[lexikon] Deutsches Märchen

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Am 13. Juli 2015, nach der Kapitulation von Alexis Tsipras, war Rolf-Dieter Krause, der Brüsseler ADR-Korrespondent, der in den Wochen vorher gegen Syriza gehetzt hatte, doch etwas blass um die Nase: Heute sei mit „Europa“ etwas Bedenkliches passiert. Die so genannte Wertgemeinschaft hatte sich als deutsches Diktat entpuppt, mit einer Marionettenregierung in Athen. Bei Demonstrationen in Griechenland waren während der vorausgegangenen Auseinandersetzungen Bilder Angela Merkels zu sehen: mit Hitler-Bärtchen. Brennende Flüchtlingsheime in deutschen Kleinstädten waren eine zusätzliche Illustration: Reich des Bösen.

Acht Wochen später sah das anders aus. Die Bundeskanzlerin

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Vor der Wand

Lunapark21 – Heft 29

Mehr als Analyse und Kritik: Der im Rahmen dieses LP21-Spezial zu Griechenland wiedergegebene Beitrag von Karl Heinz Roth ist ein Teil eines längeren Textes mit dem Titel “Wiederaufbau Süd – In Griechenland und anderswo. Ein Vorschlag zum Wiederaufbau der Volkswirtschaft Griechenlands aus deutschen Reparationsleistungen und zur Überwindung der europäischen Austeritätspolitik”.

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Pressestimmen zu Griechenland

in: Lunapark21 – Heft 29
Erpresser-Gang
„Warum wird dieser gefährliche Show-down inszeniert, mit allen möglichen schmutzigen Tricks, wie etwa Montagabend [16. Februar; d.Red.], als der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem den Entwurf einer für die Griechen maximal demütigenden Abschlusserklärung aus der Schublade zog, offenbar um sicherzustellen, dass sie nicht zustimmen können? Warum das alles im Duktus eines Ultimatums, der Erpressung im Ton, wie man ihn eher aus Kriegserklärungen kennt? Wieso agiert der Eurogruppen-Chef wie der Anführer einer Gang und nicht wie der Moderator eines konsensorientierten Gespräches?“
Robert Misik, in: Zeit-online vom 18. Februar 2015

Monsieur Juncker hat keine Zeit
Frage Welt am Sonntag: Alexis Tsipras […] hat Sie verzweifelt angerufen und um Hilfe gebeten…
Antwort Jean-Claude Juncker: Ich bin mit Herrn Tsipras schon seit einigen Tagen im Gespräch, um einen Termin für einen Besuch in Brüssel festzulegen. In den nächsten zwei Wochen werden wir uns sicher treffen. Ich möchte aber nicht die Beschlüsse der Eurogruppe durch Nebenabsprachen unterlaufen.
In: Welt am Sonntag vom 8. März 2015

Gewichtige Stimmen, die derzeit weitgehend ungehört bleiben
„Jeder weiß, dass Griechenland seine Schulden niemals zurückzahlen kann.“
Romano Prodi, ehemaliger EU-Kommissionspräsident; ehemaliger italienischer Premier, in: Tagesspiegel, 13. Februar 2015.
„Wenn mit Jugendarbeitslosigkeitsraten bis über 50 Prozent ganze Generationen ihrer Hoffnung für die Zukunft beraubt werden, dann ist es weniger bedeutsam, ob niedrige Spreads der Staatsanleihen den verschiedenen Regierzungen es ermöglichen, ihre offenkundig gescheiterte Politik fortzusetzen. Die Zielsetzungen in der Euro-Krise sind offensichtlich so gewählt worden, dass ihre erfolgreiche Umsetzung ein Problem nicht löst: die Angst vor dem Wähler, dem Souverän. […] Dass Griechenland de facto einen neuen Default [eine Staatspleite; d. Red. ] hinlegen würde, war allen Beteiligten klar. Die Frage ist nur, ob er sich mit Zinsreduzierungen um 20 bis 30 Jahre verbrämen lässt oder ob eine griechische Regierung dies einfach einfordert. Die Verluste für die öffentlichen Kassen sind bereits eingebucht – das ist nicht neu und wird für keine Unruhe an den Finanzmärkten sorgen.“
Jürgen Callies, Leiter Research, Meag, in: Börsen-Zeitung vom 6. Januar 2015

Eugen Varga (1879-1964)

Zu seinen mittel- und langfristigen Prognosen ökonomischer Entwicklung
Thomas Kuczynski. Lunapark21 – Heft 29

Dass sich im vorigen Jahr der Todestag von Eugen (ungarisch Jenö, russisch Jevgenij) Varga zum fünfzigsten Male jährte, war, ich muss es zu meiner Schande gestehen, auch mir entgangen. Dabei gehörten die Arbeiten des Begründers kontinuierlicher marxistischer Konjunkturberichterstattung über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg zur Pflichtlektüre von Konjunkturforschern in aller Welt, gleichgültig welcher ideologischen Provenienz.[1] In ihrer Art sind diese umfassenden Analysen der Weltkonjunktur bis heute unübertroffen und scheinen in ihrer Kombination von empirisch-statistischer Materialfülle und politisch-ökonomischer Einordnung der Ereignisse geradezu unwiederholbar – vielleicht auch ein Grund, kein besonders guter, weshalb es heute unter den Linken niemanden gibt, der auf seinen Spuren wandelt und Vergleichbares zu leisten versucht.

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Das schwächste Kettenglied?

Staat und Kapital am Hafen von Piräus
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 29

Eine der ersten Aktionen der neuen griechischen Regierung war der offizielle Stopp der Privatisierung des Hafens von Piräus. Dafür zuständige Beamte wurden gefeuert, die chinesische Regierung war verärgert. Denn der aussichtsreichste Bieter für den Erwerb von knapp 50 Prozent der Anteile an Griechenlands größtem Hafen ist die China Ocean Shipping Group Company (COSCO). Seit 2009 betreibt das Staatsunternehmen mit Zentrale in Peking bereits zwei der drei Containerterminals in Piräus. Spätestens seit dem Brüsseler Kompromiß vom 20. Februar sieht der Konzern sich wieder auf dem Weg zur Umsetzung seiner strategischen Ziele. Es zeigt sich: Auch die Veräußerung an ein öffentliches Unternehmen eines nominalkommunistischen Landes kann eine beinharte Privatisierung sein.

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Warten auf Podemos? seziertisch nr. 166

Georg Fülberth. Lunapark21 – Heft 29

Syriza hat die Wahl mit dem Versprechen gewonnen, die Auflagen der Troika nicht länger zu akzeptieren. Dies konnte sie nicht halten, denn dann hätte Griechenland eine dringend erforderliche Übergangsfinanzierung für die nächsten Monate nicht erhalten.

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