Neoliberale Erfolgsgeschichte

AttacBasisText zur Ökonomisierung des Gesundheitswesens
Daniel Behruzi. Lunapark21 – Heft 22

Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens ist Teil des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft. So interpretieren Arndt Dohmen, Manfred Fiedler, Werner Rätz und Werner Schüßler von der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme die Entwicklung der vergangenen zwei Dekaden. Diversen „Reformen“ und Privatisierungen sei es vor allem darum gegangen, einen möglichst großen Teil der „Gesundheitswirtschaft“, die zur Jahrtausendwende weltweit geschätzte 3,5 Billionen Dollar pro Jahr umsetzte, dem privaten Gewinnstreben zu unterwerfen. Mit Erfolg.

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lexikon. Gesundheitswirtschaft

Georg Fülberth. Lunapark21 – Heft 22

Der Slogan, Gesundheit sei keine Ware, ist zutreffend, aber trivial. Sie ist entweder ein auf günstiger individueller Konstitution und Umweltbedingungen beruhender Zustand oder Ergebnis medizinischer Dienstleistungen. Dass Dienstleistungen keine Waren sind, steht schon im „Kapital“ (MEW 24: 59 – 61, dort am Beispiel des Transports von Menschen oder Gütern): Man kann sie nicht weiterverkaufen, einen Haarschnitt ebenso wenig wie eine Blinddarmoperation. Allerdings müssen sie finanziert werden. Durch wen?

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Martin Luther und die Chicago Boys

Zur Antiquiertheit von neoliberalem Monetarismus und Finanzialisierung
Thomas Kuczynski. Lunapark21 – Heft 22

Über hundertfünfzig Jahre war die kapitalistische Produktionsweise in einem solchen Ausmaß von diesem einen Wirtschaftsbereich dominiert, dass manche sie die Epoche des Industriekapitalismus nannten, andere gar die Industriegesellschaft schlechthin. Wenn Marx im Nachwort zur 2. deutschen Ausgabe des Kapitals davon sprach, dass die große Industrie mit der Krise von 1825 aus ihrem Kindheitsalter herausgetreten war, so kann, ähnlich zugespitzt, gesagt werden, dass sie mit der Krise von 1973 in ihr Rentenalter eingetreten ist, also von Renten und Renditen lebt.

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Indien: „Angriff auf die Demokratie“

Unliebsame NGOs werden finanziell trocken gelegt
Dominik Müller. Lunapark21 – Heft 22

Viel beachtet von den westlichen Medien sind Repressionen gegen Nichtregierungsorganisationen, wenn sie in Russland, China oder Ägypten stattfinden. Weniger Aufmerksamkeit bekommen die staatlichen Zwangsmittel, denen zivilgesellschaftliche Organisationen in Indien, der „größten Demokratie der Welt“, ausgesetzt sind.

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Eine blütenweiße Fassade

Wie der kapitalistische Zweck undemokratische Mittel heiligt
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 22

Die Adresse lautet Moskau, Naberezhnaya Krasnopresnenskaya 2. Das Gebäude ist nicht zu übersehen: Entworfen von Dimitri Tschetschulin, einem der Vorzeigearchitekten der sowjetischen Hauptstadt, beherbergt es heute die Regierung der Russischen Föderation. Ausgehend von der äußeren Erscheinung wird es seit den 1990er gern als „Weißes Haus“ be-zeichnet. Doch was in Washington die Zentrale der Macht darstellt, ist in Moskau nur zweite Wahl. Die Macht sitzt zwei Kilometer weiter hinter den Kremlmauern.

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seziertisch nr. 159. Wahlversprechen

Georg Fülberth. Lunapark21 – Heft 22

SPD und Grüne haben Steuererhöhungen in ihre Wahlprogramme geschrieben. Aus den Erlösen sollen sinnvolle Infrastrukturvorhaben und Maßnahmen zur Verringerung von Ungleichheit bezahlt werden. Dies ist nicht nur der Sache nach, sondern scheint auch wahlkampftaktisch sinnvoll.

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