Monat: März 2015

Das wahre hässliche Gesicht der Europäischen Union

und

Jean-Claude Juncker – ein EU-Kommissionspräsident als notorischer Lakai der Banken
Werner Rügemer. Lunapark21 – Heft 29

Juncker, seit 2014 Präsident der Europäischen Kommission, verkörpert die zerstörerische Entwicklungslogik der Europäischen Union. Der langjährige Chef der größten Finanzoase Europas gibt sich gern bieder. Er vertritt aber knallhart und demagogisch die Interessen des westlichen Großkapitals.
In seinem politischen Leben reifte Juncker schrittweise zum treuesten Diener seiner deutschen Herren heran, ob sie nun männlich oder weiblich waren und sind.

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Im Euro-Netz

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Kreditfragen sind Eigentumsfragen: Die EZB, die Finanzmärkte und Griechenland
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 29

Die erste Reaktion der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Wahlsieg von Syriza war eindeutig. Am 4. Februar schloss sie griechische Staatsanleihen aus dem Kreis der Sicherheiten aus, mit denen sich Banken im Euroraum Zentralbankgeld besorgen können. Schon seit 2010 genügten die griechischen Anleihen nicht mehr den offiziellen Vorschriften des Eurosystems. Doch erst nach der jüngsten Wahl wurden die Sondergenehmigungen aufgehoben. Es geht dabei nicht allein um die Banken. Der Beschluss zielt auf die neue griechische Regierung, der jede Alternative zu einem Abkommen mit der Eurogruppe verstellt werden soll.

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Die französische Wirtschaft in der Abwärtsspirale

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Bernard Schmid. Lunapark21 – Heft 29

Hilfe: Lohnt sich das Profitmachen in Frankreich noch? Diese bange Frage scheinen sich eine Reihe von ökonomischen Akteuren in Frankreich zu stellen. Die französischen Medien vermeldeten pikiert, das jährliche Wirtschaftswachstum des Landes liege derzeit auf einem Niveau von 0,4 Prozent, beim Nachbarn und Konkurrenten Deutschland jedoch bei 1,6 Prozent. Pessimismus ist die vorherrschende Grundstimmung: 68 Prozent der Befragten erklärten Anfang 2015, für das Ende des Jahres eine schlechtere wirtschaftliche Situation zu erwarten.

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„Eine soziale, ethnische und territoriale Apartheid“

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Leere Worte des französischen Premierministers zu den Trabantenstädten (Banlieues)
Bernard Schmid. Lunapark21 – Heft 29

Und plötzlich haben sie die Banlieues wiederentdeckt. Seit den spektakulären Morden und Attentaten in Paris von Anfang Januar 2015 tauchen sie wieder im politischen Diskurs auf, die Trabantenstädte. Jene peripheren Zonen des urbanen Raums, in denen im Großraum Paris immerhin sieben bis acht Millionen Menschen leben, auf einer Gesamtfläche von ähnlicher Größe wie das Saarland, wobei sich Hochhaus- und Plattenbauviertel mit historischen Stadtkernen, Reihenhaussiedlungen und einigen inselartigen eingesprengten Villenvierteln abwechseln. Innerhalb dieser Trabantenstadtzonen, die nicht nur rund um Paris, sondern auch rund um Lyon und andere größere Städte zu finden sind, wurden in den letzten Jahren rund 700 so genannte zones urbaines sensibles (ZUS) vom Staat definiert, also „soziale Brennpunkte“, die – theoretisch – besondere Aufmerksamkeit verdienen.

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Konzernprofite und militärische Interventionen in Afrika

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Bernard Schmid. Lunapark21 – Heft 29

Laurent Fabius, Frankreichs seit Mai 2012 amtierender Außenminister, hatte ein Konzept mit der Bezeichnung diplomatie économique entwickelt. Eine solche „Wirtschaftsdiplomatie“, im Auftrag oder im Interesse französischer Unternehmen, kommt vor allem auf dem afrikanischen Kontinent zur Anwendung. Mehrere führende französische Unternehmen, darunter börsennotierte Konzerne wie TOTAL (Erdöl) und Bouygues (Beton, Mobiltelefone) oder auch der Mischkonzern von Vincent Bolloré (Transport, Infrastruktur; Besitzer oder Pächter mehrerer Tiefwasserhäfen in Westafrika), verdanken dem afrikanischen Kontinent einen beträchtlichen Teil ihrer Extraprofite.

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Chinesischer Kapitalismus

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Aufholen, übertreffen oder überwinden?
Andrea Komlosy. Lunapark21 – Heft 29

Der Aufstieg Chinas ist ein geflügeltes Wort. Die einen fürchten, die anderen bewundern ihn, und noch andere setzen all ihre Hoffnung auf eine postkapitalistische Zukunft auf das „Reich der Mitte“. Tatsächlich zeugen die hohen Wachstumsraten des Nationalprodukts, der Exporte und der Handelsbilanz, die explodierenden Städte mit ihren hochschießenden Türmen, Industriezonen und Hochgeschwindigkeitsverbindungen von einem enormen Aufholen des Landes, jedenfalls wenn man die vom Westen vorgegebenen Standards und Entwicklungsziele zugrunde legt.

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„Bewußt eine Sackgasse herbeiführen“

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Mit Geheimdienstmethoden gegen die GDL – Outsourcing der DB-AG-Verhandlungsstrategie nach Zürich?
Werner Rügemer/Winfried Wolf. Lunapark21 – Heft 29

Wenn der Bahn-Vorstand mit Gewerkschaften verhandelt, ist Werner Bayreuther dabei. Er ist Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv-MoVe). Er gehört aber auch zum Team des Schranner Negotiation Institute (SNI) in Zürich (Negotiation = Verhandlung). Auf der SNI-Website wird Bayreuther angepriesen: „Er hat die Deutsche Bahn in der Verhandlung mit der GDL beraten und aktiv unterstützt.“

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