Indien: „Angriff auf die Demokratie“

Unliebsame NGOs werden finanziell trocken gelegt
Dominik Müller. Lunapark21 – Heft 22

Viel beachtet von den westlichen Medien sind Repressionen gegen Nichtregierungsorganisationen, wenn sie in Russland, China oder Ägypten stattfinden. Weniger Aufmerksamkeit bekommen die staatlichen Zwangsmittel, denen zivilgesellschaftliche Organisationen in Indien, der „größten Demokratie der Welt“, ausgesetzt sind.

Ein Waschraum, eine Toilette und zwei Räume mit jeweils 30 Quadratmetern mit mehr als einem Dutzend Schreibtischen, an denen Anti-AKW-Aktivisten, Menschenrechtler, Gentechnikkritiker und Gegner industrieller Großprojekte und Sonderwirtschaftszonen arbeiten: Das ist das Büro von INSAF, dem Indian Social Action Forum. Das Akronym bedeutet auf Urdu „Gerechtigkeit“.

Vor allem die Anti-Akw-Kampagnen und die Kampagne gegen Gentechnik erregen immer wieder Aufsehen. So, als vom Büro aus eine Tour gegen gentechnisch manipuliertes Saatgut durch elf der indischen Bundesstaaten organisiert wurde, um die Bauern über die Gefahren aufzuklären.

Es ist eng und laut, denn das Büro liegt direkt an einer vielbefahren Hauptstraße im Süden Delhis. Mehr als 700 verschiedene Organisationen und Bewegungen haben sich unter dem Dach von INSAF, einer Partnerorganisation von „Brot für die Welt“, zusammengeschlossen. Doch seit Juni kann INSAF kein Geld mehr abheben: Das Innenministerium hat ihnen das Konto auf Grundlage des Gesetzes zur Registrierung ausländischer Geldmittel eingefroren.

Kontensperrung per Gesetz
„2010 haben sie das Gesetz geändert und als Grund für eine Kontosperrung auch ‚politische Aktivitäten‘ aufgenommen“, erklärt Wilfried D’Costa, ein INSAF-Sprecher. Seine Organisation ist eine der 22000 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten. INSAF hat gegen das Gesetz geklagt. Die Klage ist derzeit vor dem obersten Gerichtshof in Indien anhängig – aber das Innenministerium schafft schon mal Fakten. Viel sagt das offizielle Schreiben nicht über die Gründe für die Kontosperrung: Die Aktivitäten von INSAF würden sich „nachteilig auf das öffentliche Interesse auswirken“.

Öffentliches Interesse steht seit dem Vormarsch des Neoliberalismus in Indien als Synonym für Wirtschaftswachstum. Proteste, die die Umsetzung wirtschaftlicher Großprojekte oder Handelsabkommen behindern, interpretiert die Regierung als staatsfeindlichen Akt. 2012 kritisierte der indische Premierminister Manmohan Singh in einem Interview mit der US-amerikanischen Wissenschaftszeitschrift Science Atomkraftgegner und Gentechnikkritiker, die oftmals auch die lokalen Kämpfe der Bauern, Fischer und Anwohner gegen solche Projekte unterstützen. „Es gibt NGOs, oft finanziert aus den Vereinigten Staaten und Skandinavien, die kein Verständnis für die Entwicklungsherausforderungen unseres Landes aufbringen“, so Singh. Und einen Satz später versucht er, potentieller Kritik an seinem demokratischen Selbstverständnis den Wind aus den Segeln zu nehmen: „Aber wir sind eine Demokratie, wir sind nicht wie China.“

Aber vielleicht wie Russland? Kurze Zeit nach dem Interview entzog das Innenministerium mehr als 4000 Nichtregierungsorganisationen – angeblich aus formalen Gründen – die Kontolizenz. Ohne die Gelder aus dem Ausland stehen viele vor dem Ruin. Zahlreiche betroffene NGOs hatten lange gegen das derzeit größte indische Atomkraftwerk im südindischen Koodankulam protestiert, das mit Hilfe des russischen Konzerns Rosatom errichtet wurde.

Die Aktivitäten der indischen Regierung wirken. Viele NGOs fürchten nun um ihre Existenz. Das bestätigt auch Udayakumar, der Sprecher der Bewegung gegen das AKW in Koodankulam: NGOs hätten mittlerweile Angst, an den Protesten teilzunehmen und würden sich nicht mehr blicken lassen.

Aktionen des zivilen Ungehorsams gehören in Indien zur gängigen Praxis sozialer Protestbewegungen. „Sogar einfache Demonstrationen und Kämpfe von Bauern und Ureinwohnern definieren sie jetzt als politische Aktivität“, so D‘Costa. „Aber wir sagen, dass politische Aktivität ein Grundrecht eines jeden indischen Bürgers ist – so wie es in unserer Verfassung steht“.

Im ersten Fünfjahresplan der indischen Regierung stand, dass der Staat zivilgesellschaftliche Organisationen in ihren „Bemühungen bestmöglich stärken“ sollte. Das galt einige Jahrzehnte als Maxime – bis zur Marktöffnung Anfang der 1990er Jahre. Mit den damals eingeleiteten „Wirtschaftsreformen“ fand eine Aufteilung der Nichtregierungsorganisationen in zwei Gruppen statt, schreibt act alliance, ein Zusammenschluss von 130 christlichen Hilfswerken, die in einer englischsprachigen Broschüre das Vorgehen einiger Regierungen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen analysiert haben: Die indische Regierung unterscheide seitdem zwischen jenen, die im Sinne der Marktreformen kooperierten und jenen, die opponierten. „Diejenigen, die für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte kämpfen, sind Ziel der Repression geworden“, schreibt act alliance. (siehe http://www.actalliance.org/resources/publications/Shrinking-political-space-of-civil-society-action.pdf).

Böse = Kritik an Kinderarbeit – Gut = Förderung von Kleinkrediten
So erließ der Gerichtshof in Bangalore Haftbefehl gegen indische und niederländische Arbeitsrechtsexperten, die für die „Kampagne für saubere Kleidung“ über Kinderarbeit in Textilfabriken recherchiert und berichtet hatten. Der damalige indische Wirtschaftsminister Kamal Nath behauptete bei einem Besuch in Europa, dass diese Berichte falsch seien und den Exportinteressen seines Landes und damit dem Wirtschaftswachstum schaden würden. Erst auf Druck des Europäischen Parlaments wurden die internationalen Haftbefehle gegen die Arbeitsrechtsexperten wieder aufgehoben.

Mit solchen Problemen sind NGOs, die z.B. Mikrokredite vergeben oder industrielle Landwirtschaft mit dem Argument der vermeintlich höheren Produktivität fördern, nicht konfrontiert. Im Gegenteil: Sie erfreuen sich bester Kontakte zu indischen Politikern und werden – wie nach den Selbstmorden hochverschuldeter Kreditnehmerinnen im Bundesstaat Andhra Pradesh – von der Zentralregierung in Schutz genommen. Der Regierung lästigen NGOs wird hingegen gerne das Etikett der Maoisten angeheftet, um Inhaftierungen und den Einsatz militärischer Mittel gegen Zivilisten zu rechtfertigen.

Hilfswerke und nichtsstaatliche Entwicklungsorganisationen aus Deutschland sind beunruhigt. Aber die meisten halten sich mit Kritik an der indischen Regierung zurück – aus Sorge um ihre vielen Projektpartner. „Es handelt sich um einen globalen Trend“, so die Sprecherin eines deutschen Geldgebers. Die Schwellenländer Südafrika, Russland und vor allem Indien versuchten, über restriktive Gesetze gegen NGOs kritische Stimmen verstummen zu lassen.

So lange die Geschäfte mit diesen Ländern gut laufen, sind keine Ermahnungen oder gar Sanktionen westlicher Regierungen zu erwarten. „Wohnungslosen Decken schenken, arme Kinder unterstützen oder Kuhställe bauen – das ist akzeptiert“, so D’Costa. „Aber es soll keinerlei Unterstützung geben für Kampagnen, die den Staat kritisieren oder für die Landrechte derjenigen kämpfen, die den Interessen der mächtigen Bergbaukonzerne entgegen stehen.“

Angesichts geplanter Megaprojekte der indischen Regierung mit ausländischen Investoren – z.B. dem Delhi-Mumbai Industriekorridor, einem 300 km breiten und 1500 km langen Industriekorridor mit neuen Kraftwerken, Schnellstraßen, Flug- und Seehäfen, der Ende des Jahrzehnts errichtet werden soll – sind weitere, sehr heftige Konflikte um die knappe Ressource Land absehbar.

Entsprechend interpretiert Anil Chaudhary von INSAF den Entzug der Kontolizenz. „Es geht nicht um Geld, es ist ein Kampf um unser Recht auf eine abweichende Meinung.“ Die Hoffnung aber gibt er nicht auf – selbst wenn die Konten dauerhaft eingefroren werden. „Man braucht kein Geld, um eine Straße zu blockieren.“

Dominik Müller reist seit vielen Jahren regelmäßig nach Südasien. Im Frühjahr 2014 ist ein Buch zu den aktuellen Entwicklungen in Indien bei Assoziation A geplant, mit Beiträgen über Handels- und Investionspolitik, das zivile Atomprogramm, Widerstand, Repression und die Liaison zwischen indischem Kapital und den rechtsradikalen Hindunationalisten.

http://www.actalliance.org/resources/publications/Shrinking-political-space-of-civil-society-action.pdf

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