Monat: Oktober 2021

„Auf die Inhalte kommt es an“

quartalslüge III/MMXXI

Der 2021er Bundestagswahlkampf war geprägt von Personen: drei Mal das Triell Olaf Scholz – Annalena Baerbock – Armin Laschet. Scholz wurde von Millionen als Schlaftablette aus den Elblanden, Laschet als Lacher aus dem Hochwassergebiet und Baerbock als Lebenslauf-Manipulatorin und Buch-Plagiatorin gesehen. Im Vorfeld des eigentlichen Wahlkampfs hatte es dann in zwei der drei Lager primär persönlich gefärbte Konkurrenzkämpfe gegeben. Die politischen Differenzen in den Debatten – und erst recht bei einem Blick auf die Wahlplakate – erschienen eher gering, zumal nach dem Juli-Hochwasser sich auch Scholz und Laschet als engagierte Bekämpfer des Klimawandels präsentierten.

Alle Parteien betonten, dass nicht Personen, sondern die Inhalte entscheidend seien: Letzten Endes würden die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Wahl darüber entscheiden, was in den Partei- und vor allem in den Wahlprogrammen festgehalten sei.

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Lunapark21 Kurzmeldungen

Rekordwachstumsbranche Deutscher Bundestag

Laut Gesetz hat der Bundestag 598 Mitglieder (MdBs). 1990 waren es 662 Mandate. 1994 wurden bereits 672 MdB und in der letzten Legislaturperiode 709 Abgeordnete gezählt. Mit der Wahl am 26. September 2021 erhöhte die sich MdB-Zahl ein weiteres Mal auf nunmehr 735. Das ist gegenüber der gesetzlichen Festlegung eine Steigerung um 22,9 Prozent. Und gegenüber dem ersten gesamtdeutschen Parlament von 1990 immer noch eine Wachstumsrate von 11 Prozent. Wesentliche Ursache für die Mandats-Inflation ist das komplexe Wahlrecht mit den „Ausgleichsmandaten“ und „Überhangmandaten“. Allerdings gab es viele Anläufe, das Wahlrecht zu verändern, um die absehbare MdB-Flut zu stoppen. Dass sie alle scheiterten, deutet auf eine innere Tendenz zur bürokratischen Verselbständigung des parlamentarischen Apparats – mit selbstgesteuerten Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen – hin. Es wachsen nicht nur die Zahl der MdBs (und deren inzwischen mehr als 6000 Mitarb eiter). Zusätzlich vergrößert sich der gesamte Apparat des Parlaments. So erhöhte sich die Zahl der Bundestagsbeschäftigten noch stärker als diejenige der Abgeordneten. 2005 wurden in den obersten Bundesbehörden und in den Fraktionen14.360 Beschäftigte registriert, Ende 2021 sind es 24.221. Wachstumsrate 68,6 Prozent.

Angaben nach Bundesministerium für Finanzen.

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Die Menschen sind weiter als die Politik

Die Bilanz von Wahlen. Welchen Wahlen?

kolumne winfried wolf

Am 26. September 2021 gab es zwei in vielerlei Hinsicht historische Wahlen, über die kaum berichtet wird. An diesem Tag sprachen sich in Berlin 56 Prozent für eine Enteignung der großen Wohnungskonzerne aus. Und warum gab es diesen Erfolg? Weil Millionen Menschen das Recht auf bezahlbares Wohnen als Grundrecht sehen und weil bis zu 2000 Aktive diese Kampagne in der Hauptstadt mit enormem Engagement getragen haben. Am selben Tag wurde mit Elke Kahr eine Frau zur Oberbürgermeisterin von Graz gewählt, die Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs ist und die davon ausgeht, dass auch heute noch „die lohnabhängigen Menschen der bewussteste Teil der Gesellschaft“ sind.1 Und warum hatten Elke Kahr und ihr Team diesen Erfolg? Weil sie mit ihrer konkreten bescheidenen Lebensweise als Vorbild gesehen werden, weil sie sich seit Jahrzehnten insbesondere für die Interessen von Mieterinnen und Mieter stark machen und einen umfassenden öffentlichen Wohnungssektor fordern.

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Zum Heft 55

Liebe Leserin, lieber Leser,

man wird nicht umhin kommen, die Wahl zum Deutschen Bundestag insoweit als Erfolg anzuerkennen, als die Zahl der Abgeordneten um 26 gestiegen ist. Deutschland (83,1 Millionen Menschen) liegt mit 735 Sitzen zwar noch deutlich hinter den 3000 Mitgliedern des Nationalen Volkskongresses der VR China (1400 Millionen Menschen). Weltweit belegen wir jedoch den zweiten Platz und stecken inzwischen selbst das Europäische Parlament mit seinen 705 Mitgliedern (448 Millionen Menschen) in die Tasche.

Um das Ergebnis der Stimmabgabe würdigen zu können, haben wir den Redaktionsschluss um eine Woche verschoben. Eine Einschätzung der Wahl vom 26. September auf Seite 10.

Der Abtritt von Angela Merkel könnte einen Epochenwandel markieren. Doch mit Prognosen wollen wir vorsichtig sein und blicken stattdessen zurück auf vier Legislaturperioden unter dieser Kanzlerin. ›Deutschland unter Merkel‹, ›Europa unter Merkel‹ sind Schwerpunktthema dieser Ausgabe, ab Seite 12.

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