkt 2001 mit einem Anteil von gerade 7,5 Prozent am weltweiten Primärenergieverbrauch. Seitdem geht ihr Anteil zurück, 2014 wurde sie von den Erneuerbaren überholt.

Bis Anfang der Siebziger Jahre wurde der Aufstieg des Öls von den niedrigen Preisen beschleunigt. Es waren inzwischen echte Weltmarktpreise, die ihre Wirkung von Tokio über London bis Chicago entfalteten. In diese Zeit fällt die Wandlung der Golfmonarchien zu globalen Anbietern von Energieträgern. In Anbetracht der geringen Produktionskosten konnten sie schon zu dieser Zeit erhebliche Gewinne einfahren. Die völlig neue Situation auf den Ölmärkten zeigte sich im Oktober 1973, als die arabischen Ölförderländer während des Jom-Kippur-Krieges aus politischen wie auch wirtschaftlichen Gründen die Ölpreise nach oben treiben konnten: Die erste Ölkrise begann – und der Einstieg der Golfstaaten in die internationalen Finanzmärkte. Denn die Nachfrage nach Ölexporten nahm auch bei steigenden Preisen weiter zu.

Ungleiche Entwicklungen

Nicht immer konnten allerdings die Golfstaaten von dieser steigenden Nachfrage profitieren. Nach der Revolution im Iran und vor allem während des Krieges zwischen dem Irak und dem Iran ging der Anteil des Mittleren Osten an der Ölförderung deutlich zurück: Von 34 Prozent im Jahr 1978 auf 18 Prozent 1985. Als Reaktion auf die Unterbrechungen des Schiffsverkehrs wurde damals die saudische Ost-West-Pipeline gebaut.

Die Rückkehr der Golfstaaten auf die Märkte ging in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre mit einem massiven Preisrückgang einher, der insbesondere die Sowjetunion hart traf. Diese hatte ihr Angebot von Energieträgern auf dem kapitalistischen Weltmarkt massiv ausgeweitet, aber schon seit 1983 ging die Förderung aufgrund ungelöster interner Schwierigkeiten zurück. Ab 1985 schränkte die Verminderung der Exporterlöse den wirtschaftlichen Handlungsspielraum Gorbatschows deutlich ein. Die Ölförderung in der Russischen Teilrepublik erreichte ihren Höhepunkt erst 1987 mit 570 Millionen Tonnen. Nach dem Ende der Sowjetunion fiel sie bis 1998 auf 304 Millionen Tonnen.

Für einen ähnlichen großen Rückgang brauchten die USA über zwanzig Jahre: von 499 Millionen Tonnen 1985 auf 302 Millionen Tonnen im Jahr 2008. Danach setzte mit der Ausweitung des Fracking in der Nutzung von Ölschiefer ein langer Boom ein. 2024 förderten die USA 858 Millionen Tonnen Öl. Nach Jahrzehnten der Importabhängigkeit überstieg in den letzten Jahren die Ölförderung in den USA den Verbrauch, wenngleich nur um einige Prozent.

Noch deutlicher ist der Umschwung in der Erdgasförderung und -verwendung. Die Entwicklung der Technologie und Infrastruktur für LNG – verflüssigtes Erdgas – führte dazu, dass auch für diesen Rohstoff die Ozeane zu einem normalen Transportweg wurden und völlig neue Exportmärkte erschlossen werden konnten. 2020 überstieg erstmals das Volumen der LNG-Transporte weltweit die gesamten Erdgasexporte über Rohrleitungen. Zudem hat sich in den USA auch gerade bei der Erdgasförderung der Boom des Fracking ausgewirkt. Seit 2016 sind die USA Nettoexporteur von Erdgas und schlossen rasch nicht nur zu den Marktführern Katar und Australien auf, sondern überholten sie 2023 erstmals. Auf diese drei Länder entfallen über 70 Prozent der LNG-Exporte.

Die größte regionale Verschiebung in der Nachfrage nach Öl war in den letzten 35 Jahren die Zunahme des Verbrauchs in Asien, bei gleichzeitigem Rückgang der relativen Bedeutung des nordamerikanischen, europäischen und russischen Verbrauchs. Auch wenn die Volksrepublik China den Ausbau erneuerbarer Energien fördert, dort wie weltweit ist die Dominanz der fossilen Energieträger ungebrochen. Selbst die alte Steinkohle wird um den halben Globus verschifft, etwa für die europäische Stahlindustrie aus Australien.

Preise und Profiteure

Die Grenzproduzenten des Ölmarktes sind die Nutzer unkonventioneller Lagerstätten, von Ölschiefer oder Ölsanden, die aufwendige Frackingtechniken benötigen. Sie kommen auf Produktionskosten von bis zu 70 US-Dollar je Barrel. Offshore-Produzenten in der Nordsee benötigen etwa 40 bis über 50 Dollar, Russland oder Venezuela noch 20 bis 25 und die Staaten am Golf weniger als 15 Dollar je Barrel. Die daher möglichen großen Gewinne sind die Grundlage dessen, was die Ökonomen eine „Rente“ nennen: ein Gewinn, der aus der Nutzung eines Monopols entsteht und daher sehr frei verfügbar ist. Ob die Überschüsse aus dem Ölgeschäft für internationale Spekulationen, für Investitionen in energieintensive Produktionen von Stickstoffdünger oder Aluminium, für spektakuläre Bauprojekte, Wissenschaftsförderung, umfangreiche Subventionen oder Aufrüstung ausgegeben werden, ist nicht ökonomisch bestimmt. Denn selbst hohe Investitionskosten für Förderung und Infrastruktur sind für solche Anbieter ohne Schuldenaufnahme zu finanzieren. Als Katar dem US-Präsidenten Trump 2025 eine neue Air Force One für einige hunderte Millionen Dollar schenkte, war das nur ein Symbol für die Korruptionswirtschaft, die durch solche Gewinne ermöglicht wird.

Weit entfernt von den Lagerstätten war ein großer Profiteur in Deutschland sicher der Staat, der vor allem mit der Mineralölsteuer/Energiesteuer umfangreiche Mittel erhielt, die dann teilweise über den Straßenbau dem Öl-Automobil-Sektor wieder zugeführt werden. Aufgrund weitreichender Entlastungen für Unternehmen zahlen die privaten Haushalte den größten Teil der umweltbezogenen Steuern, auch wenn ihr Anteil von knapp 60 Prozent im Jahr 2009 auf etwa 50 Prozent in den letzten Jahren zurückgegangen ist.

Seit 2021 ist die Belastung von Unternehmen wie Haushalten durch die umweltbezogenen Steuern um etwa 20 Prozent gesunken. Trotzdem wird die deutsche Industrie seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht müde, täglich über gestiegene Energiepreise zu klagen. Wie immer kommt es darauf an, was man vergleicht. Wenn man die Ölpreisentwicklung seit dem Jahr 2000 in Euro und US-Dollar betrachtet, dann ist klar, welchem Wettbewerbsvorteil nicht nur deutsche Unternehmer nachtrauern: Aufgrund des Euro-Wechselkurses sah die Ölpreisentwicklung in Euro von 2003 bis Anfang 2015 deutlich günstiger aus als in Dollar. Seither hat sich dieser Vorteil abgeschwächt, ist aber nicht ganz verschwunden. An den Klagen der Unternehmerschaft ändert das nichts. Nicht nur „sunk costs“, vergangene Fehlinvestitionen, werden von ihnen abgeschrieben. Auch an die Profite der Vergangenheit wollen sie nur dann erinnern, wenn sie in mindestens gleicher Höhe auch künftig zu erwarten sind.

Perfektes Timing

randnotizen (Magnetbuchstaben auf blauem Hintergrund)

Fünf Tage nach dem Beginn des Irankrieges stimmte der Bundestag am 5. März 2026 über die Umgestaltung des Bürgergeldes in das neue »Grundsicherungsgeld« ab. 320 Abgeordnete waren dafür, 268 dagegen, bei zwei Enthaltungen wurde das Gesetz angenommen. Nach dem amtlichen Bericht des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 21/4523) verteilen sich die Mehr- und Minderausgaben durch das Gesetz nach Gebietskörperschaft bzw. Körperschaft und Jahr wie folgt (in Mio. Euro):

Einsparungen?2026202720282029
Bund-75-113-64-64
Länder-1-113-1-1
Kommunen-15-25-19-19
Bundesagentur für Arbeit5699593
insgesamt-86-70119

Die Genauigkeit der Vorhersage ist verwunderlich. In den jeweiligen Gesamthaushalten sind so geringe Beträge kaum zu finden, selbst wenn man weiß, wo man suchen muss. Auf jeden Fall bleibt von den großen Einsparungen, die Kanzler Merz im letzten Jahr angekündigt hatte: 5 Milliarden!, nichts übrig. Einen Beitrag zur deutschen Aufrüstung werden die Erwerbslosen nicht leisten müssen, weil hier ohne Änderung der verfassungsrechtlichen Vorgaben gar nicht mehr zu holen ist.

Warum das Ganze? Die Warnungen, dass mit den verschärften Bestimmungen vor allem die sozial Schwächsten schärfer ausgegrenzt werden, fanden kein Gehör. Wer sich auch nur etwas für die Verwaltungspraxis der Jobcenter interessiert, weiß um die geringe und weiter nachlassende Qualität ihrer Bescheide. Man muss ziemlich fit sein, um zu seinem Recht zu kommen. Hilfe ist nicht einfach zu kriegen. Hinter der absehbaren Steigerung der Lebenshaltungskosten werden die Regelsätze – siehe lunapark21, Heft 65 – wieder hinterher hinken. Die »Ersparnisse« durch solche Niedertracht wiederum werden sich in öffentlichen Haushalten nicht einmal mit der Lupe finden lassen.

Doch je schlechter es den Betroffenen geht, um so größer ist die Disziplinierung der Beschäftigten. Darum geht es.

Erschienen in: Lunapark21 Heft 68 (Frühjahr 2026)

Sinns Welt?

leseprobe (magnetbuchstaben auf blauem hintergrund)

Rechte und linke Argumente für Aufrüstung

Der Ökonom Hans-Werner Sinn, 1999 bis 2016 Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) in München, hat auf seine älteren Tage einen Ausflug in ein anderes Fach unternommen: Geopolitik. Er veröffentlichte 2025 ein Buch mit dem Titel »Trump, Putin und die Vereinigten Staaten von Europa«.[1] Ein Konzentrat seiner Ausführungen findet sich in einem Interview, das er Gabor Steingart von »The Pioneer Briefing Business Class Edition« gegeben hat.[2]

Dort erklärt er Wladimir Putin in seiner ersten Amtszeit zum Hoffnungsträger als einen »Westler im Kreml, der eine Westanbindung wollte«. Beleg dafür sei dessen Rede vor dem Deutschen Bundestag 2001 gewesen. Hier öffnete sich die Perspektive auf einen großen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon. Russland sei ökonomisch »das natürliche Komplement von Deutschland: Wir haben die verarbeitende Industrie, die Russen haben die Rohstoffe – das passt zusammen, auch nach der Handelstheorie«.

Gemeint ist die Außenwirtschaftslehre von David Ricardo (1772-1823). Ihr empirisches Vorbild waren die Beziehungen zwischen Großbritannien und Portugal. Dieses produzierte und lieferte Wein, jenes Textilien. Im Austausch hätten beide komparative Kostenvorteile. In der Realität entstand eine dauernde Abhängigkeit Portugals von Großbritannien.

Nach dem Ende des Kalten Kriegs hätten die USA – laut Sinn – in einer Annäherung der Europäischen Gemeinschaft und hier insbesondere Deutschlands an Russland eine Gefahr gesehen und durch die von ihnen forcierte Osterweiterung der NATO hintertrieben. Insofern trage der Westen eine Mitschuld an der sich seit 2007 anbahnenden Konfrontation und letztlich auch am Ukrainekrieg. Nunmehr entziehe Trump den westeuropäischen Staaten die Garantie eines Schutzes vor einem etwaigen Angriff Russlands. Diese müssten massiv aufrüsten und sich als unabhängiger Block zwischen den beiden Weltmächten USA und China etablieren. Die Europäische Union sei hierfür nicht der geeignete Rahmen, da sie zwar wirtschaftliche, aber keine militärischen Kompetenzen habe.

Zur Abhilfe stellt Sinn sich im Interview »ein freiwilliges Bündnis der europäischen NATO-Staaten vor. Dabei würde ich so weit gehen, einen auf die Verteidigung beschränkten Bundesstaat zu fordern. Ich nenne diesen Staat ‚Europäischer Bund‘. Alle Streitkräfte der willigen Länder müssen dem Europäischen Bund übereignet werden. Das widerspricht den NATO-Regeln nicht. Schließlich haben die 50 Staaten der USA auch nur eine Armee mit einem Oberkommando, das der NATO untersteht. […] Die Bundeswehr würde in einer europäischen Parlamentsarmee aufgehen. Es würde ein europäisches erteidigungsparlament geben, das, anders als das EU-Parlament, demokratisch von den Bürgern der teilnehmenden Länder gewählt wird und allen EU-Bürgern das gleiche Stimmrecht verschafft. Dieses Parlament bestimmt eine Regierung, die dann über Waffensysteme, über Strategien der Verteidigung und, nach einem Grundsatzbeschluss des Parlaments, über den konkreten Einsatzbefehl entscheidet. Das würde Putin ernst nehmen – auch Trump. Ohne diesen Schritt werden wir unter den Rädern der Streitwagen der Großmächte zerrieben.« Im Kern »geht es dabei um die politische Union. Das soll nun in Form eines neuen, zusätzlichen – zur EU komplementären – Bundes passieren. Dieser Schritt hat mit der EU zunächst gar nichts zu tun. Wir haben ja auch heute verschiedene Bündnisse, die nicht an die EU gekoppelt sind, denken Sie an den Euro oder das Schengen-Abkommen.«

Die europäische Armee brauche auch Atomwaffen. In seinem Buch beklagt Sinn einen Konstruktionsfehler der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion: Durch die Einführung des Euro habe Deutschland seine monetäre Souveränität aufgegeben, während Frankreich bislang nie bereit gewesen sei, die Schutzgarantie seiner Force de Frappe auch Partnerstaaten zur Verfügung zu stellen.
Berthold Kohler, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, weiß Rat: In Berlin müsse »auch über eine eigene nukleare Bewaffnung nachgedacht werden, so viele Gegenargumente es gibt«.3 In Sinns Interview dient deutsche Aufrüstung als Reaktion auf Trumps Machtdemonstrationen nicht dazu, gegen Russland »Krieg zu führen, sondern um ihn durch Abschreckung zu verhindern und zu einem Frieden zu kommen, wie ihn Europa braucht. Der Handel zwischen Westeuropa und Russland könnte dann wieder aufgenommen werden. Die Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok, die Putin einst gefordert hatte, ließe sich dann zum beiderseitigen Nutzen realisieren.«

In derSüddeutschen Zeitung vom 21. November 2025 stellte Jürgen Habermas die »Frage: Wie realistisch ist es, eine weitergehende politische Einigung der EU mit dem Ziel anzustreben, im Rahmen der Weltgesellschaft nicht nur als einer der ökonomisch bedeutendsten Handelspartner, sondern als ein eigenes, politisch selbstbehauptungs- und handlungsfähiges Subjekt anerkannt zu werden?« Die Initiative dazu müsste »von den westlichen Kernländern der Union ausgehen – und heute, angesichts der aktuellen französischen Schwäche, in erster Linie von Deutschland. Dazu könnte der in Angriff genommene Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigung den Anstoß geben.«[4]

Im Dezember 2025 zog Adam Tooze im linkskeynesianischen Magazin Surplus nach: »Angesichts des Verfalls der US-amerikanischen Politik ist die europäische Autonomie in der Tat von entscheidender Bedeutung. Entscheidend dafür sind mehr Rüstung und neue Arten von Militärtechnologie. Damit diese jedoch zu echter Autonomie führen – und nicht einfach zur Kapitulation vor High-Tech-Wirtschaftsinteressen mit engen Verbindungen in die USA –, muss dies mit einer kritischen politischen Ökonomie einhergehen, die stets die Augen offen hält.«

Nimmt Westeuropa an einem Wettrüsten neben den USA, Russland und China teil, entsteht eine ähnliche Konstellation wie 1914. Thomas C. Schelling, Wirtschaftsnobelpreisträger von 2005, spendet Hoffnung: Geschichte wiederhole sich nicht. Anders als damals gebe es die Atombombe. Angesichts der Gefahr wechselseitiger Vernichtung habe sie seit 1945 einen Dritten Weltkrieg verhindert.[6]

Bereits lange vor 1914 hatten der Stifter des Friedensnobelpreises und andere Zeitgenossen der Hoffnung Ausdruck gegeben, die Furchtbarkeit neuer Waffen werde dazu führen, dass sie nie eingesetzt würden. Dieser Traum passte nicht in das damalige internationale System, das durch die geopolitische Konkurrenz und Konfrontation der großen Mächte bestimmt war. So auch heute: Die Atombombe setzt dem Wettrüsten kein Ende, wohl aber neue Rahmenbedingungen. Ziel ist die Führbarkeit und Gewinnbarkeit von Kriegen (sowie die Drohung damit) – auch unter Verwendung von Kernwaffen – unterhalb der Schwelle gegenseitiger globaler Vernichtung.

Georg Fülberth lebt als Hochschullehrer im Ruhestand in Marburg

Anmerkungen
1 Sinn, Hans-Werner: Trump, Putin und die Vereinigten Staaten von Europa. 2. Auflage. Freiburg im Breisgau 2025.
2 »Trump: Wie ein Mafiaboss«. The Pioneer Briefing. Business Class Edition. https://www.thepioneer.de/gift/JjzK0timXr. Dank für Hinweis an Marianne Linke.
3 Kohler, Berthold: Über die eigene Bombe nachdenken. In: FAZ. Nr. 14/3 RI, 17. Januar 2026. S. 1
4 Habermas, Jürgen: Von hier an müssen wir alleine weitergehen. In: Süddeutsche Zeitung. Nr. 268. 21. November 2025. S. 9
5 Tooze, Adam: This is SPARTA. Europas neue Rüstungsträume. In: Surplus. Das Wirtschaftsmagazin. Dezember 2025. S. 9. https://www.surplusmagazin.de/sparta-europa-rustungstraume-tooze-eu-aufrustung/
6 Schelling, Thomas C.: An Astonishing Sixty Years. The Legacy of Hiroshima. https://www.nobelprize.org/uploads/2018/06/schelling-lecture.pdf

Erschienen in: Lunapark21 Heft 68 (Frühjahr 2026)