US-Süden bleibt gewerkschaftsfrei

Konservative Hetzkampagne verhindert Interessenvertretung im VW-Werk Chattanooga
Daniel Behruzi. Lunapark21 – Heft 25

„Wenn die UAW hier nicht gewinnen kann, was kann sie überhaupt gewinnen? Volkswagen hat die gewerkschaftliche Organisierung nicht einmal bekämpft.“ So kommentierte Bloomberg Businessweek die Abstimmungsniederlage der US-Autogewerkschaft UAW im VW-Werk Chattanooga, Tennessee. Mit 712 zu 626 Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von 89 Prozent, hatte sich die Belegschaft im Februar gegen eine Organisierung durch die UAW ausgesprochen. Diese bittere Niederlage für die US-Gewerkschaftsbewegung hat unterschiedliche Ursachen. Entscheidend war sicherlich die Hetzkampagne konservativer Politiker und reaktionärer Gruppen. Aber auch die extrem konsensorientierte Politik der UAW-Spitze und ihr bürokratisches Image dürften eine Rolle gespielt haben.

„Wir sind natürlich tief enttäuscht“, erklärte UAW-Chef Bob King im Anschluss an das Votum. „Wir sind aber auch empört über die Einmischung von außen.“ Gemeint war damit die Intervention republikanischer Politiker, die es mit einer Angstkampagne geschafft haben, die Mehrheit – die die UAW nach eigenem Bekunden im Herbst vergangenen Jahres noch hatte – zu kippen. Die rechte Agitation reichte von plattester Südstaaten-Rhetorik („Die UAW will euch die Waffen wegnehmen!“) bis zur Drohung des Senators Bo Watson, einem gewerkschaftlich organisierten Werk keine weiteren Subventionen zu gewähren und damit eine Ausweitung der Produktion zu behindern. Die zumindest vordergründige Neutralität des VW-Managements nannte Watson „unfair, unausgewogen, und ganz ehrlich: unamerikanisch“.

Der republikanische Gouverneur Bill Haslam warnte, Autozulieferer würden die Region meiden, falls die UAW das VW-Werk organisiere. Und der ebenfalls konservative Senator Bob Corker behauptete, VW-Manager hätten angekündigt, eine neue Produktionslinie für SUV-Modelle einzurichten – falls die Arbeiter gegen die Gewerkschaft stimmten. Werkleiter Frank Fischer wies das zurück und erklärte, es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Abstimmung und der Frage, ob ein neues Produkt für den US-Markt in Chattanooga gefertigt wird. Dass dort demnächst auch einer der SUV-Spritfresser vom Band läuft – die in den USA immer noch reißenden Absatz finden – ist in der Tat so oder so zu erwarten. Dennoch hatten diese und andere Warnungen der Gewerkschaftsgegner offenbar die erhoffte Wirkung.

Überlebensfrage für UAW
Mit der Niederlage – die wahrscheinlich auch durch eine von der UAW angekündigte Anfechtung der Wahl nicht abgewendet werden wird – ist eine dreijährige Organisierungskampagne der United Auto Workers an dem 2009 gegründeten VW-Standort gescheitert. Auch in den Werken von Daimler in Vance, Alabama, und Nissan in Canton, Mississippi, bemüht sich die Gewerkschaft um eine formelle Anerkennung – was nun nicht leichter werden dürfte. Dabei ist die Ausweitung auf den weitgehend gewerkschaftsfreien Süden für die einstmals mächtige und militante UAW eine Überlebensfrage. Auf ihrem Höhepunkt Ende der 1970er Jahre hatte sie 1,5 Millionen Mitglieder, jetzt sind es noch 380000. Insgesamt liegt der gewerkschaftliche Organisationsgrad in der US-Privatwirtschaft bei nur 6,7 Prozent.

Der Niedergang der mit den berühmten Sit-down-Strikes in den 1930er Jahren entstandenen UAW ist eng mit den strukturellen Veränderungen in der nordamerikanischen Autoindustrie verknüpft. Über Jahrzehnte dominierten die „Big Three“ – Ford, Chrysler und General Motors (GM) – nicht nur den US-amerikanischen, sondern auch den Weltmarkt. Ihre Fabriken waren im Nordosten der USA, dem sogenannten Manufacturing Belt (Industriegürtel), konzentriert. Nicht zu unrecht wurde dieser inzwischen in Rust Belt (Rostgürtel) umgetauft. So beschäftigte GM in den USA 1978 noch über eine halbe Millionen Menschen, heute sind es weniger als 70000. Allein in der Krise von 2008/2009 – als GM und Chrysler Insolvenzverfahren durchliefen – wurden binnen weniger Monate 13 Werke geschlossen.

Die UAW hat dem nichts entgegengesetzt. Zugleich unternahm sie lange Jahre kaum Anstrengungen, die Fabriken ausländischer Hersteller im Süden der USA zu organisieren. BMW, Toyota, Honda, Volvo, Nissan, Hyundai und eben Volkswagen haben sich in der Region zwischen Florida, Mississippi und Virginia angesiedelt und betreiben mittlerweile 15 Fabriken mit insgesamt 330000 Beschäftigten. „Ausschlaggebend für die Unternehmensansiedlungen sind niedrige Kosten, Flexibilität sowie äußerst attraktive staatliche Förderprogramme“, heißt es in einer Werbebroschüre der deutschen Außenhandelskammer. In der Tat hat allein VW für die Eröffnung des Werks in Tennessee 577 Millionen Dollar (420 Millionen Euro) kassiert. Neben solchen Subventionen hat vor allem die Tatsache, dass Gewerkschaften und Tarifverträge im US-Süden weitgehend unbekannt sind, die Konzerne in die Region gelockt.

„Neutralitätsabkommen“
Aus Gewerkschaftssicht ist die Erschließung der Fabriken im Süden daher entscheidend. „Wenn wir diese internationalen Werke nicht erobern, hat die UAW auf lange Sicht keine Zukunft“, betont UAW-Boss King. Die Strategie, mit der diese „Eroberung“ von statten gehen sollte, ist allerdings alles andere als militant. So unterzeichnete die UAW bei VW ein „Neutralitätsabkommen“, das bereits im Vorfeld deutliche Zugeständnisse enthielt. Im Gegenzug sollte sich die Konzernspitze neutral verhalten, was in den USA zwar ungewöhnlich ist, der Strategie der VW-Spitze aber nicht unbedingt widerspricht. Denn diese setzt weltweit auf das „Co-Management“ von Beschäftigtenvertretern, wenn es darum geht, an das „Gold in den Köpfen“ der Arbeiter – an ihr Wissen über Abläufe und Rationalisierungsmöglichkeiten – zu kommen. Hinzu kommt die starke Stellung des deutschen VW-Gesamtbetriebsrats, der sich die Organisierung des US-Werks auf die Fahnen geschrieben hat und deren Sabotage durch das Management er wohl nicht zugelassen hätte.

Das erste Zugeständnis für die „Neutralität“ des Unternehmens war, dass überhaupt eine geheime Abstimmung angesetzt wurde. Die andere Möglichkeit zur Anerkennung einer Interessenvertretung ist nämlich der sogenannte „Card Check“, bei dem die Gewerkschaft durch eine ausreichende Zahl von Mitgliedskarten belegen muss, dass sie die Mehrheit der Belegschaft repräsentiert. Dieses Verfahren hätte den antigewerkschaftlichen Kräften die Möglichkeit genommen, so zu intervenieren, wie sie es in der Folge taten.

Die gewerkschaftliche Organisierung hingegen wurde durch das „Neutralitätsabkommen“ behindert. Denn es untersagte der UAW, die individuelle Diskussion mit solchen Beschäftigten zu suchen, die das zuvor nicht ausdrücklich wünschten. Eine Aufklärungskampagne in der lokalen Community war so ausgeschlossen. Das hemmte die Möglichkeit, Vertrauen aufzubauen – was für erfolgreiche gewerkschaftliche Organisierung insbesondere unter den Rahmenbedingungen des US-Südens entscheidend ist.

Gleiches galt für das schriftliche Versprechen der UAW, „die Kostenvorteile und andere Konkurrenzvorteile, die Volkswagen gegenüber Wettbewerbern in den Vereinigten Staaten hat, zu erhalten und wenn möglich auszubauen“. Dies war die rein defensive Antwort der Gewerkschaftsspitze auf den Vorwurf, Arbeitsplätze in Tennessee durch Lohnerhöhungen zu gefährden. Ziel war also erklärtermaßen nicht, die Entgelte an die höheren Tarife des Nordens anzugleichen. Auch in der Frage der Arbeitsbedingungen machte die UAW keinerlei Versprechungen, die Situation zu verbessern. Vor diesem Hintergrund schrieb Sam Gindin, ehemaliger Berater der kanadischen Automobilgewerkschaft CAW, in der Zeitschrift The Bullet (http://www.socialistproject.ca/bullet/939.php): „Es ist überraschend, dass überhaupt irgendein Arbeiter eine Gewerkschaft wollte, die ihnen so wenig versprochen hat.“

Das „Detroit“-Argument
Von den rechten Gruppierungen wurde das „Neutralitätsabkommen“ nach Kräften genutzt, um die Gewerkschaft zu diskreditieren und ihr Hinterzimmerpolitik vorzuwerfen. Zur allgemeinen, reaktionär begründeten Gewerkschaftsskepsis gesellte sich ein Unbehagen über die Rolle der UAW bei der Abwicklung der Autoindustrie im Norden. Nicht nur hat die UAW-Führung der Schließung Dutzender Werke im Zuge der Krise von 2008/2009 nichts entgegengesetzt. Auch hat sie massiven Lohnkürzungen für Neueingestellte zugestimmt, die die Belegschaften spalten und die Kampfkraft schwächen. Selbst die Washington Post kommentierte, dass die Arbeiter in Tennessee „einer Gewerkschaft misstrauten, die in der Branche bereits schmerzhafte Konzessionen gemacht hat“. So habe die UAW ein zweistufiges Lohngefüge akzeptiert, durch das Neueingestellte mit 14 Dollar pro Stunde nur noch halb so viel verdienen wie ihre älteren Kollegen.

Die zentrale Stoßrichtung der Gewerkschaftskritiker im Süden ist freilich eine andere: Die UAW habe die US-Hersteller zugrunde gerichtet, indem sie zu hohe Löhne und vor allem Sozialleistungen durchsetzte. Sie sei damit für den Niedergang des einstigen Industriegürtels im Detroit verantwortlich (siehe Foto rechts). Die Antwort der UAW bestand nicht in einer Verteidigung der von ihr einst erkämpften Errungenschaften, in dem Hinweis auf verfehltes Managementhandeln oder gar auf die Mechanismen kapitalistischer Überproduktion. Stattdessen betonte King ein ums andere Mal: „Unternehmen, die sagen, die UAW sei konfrontativ, sind gefangen in einer 30 Jahre alten Denkart.“ In ihrer Broschüre zu VW erklärte die UAW: „Nach jahrelanger partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern realisieren wir jetzt, mehr denn je, dass gute Jobs in unseren Communities nur erhalten werden können, wenn unsere Arbeitgeber erfolgreich sind und auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sein können.“ Das Vorbild sei die deutsche Mitbestimmung.

Ein Betriebsrat nach deutschem Muster für Chattanooga – das ist das Ziel von UAW und IG Metall, aber auch des VW-Managements. Im Kern geht es dabei weniger um die Etablierung deutscher Mitbestimmungsrechte, sondern um die Einbindung der Belegschaft in unternehmerische Rationalisierungsstrategien. „Die neue UAW hat Innovation, Flexibilität und kontinuierliche Verbesserung verinnerlicht“, heißt es in der genannten Broschüre. Den betroffenen Arbeitern war offenbar nicht klar, was für sie daran so toll sein soll. Jedenfalls ist es der UAW mit dieser Strategie nicht gelungen, die Beschäftigten von den Vorteilen einer Organisierung zu überzeugen und Vertrauen zu schaffen. Der kompromissbasierte Weg gewerkschaftlicher Expansion ist grandios gescheitert.

Daniel Behruzi ist freier Journalist und lebt in Frankfurt am Main. Zuletzt von ihm erschienen: Kurzlebige Kooperation: Betriebliche Handlungsstrategien in der Krise. In: Stefan Schmalz/Klaus Dörre: Comeback der Gewerkschaften? Machtressourcen, innovative Praktiken, internationale Perspektiven, Frankfurt/Main: Campus 2013, S.148-160


Tarifrecht in den USA
Die betriebliche Interessenvertretung funktioniert in den USA grundlegend anders als in Deutschland. Betriebsräte – die hierzulande zwar Belegschaftsinteressen vertreten, zugleich aber das Unternehmenswohl im Auge haben sollen – sind in den USA unbekannt. Stattdessen gibt es eine scharfe Abgrenzung zwischen Management und Beschäftigten: Prokuristen, Meister oder Vorarbeiter sind als Gewerkschaftsmitglieder zumeist nicht zugelassen.

Flächentarifverträge, wie sie hierzulande (noch) dominieren, gibt es in den Vereinigten Staaten kaum. Tarifliche Regelungen werden im Regelfall auf Ebene des einzelnen Betriebs ausgehandelt. Um als Repräsentantin einer Belegschaft anerkannt zu werden, muss eine Gewerkschaft ein kompliziertes Verfahren durchlaufen. Entweder in einer Abstimmung oder per „Card Check“ (Zählung der Mitgliedsausweise) muss sich die Mehrheit der betreffenden Belegschaft für die Etablierung einer gewerkschaftlichen Vertretung aussprechen. Fortan gelten die für den Betrieb ausgehandelten Tarifregelungen, und alle Beschäftigten müssen Beiträge an die Gewerkschaft abführen (oder eine gleich hohe Abgabe zahlen).

Das langwierige Anerkennungsverfahren ermöglicht es Unternehmen und gewerkschaftsfeindlichen Kräften oftmals, die Etablierung von Interessenvertretungen zu blockieren. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in den USA ist von einst 35 auf unter 13 Prozent zurückgegangen. In der Privatwirtschaft ist er kaum mehr als halb so hoch. (dab)

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